Wien: Demos gegen die neue Regierung

Heute Vormittag werden neun Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen türkis-blauen Regierung in der Innenstadt erwartet. Für einen großen Bereich herrscht seit sechs Uhr Platzverbot.

© Joe Klamar/AFP/Getty Images

Der vom Volk direkt gewählte österreichische Bundespräsident hat völlig andere Kompetenzen als der deutsche von der Parteien Gnaden. Van der Bellen hätte auch jemand ganz anderen als den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen können. Genau das haben viele seiner Wähler von ihm erwartet. Wäre Van der Bellen so vorgegangen, hätten Neuwahlen gedroht – mit einer noch größeren türkis-blauen Mehrheit. Der Bundespräsident entschied sich zur Mitgestaltung der künftigen Regierung – inhaltlich und personell. Heute wird er die neue Regierung angeloben (vereidigen).

Zu den Demos berichtet die Tageszeitung Der Standard: „Organisatoren der Demonstrationen sind etwa die ÖH Uni Wien, die Offensive gegen Rechts, die Plattform Radikale Linke, Schulstreik gegen Schwarz-Blau sowie die Plattform für menschliche Asylpolitik oder Bike Bloc / Critical Mass.“

Etliche Straßenbahn- und Bus-Linien verkehren mehrere Stunden nicht, ein teilweiser Stillstand des Straßenverkehrs in der Innenstadt wird befürchtet. Ausgenommen vom Platzverbot sind nach einem Bericht des Kurier: „Mitglieder der künftigen Bundesregierung samt Begleitern, Nationalrats- und Bundesratsmitglieder, öffentlich Bedienstete der Präsidentschaftskanzlei, der Parlamentsdirektion sowie Ministerien, Einsatzkräfte, Journalisten und natürlich Anrainer. Bei Missachtung des Platzverbots droht eine Geldstrafe bis zu 360 Euro.“

1.500 Polizisten aus Wien und etlichen Bundesländern sind im Einsatz, 5.000 Demonstranten werden erwartet. Zu den Demos sagte im gemeinsamen Interview von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache mit dem „Heute“ Talk letzterer: „Das ist eine Normalität der Demokratie. Es ist gut, dass es die Demonstrationsfreiheit gibt. Und dass jene Menschen, die diesen Prozess kritisch sehen, das im Rahmen des Demonstrationsrechtes friedlich zum Ausdruck bringen können. Aber man soll der neuen Konstellation auch eine Chance geben und nicht im vorhinein alles falsch oder schlecht darstellen.“

Thomas Schmid schreibt abweichend von der allgemeinen Linie in den deutschen Medien:

„Deutsche Politiker täten gut daran, gelassen zu reagieren. Österreich steht nicht am Abgrund, wie es von links tönt. Und es ist auch nicht das Musterland, dem Deutschland in der Flüchtlingspolitik folgen sollte – wie es aus der CSU schallt.

Gut, dass ein Land und ein Politiker die Chance bekommen, eine restriktive Einwanderungspolitik nicht nur zu fordern, sondern zu verwirklichen, und zwar im Einklang mit der heimischen Verfassung und dem europäischen Regelwerk.

Es wird interessant sein zu verfolgen, wie weit Österreichs Regierung damit kommt. Und ob sie wirklich zur Lösung des Flüchtlingsproblems beiträgt.“

Also die Beckenbauer-Regel: „Schaun mer moi, dann sehn mer scho.“

Anmerkung: Über den Verlauf in Wien berichten wir am Nachmittag.

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Schon die Namen der demonstrierenden Verbände zeigen die ganze Idiotie dieses „Widerstands“. Die gelassenen Worte des FPÖ-Vorsitzenden in Ehren, aber allmählich wird es schon bedenklich, dass Linke die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht akzeptieren können.

Das gehört bei den Linken dazu, dass sie sich nicht abhängig machen wollen von demokratischen Wahlen. Wer braucht schon Demokratie, wenn er das Ziel der Geschichte erfüllen will. Da reicht es, das Wort zu klauen für Räte-„Demokratie“ (also Bolschewismus) oder eine verschwurbelte Pseudo-Dialektik von sich zu geben, wo einem von der „Partei“ und den „Massen“ ganz schwindelig wird, wenn die hervorgezaubert werden, wie man’s gerade braucht. Auch wenn das nicht mehr so ausgesprochen wird (schon weil überwiegend die dumme Linke agiert) – es ist die Grundlage des linken Handelns. Wenn die Mehrheit „falsch“ wählt, wird denen eben auf andere Art… Mehr

National- und Internationalsozialisten sind letztlich die zwei Seiten derselben Tyrannei-medaille.

Dir Rotfront maschiert,auch vormittags , wenn die meisten arbeiten.
Das können die linken Berufs-Chaoten,sonst nichts.

Was auch zur Frage führt: Wer finanziert das? Wer trägt die ganzen Fahrtkosten und die Kosten für die Fahnen, Schilder und Transparente? Die Veranstalter sind genannt, aber woher kommt das Geld?

Aah! Ein Déjà-vu! Ähnliches erleben wir jedesmal, wenn irgendwo eine neue Regierung ins Amt kommt, die den Kotau vor den linken Weltrettungsfantasien nicht vollziehen will. Z. B. Polen, Tschechien, USA, u. a.. Mal sehen, ob unsere Mainstreammedien die Sache auch so darstellen wie jedesmal: „Als heroischen Widerstand des ganzes Volkes angeführt von den Guten (Linken) gegen eine unrechtmäßige und demokratiefeindliche Regierung!“

Kein Wunder, dass die linksgrüne Khmer aufschreit. Endlich zeigt ihnen jemand ihre Grenzen auf.

Die ganzen Proteste von „Links“, nicht nur in Österreich, sind schlicht Verteilungskämpfe: die einen fordern das Geld der anderen. Steuern sind der Fleisch gewordene Ausdruck des Versuchs der Kanalisierung, um etwas Ruhe hineinzubringen. In diesem Lichte sind die linken sozialen Vorschläge zu sehen, dieses Dilemma zwischen zunehmenden Forderungen der Forderer und restriktivem Verhalten der „Geber“ zu Lasten letzterer immer weiter zu verschieben. Argumente wie staatsbürgerliche Pflichten des Bürgers, Menschlichkeit, Christsein, Humanität, Frieden, Klima, Diversität, Gleichberechtigung usw. sind nur aufgesetzt. Es geht in Wirklichkeit um Geld, und nur um Geld. Genauer: um das Geld der anderen. Der Linke will unbedingt das… Mehr

Stimme Ihnen vollkommen zu! Es geht nur um’s Geld. Da geht es dann auch um Jobs im politischen Bereich, wenn man irgendwas sozialwissenschaftliches studiert hat und plötzlich durch demokratischem Wählerwillen fällt alles das weg. Klar, dann ist der Unterhalt für’s Häuschen in der Toskana gefährdet, mit Reisen auf Staatskosten (getarnt als politische Seminare) wird’s auch mau und die Qualität der Rotweinsorte muss sich auch ändern.
Alles ganz böse…
Der Kampf gegen „Rechts“ ist nur vorgeschoben, es geht rein um Pfründe.

Für Wien als linke Hochburg ist das wohl nicht verwunderlich.
Man muß sich aber schon wundern über das mangelnde Demokratieverständnis der Linken überall in der EU, und über ihre unverhohlene Militanz.
Unsere SPD kann auch nur noch hetzen.
Frau Nahles Sprachschatz (Wieviel Semester Germanistik waren das noch?) ist ja sattsam bekannt.
Wie kann man gleich Regierungen diffamieren, mit denen man in der EU zusammen arbeiten muß?

Die linken Demonstranten in Österreich, die gegen die Regierungsübernahme durch ordentlich gewählte Parteien krakeelen, zeigen deutlich ihr Demokratieverständnis. Demokratie und links, das ist ein unvereinbares Paar.

Wie beim Islam heißt es bei den Linken: die Demokratie ist der Zug, in den wir einsteigen, um unsere Ziel zu erreichen, und aus dem wir aussteigen, wenn wir angekommen sind!

Wie gut, dass es noch Kondukteure gibt, die unliebsame Passagiere aus dem Zug schmeißen können.

Das läuft im Grunde überall gleich ab. Die Europafantiker sehen ihr Projekt gefährdet und mobilisieren ihre „nützlichen Idioten“. Wenn man sich die veröffentlichten Bilder in den Medien anschaut, sind es die Jugendlichen, die verhetzten,verblendeten, naiven Nazischreier und linksgrüne Krakeeler. Das was früher die „Heilschreier“ waren, ist heute wieder das gleiche Klientel! Man muss sich nur anschauen, wer mit selbstgebastelten Schildern und dergleichen umher läuft oder z.B.solche Aktionen vom Nachbargrundstück von Höcke, sprechen Bände. Was haben diese Leute denn für ein krudes Demokratieverständnis! Und das beginnt bereits in den Schulen, wie man an einem kürzlich geposteten Beitrag sehen kann: Ich zitiere… Mehr

Ich kann nur allen betroffenen und mit diesen „Leerinhalten“ nicht einverstandenen Eltern empfehlen, sich bei den Direktoren der Schulen auf den „Beutelsbacher Konsens“ zu berufen. Wiki hilft. Was da seit Jahrzehnten funktionirt hat, wird vom mittlerweile überall präsenten linken Faschismus über den Haufen geworfen. Die geistigen Mitflieger einer KGE sind da auf gleichem Niveau wie die Sozen.

Habe mir Talk im Hanger vor einigen Wochen angeschaut, da war auch ein junger Mann von dem linken Block dort und er erkärte : “ DIE HOHEIT DER STASSE GEHÖRT DEN LINKEN “ das werden wir nicht zulassen das, das Rechte konserative Lager jemals die Mehrheit und die Hoheit der Strasse je bekommen wird. Sie wollen das mit allen Mitteln bekämpfen,damit ist doch alles gesagt. Ich hoffe das die neue Regierung Östereichs nicht von Brüssel ausgebremst wird,und mit Sanktionen belegt wird, man kann nie wissen. Wie es schon mal geschehen ist , als die FPÖ schon mal an der Macht… Mehr

Natürlich ist Österreich in Vorbild für die deutsche Flüchtlingspolitik. Wobei ich bei uns im Grunde genommen diesbezüglich gar keine „Politik“ feststellen kann. Jeder kann hier rein spazieren und muss nicht mehr gehen. Denn sobald er die nicht mehr vorhandene Grenze übertritt, vergisst er automatisch seine Heimatsprache und ist bestens integriert. Wir brauchen eine neue Regierung die „Eier“ hat und sofortige ReMigration…

Das Wort „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingspolitik“ bleibt eine Nebelkerze, sind doch fast alle illegal ins Land Spazierenden keine Flüchtlinge (zumal sie alle aus sicheren Ländern einreisen). Die Arroganz der Linken macht sich auch dadurch bemerkbar, dass sie glauben, sie könnten Menschenmassen mal eben so beliebig auf dem Globus hin- und herschieben, wie es ihnen gerade einfällt. In keinem Fall sind sie dann für die Folgen verantwortlich.

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