WerteUnion: Koalitionsvertrag ablehnen, Minderheitsregierung

Die im März 2017 gegründete WerteUnion, ein Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit derzeit 15 Landesverbänden, fordert aktuell dazu auf, den Koalitionsvertrag von Union und SPD abzulehnen.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die im März 2017 gegründete WerteUnion, ein Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit derzeit 15 Landesverbänden erklärt aktuell:

Die CDU nicht aufgeben – Koalitionsvertrag ablehnen!

Auf seiner jüngsten Sitzung bekräftigte der Bundesvorstand der WerteUnion einstimmig seine Ablehnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Er fordert die Delegierten des bevorstehenden Bundesparteitags der CDU auf, der beabsichtigten Neuauflage der Koalition nicht zuzustimmen und stattdessen die Weichen in Richtung einer Minderheitsregierung zu stellen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, des konservativen Flügels der Union, Alexander Mitsch:

„Für die großen Herausforderungen der deutschen Politik stellt der Koalitionsvertrag keine Lösungen in Aussicht. Dies trifft auf die Migrationspolitik und die illegale Einreise nach Deutschland genauso zu wie auf die überfällige Entlastung des Mittelstands und eine generationengerechte Finanzpolitik. Die Zukunftssicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben: Schnelles Internet soll erst 2025 flächendeckend verfügbar sein. Stattdessen wird als flankierende Maßnahme zur endgültigen Einführung der europäischen Schuldenunion das Finanzministerium der SPD zugeschoben.

Nach diesem Koalitionsvertrag würde in den nächsten Jahren in Deutschland nicht nur Stillstand herrschen, auf vielen Gebieten würden die Interessen unseres Landes und seiner Bürger massiv verletzt werden. Die WerteUnion lehnt die Fortsetzung der Koalition mit der SPD deshalb entschieden ab.“

Die drohende Selbstaufgabe der CDU verhindern

„Mit der Einschätzung, dass der Koalitionsvertrag weitgehend die Handschrift der SPD trägt, steht die WerteUnion nicht allein. Zu diesem Ergebnis kommen auch die meisten Mitglieder der Unionsparteien. Dass nach den Schlüsselministerien für Äußeres sowie Arbeit und Soziales nun auch noch jenes für Finanzen der SPD überlassen werden sollen, kommentierte beispielsweise der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“.

Zu dieser Selbstaufgabe darf es nicht kommen. Für die Delegierten des bevorstehenden Bundesparteitags muss es eine Frage der Ehre sein, durch die Ablehnung der geplanten Koalition die Selbstaufgabe unserer Partei zu verhindern. Die CDU darf nicht der Kanzlerschaft unserer gegenwärtigen Parteivorsitzenden geopfert werden.“, so Mitsch.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit derzeit 15 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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Kommentare ( 65 )

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Wäre es nicht sinnvoll, das übereifrige Bahing der AfD und die inzwischen in der CDU übliche Ablehnung der FDP aufzugeben und mit diesen Parteien eine konservative Minderheitsregierung zu bilden? … Und es gäbe eine Mehrheit gegen SPD, Linke und die unsäglichen Grünen. Das geht aber vermutlich mit Frau Dr. Merkel und ihren Getreuen nicht?! Oder ?

Die CDU ist zwar unter Merkel ein ganzes Stück nach links gerutscht, die Wähler sind aber noch immer überwiegend konservativ. Insofern haben die Wähler in Deutschland überwiegend liberal/konservativ gewählt und eine Regierung von CDU/CSU/AFD/FDP würde auch die Mehrheit der Wähler repräsentieren. Aber derzeit wohl nicht realisierbar.

zu spät auf, ihr hättet Merkel nie soweit kommen lassen dürfen!

Ich frage mich wieviel Mitglieder mit Stimmrecht die Werteunion mobilisieren kann. Ich fände es wirklich lobenswert,wenn der Konservative Gedanke in der Union wieder zum tragen käme! Für mich als alten konservativen ist es eine Frage der Ehre,dieses Konstrukt in der Papierkorb zu verbannen,die Sozialisten vom Hof zu jagen und ihrem Schicksal zu übergeben! Aber liebe Werteunion,denken bei euch alle so,bekommt ihr noch Zuspruch aus anderen Ecken der Union,oder ist alles nur Wunschdenken? Ich hoffe ihr schafft da noch etwas an Überzeugungsarbeit in den Stimmberechtigten Reihen,denn der 26.2.ist sehr schnell da,und damit die Chance die Frau und ihre Vasallen zu entmachten,laßt… Mehr
Liebe Werteunion, habt Ihr keine andere Plattform? Gibt es niemand, der Euch auf Seite 1 bringt? Wollt Ihr das selber nicht? Hallo, ist da jemand? Vergleich mit dem Fermi-Paradoxon: Gäbe es intelligente Außerirdische, müssten wir sie eigentlich überall um uns herum sehen, weil eine jede Zivilisation zwangsläufig irgendwann die gesamte Galaxis kolonisiert haben würde. Da wir aber keine offensichtlichen Anzeichen für einen Besuch Außerirdischer auf der Erde erkennen können, lässt sich schlussfolgern, dass es auch keine intelligenten Außerirdischen gibt – und somit wäre auch eine Suche nach ihren Signalen sinnlos. Wenn es eine Werteunion gibt, warum hören wir sie dann… Mehr

Ne, ist durch. Die kriegen es nicht hin. Wer ein bisschen Anstand hat ist eh lange ausgetreten oder gleich zur AfD.

Ja stimmt

Naja,
Immerhin scheint nun auch die cdu aufzuwachen, wenn auch arg träge…

Darum erst einmal ein aufmunterndes “guten morgen!!!‘
Wenn ihr jetzt noch den finger ziehen und nicht nur leere worthülsen in die welt setzen würdet…

Richtig, die CDU kann nur Respekt und Anerkennung wiedererlangen, wenn sie Merkel ehrenvoll entlaesst und dann alles korrigiert was die frau angerichtet hat.

Eine Minderheitsregierung wuerde mit den Glauben in die parlamentarische Demokratie wiedergeben. Genug Hinterzimmer-Gekluenkel.

…ehrenvoll…???

Es hilft nur eine Neugründung bzw. der Eintritt der wenigen Bürger-orientierten CDUler in die LKR.
Die CDU ist dermaßen vollgestopft mit linksradikalen, z.T. linksextremen Parteifunktionären, dass es ausgeschlossen erscheint, hier irgendetwas zum Positiven zu ändern. Es müssten alle Funktionäre der obersten 4 Führungsriegen die Partei verlassen sowie 90% der unteren Riegen. Vorher halte ich eine Verbesserung für unmöglich.
Oder hat jemand dazu eine begründete, andere Meinung?

Ob der Bernd Lucke das wirlich wollen würde,das stelle Ich einmal in Frage.Die LKR ist nun wirklich nur ein Sandkorn in der Parteienlandschaft,dahin würde sich wohl ein „alter CDU-ler“ nicht verirren,dann wohl eher zur AfD oder FDP.Ich verfolge die Aktivitäten von Bernd Lucke und Heinz Olaf Henckel fortwärend,habe ihr Monatsjuornal seit der Gründung jeden Monat pünktlich auf dem Rechner,aber als CDU-Alternative sehe Ich die Partei noch lange nicht,die beiden aber auch nicht.
Aber die Idee ehrt Sie Bryan!

Ich wünsche der WerteUnion viel Erfolg in ihrer Überzeugungsarbeit! Die andere Alternative wäre eine weiter abstürzende cdu. Entweder oder. Dazwischen gibt es kein gemütliches Aussitzen, das mit Wortgirlanden vernebelt werden soll. Der links-grüne Einschlag der cdu macht sie überflüssig. Wir haben ernsthafte Probleme und Aufgaben in unserem Land, die der Wähler angepackt wissen will, weil sie täglich größer werden. Es ist wie immer: Probleme kann man besser sofort! lösen, weil man sie letztendlich doch lösen muss. Handelt man sofort, ist der Aufwand kleiner. Effizienz hat mit vorausschauendem Verstand und Verantwortungsbewusstsein zu tun.

Ich habe es in den vergangenen Tagen schon einmal gepostet:

In letzter Konsequenz …
… machen alle wieder Männchen
… und klatschen die Händchen
… wie die Duracellhäschen.

Die CDU ist bereits tot. Sie weis es nur noch nicht.

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