„Mitten im CumEx-Sumpf“: Neue Familienministerin hat eine interessante Meinung zu Olaf Scholz

Anne Spiegel musste gehen. Manch einer in der Opposition triumphiert - zu Unrecht. Die neue Familienministerin steht noch weiter links und gilt als noch ideologischer. Interessant ist aber ihre Meinung zu Olaf Scholz. Über den fand sie 2021 noch sehr deutliche Worte der Kritik - es geht um Lügen, Korruption und "kriminelle Energie".

IMAGO / photothek

„Geschafft“, twitterte ein CSU-Politiker direkt nach Anne Spiegels Rücktritt. Tagelang war der Druck gegen Spiegel gewachsen – die Ministerin trug dazu auch selbst bei, verstrickte sich in Widersprüche. Auch ihr peinlicher Auftritt am Sonntagabend konnte Spiegel nicht retten – Tränendrüse und Mitleidstour konnten nicht verhindern, dass sie – auch durch die eigene Partei – zurückgetreten wurde. Ein Triumph für die Opposition? Von wegen. Denn Spiegels Nachfolgerin hat es in sich.

Nachfolge von Anne Spiegel
Grüne Linksaußen ins Kabinett: Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden
Lisa Paus ist keine Familienpolitikerin – die Diplomvolkswirtin war zweimal Spitzenkandidatin der Berliner Grünen zur Bundestagswahl, hat in der Fraktion bisher vor allem Finanzpolitik gemacht. Zuletzt war sie finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Ihr größter Berührungspunkt mit ihrem neuen Ressort war bis dato das Konzept einer Kindergrundsicherung, welches sie mitgestaltete. Warum sie Spiegel nachfolgt? Vor allem Quote und Proporz. Im Bayerischen Rundfunk fragt man, was das ausschlaggebende Argument für ihre Ernennung sei: „Lisa Paus ist eine Frau, das war den Grünen wichtig“, stellt BR-Hauptstadtkorrespondentin Stephanie Stauss fest. „Und sie wird dem linken Flügel zugeschrieben“. Gender- und Flügelfragen stehen wieder über der fachlichen Qualifikation. Man denke über Anne Spiegel, was man will – zumindest hatte sie gewisse Erfahrung in der Familienpolitik.

In einer Pressekonferenz der Grünen erklärte Paus, wo ihre Prioritäten liegen – sie brenne für „soziale Gerechtigkeit“. Die soziale Ungleichheit in Deutschland sei ein „erhebliches, furchtbares“ Problem. Die neue Familienministerin will mehr Sozialleistungen, Umverteilung und staatlich organisierte „Gerechtigkeit“. Dann wäre da noch der angeblich „systemische Sexismus“, die „strukturelle Benachteiligung von Frauen“, die Paus mit Nachdruck bekämpfen will. Die riesigen Fördertöpfe des Familienministeriums, aus dem auch allerlei linke und linksradikale NGOs und Vorfeldorganisationen finanziert werden, soll auch weiter geöffnet werden. In der Pressekonferenz nennt sie explizit auch das „Demokratiefördergesetz“, welches die Finanzierung genau solcher teilweise auch linksradikalen Vereine im „Kampf gegen Rechts“ festigen und stärken soll, als eines ihrer Herzensanliegen. Ach ja – Senioren hat sie als „Senior:innen“ natürlich auch konsequent gegendert, sicherlich sehr zur Erbauung dieser Altersgruppe.

„Strafrechtliche Aufarbeitung“ 

Was für ein Ei uns da zu Ostern ins Nest gelegt wurde, begreift die Opposition offenbar noch nicht ganz. CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär wünscht Paus einen guten Start, hofft, dass sie sich „schnell einarbeitet und dann auch schnell zu Potte kommt“. Es solle endlich vorangehen für die Familien in Deutschland. Doch die deutsche Durchschnittsfamilie steht auf Paus’ Prioritätenliste ganz hinten – sie begreift ihr Ministerium vor allem als Gesellschaftsumbauministerium.

Interessant dürfte allerdings Paus Meinung zu Bundeskanzler Olaf Scholz sein. Denn im Bundestag äußerte sie bei Debatten rund um die Warburg-Affäre einige Sätze, die sich nur schwer wieder zurücknehmen lassen. So sprach sie von Olaf Scholz als einem Politiker mit „zwei Gesichtern“, der den Bundestag „belogen“ habe. Sie wählte zudem in diesem Bezug die Formulierung „kriminelle Energie“.

Ihr Twitter-Account ist eine wahre Goldgrube, was scharfe Kritik an Olaf Scholz angeht. Das „System Scholz“ beschrieb sie noch in 2021 so: „Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.“

Sie machte mehr als einmal deutlich, dass sie sich von Olaf Scholz in der Causa Warburg belogen fühle. Scholz stecke „mitten im CumEx-Sumpf“. In der Warburg Affäre solle nicht nur die Politische sondern auch die strafrechtliche Aufarbeitung „mit Volldampf vorangetrieben werden“. Es könne nicht sein, dass wichtige Beteiligte davonkommen würden. Ende August 2021 sprach sie von Olaf Scholz‘ „letzter Chance“, reinen Tisch zu machen. Scholz machte keinen reinen Tisch – aber Paus jetzt zur Ministerin.

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Kommentare ( 68 )

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Auswanderer
1 Monat her

Wenn die so böse ist, wie die auf dem Foto aussieht, dann haben wir nicht mehr zu lachen! Für mich ist Deutschland verloren!

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Auswanderer

Das ist eben der neue „Nancy-Style“, daran müssen wir uns wohl gewöhnen 😳. Ja wenn doch wenigstens die Kompetenz passen würde …

D.Kluth
1 Monat her

„….staatlich organisierte „Gerechtigkeit““ finge damit an, dass die, die arbeiten können, das auch tun statt sich in der solzialen Hängematte zu sonnen und ihre Armut zu beklagen.

Andy Malinski
1 Monat her

Wäre nicht das erste Mal, dass direkt oder indirekt der Begriff vom „Geschwätz von gestern“ angesprochen werden wird. Irgendwie wird die Dame sich zu bedanken wissen …

Michael Mueller nicht Berlins OB
1 Monat her

Ist doch ganz einfach: „Wenn du (O. Scholz) deine Feinde nicht besiegen kannst, verbünde dich mit ihnen“. Abgesehen davon, sind die Tweets doch eh schon alt und die Frau hatte ihre Meinung bestimmt schon vorher um 180° gedreht.

chez Fonfon
1 Monat her

Wie bei der Rakete, ist dies wohl so ein reiche-Tochter-Symdrom: ich pfeife (rein äußerlich) auf das Geld meiner Familie und werde zur Sozialromantikerin und engagiere mich für die „Armen, Schwachen und zu kurz Gekommenen“, dafür gibt’s dann endlich Lob und Anerkennung, die ich als Tochter von wohlhabenden Eltern nie bekommen würde. Da müsste ich mich ja beweisen. Also muss ich das Stigma, Geld zu haben, ganz schnell umstricken in Engagement für soziale Gerechtigkeit. Schon sieht die Welt ganz anders aus. Sollte ich aber jemals in die Klemme kommen, haut Papa mich schnell da raus. Geld ist ja da.

Zonen Gaby
1 Monat her

Warum sind so viele Linke oder Linksextreme eigentlich immer Millionärstöchter? 66 Mio. macht die Bude ihrer Familie im Jahr. Ist die „Arbeiterklasse“ in D so verzweifelt, dass sie sich solche Stellvertreterbetroffenen als Vorkämpfer suchen müssen? Was har ihre Biographie mit „links“ zu tun? NIX!

Mike76
1 Monat her

Die Entschiedung Paus das Amt zu geben, ist ein rein taktischer Schachzug von Scholz. Ruhiggestellt durch Einberufung ins (Grusel-)Kabinett. Damit sollte sie hinreichend bedient sein (ist zumindest anzunehmen) und Scholz muss den geringsten Schaden fürchten. Ist eigentlich wie in der Marktwirtschaft: Wenn du genug Geld hast, kaufst du einfach deinen Konkurrenten auf und es ist Ruhe im Karton.

Last edited 1 Monat her by Mike76
ersieesmussweg
1 Monat her

„sie brennt für soziale Gerechtigkeit“ Das gilt natürlich vornehmlich für die anderen. Die grüne Elite sieht sich über den Dingen schwebend und klebt sich auf dem Ministerstuhl fest.

Olaf W1
1 Monat her

Nun, zunächst ist es beachtlich, dass die Grünen mit jedem übernommenem Ministerium die gesellschaftliche wie grundsätzliche Ordnung umbauen wollen. Und ganz konsequent immer mit fragwürdigen NGOs und wahrscheinlich „Beratern“, die nicht erst seit der Blindgängerin vdL en vouge geworden sind. Ziel ist es bei allem, die konservativen, klassischen Werte Deutschlands zu zerstören. Und das passiert ungehindert. Von Regenbogenfahnen an Staatsliegenschaften, über Quotenregeln, die Männer in Frauenkleidern zu Frauen machen bis hin natürlich zum forcierten und geförderten Gesellschaftsaustausch. Und die Mehrheit der Deutschen guckt nur zu. Zu Paus und Scholz kann man nur sagen, dass Scholz offensichtlich so macht- und führungslos… Mehr

Contra Merkl
1 Monat her
Antworten an  Olaf W1

Wenn Scholz merkt das er nur noch im Schaufenster als Bundeskanzler steht, Verantwortung übernehmen und Führen kann er nicht, hier wackelt der Schwanz mit dem Hund sprichwörtlich, kann er die Koalition per Vertrauensfrage platzen lassen. Wenn ich diese Koalition bei der Arbeit betrachte, gebe ich denen noch bis Jahresende und die haben sich selbst zerlegt. Am besten würden die das jetzt gleich machen, Deutschland steht ohne amtierende Regierung da, dann werden keine Waffen geliefert und kein Geld mehr verschenkt. Wäre die beste Lösung. Neuwahlen. Zumal das Vertrauen, keine Impfpflicht, ist ja schon den Bach runter. Die sind nach 130 Tagen… Mehr

Andy Malinski
1 Monat her
Antworten an  Contra Merkl

.. und wer kommt dann? Etwa die CDU, in der die „alten Recken“ plötzlich Morgenluft wittern werden und sich ihrer Netzwerke erinnern?

chez Fonfon
1 Monat her

Hier gibt es zwei Fragen: haben die Grünen sich einen hämischen Coup gegenüber Scholz erlaubt und diese Dame absichtlich installiert, um Scholz bloßzustellen? Oder hat Scholz diese seltsame Personalien abgenickt, um die Frau Paus mit diesem Ministerposten ruhig zu stellen und ins System einzugliedern? Merkel wäre das jedenfalls nicht passiert. Und Scholz wird damit noch erpressbarer. Die Grünen mit ihren knapp 14 Prozent greifen immer dreister nach der Macht.

EinDemokrat
1 Monat her

Diese kaputte Regierung ist dafür geschaffen, dass sie auf der Müllhalde entsorgt wird:
Korrupt, kriminell und inkompetent.

Ede Kowalski
1 Monat her

Was ist nur mit der FDP los? Wie lange will sich Lindner noch von diesen Links-Grünen Dilettanten vorführen lassen? Diese sogenannte Ampel macht unser Land zur Lachnummer Europas. Ich kann mich noch gut an seine Worte erinnern, dass es besser sei nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. Warum zieht er dann nicht endlich den Stecker, oder gilt sein Geschwätz von Gestern nichts mehr?