Körperverletzung, Nötigung, 30.000 Euro Sachschaden: Linksextremist kommt mit Bewährung und 600 Euro Strafe davon.

Erst vor wenigen Tagen stand ein 40jähriger Linksextremist vor dem Amtsgericht Potsdam – angeklagt für Straftaten, die er am 11. Januar 2016 begangen hatte. Der Mann aus der linksextremen Szene hatte nach Erkenntnissen des Gerichts bei einer Gegendemonstration gegen die rechtsgerichtete Bewegung Pogida – einen lokalen Pegida-Ableger in Potsdam – Polizisten ins Gesicht und auf den Kopf geschlagen, und aus einer Gruppe heraus heraus mehrere Pflastersteine direkt auf die Scheiben eines voll besetzten Busses mit Pogida-Anhängern geworfen.
Dessen Passagiere waren Berliner, die an der Demonstration des Potsdamer Pegida-Ablegers teilnehmen wollten. Einige Pogida-Anhänger, die schon ausgestiegen waren, mussten vor den Steinwürfen zurück in den Bus fliehen. Danach postierte sich der Angeklagte vor das Fahrzeug, um es daran zu hindern, den Schauplatz zu verlassen. Obwohl allein an dem Bus durch die Steinwürfe ein Sachschaden von 30.000 Euro entstanden war, verurteilte das Amtsgericht den Mann wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nur zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 600 Euro.“
Aus Sicht des Gerichts wirkte es sich für ihn strafmildernd aus, dass die Justiz so lange gebaucht hatte, um den Linksextremisten vor Gericht zu stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte länger als zwei Jahre, danach lagen die Akten über ein Jahr im Amtsgericht.
Fünf weitere Männer, die am 11. Januar 2016 auf Pogida-Demonstranten losgegangen waren, sind in Potsdam zwar angeklagt – aber ihr Prozess soll erst noch stattfinden. Unter anderem sollen sie Pflastersteine und Glasflaschen direkt auf Fußgänger geworfen haben.
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91 Kommentare auf "Weil Justiz die Fälle verschleppte"
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Jeder der Altparteien wählt ist hier mitschuldig!
Im Bund ist die SED/ Linke nie in der Regierung gewesen und trotzdem herrschen solche Zustände in ganz Deutschland. Eben auch wegen CDU FDP etc.!
Die Schuld des Täters und das Gewicht der Straftat werden durch die Länge des Strafverfahrens beeinflusst? Beabsichtigt das Amtsgericht Potsdam ein Satire-Programm zusammenzustellen und damit womöglich auf Tournee zu gehen?
Was lernen wir von diesem und sehr vielen anderen Urteilen?
Wirst du von Linken attackiert, neutralisiere sie selbst.
Vertraue nicht auf die Justiz, wenn dein Gegner ein Linker ist.
Deutschland war mal ein Rechtsstaat. Jetzt ist es ein Linksstaat. Merkel macht’s möglich.
Sie sollten der Vollzähligkeit halber auch CDU, SPD und Grüne erwähnen. Das die (ostdeutsche) Linke eine „DDR 2.0“ errichten will, ist ja deren offizielles Programm …
All denjenigen Hartz IV streichen, die sich an Antifa-Aktionen beteiligen, und der Spuk ist in Nullkommanichts vorbei.
Man muss nur wollen. Und die wollen nicht.
Also gibt’s von mir keinen Cent mehr.
FCK Germoney!
Manchmal hat man den Eindruck, dass die deutsche Justiz sich zunehmend für die unmenschlich harte frühere Urteile leider mit 80 Jahren Verspätung zu rehabilitieren versucht.
Das sind doch die Guten. Die dürfen das.