Körperverletzung, Nötigung, 30.000 Euro Sachschaden: Linksextremist kommt mit Bewährung und 600 Euro Strafe davon.
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Erst vor wenigen Tagen stand ein 40jähriger Linksextremist vor dem Amtsgericht Potsdam – angeklagt für Straftaten, die er am 11. Januar 2016 begangen hatte. Der Mann aus der linksextremen Szene hatte nach Erkenntnissen des Gerichts bei einer Gegendemonstration gegen die rechtsgerichtete Bewegung Pogida – einen lokalen Pegida-Ableger in Potsdam – Polizisten ins Gesicht und auf den Kopf geschlagen, und aus einer Gruppe heraus heraus mehrere Pflastersteine direkt auf die Scheiben eines voll besetzten Busses mit Pogida-Anhängern geworfen.
Dessen Passagiere waren Berliner, die an der Demonstration des Potsdamer Pegida-Ablegers teilnehmen wollten. Einige Pogida-Anhänger, die schon ausgestiegen waren, mussten vor den Steinwürfen zurück in den Bus fliehen. Danach postierte sich der Angeklagte vor das Fahrzeug, um es daran zu hindern, den Schauplatz zu verlassen. Obwohl allein an dem Bus durch die Steinwürfe ein Sachschaden von 30.000 Euro entstanden war, verurteilte das Amtsgericht den Mann wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nur zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 600 Euro.“
Aus Sicht des Gerichts wirkte es sich für ihn strafmildernd aus, dass die Justiz so lange gebaucht hatte, um den Linksextremisten vor Gericht zu stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte länger als zwei Jahre, danach lagen die Akten über ein Jahr im Amtsgericht.
Fünf weitere Männer, die am 11. Januar 2016 auf Pogida-Demonstranten losgegangen waren, sind in Potsdam zwar angeklagt – aber ihr Prozess soll erst noch stattfinden. Unter anderem sollen sie Pflastersteine und Glasflaschen direkt auf Fußgänger geworfen haben.
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Die Schuld des Täters und das Gewicht der Straftat werden durch die Länge des Strafverfahrens beeinflusst? Beabsichtigt das Amtsgericht Potsdam ein Satire-Programm zusammenzustellen und damit womöglich auf Tournee zu gehen?
Was lernen wir von diesem und sehr vielen anderen Urteilen?
Wirst du von Linken attackiert, neutralisiere sie selbst.
Vertraue nicht auf die Justiz, wenn dein Gegner ein Linker ist.
Deutschland war mal ein Rechtsstaat. Jetzt ist es ein Linksstaat. Merkel macht’s möglich.
Sie sollten der Vollzähligkeit halber auch CDU, SPD und Grüne erwähnen. Das die (ostdeutsche) Linke eine „DDR 2.0“ errichten will, ist ja deren offizielles Programm …
Manchmal hat man den Eindruck, dass die deutsche Justiz sich zunehmend für die unmenschlich harte frühere Urteile leider mit 80 Jahren Verspätung zu rehabilitieren versucht.
Zitat:“Es kommt nicht darauf an, was gemacht wird, sonder wer gegenüber wem.“ Wahre Worte, Herr Gerle. Das gesamte Gesellschaftssystem wird vom jeweiligen Eigeninteresse der jeweils beteiligten Protagonisten nur noch zum eigenen Vorteil ausgelegt und dabei auch noch vom individuellen Horizont limitiert. Das System hat zu wenig sich gegenseitig korrigierende Gegenpole. Gleiches Recht für alle war gestern. Wer mehr Macht hat als jemand anderer, entscheidet mit dieser Macht nicht mehr im Sinne der Allgemeinheit, sondern in erster Linie nur noch im eigenen persönlichen Interesse oder im Interesse der eigenen Lobby. Und da unser System dem nicht entgegen wirkt, da es auf… Mehr
Das sind doch die Guten. Die dürfen das.
Was erwarten Sie denn eigentlich? Hunderte, wenn nicht sogar tausende verdiente Massenmörder ALLEIN des IS laufen hier in Deutschland immer noch frei herum, ABER unsere.. ..deutsche Justiz sucht heutzutage vorzugsweise(!!) regelrecht verzweifelt nach irgendwelchen fast 100 jährigen deutschen Uropas und Uromas, die sie wegen tatsächlicher oder angeblicher Verbrechen in der NS- Zeit noch vor deren natürlichen Ableben noch irgendwie in einem Strafverfahren vor einem deutschen Gericht zerren können! Und mit diesen jahrelangen, extrem aufwändigen und absolut VÖLLIG sinnfreien Strafverfahren gegen fast 100 jährige Greise hat aus diesen einfachen Grund unsere deutsche Justiz selbstverständlich keinerlei weitere Kapazitäten zur Verfügung, sich um… Mehr
Die friedlichen Demonstranten bei einer legitimen Pegida oder Pogida Protestaktion werden gefilmt,heimlich erkennungsdienstlich behandelt, denunziert, diskreditiert bis hin zum Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer Reputation. Dazu sind sie ungeschützt massiver körperlicher Gewalt der Antifa ausgesetzt. Was unternimmt der Rechtsstaat ? Schutz der Demonstranten – Fehlanzeige Reaktion: Nach über 3,5 Jahren wird einer der Randalierer zu einer Bewährung und lächerlichen Geldstrafe verurteilt, andere Prozesse stehen nach dieser langen Zeit noch aus. Und was ist mit Schadenersatz für die angerichtete Zerstörung ? Und was hätte ein Neonazi bekommen nach dem gleichen gewalttätigen Angriff auf eine Gutmenschendemo und Polizisten ? Wer immer noch… Mehr
Die Ausgewogenheit bei der Beurteilung linker Straftäter lässt starke Zweifel an der Justiz aufkommen.
Zur Erinnerung: Ein rechter Straftäter erhielt für einen Brandanschlag auf eine Moschee in Dresden (mit wenig Sachschaden) 10 Jahre Haft!!
Hier in dem Falle lag ein Angriff auf Ordnungskräfte und Demonstranten vor!
Naja, aus beruflicher Erfahrung u.a. als Strafverteidiger kann ich sagen, dass 8 Monate für einen Landfriedensbruch recht viel ist. Freiheitsstrafen unter 1 Jahr sind grds. zur Bewährung auszusetzen, alles unter 2 Jahren wird im Normalfall zur Bewährung ausgesetzt. Ansonsten bräuchten wir wahrscheinlich doppelt so viel Haftplätze.
Die Praxis mit den Bewährungstrafen finde ich sinnvoll. Im Falle einer weiteren Straftat wird die Bewährung widerrufen und er fährt ein.
… und mit dem Mordvorwurf sollte man sparsam umgehen.
Es ging hier bei weitem nicht nur um Landfriedensbruch. Steht alles im Text.
Ach so – dann wäre das Verfahren wohl wegen „nicht ausreichenden öffentlichen Interesse“ eingestellt worden.
Ich überlege jetzt mal, auf wen ich Steine werfe und einen 5-stelligen Sachschaden verursache….
Das ist natürlich eine Art Freifahrtsschein für Gewalt. Irgendwie sehe ich den „Landfrieden“ in Gefahr und das Faust- und Fehderecht wieder im Kommen…
Dann würde ich gerne Ihren Kommentar in Bezug auf Richter und Staatsanwälte und den ihnen angeschlossenen Institutionen zu folgender Behauptung erfahren:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“
Wer die Krähen sind, kann sich jeder selbst ausmalen.