Es gibt so Buzzwörter, nach denen Hörer und Zuschauer routinemäßig um- oder abschalten. Der heißeste Monat oder Sommer aller Jahrhunderte oder das Versprechen auf den Abbau der Bürokratie gehören dazu. Ebenso die „Analysen“ zu den Gründen für den Erfolg der AfD. Jeder weiß, dass da nicht mehr dabei rauskommt als ein Linker, der einfach nicht versteht, warum jemand gut finden kann, was er so schlecht findet. Im besten Fall ist das so lustig wie im Deutschlandfunk.

Kampf gegen die „Destruktiven“

Hauptsache gegen Rechts: die unscharfe Suche der Linken nach verlorenen Wählern

Doch eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hat jetzt eine ebenso einfache wie nachvollziehbare Erklärung geboten: Demnach sagen 76 Prozent der Befragten, dass sich die anderen Parteien nicht mehr um die Interessen und Sorgen der Mehrheit der Menschen kümmerten. Würden sich CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke wieder der Mehrheit widmen, würde diese sie nicht mehr so schlecht finden, dass sie zu AfD, BSW oder anderen jungen Parteien flüchten.

Nur: Die Analyse ist einfach. Doch eine Politik umzusetzen, die auf dieser Analyse basiert … Dafür müssten die regierenden Parteien nur eins anders machen: alles. Denn die 76 Prozent aus der Forsa-Umfrage beweisen einen guten Instinkt. Die regierenden Parteien haben in der Tat in den zurückliegenden Jahrzehnten eine Politik für Minderheiten betrieben – und die Mehrheit durfte dazu nichts beitragen außer die Übernahme der Rechnungen. Kritisierte sie die regierenden Parteien, verschrien diese und ihre Medien sie als Rechtsextreme oder „Destruktive“ und versuchten die Mehrheit so zum Schweigen zu bringen.

Die Mehrheit hat einfache Interessen: sichere Arbeit, gute Löhne, eine vernünftige Wohnung, bezahlbares Essen, freie Wege zur Arbeit oder ins Wochenend-Vergnügen und dabei dann in Ruhe gelassen werden. Was haben die regierenden Parteien dazu beigetragen? Die Basis ist das Geld. Die Investitionen in Straßen und Schienen haben die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) zum Beispiel vernachlässigt. Die Regierung Friedrich Merz (CDU) hat das Gegenteil versprochen. Ist aber dabei, das Versprechen zu brechen und diesen Bruch mit Hütchenspieler-Tricks zu vertuschen.

Neben dem Geld als Basis hat aber auch die dahinterstehende Ideologie auf Wege geführt, die dem Ziel der Mehrheit widersprechen – einfach zur Arbeit oder ins Wochenend-Vergnügen zu kommen zum Beispiel. Die Ideologie besagte, Pendler vom Auto weg und in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bringen. Doch das führte eben nicht dazu, dass es mehr Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Sondern nur Behinderungen für Autofahrer.

Mit falsch ausgegebenem Geld und fehlgeleiteter Ideologie haben es die regierenden Parteien aber nicht belassen. Selbst in der Symbolpolitik – in der sich gerade SPD, Grüne und Linke selbst so stark sehen –, gerade in der Symbolpolitik haben die regierenden Parteien versagt. Als sie die Extremisten der „letzten Generation“ unterstützt haben. Die haben sich der Mehrheit arbeitender Menschen buchstäblich in den Weg gesetzt. Anfangs begrüßten die Vertreter der regierenden Parteien das vorbehaltlos, dann begrüßten sie nur noch die Ziele vorbehaltlos und sahen allmählich ein, dass es die Mehrheit nicht so gut findet, wenn der Stadtbus neben dem Krankenwagen im künstlichen Klimastreik steht. Oder wenn Extremisten Kunstwerke oder das Brandenburger Tor beschädigen.

Das offensichtlichste Beispiel dafür, wie die regierenden Parteien an der Mehrheit vorbeihandeln, ist das Bürgergeld. Dort haben CDU, CSU und SPD jetzt Alibi-Maßnahmen verkündet, um den Missbrauch einzuschränken: Sachbearbeiter müssen warten, bis Antragsteller kommen, dann eine Übereinkunft aushandeln, dann deren Einhalten prüfen, Antragssteller zu Terminen einladen, drei verpasste Termine abwarten, Kürzungen einleiten, aber nur teilweise und nur zeitweise. Und selbst solche Alibi-Maßnahmen hat es im Bürgergeld bisher nicht gegeben.

Die Politik zwingt die Mehrheit, für die Langzeitarbeitslosen zu bezahlen: 563 Euro Spaßgeld im Monat und alle Kosten für die Wohnung. Gerade die Wohnungsregelung richtet sich gleich mehrfach gegen die Mehrheit der Arbeitenden. Um es sich selbst bequem zu machen, zahlen die Verwaltungen in den Städten den Empfängern alle Mietpreise, egal wie hoch die sind. Damit treiben sie die Mietkosten in die Höhe. Den Arbeitenden bleibt vom Lohn nicht mehr genug übrig für diese Miethöhen, weil ihnen der Staat wegen des Bürgergelds zu wenig Geld übriglässt und mit dem Geld die Mietpreise in die Höhe treibt. Davon profitiert vor allem eine Minderheit: Zumindest in der Gesellschaft sind Ausländer eine Minderheit – im Bürgergeld fast eine Mehrheit. Menschen mit Migrationshintergrund stellen im Bürgergeld etwa eine Drei-Viertel-Mehrheit.

Wie sehr sich die Politik von den Interessen der Mehrheit entfernt hat, zeigt das Beispiel Yasmin Fahimi. Die Sozialdemokratin verkörpert alles, womit die Regierenden der AfD die Mehrheit zutreiben. Als Generalsekretärin und Staatssekretärin für Arbeit hat Fahimi einen großen Anteil daran, dass die SPD von einer Partei über 40 Prozent zu einer Partei unter 20 Prozent geschrumpft ist. Nachdem ihr klar war, dass der Wähler sie nicht will, hat sich Fahimi mit dem Vorsitz des Gewerkschaftsbundes DGB abfinden lassen, der vom Staat auf unterschiedliche Weise finanziell gepampert wird.

Fahimi hat – jetzt wird es wieder lustig – Massenstreiks gegen die Alibi-Maßnahmen der schwarz-roten Regierung angekündigt. Das wird bestimmt klappen: Hunderttausende. Ach was. Millionen werden gegen die soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gehen, dass einem Arbeitslosen zugemutet werden soll, einmal im Monat um zehn Uhr aufzustehen und sich bei einem Amt zu melden, das ihm monatlich Leistungen im Wert von über 1000 Euro ausbezahlt. Die wütenden DGB-Massen werden Parolen skandieren wie: „Nehmt mein Geld/ rettet die Welt“ oder „Ich packe gerne richtig an/ damit wer anders ruhen kann“.

76 Prozent der Bürger sehen den Grund für den Aufstieg der AfD darin, dass die regierenden Parteien sich nicht mehr den Belangen der Mehrheit widmen. Angesichts aktueller Darsteller oder ehemaliger wie Fahimi ist das kaum zu glauben – kaum zu glauben, dass es nur 76 Prozent sind. Die anderen 24 Prozent müssen Figuren wie Fahimi sein, die in der Politblase direkt oder indirekt vom Geld der Steuerzahler leben und sich nicht einmal mehr realistisch vorstellen können, was deren Interessen sind.

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