Die 42 ist eine magische Zahl für die deutsche Politik. Nicht etwa, weil sie die Antwort auf alles sei, wie in der Literatur behauptet. Sondern, weil sie eine gefährliche Mauer darstellt. Durchbricht die Politik diese Mauer, droht der Wirtschaft Schaden: Über 42 Prozent dürfen die Lohnnebenkosten nicht steigen. Sonst können die Unternehmen der Exportnation Deutschland nicht mehr international wettbewerbsfähig produzieren. Offiziell liegen die Lohnnebenkosten derzeit bei 41,9 Prozent. Zum Jahreswechsel fällt diese Mauer – auch offiziell.

Es kommt noch schlimmer. In den nächsten zehn Jahren droht ein Anstieg der Lohnnebenkosten auf knapp 50 Prozent. Das hat das aufs Gesundheitswesen spezialisierte IGES-Institut im Auftrag der DAK-Gesundheit ermittelt. Die Lohnnebenkosten setzen sich aus der Summe der Beiträge zur Sozialversicherung zusammen – also für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit. In allen vier Bereichen drohen Anstiege, wenn die Politik nicht klug und konsequent handelt – aber genau das ist nicht in Sicht. Die für Pflege und Gesundheit zuständige Ministerin Nina Warken (CDU) zeigte nun öffentlich, wie erschreckend planlos sie ist.

In der Rheinischen Post kündigte Warken an, die Praxisgebühr wieder einführen zu wollen. Die war 2004 von der zweiten Regierung Gerd Schröder (SPD) eingeführt worden – 2012 hat die zweite Regierung Angela Merkel (CDU) die Gebühr wieder abgeschafft. Sie hatte die Kosten insgesamt nicht gesenkt, aber den bürokratischen Aufwand in den Praxen massiv erhöht. Warum das dieses Mal besser wird, sagt Warken nicht. Ebenso wenig, wie die Gebühr dieses Mal aussehen soll. Warum die Ministerin diese Gebühr dann trotzdem einführen will? „Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht“, zitiert die Zeitung die Ministerin. Besser lässt sich die Politik der Regierung Friedrich Merz (CDU) nicht beschreiben: Ihre Minister wie Warken sind unfähig, die Probleme anzugehen, deswegen rettet sie sich in die Simulation und beschließt „irgendein Steuerungselement“. Egal, ob das was nützt oder sich schon als unwirksam erwiesen hat. Hauptsache „irgendein Steuerungssystem“ lässt sich vorschützen.

Es gibt einen wesentlichen Grund, warum die schwarz-rote Regierung nicht in der Lage ist, echte Reformen zu verabschieden: Sie ist nicht bereit, Fehler vorheriger christdemokratischer und sozialdemokratischer Regierungen zu korrigieren, die aufgrund ideologisch motivierter Entscheidungen zustande gekommen sind. Im Fall der Krankenkasse sind das die Einwanderung und das Bürgergeld, das Arbeitsunwilligen ein bequemes Leben ermöglicht: Knapp die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer, etwa zwei Drittel sind Ausländer oder haben einen „Migrationshintergrund“.

Zehn Milliarden Euro zahlt der Bund den Kassen jedes Jahr zu wenig dafür, dass diese die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld übernehmen. Die Kosten bleiben damit an den Rentnern, Betrieben und Beschäftigten hängen, die mit ihren Beiträgen die Kassen finanzieren. Der Dachverband der gesetzlichen Krankenversicherung, die GKV, hat mittlerweile Klage eingereicht, weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushalt auf Kosten der Beitragszahler saniert – und das auch weiter tun will. Warken weiß um diesen Missstand, hat ihn zu Beginn ihrer Amtszeit sogar öffentlich benannt. Nur ist Klingbeil sensibel und die Themen Einwanderung und Bürgergeld sind für die SPD sakrosankt. Deswegen will Warken lieber „irgendein Steuerungselement“ einführen, als an das echte finanzielle Problem der Krankenkassen rangehen.

Ein anderer Grund für den Kostenanstieg geht auf die Politik der Merkel-Jahre zurück. Die Christdemokratin hat in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit durchaus von einer starken deutschen Wirtschaft profitiert. Doch die Erträge investierte sie nicht in die Infrastruktur, ließ stattdessen Straßen, Brücken, Schienen oder Breitband in den erbärmlichen, aktuellen Zustand kommen. Dafür kaufte sich Merkel Sympathien über Konsumausgaben. Zum Beispiel in der Pflege. Das zeigt eine Studie der Barmer.

Laut Barmer hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen von 2015 auf 2023 von 3 auf aktuell 5,7 Millionen Bedürftige erhöht. Dies sei, wie die Welt berichtet, nur zu 15 Prozent auf die allgemeine Alterung der deutschen Gesellschaft zurückzuführen. Zu 85 Prozent sei dieser Anstieg zustande gekommen, weil die Regierungen Merkel und auch Olaf Scholz (SPD) die Leistungen in der Pflege ausgebaut hätten. Damit seien zwar wünschenswerte Dienste finanziert worden, aber dies ging halt auch über die Kraft der deutschen Wirtschaft hinaus. Das habe zu einem Defizit geführt, das die nächste Erhöhung der Pflegebeiträge wahrscheinlich macht.

Dieses Muster zeigt sich auch wiederum in der Krankenversicherung. Warken will „irgendein Steuerungselement“ einführen, um Arztbesuche und deren Kosten zu reduzieren. Auch wenn das Mittel fragwürdig ist, so ist das Ziel doch angesichts der Finanzkrise nachvollziehbar. Nur hat Warkens Vorgänger, der Sozialdemokrat Karl Lauterbach, die Gesundheitskioske ins Leben gerufen. Deren Idee: In sozialen Brennpunkten lebten viele, die aus kulturellen und religiösen Gründen oder wegen der Sprachbarriere nicht zum Arzt gingen. Daher sollten die Ärzte mit den Gesundheitskiosken nun zu den Verweigerern kommen.

Das Ergebnis: Die Fleißigen, die mit ihren Beiträgen, den Laden finanzieren, sollen also auf Arztbesuche verzichten, damit der Arzt zu denen kommt, die in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit leben. Die aktuellen Regelungen sind absurd und dysfunktional. Sie sind nur zu erklären, weil sich Sozialdemokraten und Christdemokraten von der Ideologie haben führen lassen – und weil Sozialdemokraten und Christdemokraten sich jetzt weigern, diese ideologisch motivierten Irrtümer und Fehler einzugestehen und zu korrigieren.

Das wird teuer für Arbeitnehmer, die Beiträge zu zahlen haben. Das gefährdet die Substanz der Wirtschaft. Von jetzt 41,9 auf 49,7 Prozent steigen in den nächsten zehn Jahren die Lohnnebenkosten, sagt das IGES-Institut voraus. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage dann weiter, seien sogar 54 Prozent möglich. Ein wichtiger Treiber seien die Krankenkassen. Deren durchschnittlicher Satz von 17,1 Prozent könne schon im übernächsten Jahr auf 18 Prozent steigen, in zehn Jahren dann über 20 Prozent.

Für die Rentenversicherung braucht es die Prognose des IGES-Instituts nicht einmal. Da hat die zuständige „Deutsche Rentenversicherung“ jüngst angekündigt, dass der Rentenbeitrag schon 2028 von jetzt 18,6 auf 19,8 Prozent steigen wird. Läuft 2029 die Wahlperiode der amtierenden Regierung Friedrich Merz aus, ginge auch dieser Beitrag durch die Mauer von 20 Prozent. Allein mit Renten- und Krankenversicherung lägen die Lohnnebenkosten dann bereits deutlich über 45 Prozent. Nicht in zehn Jahren, wie vom IGES-Institut prognostiziert – sondern noch in diesem Jahrzehnt. Deren Prognose ließe sich eher nachsagen, sie sei noch zu zögerlich, als man den Wissenschaftlern Alarmismus unterstellen könnte.

Neben „irgendeinem Steuerungselement“ fällt den sozialdemokratischen und christdemokratischen Regierungen der letzten Jahre nur Kosmetik für die Lohnnebenkosten ein. Das fängt mit der Trennung in Kassenbeitrag und Zusatzbeitrag an. Der erlaubt es staatlichen und staatsnahen Medien von einer Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 Prozent zu berichten. Das klingt niedlich. Ehrlicher ist es, von dem Durchbruch der Beiträge durch die 17er Mauer zu sprechen.

Auch haben viele Kassen – in deren Verwaltungsräte meist christdemokratische und sozialdemokratische Politiker sitzen – die Erhöhungen der Beiträge erst im laufenden Jahr verkündet. Manche erreichen damit schon die nächste Mauer, die von 19 Prozent. Zudem gibt es in der Pflegeversicherung noch einen Zuschlag für Kinderlose von 0,6 Prozent. Mit allem zusammen betragen die Lohnnebenkosten zwar offiziell nur 41,9 Prozent. Das ist – psychologisch wichtig, die 42 ist eine gefürchtete Zahl. Doch faktisch dürfte diese Mauer aktuell bereits durchbrochen sein. Kosmetik können sozialdemokratische und christdemokratische Regierungen. Und Symbolpolitik wie die „irgendeines Steuerungssystems“. Echte Reformen bleiben indes aus.