Wahrnehmungsverschiebungen beim Koalitionsausschuss

Mister 100% nahm trotz anfänglicher Verweigerung am Koalitionsausschuss teil! Körperlich. Ob er etwas beitrug, erfahren wir nicht. Schließlich hat er mit der langjährigen GroKo nichts zu tun. Das soll im Bewusstsein des Wahlbürgers bis zum September so bleiben.

© Getty Images

Unsere „Meinungsführer-Medien“, gelegentlich auch Mainstream-Medien (MSM) genannt – sind sich wieder einmal einig: War nichts mit dem groß angekündigten „Koalitionsausschuss“.

„In wesentlichen Punkten blieb eine Einigung aus“, schreibt beispielsweise ARD-Text, flankiert mit entsprechender TV-Berichterstattung in jenen Sendungen, die als „Nachrichten“ betitelt werden.

„Nur noch Kleinklein“ titelt t-Online.

Für BILD ist die Krebs-OP des Uwe Seeler (TE-Genesungswünsche sind selbstverständlich) die Nachricht des Tages. Der Koalitionsgipfel findet sich unter „ferner liefen“ mit dem Befund: „In wesentlichen Punkten blieben sie jedoch uneins!“

Auch DIE WELT befindet das Gipfeltreffen im Kanzleramt nur einer Meldung unter der Rubrik „Politik“ wert, stellt fest: „Bei den wirklich großen Brocken wollten sich weder Union noch SPD bewegen.“

Spiegel-Online immerhin räumt ein: Man habe sich „auf die Umsetzung einiger Projekte geeinigt“.

Außer Spesen nix gewesen …

Der Gesamteindruck nach der Berichterstattung: Außer Spesen nix gewesen. Regierung zerstritten, Wahlkampf aller Orten. Die Regierung bringt nichts mehr auf die Reihe – die wenigen Beschlüsse sind vernachlässigbar und unbedeutend.

Das ist schon bemerkenswert. Denn einmal mehr wird hier eine manipulative Wahrnehmungsverschiebung durchexerziert.

So steht für die ARD als entscheidender Punkt der Nichteinigung fest: Für das Kernthema „Ehe für alle“ gab es keine Einigung. ZDF spekuliert ergänzend: „Bei den Konfliktthemen Reform der Teilzeitarbeit oder Begrenzung von Managergehältern brachten die stundenlangen Beratungen aber offenbar keinen Durchbruch“.

Einbruch und Pädophilie – alles Peanuts!

Stellen wir also fest: Die Einigung auf härtere Strafen für Wohnungseinbrüche – Peanuts! Dabei ist das ein Thema, das angesichts rasant steigender Fallzahlen tatsächlich viele Bürger bewegt. Auch wenn – das wollen wir nicht unterschlagen – vor der Strafe die Ermittlung steht. Auch wenn – auch das soll nicht unerwähnt bleiben – die Aufklärungsquote im Jahr 2015 auf nur noch 15,2 % gesunken war und es laut einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen lediglich in 2,6 % aller Einbruchsstraftaten überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommt. Aber das ist Ländersache und fällt nicht in die GroKo-Bundeszuständigkeit. Konstatieren wir also: Knapp drei von einhundert Einbrechern drohen künftig härtere Strafen – immerhin.

Kommentarwechsel
Evangelisch.de bekräftigt: Kinderehen in Deutschland nicht automatisch annullieren
Auch Peanuts: Das Verbot von Kinderehen. Einverstanden – für annähernd 100 % der deutschen Bürger dürfte dieses Verbot derzeit keine persönlichen Konsequenzen haben. Dennoch aber ist diese Einigung in ihrer Tragweite kaum zu unterschätzen, denn sie schiebt der islamischen Unsitte des als „Ehe“ beschönigten Kindesmissbrauchs zumindest in Deutschland einen Riegel vor. Und zeigt damit der schleichenden Islamisierung endlich einmal eine Grenze auf, denn, orientiert an dem ehelichen Vollzug jenes arabischen Imperators Mohammed mit seiner erst neunjährigen „Ehefrau“ Aischa, ist die institutionalisierte Pädophilie mit weiblichen Kindern Bestandteil islamischer Weltauffassung. Doch für die MSMler: „Kleinklein“, „kein wirklich großer Brocken“ – unwesentlich.

Selbstverständlich ohnehin Peanuts: Der Beschluss, die Ausplünderung des Sozialstaats durch Immigranten besser zu bekämpfen. Beispielsweise über die längst überfällige Möglichkeit des Abgleichs von Fingerabdrücken. Kein „wesentlicher Punkt“, geht ja nur um Geld – deshalb Union und SPD hier nicht „uneins“.

Wesentlichstes Thema: Homo-Ehe

Und was sind nun übereinstimmend diese tatsächlich „wesentlichen“ Themen? Welche für die Bürger bedeutsamen Vorhaben vergingen unter den Rädern großkoalitionärer Uneinigkeit?

Dem ARD-Team fällt dazu tatsächlich nur ein Thema ein, das diese Republik bewegt wie kein zweites: „Ehe für alle“! Landläufig bekannt unter „Homo-Ehe“. Da sperrt sich die Union, denn längst schon hat sie mit ihrer Zustimmung zur „eheähnlichen Partnerschaft“ dem homosexuellen Lobbydruck stattgegeben. Nur den Weg der abschließenden Vernichtung des spießbürgerlichen, zweigeschlechtlichen Ehe-Unsinns mochten die christlich-sozial/demokratischen Reaktionäre noch nicht gehen. Weshalb dann eben eine absolute Randgruppenthematik einmal mehr zur existentiellen Entscheidung über die Zukunft der Republik hochgeschrieben wird.

Ein weiteres dieser Schlüsselthemen medialer Beachtung: „Begrenzung von Managergehältern“. Tatsächlich mag man sich ja über die Auswüchse in manchen Dax-Unternehmen echauffieren – aber so lange sich diese in Privatbesitz befinden – deren Angelegenheit. Die Union wollte dennoch den Neidsozialisten einen kleinen Schritt entgegen kommen und bot an, die Entscheidung über die Höhe der Gehälter aus den Kumpeletagen der Aufsichtsräte in die Aktionärsversammlung zu verlegen. Dieses Ansinnen jedoch, die tatsächlichen Unternehmenseigener über die Bezahlung ihrer Chefangestellten entscheiden zu lassen, hätte den Sozialdemokraten und ihren Supportern eine Säule des geplanten „Gerechtigkeitswahlkampfs“ wegbrechen lassen. Und der Neid der Besitzlosen war schon immer der Treibstoff sozialistischer Weltveränderung.

Dann bleibt da noch die „Reform der Teilzeit-Arbeit“. Auch da möchten die Sozialisten gern mittelfristig ihren geplanten Totaleingriff in die Autonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern exekutiert wissen. Die Christreaktionäre aber wollen da nicht mitgehen, denn für die Teilzeitarbeit liegt längst ein umfassendes Gesetz vor, das EU-Recht umsetzt und erst 2012 „reformiert“ wurde. Aktuelle geht es ohnehin nur um Detailfragen wie das Rückkehrrecht für jene zahlenmäßig schier überbordende Personengruppe, die aus Gründen der Angehörigenpflege auf Teilzeit gegangen ist und nach Ende dieser Pflege in den vormaligen Stand zurückkehren möchte. Einverstanden – sollte vielleicht geregelt sein. Ist aber alles andere als ein die Republik veränderndes Thema. Doch die gefühlte Dauerungerechtigkeit der „Teilzeitarbeit“ eignet sich aus sozialistischer Sicht nun einmal perfekt zur Emotionalisierung der Massen – ein echtes Schulz-Allgemeinplatz-Thema für seinen geplanten Siegeszug ins Kanzleramt.

Wahrnehmungsverschiebung und Narrativ

So bleibt am Ende die Erkenntnis: In den Themen, die entweder viele Bürger betreffen oder die für das Grundverständnis unserer Republik von fundamentaler Bedeutung sind, war eine Einigung schnell möglich. Nur bei den passgenau eingebrachten Schwerpunkten der geplanten, sozialistischen Wahlkampfemotionalisierung mochte die Union – nachvollziehbar und aus guten Gründen – nicht mitgehen.

Deshalb verbreiten nun die MSM unisono die Narrative der Unbedeutung des Wesentlichen und der Bedeutung des Unwesentlichen.  Der Wahlkampf mit dem Ziel einer weiteren „Linksverortung“ der Republik  – das ist eine Erkenntnis dieses Tages – ist mit seinen Wahrnehmungsverschiebungen bei Sozialdemokraten und MSM bereits im vollen Gange. Nur die Union ziert sich etwas und möchte sich zumindest noch ein wenig auf die Regierungssacharbeit konzentrieren.

Der Vollständigkeit halber und um dieses nicht zu unterschlagen, soll selbstverständlich zum Abschluss auch der für die MSM eigentlich bedeutsamste Punkt des abendlichen Treffens nicht vergessen werden: Mister 100-Prozent, der neue SPD-Gott Martin Schulz, hat trotz anfänglicher Verweigerung an dem Koalitionsausschuss teilgenommen! Zumindest körperlich. Ob er etwas dazu beigetragen hat, erfahren wir nicht. Denn schließlich hat er ja mit der langjährigen Regierungs-Zusammenarbeit von Schwarz und Hellrot nicht das Geringste zu tun. Und das soll bitteschön im Bewusstsein des Wahlbürgers bis zum September so bleiben.

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Kommentare ( 17 )

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17 Comments
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zsolt
6 Jahre her

Sind Sie sicher? Sind es nicht doch 14 Stunden Mann zu 10 Stunden Frau?

zsolt
6 Jahre her

Und die Abschiebung von ganzen 15 abgelehnten Asylbewerbern beherrscht Tage lang die Nachrichten! (I. W.: Fünfzehn)

gmccar
6 Jahre her

Komisch, als ich mir einen neuen Reisepass in 2016 ausstellen lies, durfte ich auf dem Amt einer Kleinstadt mit +- 10 Tsd. Einwohnern meine Fingerabdrücke abgeben. Iris dto. Angeblich für Reisen in die USA erforderlich. Wieso gibt es da solche Hürden für Merkels Neozoen ?

Marc Hofmann
6 Jahre her

Wissen Sie, Hr. Spahn, was für mich diese Woche hängen geblieben ist….dass die Bundesregierung uns Bürger mit der Maut noch mehr abzocken wird…die KFZ Steuer bleibt uns schließlich erhalten und selbst wenn diese irgendwann mal abgeschaft wird…über das Politische Folterwerkzeug Maut…kann ich den Bürger in Zukunft noch mehr ausnehmen….erst fängt man mit kleine Beträgen auf bestimmten Strecken an und zum Schluss hat man jeden Winkler (Strecke) in Deutschland mit einer Maut belegt und das bei steigenden Beiträgen….noch mehr Steuern, noch mehr Abgaben noch mehr Bevormundung….das ist es, was mir seit Jahrzehnten unter dieser Grünen, SPD, Linken, FDP und Unionspolitik einfällt.… Mehr

F.Peter
6 Jahre her

“ Weshalb dann eben eine absolute Randgruppenthematik einmal mehr zur
existentiellen Entscheidung über die Zukunft der Republik
hochgeschrieben wird. “

Und diese Randgruppenthematiken, auch gerne Minderheitenpolitik genannt, bestimmen seit rot-grün die großpolitische Lage inklusive der Nachrichtenlage der Mainstreammedien!
Und die wirlich wichtigen Themen und Politikfelder wurden sträflich vernachlässigt oder mit einsamen Entscheidungen gegen die Wand gefahren. Den „deutschen Michel“ scheint es wenig zu stören – und ob sich das ändert, bezweifle ich immer mehr.

MarHel
6 Jahre her

Oder verkompliziert und die Ausschreibungsfrist für öffentliche Aufträge eingehalten…

martin adam s.
6 Jahre her

Hier in Lateinamerika muss ich mir oft DW ansehen.Dieses Merkelfernsehen ist grausam.Wenn ich ansehen muss,wie Deutschland gepluendert und entwuerdigt wird,wird mir ganz uebel.Mein Alter und meine Unabhaengigkeit ersparen mir Schlimmes.Aber dieses Kabinettsbild gebrauche
ich in Zukunft bei Brechgefuehlen,um mir Erleichterung zu verschaffen.

Blume
6 Jahre her

Lt. Epoch Times ist eine klare Mehrheit gegen ein Rotes Bündnis nach den Wahlen. Immerhin! Es wird wieder auf GroKo gesetzt. Nun gut, wahrscheinlich das kleinere Übel, ich sehe das ein. Wäre dies kein Dauerzustand, dann könnte ich auch verstehen, dass gewisse heikle Themen auch mal keinen Konsens finden. Schön und gut. Was aber Kinderehen anbelangt, da falle ich in Ohnmacht. Das ist die Superlative der Dekadenz! Das ist perfides Wegducken und ein klarer Strafbestand. Ein 9-jähriges Mädchen in einer Zwangsehe und diese Möchtegernhumanitären können sich nicht einigen. Der Kaiser hat keine Kleider an, er zeigt sich dem Volk in… Mehr

NoName
6 Jahre her

Wo ist denn Schulz auf dem Bild? Ganz hinten? Übt der schon für die nächsten Wahlen?

Ansonsten, wie auf den Wahlplakaten auch: Die brennenden Themen werden nicht angesprochen, von Lösungen will ich hier gar nicht reden.

Von denen erwarte ich nichts anderes.

MarHel
6 Jahre her

Oh ja, das hatte noch gefehlt: der gestrige GroßKoalitions-„Gipfel der Harmlosigkeit“. Topmeldung in den morgendlichen Nachrichtensendungen: (endlich) die Mindeststrafe für Wohnungseinbruchsdiebstahl erhöht! Sonst nix Wesentliches. Na wenn dieser nutzlose (und applausheischende) Unfug schon als wesentlich bezeichnet werden darf? An den verhängten Strafen wird sich dadurch nämlich nix ändern, weil die in den „klassischen“ Wohnungs-ED-Fällen ( also jenen, die nicht von heimischen Junkies begangen werden) mit Freiheitsstrafen ohnehin nicht unter einem Jahr angesetzt wird… Aber es kostet ja nix, deswegen wurde man sich da schnell einig. Obwohl: Es wird schon mehr kosten – jetzt müsste durch die erhöhte Mindeststrafe (Verbrechen!) nämlich… Mehr

Marcel Börger
6 Jahre her
Antworten an  MarHel

Und zwingend ein Pflichtverteidiger mit mind 800€ Honorar aus Staatskasse

claudia50
6 Jahre her
Antworten an  MarHel

Ein Hoch auf die „Modernisierungsverlierer“ und „Abgehängten“ unser aller Regierungsebenen