Die SPD steckt in der selbstgebauten AfD-Falle

Bisher galt immer: Wenn die Partei mit dem blauen Logo eine Position unterstützt, muss sie falsch sein. In der Waffenlieferungs-Frage steht die SPD plötzlich Weidels Truppe näher als den eigenen Ampel-Partnern – verkehrte Welt in Berlin.

IMAGO / photothek
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich im Deutschen Bundestag, Berlin, 23. November 2022

Es passiert nicht oft, dass der Vorsitzende der AfD dem Bundeskanzler beispringt. Die Position von Olaf Scholz, mit immer neuen Begründungen keine Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, teilt Tino Chrupalla jedenfalls voll und ganz. „Bleiben Sie standhaft, Herr Bundeskanzler“, erklärte der AfD-Chef vor wenigen Tagen. Statt Panzer zu liefern, sollte er sich für eine „diplomatische Lösung“ einsetzen. Bisher galt bei den Berliner Regierungsparteien, besonders bei SPD und Grünen: Wenn die AfD etwas politisch unterstützt, dann bedeutet das den Tod der entsprechenden Position oder Forderung – egal, worum es sich handelt. Gegen die Union setzten die beiden linken Parteien dieses Mittel immer wieder ein. Zuletzt sehr lautstark, nachdem die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der Beteiligten an den Silvester-Ausschreitungen fragte. Das, so SPD, Grüne und Linke empört, hätte auch von der AfD kommen können.

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In diesen Tagen gibt es bei der Frage der Panzer-Lieferung ein interessantes Schauspiel im politischen Berlin: In ihrer Forderung, auf keinen Fall das schwere Gerät zu liefern, sondern stattdessen auf Verhandlungen der Kriegsparteien zu drängen, stehen die AfD Chrupallas und die SPD-Fraktion von Rolf Mützenich einander so nahe wie Koalitionspartner – während Mützenich verbal auf die Vertreter der anderen Ampel-Parteien einschlägt, als handle es sich um den politischen Gegner. Umgekehrt erklärte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage sei „eine Katastrophe“. So attackieren normalerweise Oppositionspolitiker den Regierungschef. Angesichts dieser paradoxen Frontenbildung sitzt die SPD in der selbstgebastelten Falle: Dass die AfD die Position von Scholz und Mützenich unterstützt, soll nun argumentativ plötzlich keine Rolle mehr spielen.

Die AfD fordert nach TE-Informationen, die Bundesregierung solle sich für Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wird sie demnächst in den Bundestag einbringen. Auch dieser Vorschlag könnte exakt so von Mützenich und dessen Unterstützern stammen. Der AfD-Antrag sieht die „Entsendung einer internationalen Friedensdelegation“ unter Leitung der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, um „eine Feuerpause von mindestens 90 Tagen“ sowie die „zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen um mindestens 30 Kilometer“ auszuhandeln.

Für ein späteres Friedensabkommen schlägt die Partei vor: Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vom 24. Februar, außerdem die Schaffung von UN-Protektoraten in den vier von Russland beanspruchten Gebieten, deren Bevölkerung über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen soll. Zudem müsse Russland eine „privilegierte EU-Partnerschaft der Ukraine“ akzeptieren. Auf der anderen Seite müsste die Ukraine militärisch bündnisfrei bleiben, und die Krim als russisch anerkennen.

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Nach derzeitigem Stand hätte dieser Vorstoß – egal, von wem er käme – keine realistischen Chancen auf Verwirklichung. Innenpolitisch spielt er in Deutschland durchaus eine Rolle. Denn er deckt sich weitgehend mit der Position von Fraktionschef Mützenich, die SPD sei vor allem „Friedenspartei“ – und widerspricht der Haltung der meisten Abgeordneten in den Fraktionen von Grünen und FDP.

Die BILD und andere Medien berichten, es gebe bereits hinter den Kulissen Gespräche über einen Wechsel von Grünen und FDP in ein Bündnis mit der Union. Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei und Außenpolitiker Norbert Röttgen signalisierten, sie seien für Gespräche offen. Auf der anderen Seite zeigt SPD-Chef Lars Klingbeil Nerven: Er forderte öffentlich von FDP-Chef Christian Lindner, auf Abgeordnete wie Strack-Zimmermann einzuwirken: „Ich würde mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da Leute andauernd so unterwegs sind.“

Wie stark sich die Verhältnisse in Berlin gerade verschieben, zeigt das – bis jetzt noch unwahrscheinliche – Gedankenexperiment einer freien, nicht der Koalitionsdisziplin unterworfenen Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. In diesem Fall gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit von Union, Grünen und FDP. Der SPD blieben zwei Unterstützer: die AfD und die Linkspartei.

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Kommentare ( 108 )

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108 Comments
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EddyNova3122
11 Tage her

Vielleicht sollte endlich einmal die Grundsatzfrage gestellt werden ! Wer oder was sitzt da eigentlich im Bundestag ?! Sind da „Volkes Vertreter“ oder zuallervorderst „Partei Soldaten“ im Dienste diverser „Mächte“! Steht der Wille des „Volks Teils“ den der „Volkes Vertreter“ vertritt im Vordergrund oder steht die „Partei“ über allem ?! 20 ,25 relevante Themen die mehr als 2/3 aller Landeseigentümer tangiereen ,interessieren dürfte es meiner Schätzung nach geben – der große Rest sich mehrheitlich von geringerem Interesse – Manövriermasse mit der im Interesse der relevanten Topics „gekungelt“ werden kann. Niemand kann mir erzählen das die Haltung der „Volkes Vertreter“ zwischen… Mehr

Berlindiesel
11 Tage her

Aus meiner Sicht verbaut sich die AfD mit einer prorussischen Haltung jede Aussicht, jemals in Deutschland politisch relevant zu werden und damit ihr eigentliches Ziel, nämlich das Brechen der grün-linksliberalen Diskurshegemonie und Politikdominanz zu erreichen.   Man sollte sich von Leserkommentaren nicht täuschen lassen. Nur eine kleine Minderheit schreibt in diesen Foren überhaupt. Die Masse der Deutschen ist weder prorussisch noch antiwestlich. Sie mögen nicht unbedingt „für“ amerikanische Politik sein. Sie sind auch keine Pazifisten, eher einfach träge, alt und hedonistisch, und Wehrdienst oder Heroismus passt nicht in eine feminisierte postindustrielle Gesellschaft. Aber jede linke Demo beweist, welche unveränderte Gewaltbefähigung… Mehr

Last edited 11 Tage her by Berlindiesel
Ralf Poehling
11 Tage her
Antworten an  Berlindiesel

Das ist an der Sache vorbei. Die Deutschen sind weder generell pro-russisch noch generell anti-amerikanisch, noch das Gegenteil davon. Die Deutschen wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden. Das setzt aber voraus, dass die deutsche Politik endlich für die Interessen des eigenen Landes agiert und nicht für ausländische Interessen, egal von wo aus sie auch kommen mögen. Die AfD Haltung ist ja gar nicht so pro-russisch, wie man uns das unterstellt. Sie ist nur nicht so anti-russisch, wie die aus dem Westen derzeit lancierte Propaganda gegen Russland. Damit fallen wir bereits wieder mal aus dem Rahmen und landen im Fegefeuer.… Mehr

Demokratius
8 Tage her
Antworten an  Berlindiesel

Der von Ihnen benutzte Terminus „feministische postindustrielle Gesellschaft“ zeigt, welcher Weg für Deutschland vorgesehen ist – Deindustrialisierung, Armut und totale Verblödung.

Pellenzer
11 Tage her

Wer Frieden will verschickt keine Panzer. In diesem Fall ist Scholz auf dem richtigen Weg und er soll nur dem Druck der kriminellen Kriegsparteien nicht nachgeben.

Diogenes
11 Tage her
Antworten an  Pellenzer

Wer sind denn „die kriminellen Kriegsparteien“?

Sie kennen ja wohl nicht den römischen Wahrspruch übersetzt aus dem Lateinischen: „Willst Du Frieden, dann rüste dich zum Krieg“! Nur dann kann man den eigenen Frieden und das eigene Leben bewahren, wenn der bösartige Nachbar angreift. Es ist die alte Geschichte von Kain und Abel (historisch mindstens 3000 Jahre alt, überliefert aus dem Zweistromland Ur).
Wenn Abel gerüstet gewesen wäre, dann hätte ihn Kain nicht einfach so erschlagen können, um dessen Güter zu rauben.

Ernst K.
5 Tage her
Antworten an  Diogenes

Ehe wir, d.h. Deutschland, gerüstet sind, ist der Krieg längst vorbei. Aus der Position der Schwäche heraus Kriegsparolen zu brüllen, a la Baerbock und Strack-Zimmermann, ist nicht nur lächerlich, sondern gefährlich.

Don
11 Tage her

Man sollte sich den Vorschlag des erfahrenen Politikers Kissinger einmal genau ansehen, der Mann geht mit 95 Jahren mit mehr mit Überlegung an solche verfahrenen Krisen heran,als sich die sich.emotional überschlagene Medien und amerikanische NGO Politiker !
Kissinger hat das Ende des Vietnamkrieges eingeleitet, mit Verzcht auf militärische Lorbeeren !

Hieronymus Bosch
11 Tage her

Diese ganze Diskussion kann man doch wirklich nicht mehr hören- letztlich profitiert nur die Rüstungsindustrie von weiteren Waffenlieferungen! In den Medien dagegen wird Tag und Nacht über Panzerlieferungen berichtet – nach Corona und der Energiekrise das nächste Thema, an dem sie sich wochenlang hochzieht! Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg zu einem Medienspektakel mutiert ist, bei dem der vorne liegt, der die heuesten Horrormeldungen verbreitet: Dabei beruht vieles nur auf Spekulationen selbsternannter Experten und Schreibtisch-Krieger, die mit immer neuen Verbalattacken das Kriegsgeschehen antrieiben! Und die Grünen sind immer mit dabei! Mein Rat: Steckt Hofreiter und Strack-Zimmermann von… Mehr

powerage
11 Tage her

Die AfD wird ja immer verunglimpft, sie hätte keine Lösungen, schon bei der Suche nach einem qualifizierten Verteidigungsminister kann man das profund widerlegen. Mit Lucassen und Pazderski haben sie zwei Ex-Soldaten im Rang eines Oberst, die über 20 Jahre Bundeswehrführungserfahrung haben, Pazderski war soweit ich weiß sogar im Kosovo-Krieg. Lt. Umfragen gibt es eine fast Patt-Situation mit 46 zu 43 % für die Lieferung der Leos. Niemand stellt allerdings die Frage, wer das alles bezahlt. Scholz hat sich in Davos bei RTL verplappert und eine Summe von 12 Mrd. genannt, die D der Ukraine in 2022 geschenkt hat. Dazu kommt… Mehr

MUC-Kindl
11 Tage her

mich lassen die Bilder aus der Ukraine nicht kalt – Bin im bombenzerstörten Würzburg aufgewachsen. Es wird keinen „Sieg“ gegen die Atommacht Russland geben. Für diese von in den letzten hundert Jahren von Bevölkerungsverschiebungen betroffen Region bräuchte es eine ehrliche den ethnischen / sprachlichen gemäße Neuaufteilung. Im Moment vermute ich eher einen Kampf zwischen unterschiedlichen nach der der Auflösung der SowjetUnion sich auf Kosten der Bevölkerung aufschwingenden Oligarchenclans
Themawechsel: ich hoffe, daß aus der Geschichte was gelernt wurde – Weltkrieg 1 & 2 wurden besonders durch falsch verstanden Bündnisverpflichtungen so extrem

Andreas Bitz
11 Tage her

Seien wir – auch zu uns selbst – mal ehrlich. Für beide Positionen gibt es allüberall, auch in allen Parteien, seriöse und ehrenwerte pro- und contra-Argumente. Mir jedenfalls sind die ideologisch getriebenen Hardliner (Strack-Zimmermann) schon aus Corona-Erfahrungen nicht geheuer. Ebenso wenig Amerikaner und Gefolgsleute, welche zu den Profiteuren des Krieges gehören und die Ukraine wg. „Werte des Westens“ verheizen.

Rainer12
11 Tage her

„Bisher galt bei den Berliner Regierungsparteien, besonders bei SPD und Grünen: Wenn die AfD etwas politisch unterstützt, dann bedeutet das den Tod der entsprechenden Position oder Forderung – egal, worum es sich handelt.“
Wenn das doch nur sicher wäre! Dann brauchte die AfD nur dafür zu plädieren, die Ukraine mit allen verfügbaren Waffen zu unterstützen und das würde dann dazu führen, dass es unterbleibt.

Marco Mahlmann
12 Tage her

Warum soll der AfD-Vorschlag keine Aussicht auf Umsetzung haben? Er ist überaus vernünftig und entspricht nach Lage der Dinge der besten Methode für alle Beteiligten, mit erhobenem Haupt aus der Sache herauszukommen. Er sorgt vor allem für ein Ende der Kriegshandlungen und rettet somit Leben.
Abseits der Kriegspropaganda von Strack-Dracula und Co. hat der Vorschlag gewiß viele Befürworter, und ich kann mir auch gut vorstellen, daß der US-Regierung der Ukraine-Krieg langsam lästig wird und auch dort solche Lösungen erarbeitet werden.