Wachsender Druck, Fusion vorm Aus und Politiker vor Gericht

Wachsendenden Druck auf Angela Merkel durch SPD-Umfragehoch sieht die Berliner Zeitung. Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange auf der Kippe und weitere Meldungen des heutigen Tages.

„Angesichts des Umfragehochs der SPD wächst in der Union der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Herausforderer Martin Schulz etwas entgegenzusetzen.“, schreibt die Berliner Zeitung. Die genannten Forderer, Markus Söder und Hermann Gröhe, sind nur die ersten. Mehr werden sich anschließen, bis Merkel ihre Zurückhaltung aufgeben muss.

„Der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange steht vor dem Aus.“, meldet BILD. Die Londoner Börsenbetreiber lehnen die Bedingung der EU-Wettbewerbshüter ab, den Mehrheitsanteil an der italienischen Anleihen-Handelsplattform MTS zu verkaufen. Verwandeln sich die starken Sprüche in Berlin, Paris und Brüssel über die Nachteile des Brexits für Britannien am Ende in Nachteile für EU-Europa? Von einem, wette ich, hängt die gewollte Fusion mit Sicherheit nicht ab, vom hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier.

Um die Frage, wer Terroristen ideologisch richtig oder falsch zuordnet, geht es beim Titel der Funke-Gruppe WAZ: „Wie bitte? Terrorverdächtiger Salafist aus Northeim war zuvor anscheinend Neonazi“ und bei SPON: „Schily geht gegen Özdemir vor Gericht“ (wg. NSU). Na, wer sich da alles dranhängen wird?

Modell Hongkong statt Migrationschaos
Neu-Karthago
Die taz bringt eine DPA-Geschichte aus dem Mittelmeer-Raum: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Libyen kritisiert. Die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper in Libyen sollten nicht noch dadurch unterstützt werden, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der Welt. Das führe dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten auf die seeuntüchtigen Boote zwängen.“ Und: „Zugleich forderte der Italiener einen milliardenschweren Marshallplan für Afrika.“ Zäh, aber doch geht Umdenken voran.

Durch einige Werke von Ayn Rand habe ich mich vor vielen Jahren auch gekämpft. Dass die Bücher der Anarchistin – hier ein Kompliment für ihren Glauben an Ordnung ohne Herrschaft – einen neuen Verkaufserfolg erleben, führt die Gastautorin der ZEIT darauf zurück, dass etliche Republikaner, nicht nur ‚The Donald‘ himself, die Bücher der aus Russland stammenden Autorin als politische Lieblingslektüre bezeichnen. Ein ZEIT-Text für Liebhaber politischer Pilosophie. Um ein paar anzulocken ein Zitat: „Rands Zeitgenosse Milton Friedman hob ebenfalls die Bedeutung freier Märkte und die Gefahren wirtschaftlicher Regulierung hervor. Rand aber betrachtete Friedman wie auch Hayek als gefährlich kompromissbereit. Hayek titulierte sie als ‚wahres Gift‘, weil er ein Eingreifen des Staates in Bereichen befürwortete, die vom Markt vernachlässigt würden, etwa Krankenversicherung oder Arbeitslosenhilfe.“

Mich erinnert das spontan an den ebenfalls russischen Anarchisten Mikhail Alexandrovich Bakunin und mein Lieblingszitat von ihm: „Freiheit ohne Sozialismus ist Privilegium und Ungerechtigkeit, Sozialismus ohne Freiheit ist Sklaverei und Brutalität.“ Dass er damals um 1850 mit Sozialismus nicht meinen konnte, was kam, sei vermerkt.

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Kommentare ( 15 )

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Es muss eben ein fundamentaler Wandel im Zeitgeist geschehen!
Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass es zu einer grundlegende Veränderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kommt.
Der Neoliberalismus hatte seit den 80 er Jahren genug Zeit zu beweisen, dass er nur großen Schaden angerichtet hat.
So eine große Marktwirtschaft wie die Eurozone kann nur mit einer aktiven Wirtschaftspolitik auf Basis der Lehre von Keynes gesteuert werden.
Einer der Gründe für die rasante wirtschaftlichen Entwicklung von vielen asiatischen Ländern ist, dass es dort viele gute Ökonomen gibt, die die Lehre von Keynes anwenden.

Insgesamt sehr interessante Kommentare von Ihnen und Herrn Börger.

Das freut mich zu hören!

Eben, dort spielt die Musik der mittel-bis langfristigen Zukunft. Der mit sich selbst beschäftigte Westen, mit seiner wenig belastbaren und nur begrenzt motivierbaren Jugend hat gegen diese ehrgeizigen Arbeitsbienen in meine Augen nicht den Hauch einer Chance. Schwatzfächer sind bei uns grenzenlos in Mode wie noch nie, Gefühle und Moral mittlerweile der Nabel der eigenen kleinen Welt, um die sich fast alle öffentlichen Debatten nur noch drehen. Nur schert diese chronische deutsche Nabelschau den Rest der Welt nicht. Wirtschaftswachstum durch Handel und Export, durch Auto und Maschinenbau etc. läßt sich jedenfalls mit Schwatzfächern nicht generieren oder erhalten. Ich bin mir… Mehr

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone liegt heute mindestens 25% unter seinem Potential, weil eine vollkommen falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird.
Der Staat investiert viel zu wenig in seinen Kapitalstock (Bildung, Infrastruktur, Grundlagenforschung). Die Folge dieser Politik ist auch eine deutliche Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik.
Einer der Gründe warum viele Länder in Asien ein rasantes Wirtschaftswachstum haben, sind gute Ökonomen, die die Lehre von Keynes anwenden.

Keiner kann in die Zukunft blicken, ich natürlich auch nicht. Allerdings bin ich mir, ganz subjektiv für mich, sicher, daß sich um Deutschland herum sehr viel ändern wird und auch mit erheblichen Auswirkungen für uns, die keine Regierung wird ignorieren können. Stichworte Euro, EU, Exits, implodierende Schuldenberge, Demographie-Chaos in Afrika und Asien etc. Das sind in meinen Augen die gravierenden Themen der nahen und fernen Zukunft. Die reichen Länder des Westens können sich nur weitestgehend abschotten und aus der relativen Sicherheit heraus, anderen helfen. Das hat in meinen Augen nichts mit Nationalismus zu tun, sondern mit Selbstschutz und dem Bewahren… Mehr

Wir brauchen wieder Pragmatiker in der Politik; noch besteht etwas Hoffnung, aber viel Zeit bleibt nicht mehr.
Hier im Forum (und es gibt zum Glück noch mehr davon) „rennt man offene Türen ein“;-)- leider, leider- die meisten Menschen sind so gleichgültig und damit spielen sie den Moralaposteln in die Hände.

Steht Dir innenpolitisch das Wasser bis zum Hals, sind ernsthafte äußere Konflikte, nennen wir sie einfach mal Kriege z.B., immer die effektivste Methode, Kritiker zu domestizieren und den alles andere begrabenden Fokus, auf ein neues Ziel zu richten.

Die USA haben uns dies oft genug vorgemacht und Deutschland hat bis Sept noch jede Menge Zeit, sich irgendwo medial ausreichend spannend einzumischen.

Ich habe ja auch nicht davon gesprochen, dass sich in Afrika irgend welche Despoten ihre eigenen Taschen voll stopfen sollen.
Mittel müssen in Afrika zielgerichtet und mit rationalen und klar strukturierten Programmen so verwendet werden, dass sich die Wirtschaft der einzelnen Länder vernünftig entwickeln können.

Geburtenkontrolle hat sehr viel mit Bildung und wirtschaftlichen Perspektiven zu tun.
Einige Länder haben in Afrika in den letzten Jahren durchaus eine sehr beachtliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen.
Allerdings werden in der Entwicklungshilfe sehr viele Fehler gemacht, weshalb Afrika heute nicht die wirtschaftliche Entwicklung vollzogen hat, die insgesamt möglich gewesen wäre.

Das werden die USA wohl kaum zulassen!

Sie meinen die Chefin der SSM BP RD?

(Sehr Sehr Mittelbare – Bevormundungs Parteien – Republik Dummistan)

Ja, Herr Börger, das wird wohl so sein.

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