Die schwarz-rote Koalition hat ihre Aufgaben in Kommissionen abgeschoben. Das gibt der Regierung Zeit, Testballons zu versuchen. Diese zeigen eine Tendenz auf: Wer fleißig und anständig zur Arbeit geht, wird unter Friedrich Merz zum Verlierer.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Die Drachensaison findet traditionell im September und Oktober statt. Dann herrscht genug Wind, um die oft fantasievoll gestalteten Bauten in die Luft zu schicken. In diesem Sommer herrscht auch im Berliner Regierungsviertel Saison. Doch statt Drachen steigen Testballons nach oben. Meist gefüllt mit heißer Luft. Allerdings zeichnen sie auch eine Tendenz an den Himmel: Wenn CDU, CSU und SPD die Sozialversicherungen reformieren, wird es einen glasklaren Verlierer geben – die Menschen, die fleißig und anständig zur Arbeit gehen.
Einen Testballon haben die Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Gastbeitrag in der FAZ steigen lassen. Das Team um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich bemüht, ihre Ideen für die Rentenversicherung neu aussehen zu lassen. Doch lässt man die heiße Luft ab, lassen sich diese Ideen in drei Halbsätzen zusammenfassen: Die Anständigen und Fleißigen müssen länger zahlen, mehr zahlen und erhalten im Gegenzug weniger.
Stichwort länger zahlen: Reiches Berater schlagen öffentlich vor, das Eintrittsalter für die Rente an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diese neue Idee hatte der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, schon vor der Wahl. Auch wenn es mit anderen Worten daherkommt, bedeutet das nichts anderes als eine Verschiebung des Renten-Eintrittsalters nach oben.
Stichwort weniger erhalten: Die Standardrente bezieht sich nicht mehr auf 45 sondern auf 47 Beitragsjahre. Das macht vor allem die Fleißigen und Anständigen zu Verlierern, deren Job ihren Körper kaputtgemacht hat, sodass sie nach 45 Jahren nicht mehr arbeiten können. Sie erhalten als Folge der höheren Bezugsgröße weniger Geld.
Neben den Testballons bereiten Reiches Experten auch die PR-Tricks vor, auf die sich die Bürger für diesen Herbst einstellen können. So wäre es grausam zu sagen: Weil es künftig mehr Rentner gibt, werden alle fleißigen und anständigen Arbeitnehmer weniger Geld erhalten. Stattdessen wollen Reiches Experten einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ einführen.
Was bedeutet das? Weil es künftig mehr Rentner gibt, werden alle fleißigen und anständigen Arbeitnehmer weniger Geld erhalten. Zudem will Reiches Team die Ausweitung der Mütterrente wieder aufheben. Die Reform der schwarz-roten Regierung würde also darin bestehen, die Reform der schwarz-roten Regierung zurückzunehmen – die ist übrigens noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt.
Zumindest im PR-Sinn lassen Gesundheitsministerin Nina Warken und ihr Staatssekretär Tino Sorge (beide CDU) einen eleganten Testballon in die Luft. Unter Karl Lauterbach (SPD) als Minister sind die Beiträge einfach nur im Rekordtempo angestiegen. Die beiden Christdemokraten preisen nun ein „Optionsmodell“ an. Die Versicherten können sich dann einen Tarif wählen, für den sie weniger bezahlen als bisher – in dem sie aber auch deutlich weniger Leistungen erhalten oder für Behandlungen höhere Zuzahlungen leisten müssen.
Das hört sich an wie eine Senkung der Beiträge. Doch wer künftig die gleichen Leistungen erhalten will, wird deutlich mehr zahlen müssen als bisher. Faktisch erhöhen die Christdemokraten also die Beiträge für die Anständigen und die Fleißigen. Wer nicht arbeiten geht, muss sich um die Tarife nämlich keine Sorgen machen – seine Gesundheitskosten zahlen ohnehin andere. Da ist es dann egal, wie hoch die Beiträge sind. Wer faul ist und es sich in der sozialen Hängematte gutgehen lässt, der bleibt unter der Regierung Friedrich Merz ein Gewinner.
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Wir haben noch knapp 30% produktiv Tätige. Alle anderen leben von diesem System. Damit sind 70% schon mal gezwungen, so zu wählen, um ihre Finanzierung aufrecht zu erhalten. Ein paar Bekloppte gibt es überall, und schon bist Du bei 25% AfD, 70% staatlich Versorgte und 5% „Sonstige“. Paßt.
„wird es einen glasklaren Verlierer geben – die Menschen, die fleißig und anständig zur Arbeit gehen.“ Mit ein bißchen Logik erschließt sich das von selbst. Die genannten sind die einzigen, die überhaupt irgendetwas erwirtschaften, wo man überhaupt irgendetwas abholen kann. Alle anderen erwirtschaften nichts, da kann man nichts abziehen. Auch von den Beamten, Staatsdienern oder Politikern nicht, die leben bereits von Steuergeldern, das Geld drehte sich nur im Kreis (linke Tasche, rechte Tasche). Ein solches System muß und wird zusammenbrechen, weil irgendwann (und das ist nicht weit weg) die Anzahl derer, die überhaupt noch etwas erwirtschaften, gegen Null gehen wird.… Mehr
Bei einer Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung müßten Frauen dann später in Rente gehen als Männer, da sich die Lebenserwartung zwischen den Geschlechtern unterscheidet – und da hängt nur mit der Biologie zusammen und nicht mit dem eingebildeten Geschlecht.
Einfach super, diese Merz Regerung macht noch mehr Islamförderung als selbst die Ampel. Hätte ich nicht für möglich gehalten das dies überhaupt möglich ist. Deutsche sollen arbeiten bis sie ins Grab fallen damit die Versorgungssucher und ihre zahlreichen Nachkommen bis an ihr Ende nicht arbeiten müssen. Und was wird der BRD Bürger tun? Rot Grün wählen. Welch clevere Bevölkerung.
Meine Tochter ist Fachärztin in einer Uni-Klinik. Sie hat wegen der hohen Abgaben schon ihre Arbeitszeit auf 80 % reduziert. Es lohnt sich einfach nicht zu „buckeln“. Wenn nun die BBG erhöht wird, wird sie ihre Arbeitszeit auf 60 oder 70 % reduzieren. Denn dann hat sie auch nicht weniger Gehalt als jetzt. Und wenn nun von der Politik Überstunden gefordert werden, dann zeigt sie denen ganz gepflegt den Mittelfinger. Wenn Fachkräfte so abgezockt werden, dann muss sich die Politik nicht wundern, wenn sich die verweigern. Aber was will man von unseren „hochqualifizierten“ Politikern erwarten. Die meisten haben außerhalb der… Mehr
Die Regierung hat heute eine letzte Ansichtskarte von ihrer Wirtschaftskompetenz gesendet.
Motiv: Erhöhung der Pendlerpauschale.
Das wird in absehbarer Zeit kollabieren. Wer jung, ungebunden ist und etwas im Kopf hat, wandert aus. Niemand Äquivalentes wandert ein. Die älteren Leistungsträger werden immer weniger und je mehr man die ausplündert desto mehr werden sich von diesen gehen. Wenn der Kipppunkt erreicht ist, geht das ganz schnell. Ich werde mich auch um ne Versetzung in die Schweiz bemühen. Meine bisher 100k Euro Steuern/Abgaben gehen dann nicht mehr in den Kampf gegen Rechts und den ganzen anderen Quark. Und auch nicht mehr für die Pensionen eines Habeck, Merz, Baerbock, Merkel etc. Das wird mein größter Trost.
Für unseren Kulturkreis fällt mir außer Ungarn oder Russland im Moment kein Land ein, in das es sich einzuwandern lohnte.
Der „Wertewesten“ ist sowohl komplett ideologisch als auch inzwischen wirtschaftlich versifft.
Jeder kann es erkennen, nur Friedrich Merz und die CDUler blicken mal wieder nicht durch.
Wer ist fleißig, wer ist faul? Das sagt nichts aus.
Nun, wer mit diesen Begriffen hantiert, zählt sich selbst natürlich zu den „Fleißigen“. Aber aus Sicht eines Maurers oder Landwirts ist auch ein Journalist faul.
In Deutschland ist nur jeder Siebte Nettosteuerzahler.
In anderen Worten: Nur jeder Siebte zahlt mehr an den Stast, als er vom Staat erhält.
Natürlich können nur die Fleissigen gemolken werden.
Dss führt zur grotesken Situation, dass Menschen, die noch nle gearbeitet und noch nie Steuern gezahlt haben vom Staat Bürgergeld unf Miete erhalten.
Wenn aber extrem fleissige Megasteuerzahler wie Uli Hoeness ihr Geld nicht mehrfach versteuern, landen sie im Knast.
Ehrlich gesagt halte ich Uli Hoeneß für ein schlechtes Beispiel. Aber sonst stimme ich zu : wenn die Beitragsbemessungsgrenzen ansteigen habe ich ab 2026 glatte 100 € weniger im Monat. Und da geht mir der Hut hoch, denn ich habe mich jahrelang in der Firma hochgearbeitet um jetzt ein Ingenieursgehalt zu beziehen was mich mit Sicherheit nicht reich macht aber mir ein paar Sorgen weniger bereitet. Und dann kommen diese Parasiten vom Staat und neben mir wieder Geld weg und geben es denen, die nichts tun und es auch nicht vorhaben, abgesehen von dem unendlichen Fluss an Zuwanderern die wir… Mehr
Es ist die BRD und die ist so seit Merkel. Wer hat die Frau mit breiter Mehrheit immer wieder gewählt? Die BRD Bürger.