Tichys Einblick hatte am 4. Dezember berichtet, dass AfD-Mitglieder von einer Kandidatur bei den (Ober-)Bürgermeisterwahlen am 22. März 2026 in acht Gemeinden in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen seien, und dazu ein Interview mit dem bekannten Politikwissenschaftler Werner Patzelt geführt.

Rheinland-Pfalz

SPD-Landesinnenminister Michael Ebling will keine AfD-Bürgermeister

Interview mit Prof. Werner Patzelt

AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen: Rheinland-Pfalz schafft Demokratie kommunal ab

Nun scheint in Rheinland-Pfalz und speziell in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm nach der exklusiven Berichterstattung der „Jungen Freiheit“ Chaos ausgebrochen zu sein.

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm hat noch am 4. Dezember einen entsprechenden Passus zur „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue“ und einer damit verbundenen erforderlichen Unterschrift eines Bewerbers von ihrer Website entfernt. Der AfD-Bewerber Roberto Kiefer bestätigte der JF am Donnerstag, 4. Dezember, dass er darüber von der Kreisverwaltung informiert worden sei.

Der entsprechende Passus hätte AfD-Kandidaten ausgeschlossen, weil die AfD in Rheinland-Pfalz in einer Liste des SPD-geführten Innenministeriums bzw. des dortigen Verfassungsschutzes als „extremistisch“ geführt wird.

Verwirrend: Die „Belehrung“ inklusive Liste „extremistischer Organisationen“ (mit AfD) ist allerdings nach wie vor auf der Website der Verbandsgemeinde zu finden. Die Gemeinde war am Donnerstagnachmittag des 4. Dezember für die „Junge Freiheit“ zunächst nicht telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen.

SPD-Innenminister Ebling verstrickt sich in Widersprüche

Welt-TV hatte den JF-Bericht aufgegriffen und Innenminister Michael Ebling (SPD) zum Interview gebeten. Ebling bestritt dort, dass es einen pauschalen Wahlausschluss für AfD-Kandidaten geben könne. „Der Kandidat, der hier etwas moniert, moniert erkennbar etwas Falsches, weil er behauptet, die AfD sei ausgeschlossen; das stimmt einfach nicht.“ Ebling sprach von einer „vielleicht bewussten Falschdarstellung“.

Er behauptete rabulistisch, es würden zwei Dinge vermischt: Das eine sei die Voraussetzung, die für einen Wahlantritt gilt. Über die Zulassung entscheide der Wahlausschuss, und das habe nichts mit der Parteimitgliedschaft zu tun. Das andere sei die Voraussetzung, um als Beamter (hier als Wahlbeamter) eingestellt zu werden. Ebling verschleiert hier, dass sein erster Punkt bei der OB-Wahl in Ludwigshafen praktiziert wurde, als AfD-Kandidat Joachim Paul ausgeschlossen wurde.

Heißt das nun, dass man als AfD-Bewerber zwar gewählt werden kann, dann aber das Amt nicht antreten darf? Auch hier galt in Ludwigshafen etwas anderes.

Ebling erwähnt nicht: Die „Liste“ extremistischer Organisationen (inkl. AfD) auf der Gemeinde-Website bezog sich ausdrücklich auf Wahlbewerber. Die Vorschrift und die Liste stammen nicht von der Gemeinde, sondern waren im Juli 2025 vom Landesinnenministerium erlassen worden. „Wer diese Erklärung verweigert und dadurch begründete Zweifel an der eigenen Verfassungstreue … nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“, teilte das Innenministerium seinerzeit mit. Dies könnte den Amtsantritt eines potentiell gewählten AfD-Bürgermeisters verhindern.

Nicht nur am Rande: Ehrenamtlicher Bürgermeister in Nieder-Olm ist seit 2019 Dirk Hasenfuß (FWG). Die AfD stellt seit der letzten Wahl 2024 zwei der 40 Ratsmitglieder. Sie erzielte 4,9 Prozent. Auf der Website der Gemeinde rangiert in der histographischen Darstellung der Wahlergebnisse vom 9. Juni 2024 zwar namentlich die FDP mit 3,5 Prozent. Die AfD indes wird unter „Übrige“ nicht gesondert genannt, also quasi unsichtbar gemacht; wiewohl sie die einzige „Übrige“ war.

Fazit: Der „Kampf“ gegen die AfD nimmt mittlerweile bizarre Züge an. Letztlich zum Nutzen der Partei. Dass sich dabei offenbar amtierende kommunale Amtsträger besonders dienstbeflissen erweisen wollen, kann wohl nur mit politischer Windschnittigkeit oder mit Karrieregelüsten erklärt werden.