Verteidigungsministerium schwärzte offenbar Berater-Akten

Von der Leyen sollte auch als EU-Kommissionspräsidentin vor den Ausschuss geladen werden.

© Philipp Guelland/Getty Images

Das Verteidigungsministerium hat in der Causa „von der Leyen / Beraterverträge“ in einem Ordner (Ordner Nummer 17) brisante Passagen offenbar zunächst absichtlich geschwärzt. Man spricht von „krimineller Energie“. Konkret geht es um die Beratung bei der inzwischen gestoppten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr. (HIL GmbH = Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte diese Pläne im Oktober 2019 gestoppt und sich damit erfreulich von ihrer Vorgängerin abgesetzt.

„Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen“, sagt MdB Dennis Rohde (SPD) der „Welt“ vom 12. Dezember 2019. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Insgesamt sind es übrigens rund 4.000 Akten, die dem Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt wurden.

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MdB Rüdiger Lucassen (AfD) sprach von „vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie“. Wörtlich: „Dieses Verhalten wirft außerdem die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten werden. Dazu kommt, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen nicht befragt werden konnten“. Das entsprechende Protokoll dokumentiert nach Angaben von Lucassen eine Gesellschafterversammlung zur früher geplanten Privatisierung der HIL-Werke in Verbindung mit Unternehmensberatungsleistungen. In dem Protokoll steht auch, dass eine Beauftragung „nicht rechtskonform“ gewesen sei.

Das Ministerium räumte ein, die Akten unvollständig übermittelt zu haben. Das Ministerium habe den Ordner nun vollständig und ohne Schwärzungen – mit Ausnahme von personenbezogenen Daten – vorgelegt.

Hintergrund: Der Einsatz externer Fachleute hat unter der vormaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Man geht von mehr als 200 Millionen Euro aus. McKinsey und Co. verdienten sich eine goldene Nase. Für mehr als 200 Millionen Euro waren bereits im März 2016 statt eigener Experten externe Berater angeheuert worden. Von der Leyens damalige beamtete Staatssekretärin Katrin Suder (im BMVg von 2014 bis 2018; vormals bei McKinsey) bagatellisierte diese Summe zu diesem Zeitpunkt mit der Rechnung, dass dies bei einem dreijährigen Rüstungsbudget von rund 100 Milliarden nur 0,2 Prozent seien.

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Der Bundesrechnungshof übte gleichwohl wiederholt massiv Kritik an der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium. Für externe Berater gebe das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro aus, erhebliche Unregelmäßigkeiten seien an der Tagesordnung. Von der Leyen verteidigte den Einsatz der Berater dennoch. Die Tageszeitung „Die Welt“ spitzte die Kritik denn auch zu und schrieb von einem „System McLeyen“ – anspielend auch auf die Tatsache, dass bei McKinsey David von der Leyen, Sohn der damaligen Verteidigungsministerin, zumindest indirekt impliziert ist.

All diese Beraterverträge samt ihrem überdimensionierten Externen-Unwesen waren zugleich eine Ohrfeige von der Leyens für ihr eigenes Haus, dem sie offenbar nichts zutraute. Zugleich hatte von der Leyen Mitte Dezember 2018 vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, der sich dann zu einem Untersuchungsausschuss erklärte, auch noch die Chuzpe besessen, weitere 343 Millionen Euro für externe Berater zu fordern.

Grüne, Linke und FDP fordern jetzt im Verteidigungsausschuss, der zugleich als Untersuchungsausschuss fungiert, Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen die Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

Es wird also Zeit, dass von der Leyen gerade auch als neue Präsidentin der EU-Kommission in den Ausschuss vorgeladen wird, dann wird sie wenigstens für eine gewisse Zeit von ihrem hochtrabenden Vergleich ihres EU-Klimapakets mit der Mondlandung abgelenkt.


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Kommentare ( 60 )

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60 Kommentare auf "Verteidigungsministerium schwärzte offenbar Berater-Akten"

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Mal blöd gefragt: Und jetzt? Angenommen es kann nachgewiesen werden, dass sie Dreck am Stecken hat – wird das irgendwelche Konsequenzen für sie haben? Als Präsidentin der EU-Kommission hat sie doch bestimmt Immunität – also braucht sie das gar nicht zu jucken.

„Man on the Moon“

Mir wäre die ein oder andere „Woman on the Moon“ lieber, und zwar ohne Rückfahrkarte!

Für mich braucht es da kein Gerichtsverfahren, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso nicht geben. ** Und wollen wir wetten, dass ihre bisherige Amtsausübung für sie keinerlei Konsequenzen haben wird?
Eine Krähe hackt der anderen…
den Rest kennen sie.

Beste Voraussetzungen jetzt EU Kommissionspräsidentin zu sein und Billionen für Klima Hype zu verschwenden. McKinsey und UvdLs Sohn bei McKinsey wirds freuen.
„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Mohandas Karamchand Gandhi

Wenn Untersuchungsausschüsse Konsequenzen hätten, wären sie längst abgeschafft. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Bundesrechnungshof. Bin wirklich gespannt wie sich Uschi in Brüssel, einem korrupten Sumpf ohne gleichen, bedienen wird. Dort nämlich sind die Beraterbudgets gleich 20 mal so hoch wie auf nationaler Ebene.

Die Frau hätte nach ihren „Erfolgen“ ohnhin nie den EU-Posten bekleiden dürfen. Schon ihre damaligen unverfrorenen Lügen in der OSZE-Spionagesache in der Ostukraine, die massenhaften und erkennbaren Lügen in diversen Talkshows, eine einzige Zumutung für den aufgeklärten Wähler! Zum Dank bekommt sie nun noch eine größere Spielwiese, auf der sie noch mehr Schaden anrichten kann….
Vor den U-Ausschuss mit ihr, und danach, bei den vorliegenden Verfehlungen, vor den Kadi!

Wie kommt David von der Leyen, ein Jüngling von damals wohl noch nicht mal 30 Lenzen dazu, eine führende Position bei der Beraterfirma McKinsey einzunehmen? Aufgrund welcher Befähigung? Aufgrund welcher Leistung?

Gleiche Qualifikation wie Hunter Biden

Kann es sein, dass „Röschen“ es faustdick hinter den Ohren hat?

Und jetzt bekommt sie Billionen. Unglaublich.

Lieber Herr Kraus, jetzat ham’s as fei scho boid g’nau beinand! Die Frau Dr. von der L. is jetz Chefin von ganz Europa. Bassn’s oiso auf wos sog’n!

Da warte ich jetzt auf „Frank-Walter den Einseitigen“ und darauf, dass er in präsidialer Manier den Mantel des Vergessens über die Berateraffäre „Causa von der Leyen“ ausbreitet (…vielleicht hat St. Martin auch einen bei ihm vergessen) und anschließend eine sogenannte „Vorab-Begnadigung zum Wohle des Landes“ ausspricht.

Ganz besonders vor Weihnachten, …äh, den Winterfeierlichkeiten, wäre dies eine feine Geste! Und den Menschen ein Wohlgefallen !