Union zieht wegen Cum-Ex-Affäre vor das Bundesverfassungsgericht

Um einen Untersuchungsausschuss gegen Olaf Scholz zur Cum-Ex-Affäre auszuhebeln, hat die Ampel-Koalition erneut die parlamentarische Arbeit mit Füßen getreten. CDU/CSU wollen deswegen in Karlsruhe Klage einreichen. Neue Details in der Causa Scholz könnten dafür den Anlass bieten.

MAGO / dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat es nicht so gern mit der parlamentarischen Kontrolle. Das hat seine Gründe. Der Trend, dass die Bundestagsfraktionen sich nicht als Korrektiv der Regierung, sondern als Stütze verstehen, hat sich seit der Ära Merkel verstärkt. Die parlamentarische Arbeit wurde der „Regierungsverantwortung“ gnadenlos untergeordnet. Fraktionskollegen, die abweichende Meinungen hatten, mussten mit Aussonderung rechnen, wenn sie kein starkes Direktmandat hatten.

Doch aus bloßem parlamentarischem Mitläufertum ist mittlerweile ein Knebel geworden. Die Ampel-Parteien hatten bereits in der Agora-Affäre um Patrick Graichen gelernt, dass zu viel Kontrolle durch das Parlament der Ampel zum Verhängnis werden konnte. Nachdem insbesondere die Union den damaligen Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Untersuchungsausschuss düpiert hatte und Graichen später gehen musste, war klar: so etwas durfte nicht wieder passieren. Entsprechend ging man im Fall Udo Philipp vor, indem man den Ausschuss zu einer braven Fragerunde herabwürdigte.

In manchen Fällen dürfte aber selbst eine Fragerunde zu viel sein. Denn in der Causa geht es nicht um einen Staatssekretär, sondern den Kanzler selbst. Konsequent, wie die Ampel ist, gelten für den Regierungschef massivere Beschränkungen. Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank haben die Ampel-Fraktionen scheitern lassen. Am Donnerstag, so berichtet die Rheinische Post, wollen CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht Klage dagegen einreichen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) bestätigte dies der Zeitung.

Schnieder sagte, mit dem Antrag, „den wir am Donnerstag dieser Woche auf den Weg bringen werden, wollen wir die Fehlentscheidung der Koalition korrigieren und das grundgesetzlich verbriefte Minderheitsrecht der größten Oppositionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen“. Schnieder weiter: „Wir wollen Licht in die dunklen Erinnerungslücken des Bundeskanzlers bringen.“ Dass die Mehrheitsfraktionen die Einsetzung des Gremiums Anfang Juli in der Finanzaffäre um die Warburg-Bank abgelehnt hätten, sei ein absolut ungewöhnlicher Vorgang gewesen, sagte Schnieder.

„Das Recht der größten Oppositionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde mit Füßen getreten“, sagte er. „Doch davon lassen wir uns als CDU/CSU-Fraktion nicht beeindrucken.“ Die Bürger hätten ein Anrecht zu erfahren, „was Bundeskanzler Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister von Hamburg wirklich wusste und unternommen hat, um einen Steuerbetrug zu verhindern“.

Dass die Union in ihrer eigenen Regierungszeit auf ähnliche Weise Untersuchungsausschüsse verhinderte oder Affären wie um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelrecht aussaß, steht freilich auf einem ganz eigenen Blatt. Wer ein paar Meilen in Oppositionsstiefeln läuft, für den stellt sich die Welt plötzlich anders dar.

Für Olaf Scholz kommt die Unnachgiebigkeit der Union zu einem unangenehmen Zeitpunkt. Erst letzte Woche hatten sich Hinweise verdichtet, dass Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss gelogen haben könnte. Es geht dabei um die berühmte Behauptung, dass er sich an ein Treffen mit Christian Olearius im November 2017 nicht mehr erinnern könnte. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg gewesen, Olearius Mehrheitsgesellschafter der Hamburger Warburg-Bank.

Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen schweren Steuerbetrugs ermittelt. Eine Razzia hatte stattgefunden. Scholz soll sich in dieser Zeit und im Jahr darauf mehrfach mit ihm und auch mit Max Warburg getroffen, zudem in gegenseitigen Anrufen Kontakt gehalten haben. Anscheinend hatte die zuständige Finanzbeamtin den Warburg-Bänkern empfohlen, sich an Scholz zu wenden, weil sie die unrechtmäßig erstatteten Steuern sonst einziehen müsse. Die Folgen beschreibt das juristische Fachmagazin LTO so: „Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen.“

Womöglich sind es diese Details, die die Ampel darin bestärken, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Vielleicht feuert es im Gegenzug die Union an, nach Karlsruhe zu ziehen. Klar ist dagegen, dass es das erste Mal sein dürfte, dass die Integrität und Glaubwürdigkeit eines amtierenden deutschen Bundeskanzlers so auf dem Spiel steht. Das Chaos-Kabinett lenkt lediglich davon ab, dass es Scholz selbst ist, an dem die Koalition zerbrechen könnte. Dazu müssten die Korrektive der Bundesrpeublik allerdings funktionieren. Bei allen drei Gewalten.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 39 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

39 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Peer 70
9 Monate her

Union zieht wegen Cum-Ex-Affäre vor das Bundesverfassungsgericht! Eine wahre Begebenheit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Es beginnt wie das Märchen aus: „Tausend und einer Nacht!“ Und wenn sie dann nicht gestorben sind, wird die seit Jahren betriebene Aufklärung, von dieser Opposition weiterhin wieder ausgesessen.

Last edited 9 Monate her by Peer 70
Judith Panther
9 Monate her

„Klar ist dagegen, dass es das erste Mal sein dürfte, dass die Integrität und Glaubwürdigkeit eines amtierenden deutschen Bundeskanzlers so auf dem Spiel steht.“
Ach, wie gut, daß niemand weiß … oder daß sich hier anscheinend kaum einer mehr daran erinnern will, daß Rumpelstilzchen Kohl mit seinem „Blackout“ in der Spendenaffäre „Das Ding aus dem Sumpf“ überhaupt erst an die Macht gebracht hat, von wo aus es 16 Jahre Zeit hatte, den Anfang vom Ende einzufädeln.
Wie am Anfang, so am Ende.

Last edited 9 Monate her by Judith Panther
Delarue
9 Monate her

47 Millionen-Forderung verjährt.. Dafür müsste ich über 500 Jahre Einkommensteuer bezahlen.Bin nicht einverstanden.

Chlorhahn
9 Monate her

Das Verfassungsgericht ist leider nicht für strafrechtliche Konsequenzen zuständig. Das wäre m.E. nicht nur Cum-Ex/Warburg, sondern auch wegen Mitwisserschaft an der Nordstream-Sprengung geboten

drnikon
9 Monate her

Die Parteien haben sich dem Staat zum Untertan gemacht und wir sind deren Steuersklaven. Keine neue Erkenntnis. Ob es so bleibt oder wir auf durchgreifende und deutlich korrigierende Entwicklungen hinarbeiten liegt an uns. Die Frösche im Sumpf werden einer Trockenlegung nicht zustimmen. also…

Tristan Eugen
9 Monate her

Leider habe ich jegliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren… da wird doch nichts bei herauskommen. Politker haben inzwischen eine Narrenfreiheit, stattdessen sollten sie privat für Ihre Fehlentscheidungen haften.

Peter Klaus
9 Monate her

Bei Scholzs Anblick fällt mir nur ein: „Fluch der Bundesrepublik – Last Episode“

Freiheit fuer Argumente
9 Monate her

Die Union hat sich anscheinend entschieden, vor den Wahlen in Hessen und Bayern doch mal kurz Opposition zu spielen. Man darf gespannt sein, wie lange das anhält.

what be must must be
9 Monate her

Die Augenklappe steht ihm irgendwie gut. Weiß auch nicht, wie ich darauf komme . . .

Peter Klaus
9 Monate her
Antworten an  what be must must be

…der Einäugige unter den Blinden.

Klaus Kabel
9 Monate her

Der kognitive Insuffiziente hat jetzt das richtige Outfit, den betrügerischen Piratenlook. Und Habeck grient schmierig dazu.

Last edited 9 Monate her by Klaus Kabel