Überraschung in Stuttgart: CDU-Kandidat vor der grünen Konkurrentin

In der Grünen-Hochburg Stuttgart hat überraschend der CDU-Kandidat Nopper die Grüne Kienzle im ersten Wahlgang geschlagen. In der Stadt, in der sich grüne Verkehrspolitik wie kaum sonst wo ausgetobt hat, stehen schwierige Zeiten bevor.

imago images / Arnulf Hettrich

Überraschung im grünen Stuttgart bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister: Der CDU-Kandidat Frank Nopper erhielt mit 31,8 Prozent deutlich mehr Stimmen als die grüne Spitzenkandidatin Veronika Kienzle. Sie wurde von 17,2 Prozent der Stuttgarter gewählt und erlitt einen dramatischen Einbruch gegenüber der letzten OB-Wahl vor acht Jahren, als Amtsinhaber Fritz Kuhn mit 52,9 Prozent gewählt wurde. Jurist Frank Nopper (49) bekleidet seit 18 Jahren das Amt des Oberbürgermeisters von Backnang, einer Stadt im Nordosten Stuttgarts mit einem hohen Anteil an Maschinenbauunternehmen und Autozulieferern.

Auf Platz drei folgte mit Marian Schreier ein weiterer Bürgermeister, der den Sprung in die Landeshauptstadt schaffen will. Der Dreißigjährige (»Gerade meine Generation – die von unseren heutigen Entscheidungen sei es mit Blick auf den Klimaschutz, die Mobilität oder die digitale Transformation am stärksten betroffen sein wird – wird in den kommenden Jahren Verantwortung übernehmen müssen«) ist Bürgermeister der Stadt Tengen in der Nähe der Schweiz und rühmt sich, den ersten Windpark in den Landkreis Konstanz gesetzt zu haben.

Keine Rolle spielt die SPD mit ihrem Kandidaten Martin Körner (»enttäuschendes Ergebnis«). Nur 20 000 Stuttgarter gaben ihm die Stimme. Er verzichtet noch am Abend auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang. Ebenso abgeschlagen die AfD mit ihrem Kandidaten Malte Kaufmann und der Organisator der Demonstrations-Bewegung „Querdenken“, Michael Ballweg.

Frank Nopper („Wir brauchen einen Mobilitätsfrieden“) will ebenso wieder zum zweiten Wahlgang am 29. November antreten wie Veronika Kienzle („Starke Frauen, mutige Politik“). Dann reicht im Gegensatz zum ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Kienzle sagt trotzt ihres schwachen Ergebnisses: „Der heutige Abend hat gezeigt, dass wir eine starke Öko-Soziale-Mehrheit haben. Diese möchte ich gerne hinter mir vereinen, um den Rückschritt zu vermeiden.“

Die Fachfrau für „Eurythmie“ kommt aus der Stuttgarter Innenstadt, dort, wo mehr grün als in den Randbezirken gewählt wurde. Sie hatte ein Auskommen als „Öffentlichkeitsdramaturgin“ im alternativen „Theaterhaus“ und koordinierte die Flüchtlingsbetreuung: „Alle diese Erfahrungen bringe ich in meine kommunalpolitische Arbeit ein.“

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Kandidat Hannes Rockenbauch kam mit 14 Prozent auf den vierten Platz; er will mit einem „radikal ökologischen Programm“ Stuttgart umgestalten. Der Ingenieur und Stadtplaner sitzt seit 2004 im Stuttgarter Gemeinderat als Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft von LINKE, SÖS, PIRATEN und Tierschutzpartei. Er war immer vorndran bei Demonstrationen gegen das Großbauprojekt Stuttgart 21, bei Blockaden gegen Räumaktionen der Polizei und musste schon mal eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch bezahlen – Eintrittskarte ins linke Milieu gewissermassen.

Sein Traum für »eine Welt ohne Krieg und menschengemachten Klimawandel« beginnt im Stuttgarter Rathaus mit der Forderung nach autofreier Innenstadt, kostenlosem Internet und Wohnungen in öffentlicher Hand. Stuttgart solle „Modellstadt für Klimagerechtigkeit und das Gute Leben aller Menschen“ werden.
Entschieden ist zwar noch nichts. Es könnte noch eng für Nopper werden, je nachdem, welche Bündnisse sich beim zweiten Wahlgang bilden. Überraschend ist das Ergebnis in jedem Fall, weil es auf ein Aufwachen eines liberal-konservativen Bürgertums hindeutet.

Vor acht Jahren hatte noch OB Fritz Kuhn unerwartet stark gewonnen und der Stadt, in der das Automobil erfunden wurde, eine linksgrüne Wende verpasst. Entscheidende Wahlkampfhilfe leistete damals Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Atomausstieg nach dem Erdbeben in Japan und dem Fukushima-Unglück. Davon profitierten auch die Grünen im Landtag, die erstmals einen Ministerpräsidenten stellen konnten.

Jetzt mochte Fritz Kuhn nicht mehr. Am 7. Januar 2020 überraschte er seine Parteifreunde mit der Ankündigung, nach nur einer Amtszeit nicht mehr anzutreten: „Ich bin jetzt 65 Jahre, dann man muss man sich halt hin und her überlegen, ob man das machen will.“ Souverän klingt anders. Der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt wurde nach seiner Wahl mit viel Vorschusslorbeeren bedacht; die Grünen konnten ihr Glück kaum fassen. Doch Kuhn konnte nie Sessel des Oberbürgermeisters ausfüllen, auf dem früher mal eine Größe wie Manfred Rommel sass.

Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann („… hat einen guten Job gemacht“ über Kuhn) war sehr verdattert. Eilen ihm überdies nach und nach weitere Gefolgsleute davon. Sein wichtigster Berater ist bereits nach Berlin entflohen. Ohne ihn ist Kretschmann, dem zusehends die Bürde seines Amtes zu schaffen macht, nichts. Ihn verlässt auch seine Finanzministerin Edith Sitzmann ebenso wie Umweltminister Franz Untersteller, die beide das Handtuch werfen und zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr aufgeben.

Fritz Kuhn schwant vermutlich, welche Konflikte demnächst über die Stadt hereinbrechen werden, wenn die grüne Party zu Ende ist: Autohersteller Daimler hat einen massiven Stellenabbau angekündigt, der nicht ohne Folgen für die gut bezahlten Jobs bleiben wird. Wenn Daimler wesentliche Teile seiner Produktion aus Deutschland ausgelagert haben wird, dürften ziemlich leere Fabrikhallen zurückbleiben. Eurythmie-Tanzen dürfte weniger helfen, wenn der von Kretschmanns Vorgängern wie Lothar Späth und mutigen Mittelständlern kunstvoll aufgebaute Wirtschaftsstandort wankt. Fraglich auch, ob dann noch ein Betriebsverbot für „Komfortkamine“ in Stuttgarter Halbhöhenlage ein wichtiges Thema sein wird. Die Stadt unter Fritz Kuhn schickte tatsächlich ihren Bürgern Kaminbeautragte ins Haus, die das „Betriebsverbot“ für solche „Komfortkamine“ kontrollieren sollen. Dadurch sollte Feinstaub vermieden werden.

Ohne Recht und ohne Freiheit
SPD-Chefin Esken will offenbar Demonstrationsrecht einschränken
Denn berüchtigt geworden ist Stuttgart als Spielfeld ideologischer Kämpfe um den Individualverkehr. In der Stadt, die mit Metallverarbeitung, Autoindustrie und Zulieferbetrieben groß wurde, toben sich Umweltideologen aus. Stuttgart zeigte sich als besonders eifrig bei Fahrverboten. Während in der Innenstadt am Neckartor mit zweifelhaften Messgeräten Luftschadstoffe in angeblich lebensgefährlichen Höhen registrieren und als Grundlage für Fahrverbote dienen, überleben Bewohner in den Stockwerken darüber mit der 30-fachen Menge an Stickoxiden, wenn sie auf dem Gaskocher ihre Spaghetti kochen.

Einst lösten Luft-Messstellen Schockmomente in der Innenstadt wegen zu hoher Feinstaubwerte aus. Doch es waren nur die Bäume im Stadtpark, die die nahe gelegene Messstation mit tonnenweise Blütenstaub überschütteten. Als Kuhn sich auf die schwäbische Kehrwoche besann und mit ein paar Wassersprengwagen die Strassen vom Staub befreite, sanken die Staubwerte.

Der unter anderem von verschiedenen Bundesministerien geförderte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) überzieht Stadt und Land mit Klagen wegen angeblicher Verstöße gegen zweifelhafte Luftschadstoffe. Reaktion der Stadt: Dieselfahrverbote und Strassensperren. Das Ergebnis: Mehr Staus, stehende Autos neben Fahrradspuren, auf denen jedoch kaum Radfahrer zu sehen sind. Viele Bürger erlitten Wertverluste ungeheuren Ausmasses, weil sie sogar mit neuwertigen, drei bis vier Jahre alten Dieselfahrzeugen nicht mehr in der Stadt fahren dürfen. Diese Autos fahren heute teilweise in osteuropäischen Ländern.

Auf den Straßen häufen sich Krawalle. Bilder vom brutalen Mord in einer Vorortsiedlung mit einem Samurai-Schwert gibt es ebenso wie Krawallnächte, bei denen Hunderte von Menschen mit deutscher, kroatischer, irakischer, portugiesischer und lettischer Staatsangehörigkeit plündernd durch die Innenstadt zogen. Gewalttätige Antifa-Randale, immer heftigere Ausschreitungen migrantischer Trupps und Demonstrationen wegen wahnwitziger Fahrverbote in der einstigen Hochburg bürgerlicher Solidität, dürften auch bei dem kühnsten Überzeugungstäter an den Nerven zerren. Darob wurde im Gemeinderat diskutiert, ob der Migrationshintergrund der Randalierer, die Teile der Innenstadt demolierten, eine Rolle bei der Aufklärung der Ursachen spielen dürfe.

Von der einst bürgerlich-liberalen Hochburg im Südwesten ist derzeit nicht viel zu sehen. Kaum ein selbstbewusstes Bürgertum, geschweige denn ein Kampf gegen Obrigkeitsstaat und um Freiheit und Republik, wie sich das noch der Mitbegründer der Stuttgarter Zeitung, Erich Schairer, auf die Fahnen geschrieben hatte. Heute sind die Stuttgarter Medien grüne Hoftrompeten, und lassen den Ministerpräsidenten unwidersprochen davon reden, dass es dieses Jahr nix wird mit Weihnachten: »Vollkommen ausgeschlossen« seien Weihnachtsmärkte und Silvesterparties. Kretschmann ahnt den größer werdenden Widerstand und versucht, die letzte Autorität herauszukehren: „Wir können nicht dulden, dass diese Sache nicht ernst genommen wird.“ Sein Vertreter, CDU-Innenminister Thomas Strobl, ist ganz aus dem Häusle, gibt den starken Mann und redet von Zwangsmaßnahmen gegen „Quarantäneverweigerern“.

Dazu passt, dass 20 Kilometer nördlich von Stuttgart der Virologe Drosten im altehrwürdig Marbacher Literatur-Archiv die traditionelle „Schillerrede“ halten durfte, mit der an den Geburtstag von Friedrich Schiller erinnert werden soll. Über die Grenzen der Freiheit. „Auch Schiller würde Maske tragen“. Umso besser das klappt und die Menschen willig mitmachten, umso weniger bedürfe es auch Eingriffen ‚von oben‘. Gewagte These über den Autor des Dramas über den Schweizer Freiheitshelden „Wilhelm Tell“.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 65 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

65 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Mona
19 Tage her

Ich habe gerade bei welt.de gelesen, dass Frau Kienzle nicht mehr bei der OB-Wahl in Stuttgart am 29.11.20 antritt!

Anti-Merkel
20 Tage her

Schade, dass Ballweg nicht gewonnen hat – das wäre eine echte Alternative statt dem üblichen Wechsel zwischen den Untergruppen der Einheitspartei.

Sargas
20 Tage her

Was die Kaminöfen betrifft, muss ich widersprechen: Wer in Windrichtung eines solchen Schlotes wohnt, möglicherweise sogar leicht höher als der liebe Nachbar, kann in der kalten Jahreszeit das Lüften vergessen. Nicht lustig.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/feinstaub-so-dreckig-sind-kaminoefen-a-1256385.html

Sargas
20 Tage her

Erst wenn die letzte Automobilfabrik geschlossen, der letzte Zulieferer pleite, das letzte zuverlässige Kraftwerk runtergefahren ist, werdet ihr feststellen, dass man vom guten Gewissen nicht leben kann – Weissagung der Ratio-Indianer

Karl Schmidt
20 Tage her

Da merkt man gleich die Qualität, die wohl nur ein Akademiker aus der 2015-Republik so ungeniert aufbieten: Es bedarf keiner Eingriffe, wenn ein Bürger sich dem Willen der Regierung fügt. Alles andere wäre allerdings auch sadistisch. Aber – und das ist das schöne an unserem neuen Diskursniveau – es gibt wirklich nichts, dass nicht platt genug ist, um es als große, wichtige Erkenntnis herauszustellen. So kann wirklich jeder anschließen (sogar Wähler der Grünen) und mühelos teilhaben.

Hannibal Murkle
20 Tage her

Sein Traum für »eine Welt ohne Krieg und menschengemachten Klimawandel«…“

Den Weltfrieden hat auch Sandra Bullock nicht geschafft, die Welt ohne des menschengemachten Klimawandels ist es viel einfacher. Vor 20 Tsd. Jahren lagen die Meeresspiegel 125 Meter unter den heutigen, 9 Tsd. Jahre später waren es nur etwas mehr als 50 Meter, dreimal schnellerer Anstieg als heute. (55 Meter in weiteren 11 Tsd. Jahren sind aber auch 5 Millimeter pro Jahr, schneller als heute laut NASA-Messungen – 2,5-3,1 Millimeter/Jahr.) Wie haben es bloß die wenigen Millionen Steinzeitmenschen geschafft?

https://de.wikipedia.org/wiki/Beringia

Einfaches Dividieren müssen doch auch Linke hinkriegen?

Holger Tuerm
20 Tage her

Was ist denn der Unterschied zwischen Grünen und CDU?

AlNamrood
20 Tage her
Antworten an  Holger Tuerm

Die CDU kann Sachen durchdrücken von denen die Grünen nur träumen können.

Detlev Schmidet
20 Tage her
Antworten an  Holger Tuerm

Ganz genau. Zwischen die beiden paßt kein Blatt.

Sargas
20 Tage her
Antworten an  Holger Tuerm

Die schwarze Lackschicht über dem verrotteten grünen Inneren.

EndemitdemWahnsinn
20 Tage her
Antworten an  Sargas

Die CDU sind nur als „christlich“ getarnte Grüne, um v.a. die Stimmen der „christlich-gläubigen“ meist älteren Bürger abzufischen, die die „reinen“ Grünen wohl eher nicht wählen würden.

Otis.P. Driftwood
20 Tage her

Ob der Kandidat der grünen Resteverwertungssekte CDU mit der Kienzle seinen Namen tanzt oder eventuell Schneewittchen zur OB gekürt wird, ist völlig unerheblich. Für Stuttgart isch game over.

Kaltverformer
21 Tage her

Wenn noch immer 17,2% der Wähler diese „Nicht-von-dieser-Welt-Person“ wählen, dann fehlt mir ehrlich gesagt das Mitleid. Dann ist die Lebenswirklichkeit der Mehrheit bei diesen 17,2% entweder nicht angekommen, oder es fehlt ihnen einfach das intellektuelle Rüstzeug, mehrdimensional zu denken und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Seit Ende des zweiten Weltkrieges musste sich die Bevölkerung praktisch nie Gedanken über ihr Stimmverhalten machen; es ging immer bergauf. Man konnte noch so große Trantüten wählen, man konnte sich sicher sein, dass die politisch nie entscheidend sein würden. Tja, als die Grünen in die Parlamente einzogen, war es vorbei mit dieser Sicherheit (Merkel tat den… Mehr

USE
20 Tage her
Antworten an  Kaltverformer

Es fehlt das intellektuelle Rüstzeug. Reflektieren Sie einfach mal Ihr (auch mein) Umfeld. Traurig, aber wahr.

Ostfale
20 Tage her
Antworten an  USE

Jau, eine solche Rundumschau im eigenen Dunstkreise hat bei mir seit geraumer Zeit zu der Erkenntnis geführt, daß Blödheit und Intellekt sich bei einer Person nicht zwangsläufig ausschließen müssen. Es kommt darauf an, welchen ‚Glaubensbekenntnisses‘ selbige ist. Und glauben heißt bekanntlich – richtig, nicht wissen.

caesar4441
19 Tage her
Antworten an  Ostfale

Intellekt und Dummheit schließen sich mit Sicherheit aus.Was sich nicht ausschließt das ist Scheinintelligenz und Dummheit.Das führt dazu daß Zeitgenossen mit begrenztem Verstand durchaus studieren können und auch zu hohen Ämtern gelangen können.Wir können das zu allen Zeiten beobachten.Große -auch heute noch geachtete – Philosophen wie z.B. Albertus Magnus haben die Existenz des Teufels „wissenschaftlich“ bewiesen.Der vertrottelte Adel des Kaiserreichs ist geradezu legendär und Ziel von viel Spott geworden.Die heutige Politkaste spottet jeder Beschreibung.Und wenn ich die Absonderungen unserer Wirtschaftsführer vernehme dann wird mir ganz mulmig.

Seemann
21 Tage her

Glauben die Stuttgarter wirklich mit einem CDU Mann wird es besser ? Die CDU ist doch schon grüner als grün.