88 Milliarden Euro Steuereinnahmen allein im September. 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Und für die nächsten vier Jahre nochmal 120 Milliarden Euro mehr aus der Steuer, als ursprünglich erwartet. Zusätzlich zu den 850 Milliarden Euro aus der Schuldenorgie. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist als Goldgräber derzeit aktuell effektiver als Dagobert Duck seinerzeit in Alaska. Alles gut? Die schwarz-rote Regierung im Geldrausch?

Das kommt auf die Perspektive an. Aus der Perspektive des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) ist es erstmal erfreulich, dass von September 2024 auf September 2025 die Steuereinnahmen von 86,2 auf 88,4 Milliarden Euro gestiegen sind – einem Plus von 2,6 Prozent. Doch zum einen entspricht dieser Anstieg in etwa der Inflationsrate, also der allgemeinen Preissteigerung. Und zum anderen greift eine alte Regel:

Das Geld ist zwar da, aber es fehlt jetzt jemand anderem. Medien, die von Klingbeils Mehreinnahmen berichten, nehmen dessen Perspektive ein und tun so, als ob der besonders erfolgreich gearbeitet hätte, weil er so clever ist, morgens als Erster ins Büro kommt und abends als Letzter geht. Die Perspektive des Lesers, Hörers oder Zuschauers lautet: Der Staat presst den Arbeitnehmern so viel Steuern ab wie nie. Obwohl die Wirtschaft stagniert und der private Konsum schwächelt. Vor allem, wenn es um große Investitionen geht wie etwa einen Hausbau.

Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stagnieren und bleiben entsprechend hinter der Inflationsrate zurück. Der allgemeine Zuwachs indes kommt zum einen aus der Tabaksteuer. Wehe Lars Klingbeil, wenn Ursula von der Leyen (CDU) durchzieht und ihren Bürgern das Rauchen verbietet. Vor allem aber stammt das Plus aus Steuereinnahmen aus der Lohnsteuer. Was zusammen ein Bild abgibt: Der Staat nimmt den Arbeitnehmern ihr Geld direkt ab. Daher bleibt ihnen keines mehr, um es für den Konsum auszugeben.

Schon die Regierung Angela Merkel (CDU) hat den Fleißigen versprochen, sie zu entlasten – und hat dann die Abgabenlast für sie erhöht. Ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hat es ihr gleichgetan. Nun haben Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Arbeitnehmern versprochen, sie zu entlasten – und sind schon auf bestem Weg, dieses Versprechen zu brechen: weil sie die Stromsteuer für normale Bürger nicht senken und weil sie steigende Steuerlasten für Arbeitnehmer nicht reduzieren.

Merz spricht stattdessen schon jetzt offen davon, die Lohnnebenkosten reduzieren zu wollen, indem er die Arbeitnehmer mehr für die gleichen Leistungen in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung zahlen lassen will. Die Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld belastet die schwarz-rote Regierung bestenfalls mit einem „sehr kleinen Betrag“ – die Arbeitnehmer hingegen waren das Opfer von CDU und SPD geführten Regierungen und sie bleiben dies auch in der Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Auch deshalb feiert Klingbeil nur leise die aus seiner Perspektive erfreulichen Zahlen. Es sollen keine Begehrlichkeiten entstehen. Das Team Merz-Klingbeil will den Arbeitnehmern nicht mehr von ihrem Geld lassen. Ihre Regierung braucht dieses Geld und die Unsummen aus der Schuldenorgie für die eigenen Projekte: Sie füttern damit lieber die Parteifreunde in den NGOs, bauen Radwege in Peru oder Schwimmbäder im Saarland. Allein für das Badevergnügen zwischen Prims und Blies gehen 120 Millionen Steuer-Euro drauf.

Mit Vorsicht zu genießen ist daher auch ein Bericht des Handelsblatts, nach dem die Bundesregierung bis 2029 über 100 bis 120 Milliarden zusätzliche Einnahmen aus Steuern verfügen kann. Diese Rechnung beruht darauf, dass die „Reformen“ der schwarz-roten Regierung greifen und die Wirtschaft beleben. Das soll sich unter anderem an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zeigen, das nach Erwartungen des Finanzministeriums in diesem Jahr um 0,2 Prozent wachsen soll. Ab nächstem Jahr deutlich stärker.

Doch auch diese Aussage ist mit Vorsicht zu genießen. Zum einen sind die Zahlen politisch. Das Statistische Bundesamt hat etwa zum Schrumpfen der Wirtschaft über Jahre viel zu niedrig angesetzte Zahlen veröffentlicht und somit der Ampel gedient, indem das Amt deren Versagen unter „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) beschönigt hat. Mit der Korrektur dient das Amt nun der schwarz-roten Regierung, weil ein Wachstum von 0,2 Prozent einfacher ist, wenn es von einem niedrigeren Sockelbetrag ausgeht.

Außerdem ist auch das Bruttoinlandsprodukt nur in Relation zu anderen Werten zu verstehen. Das Produkt zeigt vereinfacht ausgedrückt an, wie viel Geld in Deutschland umgesetzt wurde. Etwa durch Gehälter im öffentlichen Dienst. Der Personalbestand allein des Bundes ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten zehn Jahren von 691.000 auf 868.000 Mitarbeiter gestiegen. Auch berücksichtigt das Bruttoinlandsprodukt private Investitionen – ebenso wie staatliche.

Wenn also allein das Saarland 120 Millionen Schulden-Euro für Schwimmbäder ausgibt, steigt das Bruttoinlandsprodukt. Aber ob sich die deutsche Wirtschaft erholt, weil die Neunkircher öfters zum Baden gehen? Ob sich strukturelle Probleme wie rückläufige Bildungsniveaus, die Einwanderung in die Sozialsysteme oder die alternde Gesellschaft nicht weiter auswirken, weil die Ottweilerer künftig fleißiger kraulen? Eher nein.

Der Staat wuchert unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil aus. Deswegen reicht es den beiden nicht, wenn der Steuerzahler – vor allem die Arbeitnehmer – ihnen eine Billion Euro vom Gehalt lassen muss. Auch die mindestens 850 Milliarden Euro neuer Schulden genügen nicht. Allein schon, weil Merz und Klingbeil weitere neue Schulden machen müssen, um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen. Der Staat wuchert aus, fördert das leistungslose Einkommen und nimmt jedem die Motivation zu mehr oder erfolgreicheren Arbeit, weil ihm davon nichts bleiben würde. Der Geld fressende Staat wird so zum zusätzlichen Problem der Wirtschaft. Die stagnierenden Einnahmen in der Mehrwertsteuer sind ein Signal dafür. Daher muss ein Journalist schon sehr auf die (kurzfristige) Perspektive des Finanzministers fixiert sein, wenn er höhere Steuereinnahmen als Erfolg feiert.