Nicht jeder, der über einen Journalistenausweis verfügt, muss tatsächlich ein Journalist sein – es kann sich auch um einen Vertreter eines staatlichen, quasistaatlichen oder privaten Geheimdienstes handeln. Der Fall Correctiv führt vor Augen, dass Journalismus missbraucht werden kann, so Hans-Georg Maaßen.
picture alliance/dpa | Soeren Stache
Berlin. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirft dem „Medienhaus“ Correctiv vor, den Journalismus nur als Tarnung zu nutzen, um mit geheimdienstlichen Mitteln gegen politische Feinde zu agieren. Deshalb müsse sich der Staat damit beschäftigen, dass Correctiv wie ein privater Geheimdienst arbeite, schreibt Maaßen in einem Gastbeitrag für die Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. Auch andere NGOs würden wie ein Geheimdienst arbeiten.
„Der Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Bekämpfung von Oppositionellen dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muss öffentlich angeprangert werden. Und wir müssen die Finanzierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen.“
„Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben“, schreibt Maaßen weiter. „Correctiv betreibt oder unterstützt Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.“ Das sei eine „typische Zersetzungstechnik von Geheimdiensten in autoritären oder totalitären Gesellschaften, in denen Tatsachen frei erfunden oder wahre Tatsachen mit erfundenen oder verfälschten angereichert werden, um politische Gegner zu bekämpfen“.
Die Politik trage durch die finanzielle Unterstützung für solche NGOs eine Mitverantwortung. „Eine freiheitliche Demokratie, in der eine Regierung oder Regierungsparteien quasistaatliche oder private Geheimdienste gegen ihre Gegner betreiben oder in der gewaltorientierte Banden wie die Antifa geduldet oder sogar unterstützt werden, um politische Gegner einzuschüchtern oder zu vernichten, ist auf der abschüssigen Bahn. Es ist höchste Zeit, dieses Vorgehen zu beenden.“
Der gesamte Beitrag in Tichys Einblick 05-2025 >>>
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Irgendwann, ich hoffe nicht zu spät, wird auch der verschlafendste CDU/CSU-Wähler aufwachen und merken, dass mit „unserer Demokratie“ nicht seine Demokratie gemeint ist, sondern ein Remake eines sozialistischen, totalitären Staates.
„Auch andere NGOs würden wie ein Geheimdienst arbeiten.“
Egal ob Umwelthilfe, Correctiv oder andere – es sind alles Organisationen aus dem linksgrünen Umfeld, zu größten Teil staatlich finanziert (oder durch andere lniksgrüne Vorfeldorganisationen), mit einer eindeutig linksgrünen Agenda. Nur sind sie als NGOs nicht mehr an die staatliche Neutralität gebunden.
Und das ist genau das Ziel der linken Bande: durch nicht-staatliche Institutionen und Organisationen dem Staatsrecht (also allen staatlichen Rechten aber auch vor allem Pflichten und Einschränkungen) zu entfliehen und die „Schandtaten“ dieser Organisationen ins Privatrecht zu verlegen. Unangreifbar, nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterworfen, aber fast schon kriminell linksgrün agitierend.
Na ja, so wie Herr Maaßen und andere Interessierte sich darum kümmern, haben sie doch gewiss genug Beweise, um Correctiv gerichtlich die Zulassiung zu entziehen. Anders als manch andere Gerichtsfälle ist das nämlich tatsächlich auch zivilen Personen möglich. Zumindest die Einschränkung der Arbeit. Dann werden diese doch bestimmt demnächst Klage einreichen und erfolgreich die Arbeit von Correctiv beenden. Oder auch nicht, wenn die Beweise am Ende doch viellleicht nicht ausreichen. Das ist wie mit den Herren Krah, Bystron etc., wo auch Vorwürfe im Raum standen und stehen, aber noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Komisch, das wird hier bei Tichy immer… Mehr
Ist der Kommentarbereich der ´Zeit´ heute geschlossen?
Klare Analyse und berechtigte Forderung. Wahnsinn, wie weit es gekommen ist und das man heute darüber diskutieren muss. Der linksgrüne Rand hat uns fest im Griff.
„Alles schön und gut, Herr Maaßen, aber wo bleibt dann die WerteUnion?“, fragt einer viel weiter unten. Ich gebe hier mal die Antwort: die WerteUnion hat sich beim unfassbar ungeschickten Hantieren mit einer Schreckschusspistole leider selbst erschossen. Auf der Waffenbesitzkarte steht HGM. Die WerteUnion kommt also nicht mehr.
Spontane Reaktion auf ein „notwendiges Correctiv-Verbot“ legt das Urteil nahe, ein Verbot steht grundsätzlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) entgegen.
Doch die Argumentation Herr Doktor Maaßens überzeugt.
Ich stimme ihm zu. Correctiv und einige andere dieser sog. Presseorgane dienen lediglich linksgrüner Propaganda und linksgrüner Hetze.
Ich glaube nicht, daß Herrn Maaßens Äußerungen so wahnsinnig überraschend sind. Nicht nur Correctiv, sondern einige der sogen. NGO’s dienen lediglich dem Zweck, den Rechtsstaat zu unterwandern und ein diktatorisches Regime im Sinne Grüner Betonideologie zu errichten, welches sich starker Anleihen aus dem Stalinismus bedient und dem System der DDR in erschreckender Weise ähnelt. Das hat seine natürliche Ursache darin, daß Spinnerideen wie z.B. die des Kommunismus niemals mit demokratischen Mitteln, sondern nur mit diktatorischen Maßnahmen umsetzbar sind. Und dabei muß man gar nicht auf so hochtrabenden Gesellschaftsquatsch wie Kommunismus zurück greifen, sondern hier genügt schon die lächerlich dumme Idee… Mehr
Ja, aber versetzen Sie sich auch immer in die FINANZIELLEN INTERESSEN aller Player. Vom pickeligen Klimajüngling über Herbert Grönemeyer, die mittlere Leitungsebene in Parteien, NGOs und Kirchen bis hin zum unvermeidlichen Investmentfonds im Hintergrund.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten einige interessante Veränderungen in den Parteien erlebt.
Die SPD rückt seit Jahren immer weiter nach links. Sie belebt und sogar verstärkt nun alte kompromittierte kommunistische Ideen wieder – z.B. das Bürgergeld. Die „Umarmung“ mit Antifa und Co wird noch enger werden.
Die CDU bewegt sich ebenfalls nach links zur maoistisch-grünen Seite, mit bereits deutlichen Folgen.
Auch die AFD ist leicht nach links gerückt, d.h. näher an die Mitte.
Es scheint, als würden wir uns auf ein Einparteiensystem zubewegen. 🤨
Interessant, dass Sie das Bürgergeld als „kommunistische Idee“ bezeichnen. Könnten Sie das bitte belegen, zum Beispiel mit Quellen aus kommunistischen Schriften, die das nahe legen? Komisch, sogar die Linke war gegen die alte Form des Bürgergeldes. Die Partei, der doch nachgesagt wird, sie sei kommuniostisch geprägt. Und was das mit „immer weiter nach links“ betrifft. Nehmen Sie mal eine Parkbank. Sitzen Sie darauf und alle anderen links von Ihnen, egal ob Sie rechts außen oder in der Mitte sitzen – dann sind von Ihnen aus alle links, ob FDP, CDU, Freie Wähler oder andere. Umgekehrt sind Sie aus der Sicht… Mehr
Das ist Unfug. Ja, das Bürgergeld ist kommunistisch, denn es nimmt den Arbeitenden und gibt den Faulen. Das ist Kommunismus pur. Wenn 5 Leute auf einer Parkbank sitzen, einer genau in der Mitte, 2 rechts davon und 2 links davon, wäre das der Normalzustand. Wenn jetzt der ganze Trupp auf eine Seite der Bank rutscht, ist aus Sicht der einzelnen noch immer alles gleich, von außen betrachtet aber gar nicht, und das hat Moses gemeint, da hat er auch völlig recht. Und nein, die Rechten beschweren sich nicht, wenn sie rechts genannt werden. Sie beschweren sich (zu recht), wenn sie… Mehr
All die NGOs, die unter irgendetwas mit „Demokratie schützen“, „Wahrheitschecker“, „Wir ordnen ein für Sie“ etc. laborieren, sind zu verbieten, denn sie sind Propagandavereinigungen, die, wie die „Umwelthilfe“, Narrative verbreiten, s. NOx von Stuttgarter Frauentor oder dieses sogenannte Correctiv. Es ist längst klar ersichtlich, dass es auf eine sozialistische Diktatur hinauslaufen soll, eine Weltregierung. Man lese u. a. Schwabs so albern-naives Buch, in dem er darlegt, worauf er mit seinem WEF etc. hinarbeitet. Es ist die Verwirkichung des „Großen Bruders“, es ist die Übernahme des Lebens eines jeden, eine Steigerung des von Schwab geliebten chinesischen Modells. Selbstverständlich gehört dazu das… Mehr