Der Inflationsdruck wird die Zentralbanken zu Zinserhöhungen zwingen. Für Haushaltspolitiker ist das eine schlechte Nachricht, denn der Schuldendienst wird teurer. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Rückbesinnung auf die originären Staatsaufgaben und ein Ende der kalten Progression
IMAGO/Political Moments
Berlin. Nicht vorrangig der Krieg in der Ukraine, sondern vor allem der Staat ist für den starken Anstieg der Energiepreise verantwortlich. „Es ist nicht immer alles Putin. Putin ist an dieser Stelle mit Sicherheit ein Beschleuniger, und er sorgt dafür, dass wir zurzeit einen Preisdruck haben“, erklärt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. Es sei aber klar, dass „viele staatliche Handlungen dazu beigetragen haben, dass die Preise sich jetzt so rasant beschleunigen“. Es sei das Ziel des Staates, dass fossile Energieträger immer teuer werden. „Ich wundere mich immer wieder über die Energiepreisdiskussionen, die wir derzeit führen. Das ist natürlich ein Thema, das sehr schnell mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung gebracht wird, der mit Sicherheit auch einen Einfluss auf die Preise hat, aber Fakt ist: Mit der Einführung der CO2-Besteuerung zu Beginn dieses Jahres haben wir eine massive Verteuerung der Energieträger gehabt. Also da werden manchmal die Zusammenhänge etwas durcheinandergebracht.“
Besonders betroffen von der gewollten Steigerung der Energiepreise seien jedoch Haushalte mit geringen Einkommen. „Insofern trifft es Geringverdiener mit geballter Wucht.“ Holznagel fragt sich allerdings, wo die versprochene Entlastung bleibt. „Ich frage mich, wo jetzt die Kompensation ist. Ich wundere mich beispielsweise immer wieder, wie die Strompreise steigen, ohne dass das adäquat kompensiert wird.“ Auch der Wegfall der EEG-Umlage sei keine Entlastung. „Zwar fällt die EEG-Umlage weg, aber die wird ja einfach nur durch die CO2-Besteuerung ersetzt.“
Das Interview in Ausgabe Tichys Einblick 07-2022 >>>
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Der Auftritt Habecks in den Nachrichten ist bis jetzt das Schaulaufen eines arroganten ,blasierten Mannes ,welcher der Meinung zu scheint ,nur an seiner unzweifelhaften ,wohl aber schnippisch— arroganten Ansage klebe die Wahrheit von Jahrhunderten . Immer wieder wird Putin alle Schuld in die Schuhe geschoben . Gut abzulenken von grünen Phantasien der Spritpreise von 5 Mark ( haben wir ja erreicht) ,vom Gängeln und Herumkommandieren des Bürgers,welcher in der Regel das Geld verdient mit denen die Grünen Spitzenschwadroneure ihre Posten ausstatten.
In Sachen Energiepreise ist Putin das willkommene Alibi für den von den Grünen gewünschten maximalen Preisanstieg. Die Argumentation verfängt natürlich bei der großen Mehrheit von naiven Deutschen, die alles glauben, was ihnen der links-grüne politmediale Komplex vorgaukelt. Die Inflation ist in erster Linie bedingt durch die Geldpolitik der EZB zur Rettung des europäischen Rotweingürtels. Die irre Aufblähung der Geldmenge kombiniert mit der physischen Verknappung von bestimmten Gütern am Markt, führt zu den starken Preissteigerungen. Für den denkfaulen Michel reicht natürlich die Begründung, dass Putin an allem schuld ist. Unsere obrigkeitshörigen Landsleute haben ja während der Corona-Panik-Pandemie gezeigt, wie bereitwillig sie… Mehr
Kann da nur beipflichten.
„Steuerzahlerbund: Nicht Putin, sondern der Staat treibt Energiekosten nach oben“
Und das mit deutlicher Ansage vor den Wahlen. Annalena und Robert haben das immerr und immer wieder vor den Wahlen gesagt und sie wurden dafür gewählt. Özdemir hatte vor den Wahlen immer wieder gesagt, dass Lebensmittel, Energie in Deutschland viel zu billig ist und er wurde dafür gewählt.
Sehe ich auch so. Die C. – und Klimahysterie haben mit gezeigt, dass zuerst nur Angst verbreitet werden muss und danach folgt die Hysterie im Volke. Als Letztes braucht die Politik dann nur noch den richtigen Knopf zu drücken und schon sind die Meisten folgsam (s. jetzt noch Masken im Freien).
Energie = Staatseinnahmen ohne Ende, egal wer liefert, der Verbrauch wird besteuert oder eben auch CO2 / demnächst vielleicht auch einfach nur der geplante Verbrauch – wäre doch bestimmt ne Anregung für den Cum Ex Kanzler oder wie Herr Paetow treffenderweise heute schrieb: Olaf der Trixxer?
Wer in der realen Welt lebt, braucht keinen Steuerzahlerbund, um den Grund und die Verantwortlichen für die hohe Teuerungsrate und Inflation zu erkennen. Im Sozialismus wurde schon immer das Volk zum Nutze von Irgendwas geschoren. Geforderte und erbrachte Leistung wurde angeblich zum Wohle der Gemeinschaft entsprechend angeblicher Solidarität so verteilt, dass die Bonzen und ihre Mitstreiter die Macht behielten und ein besseres Leben als die Masse der Leistungserbringer hatten. Selbst wenn der Sozialismus an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde ging, machte er die Welt der sehr reichen nicht nur mit seinen Oligarchen noch umfangreicher und die Superreichen der Welt noch reicher.… Mehr
Ganz so einfach ist es nicht. Der Anteil der Leistungserbringer an der Gesamtbevölkerung wird ja durch die Regierung immer weiter gesenkt, der Anteil der staatlich alimentierten (von Migranten über Sozialhilfeempfänger bis hin z NGOs und Staatsangestellten/Beamten) massiv erhöht. Letztere müssen im Sinne ihrer Versorgung ja Sozialisten/Kommunisten wählen, die Alternative wäre Eigenverantwortung oder Leistungserbringung, dazu sind sie geschlossen nicht fähig. Der Anteil derer, der noch Leistung erbringt und irgendetwas erwirtschaftet, ist bei weitem nicht ausreichend, um bei Wahlen Mehrheiten jenseits der Sozialisten/Kommunisten zu erreichen. Das war das Ziel, das ist erreicht worden, mit den genannten Maßnahmen Energiewende, Besteuerung, Abzocke, Einwanderung, Absenkung… Mehr
„Germany’s energy crisis is self-inflicted: In 2006, nuclear energy generated 170 TWh of carbon-free 24/7 reliable power. By end of 2022, nuclear energy will be completely gone and replaced by carbon-emitting fossil fuels from. #Energiewende is an environmental disaster.“ schreibt die American Nuclear Society, die sicher eigene Interessen hat, aber in der Sache recht. https://twitter.com/ANS_org/status/1537812431895920646
Sicher soll der Bund der Steuerzahler ein Korrektiv oder Hinweisgeber sein zur Bundespolitik. Ist er aber schon lange nicht mehr. Ich glaube die richtigen Worte von Herrn Holznagel, wonach Putin nicht der Preistreiber sondern nur der Beschleuniger ist, finden nicht einmal den Weg in die Systemmedien. Allenfalls werden seine Worte in einen diskreditierenden Kontext gestellt und ganz schnell verschwinden!
Der Staat ist verantwortlich für die Steigerung der Energiepreise. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, gleichzeitig wird Energie zum Mangel. Sind die Ziele der Bürger und der Regierung deckungsgleich? Ich habe meine Zweifel.
Der Staat wird durch die gewählten Parteien gelenkt. Die Wähler wollten rot-grün: sie haben es bekommen.
Inklusive „Habeck-Spargel“. Mir fehlt das größere Mitleid …
Grüne Politik will uns zwingen, weniger zu verbrauchen, damit der Co²-Ausstoß sinkt. Durch Mangel und durch Teuerung.
Wenn es weder Öl noch Gas gibt, ist das Ziel erreicht! Auch das Ausatmen wird dann vielen nicht mehr lange gelingen. Und wenn wir hier im Westen weg sind, hat das hinsichtlich der Bevölkerungszahlen Auswirkungen auf die ganze Welt.
Dass das Co² an der Erderwärmung tatsächlich beteiligt ist, ist jedoch mitnichten wissenschaftlich nachgewiesen!
Dennoch: politisch medial stehen der „Grundkonsens in Sachen Klimakrise“ wie auch die lange verfolgte Agenda unangreifbar und unumstößlich.
Auch egal jetzt, Scholz und Lindner werden sich als die Schuldenminister in die Geschichtsbücher eintragen . Die beiden in 5 Jahren mehr
SCHULDEN gemacht als alle anderen Finanzminister vorher zusammen , trotz der höchsten Einnahmen
Und den höchsten Steuersätzen und Abgaben in Europa . Herzlichen Glückwunsch , reife Leistung . Die Prozente die ich der FDP in Zukunft wünsche ………..nicht der Rede wert.