Experten rechnen mit einer möglichen Zuspitzung der Lage an der italienisch-österreichischen Grenze. Bill Gates warnt die EU, die deutsche Migrationspolitik fortzusetzen. Meldungen der letzten Tage zusammengefasst.
© Chris McGrath/Getty Images
„Die Situation in Italien hat sich zuletzt zugespitzt. In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen. 85 Prozent davon wurden in Italien aufgenommen. Zuletzt war der Zustrom sogar noch gestiegen, weshalb Italien auf Hilfe durch die EU drängt.“ Berichtet oe24.at.
Daily Mail online meldet, dass Bill Gates die EU davor warnt, die deutsche Migrationspolitik fortzusetzen. Daily Mail verbindet das mit einem Video, auf dem Merkel in der englischen Übersetzung von deportation in Charterflügen spricht.
— Daily Mail Online (@MailOnline) July 5, 2017
Die Türkei bittet Deutschland um Boote gegen Schlepper, weiß Welt online zu berichten: „Die Boote sollen die türkische Küstenwache beim Grenzschutz unterstützen.“ In einem weiteren Beitrag titelt sie, „EU nimmt Geschäft der Flüchtlingshelfer auf See ins Visier“: „Die EU-Innenminister wollen NGOs auf dem Mittelmeer schärfer überwachen. Für die soll ein ‚Verhaltenskodex‘ gelten. Gegen die Organisationen stehen schwere Vorwürfe im Raum – darunter die Zusammenarbeit mit Schleusern.“
Die Deutsche Welle zitiert den chinesischen Außenminister Wang Yi: „Flüchtlinge sind keine Einwanderer!“ und lässt den einen Tag vor Helmut Kohl verstorbenen Historiker und Kohl-Biografen Hans-Peter Schwarz mit seinem letzten Buch – „Die neue Völkerwanderung nach Europa“ – zu Wort kommen. DW-Redakteurin Zhang Danhong: Dass die deutschen Instanzen und große Teile der veröffentlichten Meinung „diese bedauernswerten Menschen pauschal als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder gar als politische Flüchtlinge bezeichneten“, stellt für den Historiker einen „Missbrauch des EU-Flüchtlingsrechts“ dar.
„Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz.“ Auch diese Meldung findet sich auf Welt online: „In internen Unterlagen von deutschen Sicherheitsbehörden, die der WELT vorliegen, heißt es, dass Migranten ‚auch bei schlechten Witterungsbedingungen teilweise mit Waffengewalt auf die Boote verbracht und zur Abfahrt gezwungen‘ werden.“
„Eine mögliche Hafensperre“ in Italien, berichtet Krone.at, „würde nicht nur Schiffe der humanitären Organisationen betreffen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, sondern auch jene der EU- Grenzschutzbehörde Frontex und der Mittelmeermission der EU, an der auch Offiziere des österreichischen Bundesheeres beteiligt sind.“ Europaparlaments-Präsident Antonio Tajani erklärt „Soldaten am Brenner inakzeptabel“.
Focus online schreibt: „Zudem wandte sich Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni am Mittwoch an die Europäische Union und bat um Hilfe. Der Grund: Italien könne bald keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. In den vergangenen Tagen kamen zum Beispiel mehr als 13.000 Flüchtlinge in Italien an, allein am Dienstag über 5000.“
Und noch einmal die Krone.at: „Europa steuert jetzt auf neue Flüchtlingskrise zu“: „Überwachungsbilder haben zuletzt ergeben, dass viele der Flüchtlinge afrikanischer Herkunft sich von Italien aus Richtung Frankreich und Schweiz auf den Weg gemacht haben. Allerdings rechnen Experten auch mit einer möglichen Zuspitzung der Lage an der italienisch-österreichischen Grenze. Der Brenner-Übergang gilt als einer der nächsten Anlaufposten für die aus dem Süden kommenden Flüchtlinge.“
Die Schlussbetrachtung: „Diesmal läuft alles leiser, weniger aufgeregt, nicht so alarmierend. Das ist einerseits gut. Andererseits birgt das die Gefahr, unaufmerksam für das vielleicht noch Kommende zu werden. Die bemerkenswerte Ruhe mag vielleicht damit zu tun haben, dass einige in der Politik das Flüchtlingsthema im Wahlkampf überhaupt nicht brauchen können. Schließlich wird in Deutschland im September gewählt, und in Österreich wählt man im Oktober. Bei aller Gelassenheit: Ignoriert werden dürfen die Signale nicht. Eine zweite Krise wie im Herbst 2015 könnte für Europa unabsehbare Folgen haben.“
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Wieso wird eigentlich nie die Rolle von George Soros und seinen dubiosen „Schlepper“-Foundations medial thematisiert ? Ist das ein Tabu ? Wieso wird an der Stelle nie systematisch recherchiert ?
Ich höre Stimmen im Ausland wie diese: „die dummen Deutschen nehmen jeden auf“. Das sind keine rechtpopulistischen Agitatoren, sondern kompetente Beobachter.
Dieses „nehmen jeden auf“ findet auch in Afrika Resonanz, Nachrichten solcher Art zirkulieren dort ziemlich flott. Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass die Migrantenflut nicht versiegt.
Auch die Geduld der Italiener wird bald gründlich erschöpft sein. Und Frankreich macht die Schotten dicht, Merkels missionarischer Eifer wird dort nichts bewirken, allenfalls good-will-Gesten. Wie also soll die Lösung aussehen?
Ich rechne zu diesem Milliarden-‚Gruppenvalium‘ bereits die von Seehofer(?) prognostizierten 5 – 9 Millionen nachwandernden Großfamilienmitglieder, die für nach-der-Wahl avisiert sind, praktischerweise dazu. Diese dürften in zukünftigen ‚Bedarfsgemeinschaften‘ – inkl. Alte, Kranke, etc., mehr als ein gefühltes Drittes des gesamten Staatshaushaltes kosten?
…eine sich wie ein Geschwür ausbreitende „Großdeutsche EU“, sozusagen? In der Rolle der führenden Initiatorin würde AM sich in ihrer Großmannssucht vermutlich gut gefallen, die Gedankengänge von Vahlefeld und Stephan dazu finde ich keinesfalls abwegig – diese Idee hatte so oder so ähnlich doch schon mal jemand? Die islamische Welt und noch andere, streben das offen und wenig geheimnisvoll ebenso an. Man mag gespannt sein, wann auch eine AM versteht, dass ihre islamischen „Freunde“, Unterstützer und Steigbügelhalter sie nicht mehr benötigen.
Ich sehe das Problem der ungehinderten Fortsetzung der fatalen Merkel-Politik mehr bei den ÖR Medien und den unterstützenden Massenblättern wie Spiegel,Fokus,Welt u.v.a.. Auch wenn z. B. im Kommentarbereich bei Fokus online oder Welt online zum Teil heftiger Widerstand gegen die derzeitige Politik zu lesen oder zu spüren ist, weigern sich diese Gazetten immer noch einfache Wahrheiten anzuerkennen. Abgelehnt bei Fokus online folgender Kommentar : Ihr Beitrag: Flüchtlinge ? Besteht immer noch kein allgemeiner Konsens darüber,daß es sich bei der überwältigenden Mehrzahl dieser Menschen um Wirtschaftsmigranten bzw Einwanderer in das deutsche Sozialsystem handelt? Flüchtlinge…siehe hierzu Bilder aus der jüngeren Geschichte: überwiegend… Mehr
Und in Bezug auf die wachsende Gewaltkriminalität durch Migranten (falls daran ein Zweifel besteht) verweise ich gerne auf diverse Artikel hier auf TE sowie auch partiell auf einen kleinen Teil der Auslandspresse: http://www.telegraph.co.uk/news/2017/04/25/migrant-crime-germany-rises-50-per-cent-new-figures-show/ Daher 2. Versuch: Ich denke, dass dieser Prozess gar nicht schnell genug gehen kann. Warum? Weil Deutschland dann keine Zeit haben wird, sich wieder in den bequemen Schlaf der langsamen Gewohnheit zurück zu begeben. Wenn die Veränderung von Gewohnheiten, Normalitäten, Bewegungsfreiheiten, Selbstverständlichkeiten des altgewohnten Lebens nur langsam voranschreitet, wenn Sozialleistungen nur peu à peu gekürzt werden, wenn keine Investitionen mehr in infrastrukturelle Projekte fließen; solange die neue… Mehr
Was nutzt es, die MSM scheren sich dem Anschein einen feuchten Kehricht um “negative“ ausländische Presse.
Btw. Das herausragende, investigative Medium Tagesschau hat heute Abend durch die Moderatorin verlautbaren, oder besser noch, das Wort “Flüchtlinge“ durch “Migranten“ ersetzen lassen im Zusammenhang des Anstroms der o.g. Personen via Mittelmeer. Zäsur oder habe ich mich verhört. Sollte morgen mal den HNO-Arzt meines Vertrauens aufsuchen zwecks Prüfung der Lauscher.
Was für eine Opposition?
Meinen Sie die, deren Autos abgefackelt werden und die mit Dachlatten niedergestreckt werden, oder die, die dem Netzdurchsetzunggesetz zugestimmt haben?
Meine Erklärung ist simpler:
Die EU steht kurz vor dem Zusammenbruch!
Um alle Spuren zu verwischen, wird innerhalb kürzester Zeit für das maximal mögliche Chaos gesorgt.
So kann man die Verantwortung auf andere schieben! TRUMPAFDFPÖERDOGANUNDANDERENAZIS, also die dummen, alten, ungebildeten weissen Männer, die behaupten schon länger hier zu Leben!
Es ist schon 5 nach 12..ich denke das hat ein Kassensturz ergeben!
„Schade für die Demokratie, Deutschland hätte wirklich eine Alternative gebraucht, aber man braucht dafür starke Persönlichkeiten, keine Möchtegerns.“
Und Höcke und Poggenburg SIND starke Persönlichkeiten, ob man sie mag oder nicht. Fakt ist, der „rechte Flügel“ hat problemlos in Landtagswahlen Werte über 20% erreicht, wogegen der „realpolitische Flügel“ nur knapp in die Landtage eingezogen ist. Ersterer wird also wohl kaum guten Wahlergebnissen im Wege stehen.