Statt „Corona-Bonds“ kommen Tricks, Hebel und Garantien 

Die vieldiskutierten Corona-Bonds wird es wohl nicht geben. Aber die gemeinsame europäische Kredithaftung für Corona-Kosten kommt nun eben auf verschlungeneren Wegen.

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Noch vor einigen Tagen wurde insbesondere von den Grünen die Einführung von gemeinsamen Anleihen der EU-Staaten (früher Euro-Bonds, heute Corona-Bonds genannt) gefordert. „Deutschland darf in der Coronakrise nicht die Fehler der Eurokrise wiederholen und Europas Süden de facto zum Ausverkauf zwingen“, verlangte etwa Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen im Cicero. Auch Grünen-Chef Habeck plädierte in der Welt für Corona-Bonds. Es brauche die „fiskalische Solidarität“ der EU-Staaten. „Ökonomisch starke Staaten wie Deutschland müssen jenen helfen, die gerade nicht so gut dastehen“. Es sei kein Wunder, dass Italien sich auch von Deutschland alleingelassen fühle. 

In den Eurostaaten erwartete Ministerpräsident Conte Ende März in einem ARD-Interview, in Italien könne die Corona-Krise bald zu einer Staatsschuldenkrise werden, weshalb es zur Abfederung Euro-Bonds brauche. Er wollte in dem Interview „daran erinnern, dass die Deutschen bei dem Wiederaufbau, vor dem Italien steht, nicht nur einen Euro für die italienischen Schulden bezahlen müssen“, versicherte Conte. 

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In der Bundesregierung war Wirtschaftsminister Altmaier strikt dagegen und Finanzminister Olaf Scholz hielt sich bei dem Thema bedeckt. Nach heftigem Streit in den Mitgliedsstaaten wird nun wohl stattdessen ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen verabredet. Unter dem Strich heißen die dann zwar nicht „Corona-Bonds“, aber letztlich haften vermutlich wohl doch alle Euro-Staaten gemeinsam. Deutschland an erster Stelle. 

EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht 100 Milliarden Euro für einen EU-Plan für Kurzarbeitergeld. Grundlage dafür wären Garantien der Mitgliedstaaten. Sie würden also abhängig von der Höhe ihrer Wirtschaftsleistung haften, Deutschland somit etwa für ein Viertel der Gesamtsumme. Die Staaten sollen für diese Kredite Garantien geben, aber nicht gesamtschuldnerisch haften, heißt es. Was ein Widerspruch in sich selbst ist. Was nützen Kredite, wenn niemand dafür haftet? 

Der ESM, der Europäische Schutzmechanismus, der nach der Eurokrise eingerichtet wurde, soll mehr als 200 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Die kann ihm dann wieder die EZB abkaufen und in die Bilanz nehmen – ging doch vorher auch schon prima. Deren Bilanzsumme ist seit 2005 von gut einer Billion auf inzwischen über 4,5 Billionen Euro angewachsen – vor allem durch den Ankauf von Staats-Schuldpapieren. „Das war bereits ein Riesenschritt zur Vergemeinschaftung der Schulden“, kommentiert Hans-Werner Sinn. 

Denkbar sei es, beim ESM beispielsweise zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Anspruch zu nehmen. Das wären im Fall von Italien in etwa 35 Milliarden Euro. Dazu wäre eine Kapitalaufstockung des ESM nötig. Auf Deutschland kämen Lasten in Höhe von 22 Milliarden Euro zu, heißt es beim Manager-Magazin. 

Außerdem soll der ESM ein neues Instrument schaffen, so genannte vorsorglichen Kreditlinien (ECCL). Von weiteren 80 Milliarden Euro ist die Rede, wie die Welt berichtet. „Der Moment für Solidarität in Europa ist jetzt“, beteuert ESM-Chef Regling zugleich in der FAZ. 

Und weiter geht’s. Die Niederlande legen ein Non-Paper namens „Covid-Notfall-Fonds“ vor, wonach jeder Mitgliedstaat entsprechend seiner Wirtschaftsleistung beitragen soll. Zehn bis 20 Milliarden Euro sollen dadurch in das Fonds-Säckel, weiß die Welt zu berichten. 

Kreditlinien von 40 Milliarden Euro will die Europäische Investitionsbank (EIB) einrichten, weitere fünf Milliarden Euro sollen vorrangig in Projekte im Gesundheitssektor investieren werden. 

Dazu gib es Pläne für einen „Pan-europäischen Garantiefonds“, der offen sein soll für betroffene Unternehmen jeder Größe. „Er soll ein Volumen von 25 Milliarden Euro haben, und die EIB-Mitglieder sollen sich daran gemäß ihrem Anteil am Kapital der Bank beteiligen“, meldet die Welt: „Durch Hebelungen und Garantien soll der Fonds bis zu 200 Milliarden Euro mobilisieren“. 

Im Umkehrschluss: Gehebelte Fonds mit Garantie versehen, für die anteilig der Wirtschaftsleistung gehaftet wird, sind de facto Corona-Bonds. Beim ESM haftet Deutschland mit Stand Februar 2019 mit 26,9 Prozent. Dies entspricht rund 21,7 Milliarden Euro eingezahltem und rund 168,2 Milliarden Euro abrufbarem Kapital. 

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Kommentare ( 18 )

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RitterRunkel
7 Monate her

Die Hauptursache Machtübernahme und es folgenden 2. WK war das finanzielle und wirtschaftliche Ausbluten Deutschlands durch irrsinnige Reparationen nach WK 1. Das sollte sich jeder Verantwortliche überlegen. Der Tag wo die Last für Deutschland zu groß wird ist nicht mehr fern. Und dann Gute Nacht. Es wird wieder den extremen Kräften Tür und Tor öffnen.

bhayes
7 Monate her

Die Linken – und das sind fast alle Parteifunktionäre „EU“-weit. sind an Verkommenheit, Verlogenheit und Diebstahlsgier nicht zu überbieten.
Was wir brauchen, ist ein vollständiges Verbot jeglicher, egal wie indirekter, Staatsverschuldung und Haftung für Schulden jeglicher Art. Strafbewehrt, mit sofortiger, rückwirkender Amts- und Mandatsenthebung auch nur für den Versuch dieser Straftat. Und mit vollständiger, persönlicher und gemeinschaftlicher Haftung der Straftäter.
Es muss insbesondere auch jedem Bürger möglich sein, dies unmittelbar, innerhalb von 1 Woche zu erzwingen und sich selbst von jeglicher Mithaftung zu befreien, sprich: Steuerzahlungen entsprechend zu kürzen.

H. Heinz
7 Monate her

Das ausgerechnet der Märchenbuchautor sich nun berufen fühlt auch etwas zu „Cornabonds“ (schlimmes Wort) zu sagen, gleichzeitig versucht, D wieder einmal mehr in die solidarische Pflicht zu nehmen, spricht eigentlich für die von ihm vertretene Meinung mit Deutschland könne er nichts anfangen. Ich kann ihm nur raten er möge dahinziehen wo er schon seine Kinder zur Schule gehen läßt. Zu dem Artikel gäbe es noch einiges zu sagen, aber der Typ nervt wirklich nur noch.

Ananda
7 Monate her

Deutschland „muss“!!! …. sich ins Messer stürzen . Tricks (also Betrug) und Verschleierungen. Wir werden von Rosstäuschern regiert (abbarbiert). Das bittre Ende dieses Aushöhlens jeglicher Stabilität unserer Währung KOMMT, unweigerlich.

PAule
7 Monate her

Mit Riesenschritten in die Mandarin-Schuldknechtschaft – jetzt auch der finanziellen!
~
2025, das Ziel rückt immer näher!
~
Und wer ist Finanzminister? Einer von der SPD, eindeutig aufseiten der deutschen kleinen Leute!
~

heifrilot
7 Monate her

Als erstes müsste im Hinblick auf die geforderte Solidarität mit Italien… darauf hingewiesen werden, dass die Deutschen bis 67 Jahre arbeiten müssen oder sollen, ein Rentenniveau von unter 50 % haben und einen geringeren Anteil an eigener Immobilie usw. haben. Warum?: Damit wir die ganze Welt retten können, aber nicht mehr die eigene Bevölkerung. Daneben noch eine „Flüchtlingsreserve“ von ca. 50 Milliarden im Haushalt. Dies alles dürfte für die geforderte Solidarität wohl ausreichen.

A-Tom
7 Monate her

So, so, in Italien steht also ein Wiederaufbau an!?
Darf man fragen, was den bisher durch das Virus so massiv zerstört wurde? Oder bezieht sich dies ganz allgemein auf einen Wiederaufbau – angefangen bei den Caracalla-Thermen und dem Colosseum.

Amerikaner
7 Monate her

In einem freiheitlichen Staat könnten all diese Träumer gerne mehr Steuern zahlen um Italienern, Franzosen, Spaniern usw. unter die Arme zu greifen. Ich würde das als gelebtes Opfer europäischer Solidarität bewundernswert finden und meinen ausdrücklichen Respekt für diese Aktivisten bekunden. Aber wir leben nicht in einem solchen Staat und diese Strolche wollen sich mit dem Geld anderer Leute ein gutes Gewissen oder ein wenig billigen Beifall erkaufen, was mich anwidert.

DieRaute
7 Monate her

Deutschland muss bunter werden.
Deutschland muss dümmer werden.
Deutschland muss ärmer werden.

Deutschland tot !

Hannibal Murkle
7 Monate her

@“Deutschland darf in der Coronakrise nicht die Fehler der Eurokrise wiederholen und Europas Süden de facto zum Ausverkauf zwingen“

Niemand zwingt den Süden zu irgend etwas – die können auf beliebige Ressourcen zurckgreifen, die der Süden in guten Zeiten genauso wie der Norden aufbauen konnte. Es war allgemein bekannt, dass die boomende Dekade nicht ewig dauern konnte.

Unverschämt, wenn die Grünen schon wieder fremdes Geld umverteilen wollen – wo doch kaum wer von den Typen*Innen davon lebt, was er/sie erwirtschaftet, immer wieder vom Steuergeld. Mit der Fütterung dieser arroganten parasitären Luxus-Kaste muss endlich Schluss sein.