SPD und Grüne als „Fake News“-Produzenten

Grünes Fairness-Versprechen? „Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab.“ Damals hatten die Grünen bessere Umfragen.

Martin Schulz, laut Umfragen längst in der Wirklichkeit oder auf Gabriel-Niveau angekommen, sucht geradezu verzweifelt nach einer Idee für seinen Wahlkampf. Mit „Gerechtigkeit für alle“ konnte er nachweislich nicht punkten. Nach der von linken Chaoten ausgelösten und von Sympathisanten aus dem rot-rot-grünen Lager nur eingeschränkt verurteilten Gewalt-Orgie von Hamburg versucht er nun den Nachweis zu erbringen, dass Linke gar nicht fähig zu Gewalt seien: der Linke als personifizierte Friedenstaube. Nur: Das nimmt ihm keiner ab. Die Sympathisanten der Gewalttäter aus der linken Hamburger Szene, zum Beispiel aus der „Flora“, machen aus ihrem antikapitalistischen Bewusstsein ohnehin keinen Hehl. Dass Linke zur Gewalt nicht fähig wären – das ist die „Fake“-News des Jahres.  Ein klarer Fall für Heiko Maas.

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Die Auseinandersetzung darüber, ob es so etwas wie „linke Gewalt“ überhaupt geben kann, ist lächerlich. In der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wird bei politisch motivierten Straftaten immer zwischen „links“ und „rechts“ unterschieden; in den Verfassungsschutzberichten übrigens auch. Und das ganz gleich, ob die jeweiligen Innenminister von der CDU oder der SPD gestellt werden. Irgendwie ist die politische Linke in der Gewaltdiskussion zum Opfer ihrer eigenen Strategie „gegen rechts“ geworden. Da differenziert sie selbst auch nicht. Beim „Kampf gegen rechts“ werfen die großen Vereinfacher à la Stegner alles in einen Topf. Konservative, CDU/CSU, FDP, AfD, Pegida, NPD, NSU, von rechter Mitte bis zu den Rechtsextremen – Alles kommt in denselben Sack und dann wird kräftig draufgeschlagen. Nur wenn die andere Seite es genauso macht, da zeigen sich die wahlkämpfenden Genossen plötzlich sehr sensibel.

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In den aktuellen Umfragen rangieren die Grünen zwischen 6,5 und 8 Prozent. Von wegen dritte Kraft! Nicht ausgeschlossen, dass die Partei sogar hinter der AfD auf dem letzten Platz landet. Was den „Ökos“ besonders weh tut: Die von ihnen besonders bekämpfte FDP liegt bei fast allen Instituten vor ihnen.

Da liegen die Nerven blank – und fallen manche Hemmungen. Ausgerechnet die Grünen, die sich im Frühjahr zu einem „fairen Wahlkampf“ verpflichtet hatten, versuchen jetzt mit Fälschungen der FDP zu schaden. Die Methode: Sie übernehmen die Motive der neuen FDP-Kampagne und stellen „Fake“-Zitate von FDP-Chef Christian Lindner dazu. Drei Beispiele: „Freie Fahrt für freie Porsche-Fahrer? Eigentlich wollte ich nie was anderes“; „Für die Schwächsten der Gesellschaft? Habe ich irgendwie keinen Kopf“; „Geld ist schon Mitte des Monats alle? Man kann doch einfach zum Geldautomaten gehen.“

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Die grünen Fälschungen unter dem Hashtag #Lindnersprueche sind aber nicht das Werk irgendwelcher kleinen Funktionäre. Nein, die wurden in der Bundesgeschäftsstelle entwickelt und Grünen-Politikern zum Posten angeboten. Viele machen freudig mit: Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der politische Geschäftsführer Michael Kellner und der nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann. Wie lautete noch das grüne Fairness-Versprechen? „Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab.“ Nun ja, damals standen die Grünen in den Umfragen noch besser.

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Zurück zur SPD: Die SPD will stets mitregieren und zugleich opponieren. Das jüngste Beispiel: Außenminister Sigmar Gabriel wollte beim G20-Gipfel der Regierungschefs unbedingt dabei sein – „wie ein kleiner Junge, der beim Geburtstag seiner großen Schwester mit am Tisch sitzen möchte.“ Kaum war der Gipfel vorbei, erklärte Gabriel ihn für einen Fehlschlag. Das grenzt schon an Bewusstseinsspaltung. Ob Gabriel vielleicht incognito und vermummt gegen sich selbst demonstriert hat? Möglich wär’s.

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Der Ex-SPD-Vorsitzende und Beinah-Kanzlerkandidat macht Wahlkampf auf seine Art. Vom Scheinwerferlicht möchte der Außenminister möglichst viel abbekommen. Ob Martin Schulz das gefällt oder nicht, interessiert ihn nicht. Man könnte sogar auf die Idee kommen, Gabriel wünsche Schulz und der SPD ein möglichst bescheidenes Ergebnis. Frei nach dem Motto: 23 Prozent hättet ihr mit mir auch haben  können.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: Das Sein bestimmt das Bewusstsein – nicht irgendein Fairnessversprechen.

Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.

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Kommentare ( 8 )

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Ruth Jakon
7 Jahre her

Man fragt sich ernsthaft, warum wählen so viele in unserem Land links oder sympathisieren mit links ? SOZIALISTISCH (Kommunistisch) ist doch alles andere als gleichbedeutend mit SOZIALSEIN. Woher kommt diese Affinität zu SPD/LINKE/GRÜNE und CDU die ja seit Merkel auch zum linken Spektrum gehört? Diese Linken verstehen unter Sozialsein größtenteils nur UMVERTEILUNG oder GLEICHMACHEREI, wobei dabei alles nur utopische leere Lippenbekenntnisse sind, aber deshalb noch keine SOZIALE-GERECHTIGKEIT praktiziert wird. Der Grund dieser Linksaffinität ist sicher auch der Tatsache geschuldet, dass: 1) In der Statistik die Wohneigentumsquote für Deutschland ( unter den 27 europäischen Ländern ) an 26.Stelle(!) rangiert. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/) Der… Mehr

DrMabuse
7 Jahre her

Trittin produzierte doch schon vor knapp zehn Jahren fake-news: “ Die Energiewende kostet den Bürger monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis.“ Demnach müsste die monatliche Kugel Eis ein Volumen von ca. 20l oder mehr besitzen. Die passende Waffel dazu muss aber noch erfunden werden.
Ja ja, die Grünen. Ein einziger Fake!

unimog_andi
7 Jahre her

Na ja, das Prinzip der linken Friedenstaube wurde vom Prinzip her doch schon vor über 70 Jahren entwickelt:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kalter-krieg-auf-britisch-kamikaze-tauben-sollten-russland-angreifen-a-300854.html

Nur das sich das Zielgebiet geändert hat.

Peter Gramm
7 Jahre her

die Grünen sind ein Sammelbecken von sonstigen im Leben nicht viel zu stande gebrachten in der Hoffnung durch staatliche Alimentation und Diätierung Einkommen und Versorgungen zu erreichen die sie sonst durch ihre eigene Lebensleistung und vor allem Ausbildung nie zustande gebracht hätten.

Illusionslos
7 Jahre her

Wenn Goethe noch lebte, er würde ein Drama daraus machen .
Heiko würde es als Hass-Drama verbieten und Goethe würde aus einem freiheitlichen Land, wo es noch Meinungsfreiheit gibt, außerhalb DE, ein neues Drama über Heiko schreiben.
Heiko würde wie Rumpelstilzchen toben, könnte aber nichts machen.
Schade, dass wir keinen Goethe mehr haben.

Wolfsohn
7 Jahre her

Wer jemals geglaubt hat, ausgerechnet die Grünen würden fairen Wahlkampf betreiben wollen, dem ist nicht mehr zu helfen! Ausgerechnet die Partei, die davon überzeugt ist, die absolute Deutungshoheit von Recht und Moral zu haben, die bereit ist, jedes geltende Recht auf dem Altar ihrer Ideologie zu opfern – denn sie haben ja die absolute moralische Hoheit – will uns etwas von Fairnes erzählen? Diese Partei ist das Paradoxon ihrer selbst. Sie fordert Toleranz für alle – aber natürlich nur, wenn sie die eigene Ideologie teilen, sonst sind es „Rechte“, die natürlich (mit allen Mitteln und natürlich auch Gewalt) bekämpft werden… Mehr

Poco100
7 Jahre her
Antworten an  Wolfsohn

Ja bei den Grünen sind schon so ein paar/Paar „Linke“ Zeitgenossen dabei, vielleicht auch mehr als in anderen Parteien, vorgestern war Ströbele im Fernsehen, Phoenix glaube ich, gestern Ditfurth ex Grüne, Roth, KGE, Künast, Beck, Trittin, der ewig langhaarige Langhaarige aus Bayern, ich vergess immer seinen Namen…..und noch manch andere(r) Zeitgenossin/e, die/der lieber beim Müsli im Strickpullover geblieben wäre, als in die Politik oder gar in die Bundespolitik zu gehen, uns wäre was und viel erspart geblieben…..

Mick Donner
7 Jahre her

Muss man sich mal überlegen, wie blöd die sind. Jamaika ist die einzige Option, die die Grünen in die Regierung bringen würde. Und dann gehen sie die FDP mit einer so unsinnigen Kampagne an. Wahrscheinlich läuft das bei denen unter Satire, begreifen aber nicht, dass der Durchschnittsbürger keine Möglichkeit hat das zu durchschauen. Wer googelt schön täglich alle FDP Parolen? Man kann nur hoffen, dass Lindner nach der BTW Charakter zeigt, sich mit den Grünen nicht an einen Tisch setzt und eine starke Oppositionsarbeit gegen die kommende GroKo macht. Ja, und da gibt es noch seine Forderung nach dem „Merkel-Untersuchungsausschuss“.… Mehr