SPD-Chefin Esken relativiert linke Gewalt in Leipzig

Die Politikerin macht die Polizei indirekt für die Ausschreitungen verantwortlich. Auch Medien versuchen, den Angriff auf einen Beamten kleinzureden. Dagegen gibt es Protest von der Polizei.

Screenprint | ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann kritisierte Saskia Esken für ihre Aussagen in einem Brief an die Vorsitzende: sie halte es „für falsch“, so Lühmann, „wenn der Eindruck entsteht, diese Gewalt solle relativiert werden.“

Es war ein Angriff von zehn Sekunden: Danach blieb ein 38jähriger Leipziger Polizeibeamte in der Silvesternacht bewusstlos und mit schweren Verletzungen auf der Straße liegen. Zwei seiner Kollegen konnten sich noch aus eigener Kraft in Sicherheit bringen. Die drei Beamten hatten gegen 0.15 Uhr versucht, einen randalierenden Mann am Connewitzer Kreuz im Leipziger Süden in Gewahrsam zu nehmen, der einen brennenden Einkaufswagen mit einer angehefteten Zeichnung eines Polizeiautos – also einen symbolischen Streifenwagen in Flammen – auf die Kreuzung schob. Noch bevor sie es schafften, den Linksextremisten festzunehmen, umringten mehrere vermummte Linksextreme in Überzahl die Polizisten und sprangen zweien von ihnen in den Rücken. Beide gingen zu Boden, der 38-jährige verlor bei dem Sturz seinen Helm; einer der Vermummten trat ihm mit voller Kraft gegen den Kopf. Nach diesen gut 10 Sekunden, die in einer privaten Videoaufzeichnung festgehalten wurden, eilte Verstärkung heran, die Beamten nahmen mehrere Angreifer fest und zogen ihren ohnmächtigen, heftig blutenden Kollegen aus der Gefahrenzone. Ein Ohr des Beamten wurde durch die Gewalteinwirkung fast völlig abgerissen. Er musste noch in der gleichen Nacht in der Universitätsklinik operiert werden.

Es blieb nicht die einzige Ausschreitung in dieser Silvesternacht, die für Leipziger Linksextremisten seit Jahren etwa den Stellenwert besitzt wie der 30. April und der 1. Mai für die Berliner Gesinnungsgenossen – ein Datum, an dem sie die Staatsmacht organisiert herausfordern. Aber es handelte sich um den mit Abstand schwersten Angriff dieses Jahreswechsels. Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Am Connewitzer Kreuz war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen und Anschlägen durch Linksradikale gekommen. In der Silvesternacht von 2018 zu 2019 griffen mehrere Täter das Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig an, warfen Fenster ein und legten Feuer an der Eingangstür.

Bemerkenswert war, was dann ab dem 2. Januar 2020 nach dem Angriff auf die Beamten geschah: Nicht alle Politiker distanzierten sich von dem gewalttätigen Angriff von Links, einige schoben stattdessen der Polizei in einer Täter-Opfer-Umkehr die Schuld zu. An der Verdrehung beteiligten sich nicht nur Linkspartei-Vertreter. Sondern auch die Vize-Vorsitzende der Leipziger SPD Irena Rudolph-Kokott und die neue SPD-Bundeschefin Saskia Esken.

Die Gegenoffensive startete zunächst die Leipziger Landtagsabgeordnete der Linkspartei Juliane Nagel, 38, eine Verbindungsperson zwischen Partei und gewaltbereiten Linken. Schon in der Vergangenheit hatte sie sich bemüht, linksextreme Ausschreitungen zu verharmlosen. Nach dem Angriff auf den Polizeibeamten in Connewitz zu Silvester schrieb sie auf Twitter:
„Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“

Und kurz davor:

„Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos.“

Dass die Abgeordnete gerade angesichts der Tatsache, dass Linksextreme Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik bewarfen, die Tatsache skandalisiert, dass die Beamten Helme trugen, wirkt nach den schweren Verletzungen des Polizeibeamten besonders zynisch. Die Löschung von Feuern scheint sie ebenfalls für eine Provokation zu halten.

Die Linken-Landesvorsitzende Sachsens Susanne Schaper kommentierte zwar, der Angriff auf die Polizisten sei „daneben“ gewesen, aber sie benutzte weder den Begriff ‚Linksextremismus’, noch distanzierte sie sich von Nagel.
Michael Neuhaus, Bundessprecher der Jugendorganisation der Linken ‚solid’, nannte die Linksextremisten am Connewitzer Kreuz „Feiernde“, die von der Polizei angegriffen worden seien: „Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, dass in #Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte. Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht?“

Leipzigs stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Rudolph-Kokott fiel mit dem hämischen Twitter-Kommentar auf:
„Auch die Einsatztaktik zu Silvester am Connewitzer Kreuz ging für viele Beteiligte, auch für die eingesetzten Beamt*innen, nach hinten los.“

Irgendein Wort des Bedauerns über den schwer verletzten Beamten äußerte sie nicht.

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ging noch einen Schritt weiter, und erklärte – ähnlich wie die Linksradikale Nagel – die Anwesenheit der Polizei in Connewitz in der Silvesternacht zum eigentlichen Problem.

„Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken der Funke-Mediengruppe – allerdings ohne irgendwelche Belege für eine angeblich „falsche Einsatztaktik“ zu liefern. Esken weiter: „Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister“. Woher die konkrete Gefahr für die Ordnungshüter kam, dazu verlor sie kein Wort. Zu dem schwer verletzten Polizisten rang sie sich nur die Bemerkung ab: „Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde.“ Von wem, das erwähnte sie nicht.

Begleitet wurde die Täter-Opfer-Umkehr von mehreren Medien, die sich bemühten, die Verletzungen des Polizeibeamten kleinzureden. Die taz schrieb in Berufung aus anonymen „Klinikkreisen“, dort sei man „verwundert“ über die Darstellung der Polizei; bei dem Polizisten sei lediglich ein Eingriff am Ohr „unter lokaler Betäubung“ nötig gewesen, Lebensgefahr habe nie bestanden. Eine akute Lebensgefahr hatte die Polizei in ihrer Pressemitteilung allerdings auch nie behauptet. Trotzdem griffen mehrere Medien die Behauptungen der taz auf, etwa der Deutschlandfunk, der mit Berufung auf die linke Zeitung auf seiner Webseite titelte: „Leipziger Polizei könnte Angriff aufgebauscht haben“. Die „Berliner Morgenpost“ suggerierte, der Polizist sei gar nicht schwer verletzt worden, und schrieb: „Das klang nach den ersten Angaben des LKA noch anders.“ Mehrere Medien stießen sich zudem an dem Begriff „Notoperation“, den die Leipziger Polizei verwendet hatte.

Nach Informationen von TE waren die Verletzungen des Beamten in Wirklichkeit schwerwiegend. Er erlitt neben der Verletzung am Ohr auch ein Schädel-Hirn-Trauma. Am Freitag wurde er aus der Klinik entlassen, ist aber weiter dienstunfähig. Der Begriff ‚Notoperation’ wird im erweiterten Sinn für alle Operationen verwendet, die sofort zur Versorgung von Verletzungen durchgeführt werden müssen. Die Leipziger Universitätsklinik erklärte mittlerweile auch, sie habe der taz niemals eine offizielle Information über die Verletzungen des Polizisten gegeben, die Behauptung, seine Verletzungen wären nicht gravierend gewesen, sei falsch. Der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen Tom Bernhard nannte die Verletzungen seines Kollegen „erheblich“. Er sagte, es sei „mit Sicherheit so, dass man die Folgen auch später noch sehen wird“.

Zu dem Versuch von Linkspartei-Politikern und der SPD-Chefin Esken, der Polizei die Verantwortung für die Ausschreitungen zuzuschieben, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf Anfrage von TE: „Das ist der Versuch, die menschenverachtende Gewalt gegen die Einsatzkräfte zu relativieren un zu verharmlosen. Wenn jetzt der Polizei unterschwellig noch selbst die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben werden soll, wie das die Positionierung von Frau Esken suggeriert, ist das besonders perfide, sie sollte das rasch klarstellen.“
Zur Forderung von Nagel, die Polizei sollte sich von Connewitz fernhalten, meint Wendt:
„Die linksradikale Szene in Leipzig und anderswo will den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, die Polizei und der Rechtsstaat sollen verdrängt werden. Das ist nicht Deeskalation, sondern Kapitulation des Rechtsstaates, dazu darf und wird es nicht kommen.“

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann kritisierte Esken für ihre Aussagen in einem Brief an die Vorsitzende: Sie halte es „für falsch“, so Lühmann, „wenn der Eindruck entsteht, diese Gewalt solle relativiert werden.“

Trotzdem legte Esken auf Twitter noch einmal nach:

„Wir müssen alles dafür tun, um die Einsatzkräfte nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Dazu gehört es auch, die Einsatzstrategien zu evaluieren.“

Flaschen- und Steinwürfe und Tritte gegen Polizisten sind für die SPD-Vorsitzende offenbar eine Art Naturgewalt, vor der sich die Beamten in Acht zu nehmen haben.

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Kommentare ( 171 )

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171 Kommentare auf "SPD-Chefin Esken relativiert linke Gewalt in Leipzig"

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Was die Linke Gerechtigkeit in linksunten.indymedia.org so absondert sieht man hier:
htpps://www.polpro.de/text/fakt04720.html
Dieser Link wird nicht von Google Chrome angezeigt, aber von Opera und sicher von einigen anderen Browsern. Bei Google Chrome kommt err 403. Soweit ist Deutschland schon.

Über die Esken kann ich mich königlich amüsieren. Ich möchte sie nicht missen. Sie hält sich doch tatsächlich für möglich. Sie glaubt, daß sie ist, was sie vorgibt zu sein!

Die Frau ist ja noch schlimmer als Nahles. Oh je arme SPD.

Die Anbiederung der Rest-SPD an die LINKE ist doch in Persona Esken in vollem Gange. Nach der Abspaltung der LINKE von einer üppigen SPD damals bleibt der durch ihr Programm und ihr Personal unglaublich attraktiven Schrumpfpartei SPD nur die Wiedervereinigung mit der inzwischen größeren Tochterpartei, um den Sturz in die völlige Bedeutungslosigkeit kurzfristig aufzuhalten. Vielleicht springt ja doch noch ein lukrativer Appendixposten dabei heraus. Die individuelle Lebensplanung ist schließlich auch von Bedeutung.

Manche Menschen sind von ihrer Physiognomie von Geburt an benachteiligt. Es ist nicht selten, daß dieses schwere Los durch besonders ehrgeizige schulische und gesellschaftliche Leistungen ausgeglichen wird. Das muß man schon anerkennen. Nichtsdestotrotz kann auch in einem schönen Äußeren ein böser Geist, ein überkompensierter herrischer Charakter hausen. Äußerliche Unscheinbarkeit garantiert wiederum keinen guten Charakter und vice versa. Genug der Analyse. Der Brief tarnt nur fadenscheinig die Haltung der ganzen linken Blase, die in einer erschreckenden Nähe „rot angestrichener Faschisten“ (s. Kurt Schumacher) und Anarchisten und auf der anderen Seite positionserhaltener Relativierung und Beschwichtigung balanciert. „Doch wie’s darin aussieht, geht keinen… Mehr
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Die SPD schaufelt gerade selbst ihr Grab. Ziel scheint es zu sein sich mit der Ex-SED zusammen hineinzulegen und für immer unter 5% Wählerstimmen jede Wahl ein Stück mehr zu vermodern.
Am Ende bleibt ein Polit-Zombi. Die aktuelle Führungsetage der SPD gibt da schon einen Vorgeschmack.

Nein. Glaube ich nicht. Gibt immer noch genug Leute, die diese Partei wählen. Solche
Leute checken die Lage einfach nicht. Was ich von diesen Elendsverlängerern halte, will ich hier nicht schreiben. Könnte gegen die Nettiquette verstoßen.

Esken erinnert mich an eine Muppet-Puppe, die es nicht ins Fernsehen geschafft hat, weil sie so miesepeterig rueberkommt.

Das weggerechnet, muessten eigentlich ihre Gendankengaenge und Aeusserungen sind von makelloser Logik sein.

Da ich auch das nicht erkennen kann, muss man befuerchten, das die SPD-Vorsitzendenwahl von jemanden wie Titanic Magazin zugunsten von Satire manipuliert wurde.

Als Informatik-Fachkraft mit dreijähriger Hinanbildung hat Frau Dr. Esken Programmieren gelernt. Auch wenn dies vielleicht nicht über „A:=“SPD“; B:=“mein Ding“; print(A,B)“ hinausging, muss sie doch strukturiertes Denken ansatzweise gelernt haben; die an den Tag gelegten Fähigkeiten z.B. in der Personalhinausführung sprechen ebenfalls dafür. Zu den Möglichkeiten der „Evaluation“ des Polizeieinsatzes siehe meinen vorherigen Kommentar.

Um die Nichteignung für das hohe Parteiamt dieser „schwäbischen Hausfrau“ zu erkennen hätte es ihres Statement zum Leipziger Polizeieinsatz nicht unbedingt bedurft. Aus Kinderbüchern wäre sie längst wegzensiert worden.