Der Sozialstaat erreicht ein neues Rekordniveau – und wuchert weiter

Die Sozialleistungsquote steigt auf über ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts, zeigt der Sozialbericht. Auf deutlich niedrigerem Niveau führte Schröder einst die Hartz-Reformen ein. Deren Effekt ist längst von anderen Ausgaben überwuchert. Und die Bundesregierung stört sich nicht dran.

IMAGO / photothek
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Die Corona-Krise hat den Rekord komplett gemacht. Aber sie ist nicht die Ursache, sondern nur eine Fußnote in der langjährigen Geschichte vom Wuchern des deutschen Sozialstaates. Nun hat die Sozialleistungsquote, wie der Sozialbericht des Bundesarbeitsministeriums offenbart (bislang unveröffentlicht, aber die FAZ berichtet umfänglich aus dem Entwurf), die Schwelle von einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) überschritten. Sie lag mit 33,6 Prozent um 2,8 Prozentpunkte höher als auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Jeden dritten Euro, der hierzulande erwirtschaftet wird, nimmt der Staat also den Erwirtschaftern weg, um ihn anderen, seiner Auffassung nach Bedürftigen zu geben. In absoluten Zahlen: 1.190 Milliarden Euro. 

Und die Prognose aus dem Haus von Hubertus Heil (SPD) stimmt darauf ein, dass die Ausgaben weiter steigen: Trotz des erhofften neuen Konjunkturaufschwungs werde die Quote 2025 bei 32 Prozent liegen, fast drei Prozentpunkte höher als zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Mit anderen Worten: Der Sozialstaat wächst im Aufschwung und im Abschwung. Von Beschränkung hält man in der Bundesregierung nichts mehr.

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Erinnert sich noch jemand? Vor etwa 20 Jahren war es das große Thema der Talkshows von Sabine Christiansen, als sich diese Quote bei mäßigem bis sehr geringem Wirtschaftswachstum erhöhte und der 30-Prozent-Marke näherte, was man als Alarmzeichen für die Überforderung des Sozialstaats wertete. Das war für Gerhard Schröder und Franz Müntefering der Grund, die Agenda 2010 in die Wege zu leiten mit den so genannten Hartz-Reformen, also deutlichen Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose als Herzstück. Die Folgen sind bekannt: Die Sozialquote sank (allerdings blieb sie weiter deutlich über den 24,9 Prozent von 1991) und Deutschlands Wirtschaft wurde vom europäischen Sorgenkind wieder zur Wachstumslokomotive, Schröder dagegen verlor die Zuneigung seiner SPD und schließlich die Macht an Angela Merkel. Nun, nach 16 Jahren Merkel sind die Effekte der Agenda also endgültig aufgezehrt, längst nicht nur durch die Finanzkrise und die Corona-Krise. Doch von großer Sorge vor einer Überforderung des Staates wie vor 20 Jahren ist im Politik- und Medienbetrieb nichts zu vernehmen, von einem Aufstand der Steuer- und Abgabenzahler oder von Alarmrufen der Wirtschaftsverbände nicht viel.

Im vorangegangenen Sozialbericht des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums von 2017 stand zwar noch: „In Aufschwungphasen ist dagegen eher mit sinkenden Sozialleistungen bzw. mit einem Rückgang der Sozialleistungsquote zu rechnen.“ Eigentlich einleuchtend, aber in der Merkel-Ära war davon nichts zu bemerken: Die Sozialleistungsquote war schon in den Boom-Jahren 2011 bis 2019 von 28,8 auf 30,3 Prozent gestiegen. Seit 2012 wachsen die Sozialleistungen alljährlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. Wie die vier Regierungen Merkels es schafften, die Sozialquote trotz (oder wegen?) meist satten Wirtschaftswachstums derart wuchern zu lassen, wird vielleicht einmal Gegenstand historischer Studien über den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft sein. 

Dass diese Jahre der extremen Sozialstaatsexpansion auch Jahre extrem starker Asyl- und Armutszuwanderung waren, spielt übrigens in dem aktuellen Bericht keine Rolle. Zumindest erwähnt die FAZ das Thema nicht. Im alten Bericht nahm ein Kapitel „Migration und Integration“ zwar breiten Raum ein, allerdings fanden sich da kaum Zahlen und kein Versuch, den Anteil der entsprechenden Staatsausgaben an der Sozialquote zu bestimmen. So genau will man es in der Bundesregierung auch nicht wissen.

METZGERS ORDNUNGSRUF 51-2020
Und sie träumen weiter vom sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim
Im Sozialbericht, beziehungsweise dem FAZ-Bericht über ihn, werden als Ursachen vor allem die beschleunigt steigenden Ausgaben für Renten- und Krankenversicherung genannt. Die Alterung der Gesellschaft belastet – wenig überraschende Prognose – die Sozialausgaben immer stärker: „Die gesetzliche Rentenversicherung wächst demnach von zuletzt 344 Milliarden auf 404 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ihr Anteil am gesamten Sozialausgabenvolumen steigt dabei von 29,5 auf 30,4 Prozent. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen der Pro­gnose zufolge von bisher 260 Milliarden auf 319 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ihr Anteil erhöht sich von 22,3 auf 24 Prozent.“ Anteilsmäßig noch stärker werden die Ausgaben für Beamtenpensionen steigen (von 65,5 Milliarden auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2025, sie machen dann nicht mehr 5,6, sondern 6,1 Prozent aller Sozialausgaben aus). 

Für die Arbeitslosenversicherung prognostiziert der Bericht dagegen einen geringeren Anteil der Gesamtausgaben (nur noch 2,5 Prozent der Gesamtsozialausgaben in 2025 statt 4,8 Prozent im Pandemiejahr 2020). Man rechnet also optimistisch mit künftig weniger Arbeitslosen und preist einen Wirtschaftsaufschwung ein, für den es keine Garantie gibt. So wie Adenauer einst glaubte, dass die Leute immer Kinder kriegen, glaubt die Bundesregierung offenbar, dass es immer Wirtschaftswachstum gebe.

Eins dagegen kann man wohl garantieren: Die Inanspruchnahme des produktiven Teils der deutschen Gesellschaft, also derer, die den Wohlstand erwirtschaften, für staatliche Umverteilung wird weiter steigen. Im Gegensatz zur Schröder-Ära scheint es aber nicht mal mehr ein politisch produktives Bewusstsein dafür zu geben, dass deren Fähigkeiten zur Finanzierung von staatlichen Ausgaben beschränkt sind. Ein neuer Schröder, der sein politisches Schicksal an die Eindämmung des Sozialstaats knüpft, ist unter den drei Kanzlerkandidaten nicht zu finden.

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Kommentare ( 124 )

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TomEngel
3 Monate her

Zum Glück gibt es in Deutschland so eine starke Sozialpolitik…Es gibt soviele Elende Arme und sehr viele arme Rentner und sehr sehr viele, die aus gesundheitlichen Gründen dem RAT-RACE nicht mehr folgen können…
Danke Deutschland…..

Insasse0815
3 Monate her

Neben der Klimapolitik und der Einwanderungspolitik ist die Sozial- und Vorsorgepolitik die dritte tragende Säule des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs der Bundesrepublik.Seit über 40 Jahren wusste man, wo man in diesem Bereich im Jahre 2021 stehen würde und man weiß auch was kommen wird. Ohne einen weiteren Anstieg der steuerlichen Bezuschussung dieser Systeme auf der einen Seite und ein Anheben der Abgaben auf der anderen Seite, wird man die Leistungsniveaus nicht halten können. Sie auch nicht halten zu wollen, wäre der einzig gangbare Weg. Ist aber nicht populär, daher wirds wohl so weitergehen. Bis zum bitteren Ende…

pbmuenchen
3 Monate her

Eigentlich war und wäre ein Sozialstaat zu befürworten, allerdings sind es diese erzwungenen Auswüchse, die diesen zum erliegen bringen werden. Insbesondere für diejenigen, die dafür bezahlen mussten und müssen und selbst vermutlich bei Bedarf leer ausgehen werden, ist das nicht nur eine Schande, sondern rücksichtslos und unbegreiflich.

Wolf Koebele
3 Monate her

Man kauft sich einfach ein Volk und andere bekommt man als „Zuwaag“ (bair.). Es muß doch auch betrachtet werden, wie hoch die Zahl ALLER ist, die sich vom Staat (der ja nach dem Sozialdemokraten Hollande alles zahlt) bezahlen lassen. „Geld ist genug da“, tönt der ins Kriminelle verstrickte Finanzminister. Da kann Hartz IV auf 600 Euro gesteigert werden (nicht vergessen: +Miete, +Heizung, +Sozialversicherung, + Krankenkasse, keine Steuern im Ggs. zu den niedrigen Renten, keine GEZ …Herz / Hartz, was willst du mehr!). Das hat System! Von Solidarität und ähnlichem „Gedöns – ha ha“ ist doch nicht die Rede! Wenn du… Mehr

Gerro Medicus
3 Monate her

Ohne diese irre Migrationspolitik wäre aus der Wucherung eine kleine Schrumpfung geworden, denn der Prozentsatz deutscher H4-Empfänger ist von 82% auf 64% geschrumpft. Renten sollten tunlichst aus dem Thema Sozialstaat herausgehalten werden, denn dafür haben die Arbeitnehmer Gehaltsverzicht geleistet und selbst angespart und sie zahlen mittlerweile sogar in wachsendem Maße Steuern darauf.. Auch die Krankenversicherung ist nicht wirklich ein Sozialstaatsthema, denn sie ist eine Solidarversicherung, aus der diejenigen, die gesund sind und bleiben, wenig bis gar nichts wiederbekommen. Aber das ist ok. Nicht ok ist, dass aus diesen Mitteln Millionen Ausländer versorgt werden, die in das System weder eingezahlt haben… Mehr

Holger Wegner
3 Monate her
Antworten an  Gerro Medicus

Bei der Krankenversicherung wird nicht nur das Gesundheitsrisiko umverteilt, sondern noch viel mehr. Bei keiner privat abgschlossenen Versicherung würde da (außer den Profiteuren) einer mitmachen, dass nach Einkommen und dann noch unabhängig von der Zahl mitversicherter Personene der Beitrag berechnet wird.

Der-Michel
3 Monate her
Antworten an  Gerro Medicus

Das mit der Mütterrente wird sich in der Zukunft erst noch richtig „entwickeln“. Schauen Sie sich einfach an, wer heute Kinder hat. Vor allem auch die Anzahl. Und durch die Mütterrente erfolgt dann eine Umsichtung von Hartz-IV zur Mütterrente und zur Krankenversicherung der Rentner. Das wird sich in 2,3 Jahrzehnten fürchterlich auswirken.

rainer erich
3 Monate her

So ist es und so wird es kommen. Abzuwarten bleibt, wie es mit dem Streit um die knappen „Reste“ bestellt ist. Es spricht Alles dafuer, dass sich dabei, zumal im Tribalismus, der sich ja parallel weiterentwickelt, die „Stärkeren“ durchsetzen werden und fuer die Schwächeren oder in diesem System Ueberlebensuntuechtigen, die sich auf einen Staat verlassen haben, sehr wenig übrigbleibt. Optionen, Ansprüche wie bisher einzuklagen, duerften verschwinden. Diese Gesellschaft wird sich sehr“ interessant „zusammensetzen und wer gewollt“ unten“ist, wissen wir. Nebenbei werden sich auch die Damen beziehungstechnisch nachvollziehbar dann neu orientieren. Die Folge ist klar. Irgendwann ist der Spuk „Deutschland“ in… Mehr

Holger Wegner
3 Monate her

Das Perfide ist ja, dass im Namen der „Gerechtigkeit“ z.B. bei der Rente der Abstand zu den Nicht- oder Wenigeinzahlern immer kleiner wird. Statt z.B. pro selbst erworbenem Rentenpunkt die Rente zu erhöhen. Man beschenkt lieber Grundrentner und gleichzeitig hat man bei der Grundsicherung Freibeträge eingeführt, so dass die, für die die Grusi gedacht war, nun meist 50% mehr als den Regelsatz haben, weil ein paar Mütterrentenpunkte oder 250.- Euro „echte“ Rente ja doch irgendwie jeder hat. Je nach Wohnort ist man dann mit seiner Minirente plus Grusi vom Eckrentner kaum oder nicht mehr entfernt. Und das nur, damit es… Mehr

Dieter Kief
3 Monate her
Antworten an  Holger Wegner

Das, Holger Wegner, und obendrauf noch das: Bei Einweisung in ein Pflegeheim sind die Rentenunterschiede für fast alle weg – wer was gechafft hat und wer nichts geschafft hat stellt sich dann fast durchweg gleich.

ketzerlehrling
3 Monate her

13 Mrd. H4 für Migranten. Das ist aber schäbig, das kann Buntland viel besser. Aber was macht man mit den einheimischen Hartzern? Die Sanktionen sind recht und schön, aber es verringert nicht ihre Zahl.

Der-Michel
3 Monate her
Antworten an  ketzerlehrling

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Alle diese Menschen bekommen auch noch eine Krankenversicherung dazu. Hierzu kann ich nur diese Studie empfehlen:

https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2017/alg-ii/index_ger.html

Ist zwar aus 2017 aber die Tendenz ist immer noch richtig. Hier wird klar aufgezeigt, wie die gesetzlich Versicherten zusätzlich die Krankenkassen quersubventionieren. Erschreckend!

Dagmar
3 Monate her

1992 lagen die Steuereinnahmen bei 379,5 Mrd. Euro, 2019 bei 824 Mrd Euro. Die Steuerquote war 2019 so hoch wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Als Merkel an die Macht kam, lag sie nur bei 20,8%, 2019 lag sie bei 24%. Wären die Steuereinnahmen so hoch wie im Jahr 2005, als Merkel an die Macht kam, hätten wir sage und schreibe 109 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen müssen! Obwohl die Steuereinnahmen seit 1992 bis 2019 um 444,5 Mrd. Euro gesteigen sind, wurde nicht wesentlich mehr in die Infrastruktur und die Sozialleistungen investiert, als in den Jahren vorher… Mehr

pbmuenchen
3 Monate her
Antworten an  Dagmar

Mit solch einer Politikerbande wird sich niemals etwas zum positiven entwickeln können. Eigentlich müsste es bei einer starken Volkswirtschaft wie der unseren jedes Jahr für alle besser werden, für die meisten wird es allerdings jedes Jahr schlechter, und das seit ca. 1998.

Frankpx
3 Monate her
Antworten an  Dagmar

Nicht zu vergessen, dass der Staat durch das künstlich gedrückte Zinsniveau jährlich immense Beträge spart. Allein 2019 waren das 58 Millarden.
https://www.welt.de/wirtschaft/article205174027/Deutsche-Bundesbank-Staat-spart-436-Milliarden-Euro-durch-Zinstief.html.
Mittlerweile bekommt der Schuldner Zinsen, wenn er sich Geld leiht. Wie krank ist das denn!

Klaus D
3 Monate her

Deutsche Sozialausgaben entwickeln sich gegen den Trendhttps://de.statista.com/infografik/3385/sozialausgaben-in-prozent-des-bip/

BlindWerk
3 Monate her
Antworten an  Klaus D

Die Graphik ist von 2014 – nicht mehr ganz taufrisch.

Klaus D
3 Monate her
Antworten an  BlindWerk

ja aber ohne 2015 wäre der trend unter Merkel weiter gegangen….Merkel hat den sozail-saat schon massiv abgebaut bzw soziale leistungen verschoben in die mitte zb förderung e-autos