Wer noch kein klares Bild von Kanzler Merz hatte, dem lieferte er es nun selbst in ungewollter Ehrlichkeit. Gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš nahm Merz Bezug auf EU-von der Leyen, die den deutschen Atomausstieg „strategischen Fehler“ nannte. Er teile persönlich die Einschätzung von der Leyens. Frühere Bundesregierungen hätten den Ausstieg jedoch beschlossen. „Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“ Seine Regierung konzentriere sich darauf, die bestehende Energiepolitik (also ohne Kernkraft) zu optimieren. Netze müssten ausgebaut, das Energieangebot vergrößert werden. Die Regierung setze auf den Bau neuer Gaskraftwerke, um den Ausbau der „erneuerbaren Energien“ zu flankieren als „Backups“, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. – Weht der Wind nicht, erzeugen Windräder nach der Verdoppelung der existierenden genauso viel Strom wie vorher: keinen.

Ein Kanzler, dessen CDU von vielen, wenn nicht den meisten gewählt wurde, um die Energiewende und andere Fehlwenden zu korrigieren, will die falsche Energiepolitik durch ihre Fortsetzung „optimieren“.

Nennt Friedrich Merz den Atomausstiegsfehler seines Albtraums Angela Merkel „irreversibel“, ist sein Scheitern als Kanzler „irreversibel“.

Damit ist auch klar, was die CDU im Südwesten nicht tut. Wer Ministerpräsident zu werden hat, bestimmen die Grünmedien, basta. Özdemir muss Ministerpräsident werden. Denn die Grünmedien sind längst beim nächsten Schritt, ihren grünen Sieg zum Modell aller folgenden Wahlen bis zur nächsten Bundestagswahl zu stilisieren. Was sie können, wenn die CDU feige ist.

Viele Bürger kommen im Alltag finanziell nicht mehr entlang, der Staat nimmt ihnen noch mehr ab und gibt es den Klimakriegs-Gewinnern Subventionsmilliardäre.

Die SPD will die Schuldenbremse ganz weg: „Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können“, sagte SPD-Haushalts-Rudolph der Rheinischen Post: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen. Genau deshalb reichen auch ein paar technische Anpassungen nicht.“ – Klingt wie Kanzler Merz, Fehler reparieren durch Fehler wiederholen. – Merz hatte am Montag gesagt, dass für ihn eine weitere Verschuldung nicht infrage komme. „Das weiß auch ‌die SPD“, sagte der CDU-Chef. – Aber heute ist Mittwoch.

Vor dem geplanten Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ warnt der Richterbund (Funke): „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte ‚Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen‘ bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden.“ Die Familiengerichte sollen auf Antrag betroffener Frauen möglichst schnell eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anordnen können. Die Gerichte sollen die Auflagen überwachen: „Dazu sind die Familiengerichte ohne mehr Personal aber nicht in der Lage.“ Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte „pfeifen personell auf dem letzten Loch“. – Der politmediale Komplex lebt nicht von der Durchführbarkeit der Ankündigungen von gestern, sondern der Ankündigung von heute, das reicht locker bis morgen.

Bei Ermittlungen zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung gäbe es erste Hinweise auf konkrete Spuren. „Die Belohnung von einer Million Euro zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Energieinfrastruktur in Berlin hat zu mehreren Hundert Hinweisen aus der Bevölkerung geführt“, sagte eine Sprecherin des BMI der Bildzeitung: „Allen Hinweisen wird nachgegangen. Einige Spuren werden aktuell intensiver verfolgt. Die Ermittlungen laufen. BKA und Verfassungsschutz arbeiten gemeinsam an der Aufklärung des Anschlags.“ Die Spezialisten von BKA und Verfassungsschutz glichen die neuen Aussagen derzeit mit den Tatortprofilen vergangener Jahre ab. Im Fokus stünden dabei neben dem Anschlag auf das Tesla-Werk 2024 in Grünheide insbesondere die Anschläge auf S-Bahn-Kabel in Pankow (2021) und Umspannwerke in Charlottenburg (2018). Während die „Vulkangruppe“ über Jahre hinweg fast keine forensischen Spuren hinterlassen habe, lieferten aktuelle Zeugenhinweise erstmals Ermittlungsansätze. – Braucht es für so wenig wie nichts eine derart lange Meldung, bedeutet das, wir wollen so tun, als täten wir was. – Guten Morgen, liebe Sorgen.

Die Benzinpreise steigen nicht, weil die Straße von Hormus durch Krieg blockiert ist. Sie werden von Versicherungen und Spekulanten blockiert, die auf Chaos wetten. Ist der Iran erst neutralisiert, ändert sich die Lage grundlegend. Dann könnte es zu Benzinpreisen kommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wie eine bisher kaum genutzte Pipeline wird sich am Golf noch vieles ändern.

CDU-Außen Wadephul erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. Der ARD sagte er Dienstagabend, er habe „den Eindruck, es geht … im Wesentlichen darum, wirklich das Arsenal zu zerstören, was der Iran angesammelt hat. Wo er auch eine große Produktionsaktivität entfaltet hat … Das betrifft natürlich immer noch das Nuklearprogramm, aber das betrifft eben vor allen Dingen auch ein Programm ballistischer Raketen, die nicht nur Israel oder die Region hier, sondern auch Europa bedroht hätten.“

Die üblichen Medien ergingen sich gestern wieder in vordergründigen Fragen wie der Erwägung, wann denn Trump mit Blick auf die Midterm-Wahlen den Krieg beenden werde. Sie sehen keine Zusammenhänge, kennen nur Tagesklänge. Trump bekämpft nicht nur das Ayatollah-Regime, sondern dessen weltweite Einflussnahme in 47 Jahren.

Kulturwende

Epigonen des Ayatollah bomben seinen erfolgreichen Propaganda-Feldzug des Islam ins Aus

Das Ergebnis der Münchner OB-Wahl ist selbsterklärend.

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