Deutschlands Sinn für Pragmatismus hängt im Papierstau des Faxgeräts

Die Bürokratie nimmt der Wirtschaft die Luft zum Atmen. Unter der Ampel wuchern neue Regeln und Dokumentationspflichten. Doch letztlich scheitert der Abbau an bürokratischen Hürden in den Köpfen der Politik und der Verwaltung.

IMAGO / Panthermedia

Alle reden von Abbau der Bürokratie. Doch das Gegenteil passiert: „In seinem letzten Bericht verzeichnete der Normenkontrollrat einen erheblichen Zuwachs der Bürokratie für die Unternehmen“, sagt Marie-Christine Ostermann. Sie ist die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer. Der Klimaschutz ist ein wichtiger Grund für den Zuwachs der Bürokratie. Um ihn durchzusetzen, führt die Ampel zusätzliche Normen und Regeln ein. Diese wiederum muss sie überprüfen lassen, das erfordert mehr Kontrolle und Dokumentationspflichten.

Diese Form des bürokratischen Aufwuchses ist demokratisch gewollt. Dass es kaum noch eine Partei gibt, die eine Alternative zu dieser Politik stellt, ist ein anderes Thema. Doch das Mehr an bürokratischem Aufwand ist nicht allein eine Folge gewollter Regularien. Das Mehr an bürokratischem Aufwand kommt vielmehr von einem missglückten Denken in Politik und Verwaltung. Deren Verantwortlichen kreieren Regeln, die Bürger und Wirtschaft quälen – und den eigenen politischen Zielen zuwiderlaufen.

Gesetz im Kabinett
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Zum Beispiel beim Ausbau der Photovoltaik: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat jüngst zehn pragmatische Vorschläge gemacht, wie sich Bürokratie abbauen ließe – und die politischen Ziele der Bundesregierung dabei sogar gefördert würden. Etwa, indem die Anmeldung von Photovoltaik erleichtert werde, wie ein Vorschlag lautet.

Will ein mittelständisches Unternehmen derzeit Photovoltaik nutzen, muss es das bei der Bundesnetzagentur anmelden. Die Daten dazu liegen beim jeweiligen Betreiber des Stromnetzes schon vor. Doch das Unternehmen muss diese Daten noch einmal komplett erfassen und einreichen. Das macht laut DIHK das Verfahren nicht nur aufwendiger, sondern auch fehleranfälliger. Die DIHK schlägt daher vor, dass die Agentur beim Betreiber die Daten abfragen kann.

In der Digitalisierung ist Deutschland ohnehin gescheitert. Nicht nur wegen des weltweit drittklassigen Netzempfangs. Sondern weil die Möglichkeiten digitaler Technik in Ministerien und Amtsstuben nie angekommen sind. Sie sind im Papierstau des Faxgeräts hängengeblieben. Oder in den Köpfen der Verantwortlichen. Das Scheitern der Digitalisierung und die ausufernde Bürokratie gehen in Deutschland aber Hand in Hand.

So hat die EU mit einer Richtlinie die Mitgliedsstaaten dazu verurteilt, ein Nachweisgesetz einzuführen. Betriebe müssen nun penibel genau die Arbeitszeiten inklusive jeder noch so kleinen Pause dokumentieren. Allerdings hat die EU dabei digitale Kommunikation ausdrücklich erlaubt. Deutschland, die letzte Heimat des Faxgeräts, hat diesen Weg aber ausdrücklich ausgeschlossen. Dank Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen die Betriebe die Nachweise der Arbeitszeit jetzt handschriftlich unterschrieben einreichen: „Da hört für mich jedes Verständnis auf“, sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer.

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Die digitale Provinz Deutschland zeigt sich auch bei einem weiteren Vorschlag der DIHK: In den Handwerksordnungen ist vorgesehen, dass Betrieb, Kammern und Auszubildende digital miteinander kommunizieren können. Eigentlich selbstverständlich im Jahr 2023. In Industrie und Handel ist das aber nicht möglich. Das Berufsbildungsgesetz sieht digitale Kommunikation im entsprechenden Paragraphen 34 immer noch nicht vor. Daher müssen Betrieb und Azubi offiziell per Post miteinander kommunizieren. Die DIHK würde das Gesetz entsprechend gerne ändern lassen.

Große Konzerne wie BASF, Bayer oder VW trifft die Bürokratie in Deutschland weniger hart. Sie haben entsprechende Abteilungen, die tagtäglich in den Papierkrieg ziehen. Kleine und mittlere Unternehmer trifft die Wucht der deutschen Bürokratie indes voll. Sie müssen diese Aufgaben nebenbei miterledigen – was nicht Wenige von ihnen komplett erledigt.

Die DIHK macht das an dem Beispiel der „EInnahme-Überschuss-Rechnung“ deutlich. Diese Rechnung soll Unternehmen entlasten, die weniger als 600.000 Euro im Jahr umsetzen und weniger als 60.000 Euro Gewinn dabei machen. Allerdings ist dieses Formular laut DIHK so „komplex, dass es ohne externe Expertenhilfe meist nicht ausfüllbar ist“.

Schon kleinste Betriebe müssen durch solche Regelungen eigene Mitarbeiter für die Verwaltung einstellen. Im Gastgewerbe muss zum Beispiel ein Betrieb laut DIHK im Schnitt 14 Stunden pro Woche aufbringen, um die bürokratischen Ansprüche zu bedienen. Die Kosten, die dadurch entstehen, entsprächen 2,5 des Umsatzes. Brutto.

Derzeit sitzt Justizminister Marco Buschmann (FDP) am vierten Bürokratieabbaugesetz. Interessenvertreter wie Marie-Christine Ostermann erhoffen sich davon, „dass der Trend hin zu mehr Bürokratie endlich gebrochen wird“. Allerdings müsse es Beschlüsse mit sich bringen, „die auch in den Unternehmen zu spüren sind“. Dafür müssten alle Ministerien Vorschläge machen. Doch das passiere nicht, berichtet Ostermann. Dabei hätten die Familienunternehmer die Bundesregierung auf die größten Probleme aufmerksam gemacht: „Wir hoffen inständig, dass diese und weitere Bürokratiehemmnisse in einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz nun auch zügig angegangen und gelöst werden.“

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Kommentare ( 38 )

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chloegrace1312
9 Monate her

Mich erinnert dieser ganze Bürokratiewahnsinn immer wieder an Asterix und Obelix. Ich sage nur „Passagierschein A38“. Wenn man diesen Film gesehen hat, versteht man das deutsche System. Und die Lösung liefert der Film gleich mit: Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.

PS: in dem Asterix Film hieß es noch „das Haus das Irre macht“ – in Deutschland sind wir mittlerweile beim „Staat der Irre macht“.

alter weisser Mann
9 Monate her

Bürokratie ist übrigens auch Herrschaftswissen. Man kann simpelste Sachen, die Lieschen Müller aus dem Stand versteht und lösen könnte zu respektheischenden Vorgängen aufpumpen, zu deren formvollendeter Bearbeitung man Bürokraten braucht, die das gelernt und von ihren Vorgängern erklärt bekommen haben und die gleichzeitig durch die Bürokratie vor Verantwortung geschützt werden. Je mehr Beteiligte desto mehr Freizeichnungen hat man. Wenn man es bei der öffentlichen Hand mal erlebt hat, wie Leute die Ausübung ihrer Kompetenz geradezu verweigern und unbedingt eine Vorgesetztenunterschrift wollen, der weiß Bescheid, was von denen zu erwarten ist. Die gleichen Gestalten gerieren sich dann, mit eingeholter Rückendeckung bzw.… Mehr

Ein_Wissenschaftler
9 Monate her

Ich sehe als Programmierer seit den 1970er Jahren das Faxgerät immer noch als wertvolles Hilfsmittel. Ich muss laufend 50, 60 Seiten an Patentämter in aller Welt auf die Minute genau rechtssicher unterschrieben übermitteln. Ohne Fax eine Katastrophe. Man braucht dazu digital in Deutschland dafür Signaturkarten für oft 300 EUR plus Leser mit ständig neuer Software und dann hat ggf. die PIN der Karte 1-2 Stellen zu viel oder zu wenig und es ist keine Übertragung möglich…

Andreas aus E.
9 Monate her
Antworten an  Ein_Wissenschaftler

Die Verteufelung des bewährten Faxgeräts halte ich für reichlich übers Ziel hinaus geschossen, da ist ja quasi ein technologischer Kulturkampf drum im Gange. Die Dinger sind durchaus praktisch und in vieler Hinsicht der E-Mail weit überlegen. Ich habe noch so ein uraltes Modell, immerhin schon mit Schnittstelle zum PC, da kann ich eingegangene Faxe kurz am Bildschirm betrachten, wenn ich das zum Abheften haben will, genügt Knopfdruck (bzw. Mausklick) und das Papier wird ausgedruckt oder eben gelöscht bzw. elektronisch bearbeitet. Nichts gegen die „Digitalisierung“, aber man kann es meines Erachtens damit auch übertreiben. Aber ich bin ja auch so ein… Mehr

Ulric Viebahn
9 Monate her

Sehr verehrter Herr Thurnes, Sie waren ganz nah dran: „….missglücktes Denken in Politik und Verwaltung. Deren Verantwortlichen kreieren Regeln, die Bürger und Wirtschaft quälen. Nein. Es geht überhaupt nicht darum, etwas zu verbessern. Die Politiker und Beamte sind auch nicht zu dumm, um etwas zu verbessern. Die sind aber – öfter als nicht – , risikoscheue bequeme Minderleister, die auf normalem Wege nie in ‚Macht’positionen gelangt wären. Aber, indem sie ‚Gute Schwachsinnsgesetze‘, Baugenehmigungen (deren Inhalt sie nicht verstehen), Corona-Rückverfolgungen und ‚Haareschneiden nur mit Haarewaschen‘ im Handumdrehen diktieren können, erfüllt sich für alle (auch dem kleinsten Licht) der Traum, wie auf… Mehr

beccon
9 Monate her

Scheitern als Chance. Was wäre, wenn z.B. die Schnittstelle zwischen Corona-App und Gesundheitsamt funktioniert hätte? Wären wir dann das alles wieder los geworden? So wie die Verwaltung derzeit darauf ist, würde Digitalisierung nur zum Schließen von Regulierungslücken benutzt werden. So haben wir immer noch Möglichkeiten, durchzuschlüpfen, im Limbo unter der Schranke durchzumarschieren und uns noch eine Kuschelecke zu bewahren.

alter weisser Mann
9 Monate her
Antworten an  beccon

Richtig, auch neue Technik nützt nichts, wenn sie doch nur ins alte System gepresst wird.
Beispiel Grundsteuer. Man sammelt Daten digital (auf wenig ausgereifte, kundenfreundliche Art zudem), kann das Datensammeln nicht mal auf Nachfrage dem Kunden erklären um danach in den gesammelten Daten zu ersaufen.
Der Brüller daran, die Verwaltung schafft es selbst nicht, die Anforderungen, die der Bürger erfüllen muss, zu erfüllen. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-schafft-eigene-grundsteuerfrist-nicht-100.html
Der Versuch, sich Detailfragen bei der Stadtkämmerei beantworten zu lassen, führte ins Nirwana und zu dem Bekenntnis „Wir haben das auch noch nicht gemacht und verstehen das auch nicht.“

alex0130
9 Monate her

Deutschlands Sinn für Pragmatismus? Ein Oxymoron!

Ohanse
9 Monate her

Alle Vorschriften pauschal unter einen Verfallsautomatismus stellen. Ablaufdauer ein Jahr. Nach Ablauf Weitergeltung nur nach begründeter Überprüfung und Neuerlaß. Damit ist die Bürokratie dann mit bestehenden Vorschriften schon so beschäftigt, dass es keine neuen mehr gibt. Und die alten Vorschriften verschwinden nach und nach von ganz alleine. Geht schon, wenn man nur will.

abel
9 Monate her

Ein Beispiel: Bei uns wird monatlich ein Schreiben der Städtischen Hausverwaltung (Grün-Schwarz) an jeden Mieter versendet wo der Energieverbrauch des letzten Monats erscheint. So funktioniert grün-schwarzer Umweltschutz.

alter weisser Mann
9 Monate her

„Im Gastgewerbe muss zum Beispiel ein Betrieb laut DIHK im Schnitt 14 Stunden pro Woche aufbringen, um die bürokratischen Ansprüche zu bedienen. Die Kosten, die dadurch entstehen, entsprächen 2,5 des Umsatzes. Brutto.“
Eine drittel Stelle (14 Stunden zur Abwicklung von Melde- und Dokumentationsirrsinn, die nicht durchgängig einen Anwalt oder Steuerberater erfordern) entspricht 2,5 des wöchentlichen Gastronomen-Umsatzes?
Das ist Unsinn, denn wenn es ein echtes Beispiel wäre, sollte der Laden besser sofort schließen.

abel
9 Monate her

Gott sei Dank haben die Telko-, Banken und Versicherungsunternehmen auf Digital umgestellt. So eine ABG einer Versicherung mit Datenschutz- und Widerspruchsanhang kommt locker auf 50 DIN A4-Seiten je Vorgang.