Wenn bestimmte Organisationen Musik spielen, zahlt im kleinsten Flächen-Bundesland künftig der Staat die GEMA-Gebühr. Das Saarland ist zwar nun wirklich fast komplett pleite – aber wofür gibt es den Länderfinanzausgleich?
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„Wir sind aktuell Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger streut den Satz weit vorne in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung ein.
Alles andere wäre auch albern gewesen.
Die Zuhörer wissen natürlich, wie miserabel es um das kleinste Bundesland steht. (Bremen hat zwar noch weniger Einwohner, ist aber ein Stadtstaat.) Und Rehlingers SPD steht auf der Liste der Schuldigen ganz oben.
Satte 30 der vergangenen 40 Jahre haben die Sozialdemokraten an der Saar mitregiert. Seit 14 Jahren sitzen sie ununterbrochen am Saarbrücker Kabinettstisch, seit vier Jahren stellen sie die Ministerpräsidentin. Mehr politische Verantwortung geht kaum. Das Ergebnis, siehe oben, ist ernüchternd: Kein anderes Bundesland entwickelt sich wirtschaftlich schlechter.
Auf den großen Empfang auf Staatskosten mit 1.700 geladenen Gästen in der festlich geschmückten Saarlandhalle will die Landesregierung trotzdem nicht verzichten. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Wobei – das stimmt so nun auch wieder nicht.
Denn wie es sich für eine lebenslange Berufspolitikerin gehört, weiß die 49-jährige Rehlinger natürlich: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Und so spendiert die Landesmutter zum neuen Jahr einem traditionell SPD-nahen Biotop im Saarland ein Zuckerle.
Ab sofort können gemeinnützige Organisationen in der Heimat von Erich Honecker und Oskar Lafontaine bei den Behörden die Übernahme von GEMA-Kosten beantragen. GEMA ist die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Wo immer Musik im öffentlichen Raum erklingt, wird eine Gebühr fällig: Im Supermarkt und beim Friseur, in der Kneipe und auf Volksfesten, ja sogar bei Gottesdiensten in der Kirche.
Die Gebühren unterscheiden sich stark nach der jeweiligen Nutzung. Für Hintergrundmusik werden andere Sätze fällig als für Live-Musik, die Art der Veranstaltung spielt ebenso eine Rolle wie die beschallte Fläche. Insgesamt, das kann man so sagen, sind die Gebühren aber happig. So kommt es, dass die GEMA allein im Jahr 2024 mehr als 1,3 Milliarden Euro eingenommen und an die Urheber (Komponisten, Musiker, Sänger, Texter) verteilt hat.
Kein Wunder also, dass Rehlinger für die freundliche Unterstützung in den kommenden beiden Jahren im saarländischen Landeshaushalt jeweils stolze 500.000 Euro einstellt. Aus dem Topf können sich alle Organisationen bedienen, die ausschließlich ehrenamtliche oder vorwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
Für die großzügige Förderung hat das Saarland einen Rahmenvertrag mit der GEMA abgeschlossen. Das haben Bayern und Hessen ebenfalls getan, darauf weist man in Saarbrücken auch immer wieder nachdrücklich hin. Doch nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: München und Wiesbaden bezahlen die Wohltat mit dem Geld der jeweils eigenen Steuerzahler; Saarbrücken hingegen greift dafür den Bürgern anderer Bundesländer in die Tasche.
Das Saarland ist nämlich nicht nur Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung aller deutschen Bundesländer, sondern obendrein fast komplett pleite. Im vergangenen Jahr hatte der Landeshaushalt ein Volumen von knapp sechs Milliarden Euro. Davon kam weit mehr als jeder zehnte Euro aus dem Länderfinanzausgleich: Etwa 630 Millionen wurden von dort nach Saarbrücken überwiesen.
Der Länderfinanzausgleich (LFA) soll in allen Bundesländern ungefähr gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Das kann man durchaus als nobles Ziel ansehen. Allerdings hatte der Gesetzgeber 1950, als der LFA eingeführt wurde, solche elementaren Dinge wie Schulen, Kindergärten oder Straßen im Sinn – und ganz sicher nicht Luxusideen wie kostenfreie Musik auf Feiern des Roten Kreuzes.
Sei’s drum. Rehlingers Regierung ist vor kurzem schon mit einem anderen eigenwilligen Plan aufgefallen: Eine gute Milliarde Euro bekommt das Land aus dem „Sondervermögen“ des Bundes – also aus der Schuldenorgie von Friedrich Merz. Zehn Prozent davon will Rehlinger für die Sanierung der saarländischen Spaßbäder ausgeben.
Klingt komisch, is‘ aber so.
Exakt auf diesem Gleis fährt man jetzt weiter. Nun nimmt man also viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich, damit irgendwelche Vereine auf irgendwelchen Festen die Lautsprecher aufdrehen können.
Dann ist das Saarland zwar unverändert Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber vielleicht ist man dann zumindest musikalisch weiter vorne dabei.
Und zahlen tun es ja sowieso andere.
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aber wofür gibt es den Länderfinanzausgleich?…..den gleichen wahnsinn erleben wir doch auch via EU wo wir (deutscland) zahlen und die nettoempfänger ihren bürgern damit gutes tun siehe zb Ungarn*. Oder Polen** das sein militär massiv aufrüstet – dank der ganzen mrd aus brüssel – und wir hier für die aufrüstung der BW schulden machen müssen. Noch „besser“ wird es dann wenn die länder (bundesländer, EU länder) auch wegen dem geld der anderen zb steuerliche vorteile für unternehemen anbieten können – was ja getan wird gerade in der EU. Das führt dann oft dazu das unternehmen aus den ländern die zahlen… Mehr
Wer seit Jahren Nehmerland ist, zeigt überdeutlich, dass die Politiker nicht wirtschaften können. Sie gehören rausgeworfen aber mindestens unter Vormundschaft eines Geberlandes gestellt. Bei mir müsste der MP „auf Abruf“ jeden Monat antanzen und den Finanz-Monatsabschluss erklären.
Im Lyoner-Land werden wohl bald die Lichter ausgehen. Die Schnapsidee vom grünen Stahl, die Energiewende und der Migrationsirrsinn werden demnächst dazu führen, dass das Land unter die Zwangsverwaltung durch den Bund gestellt werden muss. Das die Saarländer ihr Wahlverhalten ändern werden, ist kaum zu erwarten. Die bürgerfeindliche Politik, die Sozis, Union, SED und grüne Idiotensekte in Berlin und Brüssel betreiben, kommt nun überall in der Fläche an. Wenn es dann ein Bundesland trifft, dass ohnehin zu kämpfen hat, wird es irgendwann ungemütlich. Über die Instinktlosigkeiten links-grüner Politclowns muss man nicht mehr viel sagen, da deren sinnfreies Handeln für jeden Selbstdenker… Mehr
Das BVerfG beschäftigt sich nicht das erste mal mit dem Thema, nur jetzt einige Länder und Stadtstaaten abzuschaffen, ist eine ganz neue Nummer. Wie wäre es das Bundesland Bayern abzuschaffen und unter Verwaltung von Berlin zu stellen? Ich meine nur, Bayern und Hessen lassen ja nichts unversucht und wer ist schon das BVerfG? Und wenn wir schon mal dabei sind, der FC Bayern muss auch stärker reguliert werden, viel Geld und immer die Besten Spieler, was hat das mit einer Liga zu tun?
Sehr geehrter Herr Heiden, dass was im Saarland passiert, findet in NRW auch statt (und wahrscheinlich überall in der Republik). Und es ist nicht nur das Land, dass das Steuergeld der Bürger mit der Gießkanne verteilt, sondern auch die Landkreise und Kommunen, sofern die überhaupt noch über Geld verfügen. Überall entstehen Fördertöpfe, gibt es Leistungsprämien, Betreuungsmaßnahmen. Es sind manchmal nur ein paar tausend Euro oder ein paar mehr. Man kann das als Spielgeld betrachten, aber die Summen machen es. Diese Maßnahmen sind überall in den Haushalten versteckt, fallen nicht auf und erzeugen Akzeptanz für die aktuellen Amtsträgern und Parteien bei… Mehr
Wehrmutstropfen. Wenigstens kommt das Geld gemeinnützigen Vereinen zu Gute und somit den Leuten in diesem Land. Es sei denn die KLIMA- und Migrations-NGOs greifen das Geld schon vorher ab, was ich mir sehr gut vorstellen kann, da die oft hauptamtlich tätig sind, wogen gemeinnützige Vereine dies meist mit dem freiwilligen unbezahltem Einsatz der Bürger tun müssen. Diese NGOs wissen genau wie man die Anträge ausfüllt und haben die Unterstützung in den Behörden. Ich bin dafür, das der Länderfinanzausgleich abgeschafft wird. Erstens sind die Nachkriegsjahre und Wiedervereinigungsjahre schon lange vorbei und somit hätte jedes Bundesland ewig Zeit gehabt sich eine Wirtschaft… Mehr
ImLyoner
Und? Wo ist das Problem? Die haben das Geld, weil es ihnen die anderen bereitwillig geben. Die Trottel sind doch nicht die, die nehmen, sondern die die es ihnen einfach so geben.
„Aber wofür gibt es den Länderfinanzausgleich?“
Z. B. damit Berlin für 3,2 Milliarden Euro Bäume pflanzen kann, während Bayern kaputte Schulen, bröckelnde Straßen und teure Gender-Toiletten finanziert…
Das ist übliches Verhalten bei Ausverkauf. Wenn gewarnt wird, dass es bald keinen Thunfisch mehr gibt, futtern Egoistinnen und Egoisten extra viel Thunfisch, um möglichst viel zu kriegen, bevor er alle ist.