Bevor der Blick zurück und nach vorn zur Münchner Sicherheitskonferenz und die weltweiten Iraner-Demonstrationen geht, der nach Deutschland, damit Merz nicht vergisst, wo er ist.

Staatsausgaben pauschal in die Bruttowertschöpfung zu rechnen, ist täuschen.

Secretary Marco Rubio killte die Classe Politique européenne in München so unterkühlt, dass die das für erwärmend hielt. Seine zentrale Warnung – mitten in einer vier Minuten dauernden strategischen Botschaft – scheinen sie überhört zu haben: “We in America have no interest in being polite and orderly caretakers of the west’s managed decline.” – Wir werden nicht den höflich-sorgfältigen Hausmeister des Selbstabbruchs des Westens geben. – Diese vier Minuten anzuhören, ruhig auch mehrfach, kann jedem nur empfohlen werden.

Wer letztes Jahr JD Vance zuhörte, jetzt Marco Rubio und in die neue US-Nationale Sicherheitsstrategie schaute, weiß, die US-Regierung wird Merz und EU-Kommission ihre Zensur-Politik gegen Plattformen und Bürger nicht durchgehen lassen.

Abbruch bei der Sicherheitskonferenz in der ebenfalls bröckelnden Nobelherberge Bayerischer Hof und Aufbruch bei der Demonstration des Symbolfigur gewordenen Schahsohns Reza Pahlavi im Aufstand gegen die Mullahs auf der Theresienwiese fanden am Samstag aneinander vorbei statt.

Niemand vertrat die selbstverliebte EU-Kommission selbstkarikierender mit ihrem permantenten „you know“ (englisch für deutsch „genau“ und „irgendwie“) „besser“ als die Außenbeauftragte „Calamity“ Kallas. Sie denkt, während sie redet, über eine „europäische Armee“ nach, you know, ohne Ergebnis, you know. Wem es nicht auffiel, you know wurde gegen Ende mit der zunehmenden Unsicherheit von Frau Kallas immer häufiger. – „European Army“? Wo? Wie? Wer? Wann? Vorher hat Elon Musk die erste Vollautomatenfabrik auf dem Mond fertig. – Was qualifizierte Frau Kallas für ihr Amt in Brüssel? Dasselbe wie Frau von der Leyen und bei den UN Herrn Guterres: Die Politik in ihren Herkunftsländern Estland, Deutschland und Portugal wollte sie nicht mehr.

Unter Kennern laufen Wetten, wer von beiden früher in der Versenkung verschwindet – die Sicherheitskonferenz MSC in München oder das World Economic Forum WEF in Davos. Trumps Klimakündigung wird überall hin wirken. Nach der Kündigung werden immer noch mehr Wahrheiten über den Klimabetrug herauskommen. Der Friedensrat (Board of Peace), teilte Trump gestern mit, kommt am 19. Februar in Washington D.C. zusammen, die Mitglieder hätten bereits über fünf Milliarden Dollar für Gaza zugesagt.

Um eine Million Exil-Iraner und Unterstützer demonstrierten in 20 Ländern weltweit. In München 200.000 nach den meisten Gesternmedien, 250.000 laut Polizei. Los Angeles 350.000, Toronto 570.000, London 50.000, Melbourne 30.000, Sydney 30.000, Stockholm 20.000. Die professionelle Pahlavi-Kampagne ließ die Straßen direkt nach den Demos von eigenen Kräften säubern, verteilte Blumen an Polizisten. Es gab keine Zwischenfälle. Mit lächelnden Polizisten in Toronto, denen die Iraner danken, belegt das die Kampagnen-Organisation und dem Kommentar:  This is Iranian culture. Die Münchner Polizei bedankte sich. In Neuseeland stellten sich Maoris auf die Seite der Iran-Demos.

Pahlavi brachte mehr Iraner außerhalb ihres Landes auf die Straße als Mullah Khamenei innerhalb zum Revolutions-Jubiläum. Nachts meiden die Mullah-Leute in Teheran die Straße, um nicht hören zu müssen, was von den Balkonen schallt.

Wo auch immer man hinschaut im Politbetrieb, was man findet, sind Lügen, ist tarnen und täuschen. Deutschland ist offiziell aus der Kernenergie ausgestiegen – und über ein Bundesunternehmen indirekt beteiligt. Die mehrheitlich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindliche Uniper hält Beteiligungen an mehreren schwedischen Kernkraftwerken, darunter am Standort Oskarshamn.

Damit ist der deutsche Staat weiter im europäischen Nuklearmarkt engagiert – wirtschaftlich erfolgreich und strategisch relevant. Schweden verfügt über eine nahezu fossilfreie Stromerzeugung. Der Energiemix besteht zu rund 40 % aus Wasserkraft, etwa 30 % aus Kernkraft, rund 20 % aus Windkraft, circa 8 % aus Biomasse und etwa 2 % aus Solarenergie. Dieses System kombiniert grundlastfähige, regelbare Erzeugung mit fluktuierenden erneuerbaren Quellen – bei gleichzeitig sehr niedrigen CO₂-Emissionen im Stromsektor.

Von den 75 Kernreaktoren weltweit im Bau sind 38 in China.

In München nannte Rubio als gemeinsame Fehler von USA und Europa: Die Abgabe nationaler Souveränität an internationale Organisationen und Institutionen. Einen „dogmatischen“ Freihandel, der zu Deindustrialisierung, Verlust von Arbeitsplätzen und Abhängigkeit kritischer Lieferketten von Rivalen (z. B. China) führte. Einen „Klima-Kult“ mit energiepolitischen Fehlentscheidungen, die den Westen verarmen ließen, während Gegner fossile Energien nutzen. Eine Politik offener Grenzen und unkontrollierter Massenmigration, die die gesellschaftliche Kohäsion, die kulturelle Kontinuität und die Zukunft der westlichen Zivilisation bedrohe („civilizational erasure“). Die USA unter Präsident Trump werde diese Fehler aktiv korrigieren – und lade Europa zum Mittun ein, gemeinsam einen neuen Aufschwung westlichen Wohlstands und Stärke zu erreichen. – Merz hatte in seiner Eröffnungsrede gesagt: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.“ Giorgia Meloni erklärte, sie stimme dieser Meinung von Merz zum Einfluss der MAGA-Kultur in Europa nicht zu.

Gefragt nach ihrem Resumee der MSC antwortete die ARD-Korrespondentin in der Tagesschau, man wäre sich einig gewesen, Europa müsse selbständig werden, aber wie, sei die offene Frage. – Zum ABER-Kanzler gesellt sich die ABER-EU.

Also auf in eine neue Woche des vergeblichen Widerstands der uneinsichtigen Nomenklatura in Europa gegen die unaufhaltbare Zeitenwende.

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