Regierungkrise: Merkel hat kein Rezept für die Zukunft

Jetzt zeigen sich die Folgen von Merkels radikaler Einwanderungspolitik: Unter dem Druck der Wähler, die zunehmend zur AfD abwandern, droht ihre Regierung zu zerbrechen.

© Sean Gallup/Getty Images

Erstens. In der Sache hat Horst Seehofer recht: Wenn Europas Grenzen offen für jeden Zuzügler aus Afrika sind, muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren und Migranten zurückweisen. Deutschland hat durch die ständige Ausdehnung seines Flüchtlingsbegriffs auf Jeden, unabhängig von seinem Herkunftsland und seiner Identität, dieses Problem erst geschaffen. Da Migranten sich in Deutschland den Aufenthaltsstatus faktisch durch lange Gerichtsverfahren ersitzen können – ist Deutschland der Magnet für Afrikas aus dortiger Sicht überzählige wie unzufriedene Generation geworden. Dazu kommen die hohen Sozialleistungen, die in Wirklichkeit den Zugang zum kostenlosen Wohnen und zu allen Sozialleistungen inklusive Renten bis zum Lebensende für jeden bedeuten, der die Grenze überschreitet.

Die Konsequenzen sind klar: Seit 2015 betteln die osteuropäischen Staaten in Berlin darum, dass der Flüchtlingsmagnet abgeschaltet wird, weil sie bekanntlich auf der Balkanroute überrannt wurden. Auch Italien befindet sich in dieser Situation; wieso soll es Flüchtlinge festhalten, die doch eigentlich nach Deutschland wollen, weil dort ein Pass und lebenslanger Unterhalt winken? Warum?

Zweitens. Deutschland in der Mitte Europas ist damit für die Zustände an den Außengrenzen Europas verantwortlich. Eine Rücknahme des pervertierten Asylrechts, das nicht im im Grundgesetz so formuliert wurde, sondern von den Gerichten, wird die Probleme lösen. Das ist Merkels eigentlich Verantwortung: Sie versteht sich als Kanzlerin bedingungslos offener Grenzen und hat sich einer Politik verschrieben, die sonst nur von rotgrünen Träumern getragen wird. Das wird jetzt zum Teil ausgeblendet. Aber die Probleme bleiben. Wenn ein Innenminister geltende Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, sollte er zurücktreten. Aber auch jene, die ihn daran hindern.

Drittens. In der Form hat Seehofer viel Widerspruch erhalten – mit Damen darf man so nicht umgehen. Der Frauenfaktor zahlt auf Merkels Konto ein – sie darf nicht so böse angegangen werden. Die Deutschen lieben Harmonie. Und gegen die Stillstands-Harmonie hat Seehofer verstoßen. Aus der Sachfrage ist eine Stilfrage geworden. Das hilft Angela Merkel. Sie kann sich als Opfer darstellen, als Frau, die vom bösen Mann gemobbt wurde. Allerdings ist sie damit auch schon ziemlich am Ende. Wer will schon eine lahme Kanzlerin, mit der man leise sprechen muss. Es hilft nichts, wenn die Tagesschau in Person Kai Gniffke von gestörtem „Hormonhaushalt“ spricht oder von „bajuwarischen Profilneurosen“ – das klingt so dumm wie es rassistisch. Und zeigt nur, wie tief die ARD gesunken ist.

Ein weiterer Vorwurf trägt: Er habe den Konflikt mit der CDU gesucht, statt mit der SPD. Die allerdings ist in der Wählergunst bereits abgestraft. Jetzt zerlegt es auch den anderen Partner der unglücklichen GroKo und einer faktisch gescheiterten Kanzlerin.

Viertens. Deutschland befindet sich in einer Regierungskrise. Schuldfragen sind letztlich belanglos – Angela Merkel hat es nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden. Denn es geht nicht nur um Personen- und Stilfragen. Es geht darum, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung die wirtschaftliche begründete Zuwanderung junger Männer aus Afrika nicht mehr als Asylgrund akzeptieren mag. Und weil sich Angela Merkel nicht bewegen wollte, haben sich die Wähler bewegt – hin zur AfD. Was jetzt die Union spaltet, ist die Abwendung der Union von ihren Wählern. Die Union wirkt so hilf- wie kopflos, weil sie diese Entwicklung nicht bearbeiten kann. Wenn sich Merkel mit ihrer Politik der weiteren Einwanderung durchsetzt, gewinnt halt die AfD weiter an Boden – und verdrängt die Union. Schritt für Schritt, die SPD braucht ohnehin niemand mehr. Beide Parteien lösen sich auf. Außer hilflosen Versuchen dies zu verdrängen – Merkel hat kein Rezept. Sie müßte ihre Einwanderungspolitik korrigieren. Aber das will sie nicht.

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Kommentare ( 172 )

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Merkel hat das perfekte Rezept für die Zukunft: Demographie als Waffe!

Politik, Zeitgeist, Wirtschaft, Kultur, sogar Geschichte … alles nur Marginalien im Vergleich zur rohen ungefilterten Kraft der Biologie. Bio-Invasion ist endgültig und nicht zu revidieren (und auch im Tierreich die zweitwichtigste Ursache für das Verschwinden von Arten in unserer Zeit).

Seehofer -oder genauer: Die CSU- fällt in Zeitlupe um. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, hin zum Kuschelkurs mit Merkel an den wärmenden Fleischtöpfen der Macht, während Kapitän Seehofer allein an Bord bleibt und mit seinem Kahn an Rechtschaffenheit untergeht.
Trotzdem wird dieses elende Gekusche der CSU nichts nützen: Im Herbst bei den Bayernwahlen wird sie die Zeche für ihr Herumgeeiere zahlen. Wie wirbt die AfD auf ihren Wahlplakaten schon so treffend?: „Wir halten das, was die CSU verspricht!“..

Laut Experten arbeiten nur 3,5% der Mitarbeiter von deutschen Unternehmen an der Entwicklung neuer Ideen und der Schaffung neuen Produkte. Das ist deutlich weniger als in den führenden skandinavischen Ländern oder sogar baltischen Ländern.

Nach dem Grad der „Gesundheit“ von öffentlichen Finanzen ist die BRD in den letzten zwei Jahren vom 5. auf den 9. Platz unter den europäischen Ländern gerückt.
Plus jedes Jahr kommen mehrere zehn Milliarden für die Aufnahme von „Flüchtlingen“.

Das ist auch Merkels Erbe.

Es ist hoffnungslos, Merkel wird bis zum vorgesehenen Wahljahr 2021 das Land weiter ruinieren. Die Medien ( regierungshörig ), die UNO ( ethnischer Bevölkerungsaustausch ), die Hochfinanz ( Spekulationsgewinne ) und dieWirtschaftsverbände ( steuerfinanzierter Konsum ) sind auf Seiten von Merkel und ihren Paladinen. Deren Einfluß ist übermächtig. Ich stelle dies täglich fest, wenn Seehofer ( den ich persönlich nicht mag ), der nur gesetzeskonforme Politik einfordert, von den Medien als uneinsichtiger Querulant und Hindernis für vernünftiges Regieren dargestellt wird und fast alle, mit denen ich darüber diskutiere, die Darstellung der Medien unreflektiert übernehmen. Sachliche Darstellungen von Merkels Gesetzes- und… Mehr

Danke für Ihren Kommentar, der mich leider in meiner Wahrnehmung bestätigt, Es stimmt mich unendlich traurig, dass viele Mitbürger so naiv sind und/oder wohlstandsgesättigt sich keine Gedanken darüber machen wollen. Es ist erschreckend.

Schaut man sich die aktuellen Photos an mit Merkel, stellt man keine Freude fest, sondern Triumpf! Es ist keine Frage der argumentativen sachlichen Auseinandersetzung, sondern des sturen Festhaltens an eingenommenen Positionen. Sie triumpfiert, das ist nicht das Gehabe eines Demokraten, der sachlich um den besten Weg für das Beste für das Volk, für die Nation ringt. Das ist zutiefst verabscheuungswürdig, ein Verrat am in Jahrhunderten erkämpften System. Es bedeutet nach dem Rückfall in eine Diktatur ein Sprung zurück in die Autokratie. Sie wird dafür von offenkundig sehr vielen Feministinnen, v. a. jungen, gefeiert, s. Welt-Artikel etc., und das zeigt eben,… Mehr

Es ist einfach ein billiger Trick:
In einem Rechtsstaat wird so der Bevölkerung der „Erfolg“ verkauft, das Gesetze jetzt nicht mehr völlig sondern nur noch größtenteils missachtet werden sollen.

Das geht nur mit so einer Show, denn sonst fragt die Bevölkerung natürlich: wieso erzwingt ihr unsere Gesetzestreue und pfeift selber auf alles?

Die Sache ich schon so weit gediehen, dass es keine Umkehr geben kann mit diesem Personal. Nichts stimmt mehr, nichts läuft mehr nach Vernunft und Recht. Der Linksblock (einschl. größtem Teil der CDU) verwendet nun das Scheinargument, dass man mit Frauen so nicht umgehen könne. Wenn dem so sein sollte, dann hätten Frauen nichts in der Politik zu suchen, dieses Feld ist kein Kinderbetreuungsladen mit Stuhlkreis und Händchenhalten, hier geht es um den Schutz und die prosperierende Entwicklung eines Volkes, einer mit anderen verknüpften Nation. Mittlerweile ist aus dem gesamten Themenkreis ein Geschlechterkampf entbrannt, auf der einen Seite stehen die… Mehr
Obwohl ich weder Deutscher noch Deutscher bin, habe ich mein ganzes Leben lang die deutsche Zivilisation und Kultur bewundert (und ich werde ziemlich alt). Meine Erfahrung mit dem politischen Establishment hier in den Vereinigten Staaten hat gezeigt, dass es keinen wirklichen Unterschied in den beiden wichtigsten politischen Parteien gab … bis Trump die Deckung ihres kleinen Spiels blies. Ihr Deutschen leidet unter dem gleichen Problem. Sie haben drei oder vier Hauptparteien, die sich in ihren sozialen Einstellungen kaum unterscheiden. Sie konkurrieren einfach um Macht und Prestige, während sie sich um wirtschaftliche Vorteile wie Steuersätze und Geschäftsregeln bemühen. AfD scheint zu… Mehr

Die Pseudo-Volkspartei Die Grünen stehen in den Startlöchern und wollen mit 5 Prozent mal so richtig auf die Pauke hauen. Gerade jetzt, wo der alte weiße Mann schon ein wenig strauchelt macht es doppelt Spaß. Politik von seiner schönsten Seite und natürlich mit einer neuen Kanzlerin. Aus AM wird AN. Wow!

Und noch etwas: Immer häufiger können wir Sätze lesen wie diesen hieraus Ihrem Artikel: „Merkel hat kein Rezept. Sie müßte ihre Einwanderungspolitik korrigieren. Aber das will sie nicht.“ Mit solchen Sätzen hebt man den Deckel eines riesigen Fasses, in dem es gärt und brodelt, ein GANZ KLEIN WENIG – und lässt ihn dann sofort wieder erschreckt fallen. Bitte nehmen Sie den Deckel ganz ab. Es ist jetzt an der Zeit, endlich die wirklichen WICHTIGEN Fragen zu stellen und nach ANTWORTEN zu suchen (hier sind sicher investigative Journalisten gefragt!) Die wirklich WICHTIGEN Fragen sind, ● WARUM sie das nicht will bzw.… Mehr
Herr Delos , sie werfen Fragen auf, die ich mir auch schon gestellt habe. Bisher war Angela Merkels Verhalten immer so , dass sie auf Änderungen in der Demoskopie mit Aufgabe der bisherigen Position reagiert hat , wie man am Beispiel der AKW Abschaltung gesehen hat. Nach der aktuellen Demoskopie zur Migrationsfrage müsste sie eigentlich eine Wende hinlegen . Übersteigerte Empathie mit den Menschen schließe ich ebenso aus , was an der Gleichgültigkeit den Opfern vom Breitscheidplatz gegenüber deutlich zu erkennen ist. Was treibt diese Frau an ? Und die zweite Frage : Warum hält die CDU noch treu zu… Mehr

Zitat: „…wieso soll es Flüchtlinge festhalten, die doch eigentlich nach Deutschland wollen, weil dort ein Pass und lebenslanger Unterhalt winken? Warum?“

Oh doch. Sie SOLLTEN „Flüchtlinge“ an der Grenze festhalten. Denn wenn Deutschland instabil wird, leidet nicht nur die europäische Wirtschaft. Die illegalen Migranten werden dank der offenen Grenzen auch überschwappen in die anderen EU-Länder – sobald nämlich das deutsche Sozialsystem kollabiert ist (was abzusehen ist) und ergo dort nichts mehr zu holen sein wird.

Es ist also im UREIGENSTEN Interesse ALLER europäischen Staaten, die irre deutsche Migrationspolitik sofort zu stoppen.

Da der Euro sich als schlecht für die Südländer erwiesen hat, weil sie die Währung nicht an ihre Wirtschaftskraft anpassen können, können sie, wenn D. zusammenbrechen sollte, was es irgenwann sicherlich tut, problemlos ihre eigene Währung ausgeben. Die Schulden werden damit marginalisiert oder sogar erlassen – ich glaube nicht an eine geordnete Abwicklung und ein ethisches Verhalten! Ein im Chaos der Sozialkosten, der Ansprüche, spezieller Verhaltensweisen versunkenes, von Auswanderung der genuinen leistungskräftigen Bevölkerung gekennzeichnetes Deutschl. spielt wirtschaftlich keine besonders große Rolle mehr, die Firmen können bekanntlich sehr schnell und mit Handkuss umworben umziehen(!), die anderen europäischen Länder können dann einen… Mehr

Das denken SIE, das denke ICH. Von denen, die da meist nur „reagieren“, scheint das keiner zu denken. Worauf die alle „warten“, begreife ich schon lange nicht mehr.