Regierung Merz und Klingbeil: Das Chaos bricht durch

850 Milliarden Euro neuer Schulden und trotzdem zahlungsunfähig – es ist kein Geld da, etwa für Autobahnen. In Berlin bricht das Chaos durch und die Regierung Friedrich Merz kann es nicht stoppen. Sie verspielt das Vertrauen des Bürgers in den Staat.

picture alliance / dts-Agentur | -

Der Bundestag verhandelt und beschließt in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. Ab nächster Woche geht es dann um den Haushalt des kommenden Jahres. Zugegeben. Wer sich als Laie dieser Tage mit den Finanzen des Bundes beschäftigt, der kann schon mal den Überblick verlieren. Das ist okay. Für Laien. Doch es sieht immer stärker so aus, als ob auch die Profis vom Bundesfinanzministerium Lars Klingbeils (SPD) den Überblick verloren haben – genauso wie die Mitglieder der Regierung Friedrich Merz (CDU) und der sie tragenden Fraktionen.

Generaldebatte im Bundestag
In Berlin herrscht die “Politik des Augenverschließens”
Nicht nur die Politik verliert dieser Tage in Deutschland den Überblick. Auch die Beamten in den Behörden scheinen vergessen zu haben, was ihr Job ist. Etwa die des Bundesrechnungshofes. Dessen Mitarbeiter haben einen Bericht zum Haushalt 2026 erstellt. Sie verschicken diesen an ausgewählte Medien und lassen sich nur in ausgewählten Medien zitieren. Der Berliner Politikbetrieb beklagt sich dieser Tage oft über das schwindende Vertrauen in den Staat. Als Schuldige machen sie alle möglichen aus: Putin, Trump, China oder das Internet. Rechnungsprüfer, die sich selbst als Medienpolitiker identifizieren, tragen viel stärker zu dem Vertrauensverlust bei.

Genauso wie ein Kanzler und sein Vizekanzler, die versprechen, sie nähmen zwar gigantische Staatsschulden auf, aber das Geld flösse in sinnvolle Infrastruktur wie die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen. Dann landet das Geld überall – nur nicht in dieser Infrastruktur. Der gleiche Kanzler und sein Vizekanzler versprechen, dass die Schulden nur eine Ausnahme seien und sie eigentlich den Haushalt konsolidieren wollten. Doch dann finden staatliche Rechnungsprüfer heraus, dass Merz und Klingbeil dieses Versprechen gar nicht einhalten können.

Um diese harte Botschaft besser zu verkaufen, geben sie diese nur an regierungstreue Journalisten weiter. In der Krise soll eine unehrliche Informationspolitik um Vertrauen werben. Die Prüfer vom Bundesrechnungshof bleiben besser bei ihren Zahlen. Als Medienpolitiker sind die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs genauso große Versager wie Merz und Klingbeil als Finanzpolitiker.

Vernichtende Studie des Bundesrechnungshofs
Bundesrechnungshof: Deutschland auf sicherem Weg in den Abgrund
Der Bund lebt unter CDU, CSU und SPD über seine Verhältnisse, lässt der Bundesrechnungshof die Journalisten wissen, die genau das vorher dementiert haben und die immer noch versuchen, solch ehrliche Erkenntnisse durch Ablenkungsstrategien zu verdrängen. Die da lauten: Die Schuldenorgie bringe nur eine kurze Entlastung. Ziemlich bald werden die Zinsen so hoch sein, dass sie nur noch durch noch mehr Schulden und noch höhere Steuern bezahlt werden können. Alles nichts Neues. Nicht neu für die Journalisten, die das schon lange offen benennen – und dafür von den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes nun bestraft werden. Schließlich verhalten die Rechnungsprüfer sich selbst wie schmierige Flüsterer auf dem Schwarzmarkt, statt wie standhafte und unabhängige Rechnungsprüfer.

Was die Zahlen betrifft, ist längst Chaos ausgebrochen. 850 Milliarden Euro Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Allein weiter über 300 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Trotzdem gibt es Löcher. Mal beziffern die Experten des Finanzministeriums diese Löcher auf 30 Milliarden Euro, dann auf 170 Milliarden Euro. Das Finanzministerium zeigt Haltung, genau wie der Bundesrechnungshof. Es ist die Haltung des schmierigen Flüsterers, der über seine Arbeit nur leise spricht – und auch weiß, warum.

Doch so sehr Merz und Klingbeil, Finanzministerium und Rechnungshof sich bemühen, abzulenken und zu vertuschen. Die Wahrheit bricht durch. Und das nicht in einer unbekannten Zukunft. Der Rechnungshof zischt auf dem Schwarzmarkt der Informationen: Hey, Tagesschau, pssst, bald wird der Bund seine Zinsen nur noch mit neuen Schulden und noch höheren Steuern bezahlen können. Leg dich wieder schlafen, Bundesrechnungshof. Die ganze Politik von Klingbeil und seinem ihm unterstellten Kanzler besteht schon längst in dem Bemühen, neue und höhere Steuern zu erfinden. Um die Schuldenbremse noch weiter auszuhebeln, hat der Finanzminister einen Arbeitskreis ins Leben gerufen. Vorschläge für mehr Steuern gehören zur DNA der SPD.

Die Statistiker haben sich “verrechnet”
Um deutsche Wirtschaft steht es noch viel schlimmer als ohnehin gedacht
Schon jetzt ist nicht genug Geld da, um das zu bezahlen, für was das Geld eigentlich gedacht war – und was auch dringend nötig wäre: zum Beispiel den Ausbau und die Sanierung der maroden Infrastruktur. Das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) hat die Nachrichtenagentur DPA wissen lassen, dass es demnächst keine Projekte im Autobahnbau freigeben wird. Es fehle an 5 Milliarden Euro für bereits beschlossene Projekte. Weil die Baukosten zwischenzeitlich gestiegen sind. Weil Genehmigungsverfahren in Deutschland so absurd lange dauern, dass zwischendrin die Inflation sie unmöglich gemacht hat. Noch so ein Grund, warum es nicht Putin, Trump oder das Internet braucht, um den Bürgern das Vertrauen in den Staat zu nehmen.

Der beste Grund bleibt aber ein Regierungschef, der sein Wort als notorischer Wiederholungstäter bricht. Friedrich „Links ist vorbei“ Merz sagt im Wahlkampf linken NGOs den Kampf an. Nach dem Wahlkampf streicht er ihnen das staatliche Geld nicht nur nicht zusammen – er erhöht die staatlichen Etats für grün-linke Parteigänger. Während das Geld fehlt, um denen, die den Wohlstand erwirtschaften, den Weg zur Arbeit leichter zu machen. Ein Kanzler regiert Deutschland, der die Idee komplett aufgegeben hat, dass Vertrauen etwas ist, das er sich verdienen müsste.

Haushaltswoche
Die Regierung Friedrich Merz gibt ihre Bankrotterklärung ab
Es ist nicht nur die Politik, die das Vertrauen der Bürger in den Staat verspielt. Es sind auch Behörden wie der Bundesrechnungshof, der sich als Schwarzmarktdealer für regierungsfreundliche Journalisten versteht. Oder das Statistische Bundesamt, das über Jahre massiv falsche Daten verbreitet hat – und damit den Niedergang der deutschen Wirtschaft faktisch verharmlost hat.

850 Milliarden Euro oder eine Billion Euro neuer Schulden? Ein Loch von 30 oder 170 Milliarden Euro? Es besteht zu befürchten, dass selbst die Mitarbeiter im Finanzministerium das nicht mehr so richtig wissen. Darauf lässt die Politik von Merz und Klingbeil schließen, die verzweifelt und rauschhaft nach noch höheren Einnahmen sucht: noch höhere Steuern, noch mehr Schulden. Wohl wissend, dass auch das dann nicht reichen wird.

Der Berliner Politikbetrieb versinkt im Chaos. Weil eine toxische Mischung aus Unfähigkeit und Glauben an Unfehlbarkeit die Handelnden treibt. Dann versinkt ein Staat wie Deutschland in seinen Schulden – und dann wissen selbst die Rechnungsprüfer nicht weiter und wenden sich in ihrer Not an „Journalisten“, von denen sie hoffen, dass sie die Misere schönreden. Sie versuchen es. In der Tat. Aber auch sie scheitern. Das Chaos bricht durch, das Chaos ist stärker als mediale Taschenspielertricks.

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Kommentare ( 80 )

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80 Comments
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Noergel Jo
2 Monate her

 Sie verspielt das Vertrauen des Bürgers in den Staates.“

Was man nicht hat, kann man nicht verspielen.

Juergen P. Schneider
2 Monate her

Man darf gespannt sein, wann die Rating-Agenturen Deutschland in seiner Kreditwürdigkeit herabstufen. Noch hofft man darauf, dass noch eine politische Wende stattfinden könnte. Bleibt sie aus, wird es für die Finanzjongleure der Bundesregierung und ihre beiden obersten Rosstäuscher unangenehm. Vielleicht wird dann ja auch die apathische Mehrheit der Untertanen langsam wach.

Europafriend
2 Monate her

JAMMERN ÜBER SCHWINDENDES VERTRAUEN? Wer einmal lügt,dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Manche lügen allerdings, um ihre Unfähigkeit zu kaschieren – dann wird’s gefährlich.

Weltenwandler
2 Monate her

Einige von diesen Spitzenleuten leisten Auftragsarbeit für Jemanden, nicht für die deutschen Bürger. Entweder sind sie selbst damit einverstanden oder auch nicht. Wenn nicht oder immer weniger, dann kommt zustande, daß derjenige als offensichtlicher Blender oder leerer Luftballon auftritt – oder mit rotem Kopf im Bundestag sitzt, wie jener Gute gestern bei Frau Weidels Rede.

Johann P.
2 Monate her

Das Titelfoto ist super! Die beiden sehen aus, wie zwei Schüler, die beim Abschreiben erwischt wurden und nicht mehr weiter wissen!

Peter Gramm
2 Monate her

Was sich die Politnomenklatura ausgedacht, angeschafft und installiert kann die Volkswirtschaft eben nicht mehr leisten. Dies ist nur noch mit immer mehr und neuen Schulden zu realisieren bis es knallt und uns die Schuldentürme um die Ohren fliegen. Man kann es auch verantwortungslos nennen.

Last edited 2 Monate her by Peter Gramm
what be must must be
2 Monate her

„Als Medienpolitiker sind die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs genauso große Versager wie Merz und Klingbeil als Finanzpolitiker.“ – Tja, wes Brot ich eß, des Lied ich sing . . .

WGreuer
2 Monate her

Die Zinsen am Anleihemarkt steigen. Das faktisch bereits bankrotte Frankreich liegt derzeit bei 10-jährigen Bonds bei über 3,6%, die Engländer gar bei 4,5%, Deutschland (noch) bei 2,8%, Tendenz aber überall steigend. Sollte den Rating-Agenturen irgendwann auffallen, dass die Europäer das Geld nie mehr zurückzahlen können, werden auch die Ratings fallen. Dann steigen die Zinsen weiter, was faktisch Umschuldungen verunmöglicht. Die Kosten der Zinsen steigen ins Bodenlose und werden in DE bald die 100 Mrd € jährlich reißen. 20% des Bundeshaushalts, und das ohne einen Cent zurückgezahlt hzu haben. Der Bundesrechnungshof ist mit seiner geschönten Aussage noch gnädig: Deutschland un Europa… Mehr

MalerKoeln2
2 Monate her
Antworten an  WGreuer

Es liegt in der Natur von Finanzmenschen, die unendliche Expansion von Kredit zu verlangen.

Der Metzger will auch möglichst viel Fleisch verkaufen und der Bäcker denkt an eine Welt, die noch mehr Brötchen kauft.

Harry Hirsch
2 Monate her
Antworten an  WGreuer

Genauso ist es. Ich vermute aber, dass die EZB nochmal einen letzten Schuss aus der Bazooka rausholt und Staatsanleihen ohne Ende aufkauft, um die Zinssätze für die Schuldenstaaten wieder auf Niedrigzinsniveau zu drücken, damit die Schuldenorgie weitergehen kann. Doch dann wird vermutlich wieder die Inflation anziehen und dem Euro final das Licht ausknipsen. Meine Prognose: In spätestens 10 Jahren wird es keinen Euro mehr geben.

Ohanse
2 Monate her

Der kümmerliche Schluchz-Auftritt des Bundeskanzlers, der seine Nerven nicht im Griff hatte, lässt ahnen, dass es schlimmer um Deutschland bestellt ist, als auch diese Zahlen belegen. Die Endphase dieser Regierung ist tatsächlich bereits erreicht. Die Reichsregierung hat am Ende des Zweiten Weltkrieges den Verlust ihres Einflusses auf die Realität nur noch durch die Einnahme von Betäubungsmitteln ertragen können. Wer legt die Hände dafür ins Feuer, dass das heute nicht auch schon so sein könnte?

Karl Renschu
2 Monate her
Antworten an  Ohanse

Könnte? Ich setze einen Kasten Bier das es ganz genau so ist…

Herbert K.
2 Monate her
Antworten an  Ohanse

Sie haben völlig recht. Wer den mehr als peinlichen Auftritt mitverfolgt hat, diesen als Bundeskanzler verkleideten grottenschlechten Schauspieler BlackRock-Merz, als er krampfhaft versuchte zu weinen. Dieser Merz ist sowas von hilflos, planlos, emphatielos und völlig substanzlos. Die Deutschen ließen sich von ihm belügen und blenden, und zahlen nun die Zeche dafür. Wer dachte, es könnte nach Habeck nicht noch schlimmer kommen, weit gefehlt. Es ist nun noch brutal schlimmer. Sowohl ihr Deutschen als auch wir Österreicher haben nun jene Gestalten an der Spitze, welche die Wählerschaft wählte. Das richtige und finale Grauen kommt erst noch, und zwar in Bälde. Das… Mehr

Ernst K.
2 Monate her
Antworten an  Ohanse

„Die Endphase dieser Regierung ist tatsächlich bereits erreicht.“

Ich beneide Sie um Ihren Optimismus.
Die Kartellparteien erfreuen sich aktuell einer Zustimmung von 75%, d.h., der Michel schläft erstmal weiter. Und sollte er wirklich aufwachen und sich wehren, wird er die ganze Härte der selbsternannten Demokraten zu spüren bekommen.

Ohanse
2 Monate her
Antworten an  Ernst K.

Naja, das Ende kommt auch unabhängig vom Einverständnis der Bevölkerung. Lassen Sie den Michel ruhig schlafen.

Harry Hirsch
2 Monate her
Antworten an  Ohanse

Die Nerven wird er schon im Griff gehabt haben, aber seine theatralische Schauspielkunst war halt einfach jämmerlich, genauso jämmerlich wie seine bisherige Kanzlerschaft.

Ohanse
2 Monate her
Antworten an  Harry Hirsch

Wenn Ihnen der Gedanke lieber ist, bitte sehr. Schöne Grüße von Joe Biden.

hansgunther
2 Monate her

Das war doch schon vorher klar. Ohne die Billion wäre er doch gar nicht angetreten, es sollte ein Parforce-Ritt gegen die Rechte werden, ohne wirkliche Anstrengung und mit Geld im Überfluß. Das Lametta als Kanzler sollte den Sauerländer krönen, doch diesmal ist der Glanz schon vorher im Eimer. Doch wie immer hat er es unterschätzt. Er glaubte, zusammen mit Klingbeil eine ruhige Kugel schieben zu können mit der geborgten Kohle. Nach mir die Sintflut, das hat Merz mit der SPD gemein. Die SPD wusste es vorher schon, hat aber nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt. Vor dem Ausrufen… Mehr