Regieren ohne Mehrheit – und jenseits der Verfassung

In Thüringen erreicht nach aktuellen Umfragen kein Lager eine Mehrheit. Ministerpräsident Ramelow muss sich trotzdem nicht sorgen. Seine bundesweit einmalige Strategie zum Machterhalt könnte aufgehen.

imago images / Jacob Schröter
Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) mit dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN)

Die neueste Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober müsste eigentlich allen Parteien extreme Sorgen bereiten – mit Ausnahme der AfD. Die Partei erreichte in der Erhebung des MDR, abgefragt zwischen dem 10. und 14. September, mit 25 Prozent ihr Allzeithoch in dem Südost-Freistaat. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, die CDU außerdem eine Koalition mit den Linken, ergibt sich für keins der politischen Lager eine Mehrheit. Es reicht nicht mehr für die regierende rot-rot-grüne Koalition (Linke in der Umfrage 28, die Grünen acht und die SPD sieben Prozent), aber auch nicht für ein Viererbündnis unter Führung der Union. Die CDU mit 22 Prozent, die FDP fünf Prozent, dazu Grüne und SPD – diese Notallianz käme nur auf 42 Prozent, und damit sogar noch auf einen Prozentpunkt weniger als die Linksregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

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Nach Veröffentlichung der Umfrage warnten etliche Medien vor Unregierbarkeit. Sollte das Wahlergebnis im Oktober so ausfallen, dann müsste sich Linkspartei-Ministerpräsident Ramelow trotzdem keine Sorgen machen. „Ich sehe das ganz gelassen“, antwortet er auf die Frage, wie es in Thüringen weitergehen soll. Die Landesverfassung, meint Ramelow vielsagend, sei in Thüringen „etwas ganz Besonderes“. Damit hat er Recht. Er könnte mit seinem rot-rot-grünen Kabinett einfach weitermachen – auch ohne Mehrheit, und selbst, wenn die AfD noch weiter zulegen würde. Dafür sorgen drei unscheinbare Zeilen weit hinten in der Thüringer Verfassung, Artikel 75, Absatz 3:

„Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“

Diese Regelung existiert nur in zwei Bundesländern: Hessen und Thüringen. Während es in allen anderen Ländern zur Neuwahl des Parlaments führt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein neuer Regierungschef gewählt wird, kann hier der Ministerpräsident ohne Zeitbegrenzung bleiben, solange im Landtag keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten zustande kommt.

In Hessen gab es diese Situation schon einmal im Januar 2008. Damals erreichten CDU und SPD je 42 Sitze im Landtag. Roland Koch brachte keine bürgerliche Mehrheit zustande, seine Herausforderin Andrea Ypsilanti wollte nicht mit der CDU zusammenarbeiten, sondern brach stattdessen ihr Wahlversprechen, keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu suchen. Bei einem rot-rot-grünen Bündnis wiederum wollten drei SPD-Abgeordnete aus Gewissensgründen nicht mitmachen. Also gab es keine Mehrheit für niemand. Koch blieb fast ein Jahr geschäftsführend im Amt, bis sich der Landtag schließlich auflöste, um Neuwahlen zu ermöglichen. Verfassungsrechtlich hätte Koch sogar die gesamte Legislaturperiode bleiben können.

Normalerweise, heißt es in der Politik, kommt eine Minderheitsregierung nur bis zum nächsten Haushalt. Da für den Ausgabenplan dann logischerweise auch die Mehrheit fehlt, wäre ein amtierender Ministerpräsident spätestens dann politisch lahmgelegt.

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In Thüringen allerdings nicht. Dafür sorgte Rot-Rot-Grün mit einem politischen Manöver, das nach Ansicht von Staatsrechtlern zwar auf Verfassungsbruch hinausläuft – aber jetzt schon das Regieren ohne Mehrheit vorbereitet. Die Links-Koalition beschloss schon Mitte 2019 einen Haushalt für das gesamte Jahr 2020, also für die Zeit des neuen Landtags. Dieser in der Landesgeschichte bisher einmalige Winkelzug, klagt der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, sei eine „Aushöhlung der Demokratie“. Auch ein Gutachten der Landtagsverwaltung wies auf verfassungsrechtliche Probleme hin. Der von der CDU beauftragte Potsdamer Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt kam zu dem klaren Urteil: Verfassungsbruch.

Trotzdem hätte Ramelow, bliebe er geschäftsführend mit SPD und Grünen im Amt, erst einmal ein Instrument in der Hand, um so weiterzumachen, als gäbe es für ihn noch eine Mehrheit. Mit anderen Worten: ihn muss das Wahlergebnis am 27. Oktober nicht sonderlich kümmern.

Eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Vorratshaushalt würde wahrscheinlich bis zum Urteil auch ein Jahr dauern. Und selbst, wenn der Haushalt Ende 2020 ausliefe oder von Richtern für verfassungswidrig erklärt würde, könnte Ramelow weiter im Amt bleiben.

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Deutschlands erster Linkspartei-Ministerpräsident regiert auch jetzt nur mit dem denkbar knappen Plus von einer Stimme. Weil eine SPD-Abgeordnete 2017 ihre Fraktion verließ, hätte er eigentlich keine Mehrheit – wenn nicht 2016 der Abgeordnete Oskar Helmerich von der AfD in die SPD-Fraktion übergelaufen wäre. Helmerich zählte in Thüringen sogar zu den Gründungsmitgliedern der AfD, überwarf sich dann aber mit der eigenen Fraktion – und wurde von den Sozialdemokraten aufgenommen, obwohl er seine politischen Ansichten nicht grundsätzlich geändert hatte.

Für das Regieren ohne Mehrheit hätte Ramelow sogar eine Verteidigung, die sich in Teilen der Medien gut verkaufen lässt. Die Schuld könnte er nämlich der CDU zuschieben: Es gäbe es ja eine Mehrheit, dürfte der Linkspartei-Politiker dann argumentieren: die CDU müsste sich nur bereitfinden, Juniorpartner unter seiner Führung zu spielen.

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Kommentare ( 128 )

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Ich frage mich wirklich, wie lange die deutsche, unterwürfige Justiz diesem Treiben noch zuschauen will. Gibt es denn in ganz Deutschlands Gerichten nicht einen einzigen Staatsanwalt mehr, der gegen diese ganzen Gesetzes- und Verfassungsbrüche vorgeht und ein Exempel statuiert?

Das Frage ich mich auch. Als Merkel von diesem nicht gut vorbereitetetem AFD ler in Dresden zu ihrem Dublin und Schengenbruch befragt wurde,sagte sie,was wollen Sie denn,alle Gerichte haben mir recht gegebenen.
Mir fehlen schon lange die Worte, bei solch einer Justiz.
Wenn irgendwelche Asylanten plötzlich und ohne Vorwarnung vor der Grenze stehen ,ist guter Rat teuer aber bei der Marschrute war das alles bekannt und die Polizei hatte Anweisungen nicht einzuschreiten. Natürlich ist es problematisch,solch eine Menge von leiten aufzuhalten aber sollen wir uns , über rollen, lass
en?

Ich glaube in Deutschland findet nur noch Handelsrecht eine Anwendung. Das offenbart sich im allgemeinen Sprachgebrauch wie in Aldi, Lidel und Co verwenden. Arbeitslose sind nun KUNDEN einer AGENTUR. Politiker machen ANGEBOTE, die GEZ macht auch PROGRAMMANGEBOTE Polizeibeamte bringen MINDESTUMSAETZE und fuerchten FILIALENSCHLIESSUNG obwohl ausreichend KUNDSCHAFT da waere.

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Hat jemand noch Fragen ?

Zur Beruhigung der Gemüter:
Es wurde vor den Wahlen wie folgt aufgeteilt:
Brandenburg: SPD
Sachsen: CDU
Thüringen: SED
Wer es nicht glaubt, wird es spätestens nach der Wahl in Thüringen Schwarz auf Weiss haben. Und es wird mit einem Sitz Vorsprung für das Kommunistenbündnis langen.
Ich halte eine Wette, wer dagegen?

Nach der Thüringen-Wahl haben wir faktisch wieder die Nationale Front der DDR. Eine Allparteien-Front unter Führung der umbenannten SED.

Da sieht man wohl wieder eindrucksvoll was Linke von Recht halten: Es ist für andere da. Selber ist man auf historischer Mission und kann sich nicht mit Paragraphen aufhalten.

„Alle Macht kommt aus der Straße“ – oder so ähnlich. Welcher „Führer“ hat diees wohl gesagt …

Last uns doch mal über das Wesentliche rede: LINKE: 28 % (– 0,2) ~ AfD: 25 % (+ 14,4) ~ CDU: 22 % (– 11,5) ~ GRÜNE: 8 % (+ 2,3) ~ SPD: 7 % (– 5,4) ~ FDP: 5 % (+ 2,5) ~ Sonstige: 5 % (– 2,1) ~ ~ Die CDU verliert ein Drittel ihrer Wähler, die SPD verliert die Hälfte ihrer Wähler, im Vergleich zu 2014. Die AfD verdoppelt die Anzahl ihrer Wähler. Die Linken können davon nicht profitieren. Ich glaube sie werden sich mit der AfD um die Position der stärksten Partei im Landtag streiten müssen.… Mehr
Es gab in Sachsen und Brandenburg den Effekt, dass Wähler des linken Spektrums, die sonst SPD oder Grüne gewählt hätten, die jeweils stärkste Regierungspartei wählten, um die AfD als stärkste Partei zu verhindern. Die SPD bekam in Sachsen bei der Wahl 1,3 Prozent weniger als bei einer Umfrage zwei Monate zuvor, die Grünen 3,4 Prozent weniger. Bis zur Wahl in Thüringen sind es sechs Wochen, wenn man sich die letzte Umfrage ansieht, kann es sein, dass eine oder beide unter die 5% wandern, die FDP wird wohl recht sicher drunter landen. Wenn die SPD rausfliegt, wird der Schock vielleicht groß… Mehr

Die SPD wird sich wie ein Ertrinkender an jedem Stück Macht festhalten. Denn es ist die Option auf Posten und Steuergelder. Und damit kann man seine Klientel kaufen…

Nützt aber nix, wenn man unter 5 % landet, dann ist der Ofen aus.

Hab da in der Bildunterschrift glatt zuerst gelesen „mit dem Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbrecherschutz“ – na ja, wäre ja nicht so ganz falsch.

Ohne Spaß: So etwas in der Art passiert mir in der letzten Zeit auch immer häufiger:

Lese also im ersten Moment etwas, was dort gar nicht geschrieben steht, aber wohl doch der Wahrheit näher kommen könnte als das Geschriebene.

Wahrscheinlich ein Streich des Unterbewusstseins?

Die linke Kampfpresse, einschließlich Focus von heute, freuen sich schon, der linke Ramelow kann trotz vermutlich fehlender Mehrheit weiterregieren. Man ist kolossal beruhigt und bereitet bereits die Wahlaussagen vor, wonach auch in Thüringen die Demokratie gesiegt hat.

„… ergibt sich für keins der politischen Lager eine Mehrheit“: Doch, natürlich gibt es eine Mehrheit: Für die sozialistische Einheitsfront der Altparteien.

Es muss wohl erst noch viel schlimmer kommen, bevor es besser werden kann. Auch die jungen Menschen wollen ihre eigenen Erfahrungen mit einem kommunistischen Blockparteienkonstrukt und deren Allmacht ….Bitteschön… wer nicht hören will muss halt fühlen.

Ich kenne genug ältere Wessies die auch mal ein „sozialistisches Experiment“ mitmachen wollen. Das könnte aber in Berlin oder NRW in einem „Kalifat“ enden…