Regieren bei verstummter Kritik

In der Corona-Krise muss sich Angela Merkel weder mit einer kritischen Presse noch mit der Opposition herumschlagen. Es gibt etliche Medienmitarbeiter, die diesen Zustand für ideal halten.

imago Images/Christian Thiel

In seinem Podcast stellte der Journalist Gabor Steingart kürzlich die These auf, die Corona-Krise würde Donald Trump eher schaden, Angela Merkel dagegen nützen. Tatsächlich nahm die Zustimmung zu Trump in den letzten Wochen ab, verglichen mit dem Höchststand seiner Amtszeit im Januar, als sich 49 Prozent der Amerikaner mit seiner Amtsführung zufrieden zeigten. In Deutschland stiegen die Umfragewerte für die Union. Auch die Zustimmung zu Merkel erreicht neue Rekorde, zumindest unter den deutschen Politikjournalisten. Dazu später.

Die Prognose, dass die Covid-19-Pandemie und seine Reaktion darauf Trumps fast schon sichere Wiederwahl im November gefährden könnte, während Merkels Aussichten auf eine fünfte Amtszeit sogar zunehmen, kann sich als zutreffend erweisen. Steingart unterließ es allerdings, die beiden wichtigsten Gründe dafür zu nennen: Trump sieht sich sowohl einer kritischen Presse als auch einer Opposition gegenüber. Merkel kann im Kanzleramt walten, ohne von diesen beiden Korrektiven behelligt zu werden. Und zwar in der Corona-Zeit weniger als je zuvor. Seit in Deutschland die Infektionsraten steigen und Behörden Gegenmaßnahmen bis zu Ausgangssperren verhängen, ändern etliche Medienmitarbeiter noch einmal ihre Tonlage. Vorher gab es im öffentlichen Rundfunk und einer Reihe von Zeitungen praktisch keine Kritik an Merkel, es sei denn, sie legte nach Ansicht von Kommentatoren zu wenig Klimaschutzeifer an den Tag. Seit gut zehn Tagen blüht ein ganz neues literarisches Genre: das selbst für bundesrepublikanische Verhältnisse ungewöhnliche Kanzlerinnenlob.

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Merkwürdigerweise kommen die Elogen ganz ohne Bewertung des konkreten Regierungshandelns aus. Das Lob gilt ihrer Person, nicht der Amtsführung. Für so etwas wie Amtsführung durch Tun und Unterlassen scheint sie auch gar nicht zuständig zu sein, sondern bestenfalls ihre Minister. Im Wettbewerb um höchste Geschmeidigkeit führt zurzeit Tim Herden vom Mitteldeutschen Rundfunk vor einem Verfolgerfeld, das nur knapp hinter ihm liegt.

„Aber noch führt Merkel das Volk an und lässt sich ähnlich der englischen Queen nicht das Ruder aus der Hand nehmen“, heißt es in Herdens Rhapsodie: „Sie scheint geradezu aufzuleben, zeigt sich nah bei den Menschen, aber zugleich fürsorglich wie ein Familienoberhaupt. (…) Es ist Merkels Stunde. In Amerika würde man dazu einen entsprechenden Blockbuster drehen. In Deutschland fragen sich immer mehr, etwas respektierlich, wie soll es nach 2021 eigentlich ohne ‚Mutti‘ Merkel gehen?“

In einigermaßen normalen Demokratien zählt das Amt, die jeweilige Person füllt es nur aus, und das auf Zeit. Wenn jemand zumal noch im Staatsfunk ernsthaft die Frage stellt, wie es denn ohne die offensichtlich unentbehrliche Person an der Regierungsspitze überhaupt weitergehen soll, dann handelte es sich bei dem dazugehörigen Staat bisher um Weißrussland, die Türkei oder ähnliche Staatsgebilde. Wahrscheinlich würde ein Verantwortlicher im Minsker Fernsehen dem Redakteur entweder die Formulierung „nahe bei den Menschen, aber zugleich fürsorglich“ wegen Subversionsverdacht streichen, oder wenigstens das ‚aber’ durch ein ‚und’ ersetzen.

Mehr oder weniger gleichauf mit Herden liegt Mike Kleiß, Kolumnist auf dem Medienportal Meedia, der dort Angela Merkels Fernsehansprache unter dem wichtigen Gesichtspunkt der Markenpflege rezensiert.

„Sie ist die wohl wertvollste Marke, die wir in diesen Zeiten haben“, schreibt Kleiß: „Selbst Apple oder Coca Cola können ihr nicht das Wasser reichen. (…) Unmodern, aus der Zeit gefallen, zu alt für den Job, müde, kraftlos, nun ist es auch mal gut. Das alles war zu lesen und zu hören. Seit gestern ist alles anders. Alles.
In 16 Minuten hat sie mit ihrer Ansprache an die Nation bewiesen: Es geht nicht ohne Angela Merkel. Derzeit gibt es niemanden, der dieses Land so modern, so besonnen, so klar, so umarmend leiten und führen kann. Ihre Kritiker sind beinahe alle verstummt, bis auf ‚Bild’-Chefredakteur Julian Reichelt, der ihr noch immer vorwirft, keinen konkreten Plan für die Corona Krise zu haben. Wer Merkel das vorwirft, hat nicht zugehört. Mit ihren Worten hat sie eines sehr klar gemacht: ‚Leute, bleibt zu Hause! Mutti sagt es Euch jetzt ein letztes Mal. Sonst gibt es Hausarrest. Aber: Ich bin für Euch da und ich passe gut auf Euch auf. Keine Panik, ich bin da. Wir schaffen auch das!’ Jeder Satz war Teil eines klugen und doch authentischen Drehbuchs. Es war ein 16-minütiger Werbespot für Miteinander, Solidarität, Respekt, Achtsamkeit und Klarheit.
Dieser Werbespot ist zig millionenfach in den Herzen der Menschen angekommen. Niemand hat von Angela Merkel einen Masterplan erwartet. Der war zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht notwendig.“

Es geht also um Achtsamkeit und Miteinander, Dinge, die Bürger nur unter Führung einer Kanzlerin zustande bekommen, ohne die nichts mehr ginge. Ein Plan der Regierung – es bräuchte ja kein Master- beziehungsweise Masterinnenplan zu sein – ist weniger nötig.

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Wenn ein fünfzig Jahre alter Mann wie Kleiß die Kabinettschefin ernsthaft als Mutti anschwärmt und sie mehr oder weniger um die Verhängung von Stubenarrest bittet, dann wäre das seine Privatangelegenheit, die er, Herden und andere ihrem Tagebuch anvertrauen könnten. Kleißens Worte und die seiner Kollegen stehen allerdings nicht in Privatalben für trocken gepresste Stilblüten, sondern beherrschen einem nicht ganz kleinen Teil der Medien. Regierungskritik gibt es dort durchaus, vor allem in Gestalt der Kritik an Donald Trump. Vor dieser Folie leuchtet die Darstellung der umarmenden Führerinnenpersönlichkeit um so heller. Klaus Brinkbäumer, ehemals SPIEGEL, schreibt im Tagesspiegel:
„Wer Glück hat, lebt in einem Land, dessen Regierenden zu glauben und zu vertrauen ist: Covid-19 wirkt wie ein High-Speed-Vorgriff auf Erschütterungen, die uns die Erwärmung des Planeten erst noch bringen wird. Donald Trump nun kümmert sich um das, was ihm wahrlich wichtig ist. Wie er wirkt. Was FOX News über ihn sagt. Oder irgendwer.“

Auch Trumps Pressekonferenz wird rezensiert, und zwar von Brinkbäumer:

„An jenem Abend um 21 Uhr Ostküstenzeit, 2 Uhr morgens in Berlin, schockierten die USA ihre europäischen Partner mit einem Einreiseverbot; für Konsultationen war keine Zeit.
Es war jene elfminütige Fernsehansprache, die mutmaßlich bald, jedenfalls in der Rückschau das Scheitern dieser Präsidentschaft eingeleitet und mahnmalhaft markiert haben wird.
Da sprach ein Dilettant, der kein Mitgefühl und keine Wärme zeigen konnte, der die Worte nicht begriff (und wie sediert betonte), die er vom Teleprompter ablas, der selbst bei diesem Ablesen Fehler machte, welche die Börsen abstürzen ließen; da sprach ein Menschenfeind, der in einer globalen Krise immer noch vom ‚ausländischen Virus’ reden muss, da Mauern seine einzige Strategie sind. Vizepräsident Mike Pence stand hinter ihm. Man glaubt’s vermutlich kaum, wenn man’s nicht erlebt hat: Dieser Mike Pence kann keinen Satz sagen, ich schwöre: keinen, ohne ‚Ihre Entschlossenheit, verehrter Herr Präsident’, ‚Ihre weise Voraussicht’, ‚Ihre Führungsstärke’ zu preisen.Gestraft ist das Land, das in Zeiten der Not von solchen Figuren abhängig ist.“

Für die deutsche Berichterstattung über die USA gilt gerade in Viruszeiten Trummalfa, in Langform: Trump macht alles falsch. Hierzulande müsste jedenfalls kein Vizekanzler Entschlossenheit und weise Voraussicht Merkels loben. Das erledigen schließlich die Journalisten.

Kurz nach dem Erscheinen von Brinkbäumers Text verhängte übrigens die EU einen Einreisestopp für alle Nicht-EU-Ausländer, sie tat also das gleiche wie Trump, und für Konsultationen war ebenfalls keine Zeit. Abgesehen davon hakt Brinkbäumer, ein uneitler Mann, der sich nie fragen würde, wie er wirkt, alle ihm wirklich wichtigen Punkte ab: die „Erwärmung des Planeten“, das baldige Ende Trumps, außerdem die Bemerkung, wie gestraft die Amerikaner sind mit einem Regierungschef, der sein Statement leiernd abliest und schlecht betont.

Der wichtigste Unterschied zwischen den USA und Deutschland besteht möglicherweise darin, dass selbst viele unerschütterte Trump-Anhänger nicht meinen, ihr Land sei von dem Präsidenten und dessen persönlicher Aura abhängig. Sie wissen, dass es außer ihm auch Gouverneure, Bürgermeister und vor allem noch die Bürger selbst gibt. In Deutschland ist das nicht ganz so geläufig.

Am Wochenende berichteten BILD, RTL und andere, die Kanzlerin sei persönlich in den HIT-Markt in der Mohrenstraße gekommen, um dort einzukaufen.

„Es macht Mut zu sehen, dass die Kanzlerin selbst in Zeiten einer Pandemie wie jeder andere Bürger auch in den Supermarkt geht“, so RTL: „Bleibt zu hoffen, dass sie den Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten konnte.“

Von der Thaumaturgie französischer Könige*, die Krankheiten durch Handauflegen heilten, ist das jedenfalls weniger als zwei Sicherheitsschritte entfernt. Der Autor dieser Zeilen gehört vermutlich zu einer besonders halsstarrigen Gruppe in Deutschland:. Aber mir wäre zurzeit eine Kanzlerin oder Kanzler ganz lieb, die oder der einen Plan zur Milderung der kommenden ökonomischen Krise vorlegt, ungefähr vergleichbar mit den ziemlich erfolgreichen Maßnahmen Singapurs und Südkoreas, und die (oder der) sicherstellt, dass den Kliniken in den nächsten Tagen weder die Gesichtsmasken noch Desinfektionsmittel ausgehen. Wo die Kanzlerin den Most holt und ihr Toilettenpapier besorgt, ob sie das selbst tut oder liefern lässt, das könnte sie besser mit Klaus Brinkbäumer oder Mike Kleiß privatim besprechen, zumal die Friseure ja mittlerweile auch geschlossen haben.

Jedenfalls sind, wie Kleiß schreibt, die Kritiker der Bundesregierung und ihrer Anführerin fast alle verstummt. Er und etliche andere Kommentatoren scheinen das für einen guten Zustand zu halten. Von politischen Konkurrenten einschließlich der Opposition muss sich Merkel auch keine Fragen gefallen lassen. Im Vergleich zu einem Robert Habeck, der vor zwei Wochen im ZDF vorschlug, Unternehmer sollten die Zeit der Corona-Schließung nutzen, um die Ölheizungen herauszureißen, wirkt eine Kanzlerin tatsächlich schon dadurch seriös, dass sie den Fernsehzuschauern sagt, jetzt sei es ernst, und sich danach beim Einkauf fotografieren lässt.

Für jeden, der den Zustand weitgehender Kritiklosigkeit für weniger gut hält, stellen sich eine Reihe von offenen Fragen. Es ist erstaunlich, dass einige dieser Fragen von deutschen Journalisten immer wieder in die Richtung der USA gestellt werden – etwa, ob die Regierung zu langsam reagierte, sich zu wenig um Testkits kümmert und ökonomisch ungenügend hilft .

In Richtung der Bundesregierung und erst recht der Kanzlerin sind sie gar nicht oder nur sehr gedämpft zu hören. Das betrifft zum einen die erste Reaktion auf die Krise. Für den Fall einer Pandemie legte das Robert-Koch-Institut schon 2012 ein detailliertes Katastrophenszenario vor, über das die Bundesregierung das Parlament im Januar 2013 ausführlich unterrichtete (Drucksache 17/12051). Darin werden zwei Katastrophenszenarien durchgespielt – zum einen ein Hochwasser in mehreren Flüssen gleichzeitig, zum anderen eine Pandemie mit einem Modi-SARS-Virus aus Asien, der nach Deutschland kommt. (zum Lesen des gesamten Dokuments, bitte Bild anklicken)

„Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt“, heißt es dort. „Im April tritt der erste identifizierte Modi-SARS-Fall in Deutschland auf. Dieser Zeitpunkt bildet den Ausgangspunkt des vorliegenden Szenarios. (…)
Die Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in der Lunge, Schüttelfrost, Übelkeit und Muskelschmerzen. (…) Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1%, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50% liegt. Die Dauer der Erkrankung unterscheidet sich ebenfalls in Abhängigkeit vom Alter der Patienten; jüngere Patienten haben die Infektion oft schon nach einer Woche überwunden, während schwerer erkrankte, ältere Patienten rund drei Wochen im Krankenhaus versorgt werden müssen, auch Behandlungsbedarf von bis zu 60 Tagen wurde für das SARS-CoV beschrieben.
Das hier vorgestellte Szenario geht davon aus, dass schon früh im Verlauf antiepidemische Maßnahmen eingeleitet werden, die dazu führen, dass jeder Infizierte im Durchschnitt nicht drei, sondern 1,6 Personen infiziert. Die Gegenmaßnahmen werden nur für den Zeitraum von Tag 48 bis Tag 408 angenommen.
Würde man davon ausgehen, dass keinerlei Gegenmaßnahmen eingesetzt werden und jeder Infizierte drei weitere Personen infiziert (bis der Impfstoff zur Verfügung steht), so hätte man mit einem noch drastischeren Verlauf zu rechnen. Zum einen wären die absolute Anzahl der Betroffenen höher, zum anderen wäre der Verlauf auch wesentlich schneller. Während im vorgestellten Modell der Scheitelpunkt der ersten Welle nach rund 300 Tagen erreicht ist, wäre dies ohne antiepidemische Maßnahmen schon nach rund 170 Tagen der Fall. Dieser Zeitgewinn durch antiepidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um z. B. persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren.“

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass nicht nur am Beginn der schon absehbaren Pandemie im Februar 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Absage von Großveranstaltungen für übertrieben hielt, dass der Karneval wie immer stattfand, auch das Fußballspiel in Mönchengladbach gegen Dortmund noch Anfang März vor 60.000 Zuschauern in der Nähe von Heinsberg, dem ersten Covid-19-Cluster in Deutschland. Das gehört zur Vergangenheit, die in diesen Tagen schon sehr weit zurückliegt.

Aber auch bis Mitte vergangener Woche landeten noch Maschinen aus dem stark betroffenen Iran in Deutschland. Passagiere mit deutschem Pass konnten einreisen, wogegen an sich nichts zu sagen wäre. Sie kamen allerdings nicht wie in Singapur, Taiwan und China in Quarantäne, wurden nicht getestet, ihre Daten nicht festgehalten. Genau so handhabte es die Bundesregierung bei den aus diversen Urlaubsorten zurückgeflogenen deutschen Urlaubern – kein Test, keine Untersuchung auf Symptome, keine Quarantäne. Zu der Zeit galt schon die weitgehende Einschränkung für Einzelhandel und Gastronomie in Deutschland. Im Regierungshandeln stehen das weitgehende Abwürgen zehntausender kleiner Unternehmen und die völlige Sorglosigkeit bei der Einreise irrational nebeneinander, als gäbe es gleich zwei Regierungen, die nicht miteinander reden.

Journalisten, die es für wichtig halten, über Angela Merkels Supermarktbesuch zu berichten, werden ihr nicht die Frage stellen, warum das so ist, und wer die Verantwortung dafür trägt. Auch nicht dafür, warum es um die Ausrüstung der Krankenhäuser mit Schutzmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln so schlecht bestellt ist. Auf Achgut schreibt der Arzt Jesko Matthes über seine täglichen Erfahrungen:

„Weiter keinerlei Lösung für Schutzkleidung in Sicht. Von BMG und Hausärzteverband weiter keine Antwort auf entsprechende Anfragen. (…) Alles ungelöst. Noch nicht dramatisch, aber bereits zum Zerreißen angespannt. Bislang kein ausgewiesenes Notfallkrankenhaus.“

Vergangene Woche zitierte die Süddeutsche Zeitung immerhin den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburgs Walter Plassmann:

„Unterdessen werde die Schutzausrüstung, die die Ärzte dringend für Tests auf den Coronavirus brauchen, in der Hansestadt knapp. ‚Wir versuchen seit Wochen verzweifelt, irgendwo auf der Welt Schutzausrüstung zu kaufen, das ist fast nicht möglich’, sagte Plassmann. Vor Wochen hätte ihnen die Bundesregierung versprochen zu helfen, bisher jedoch ohne Ergebnis. ‚Da ist nichts gekommen. Nicht eine einzige Maske haben wir gekriegt’, sagte Plassmann. Es müsse jedoch allen klar sein: ‚Wenn uns die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir am Ende, dann kann kein Arzt mehr fahren, dann kann kein Arzt mehr behandeln.’“

Der Bundesverband häuslicher Kinderkrankenpflege schreibt am 23. März in einer Pressemitteilung: „An der Peripherie fehlt es nach wie vor an ausreichender Basis‑Schutzausrüstung sowie an der geeigneten Schutzausrüstung für die Versorgung von infizierten intensivpflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen (Kopfbedeckung, Schutzkittel, Schutzbrille, Einweghandschuhe, FFP2- bzw. FFP3-Masken). Hier ist immer noch nichts angekommen! Die Pflegefachkräfte setzen bei ungenügenden Schutzmaßnahmen sowohl die versorgten Kinder als auch sich selbst einem enormen Infektionsrisiko aus. Im schlimmsten Fall können die schwer kranken Kinder nicht mehr zu Hause versorgt werden und müssen an die ohnehin schon an ihre Grenzen kommenden Krankenhäuser verwiesen werden.“

Auch solche Schilderungen stehen gleich dem medialen Kanzlerlob, ohne dass es Kommentatoren dabei schwummerig wird.

In der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wies der FDP-Politiker Marcel Luthe darauf hin, dass Schutzausrüstung – vor allem Mundschutz – für Polizisten und Feuerwehrleute fehlt, also für diejenigen, die nicht immer einen Sicherheitsabstand zu anderen einhalten können. Das Problem scheint es auch in anderen Bundesländern zu geben.

Auch zu anderen wichtigen Punkten gibt es in Deutschland bis jetzt kaum Antworten – weil die Fragen von vielen Medien nicht gestellt werden. Etwa, über wie viele Testkits Deutschland verfügt, und wie viele davon in den nächsten Wochen zur Verfügung stehen. Auf seiner Pressekonferenz am 23. März sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, es gebe in Deutschland „sehr viel Testkapazität“, nannte aber keine Zahl. Ohne die Menge der Tests sagen die Zahlen der gemeldeten Neuinfektionen allerdings nicht viel. Anders als etwa in Südkorea testen Ärzte in Deutschland jedenfalls nicht flächendeckend. Laut muenchen.de werden nur Personen getestet, die vorher einen Termin bei der Kassenärztlichen Vereinigung beziehungsweise dem Gesundheitsamt erhalten haben: „Termine für die Drive-In-Teststation in der Bayernkaserne vergibt das Gesundheitsamt an Personen, welche für die Testung explizit zugelassen sind. Personen ohne Termin werden vor Ort abgewiesen“, heißt es auf der Internet-Plattform der Stadt. Da die Telefone bei beiden Institutionen dauerüberlastet sind, bekommen nur wenige überhaupt diesen nötigen Termin. Das betrifft nicht nur München, die Praxis ist überall ähnlich. Aus den Informationen auf der städtischen Seite wird deutlich, wie klein die Test-Teams sind:
„Die Abstrichentnahme auf der Theresienwiese wird von Montag bis Sonntag von 8 bis 18 Uhr durchgeführt. Die Testung in der Heidemannstraße 50 ist ebenfalls täglich von 13 bis 18 Uhr besetzt. Pro Schicht sind eine Ärztin beziehungsweise ein Arzt, vier medizinische Assistentinnen oder Assistenten sowie eine Schichtführerin beziehungsweise Schichtführer im Einsatz.“

Wie auch immer die Corona-Krise weiter verläuft: gleich hinter der Viren- rollt die ungleich stärkere ökonomische Zerstörungswelle. Auch hier fallen große Unterschiede zwischen den betroffenen asiatischen Ländern und Deutschland auf.

In Singapur mit seinen 5,16 Millionen Einwohnern ordnete die Regierung neben rigiden Einreisekontrollen und Quarantänemaßnahmen schon vor mehreren Wochen eine Lohnfortzahlung für Beschäftige stark betroffener Unternehmen an. Für 108.000 Beschäftigte, die nach Hause geschickt wurden beziehungsweise starke Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, zahlte der Staat außerdem eine erste Direkthilfe von bis zu 300 Singapur-Dollar (1 Singapur-Dollar entspricht etwa 0,64 Euro). Insgesamt kommen zu einem ersten Hilfspaket von vier Milliarden Singapur-Dollar noch einmal zusätzliche 14 bis 16 Milliarden als Krisenmilderung – obwohl die SARS-CoV-2-Epedimie den Stadtstaat durch die Quarantänemaßnahmen nur mild traf.

In Deutschland begann die KfW erst am 23. März mit der Auszahlung erster Hilfskredite für existenzbedrohte Firmen. Auch hier steht das Diktum von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, wegen Corona ginge kein einziger Arbeitsplatz verloren, völlig unverbunden und unbefragt neben solchen Schilderungen von Mittelständlern:

Im Tagesspiegel schrieb Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff: „In Deutschland wird sehr wohl verzeichnet, wie schnell und unbürokratisch in Frankreich, den USA oder der Türkei geholfen wird. Jeder Amerikaner außer den Superreichen erhält 1000 Dollar Coronahilfe, jeder Türke über 65 Jahre Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel kostenlos, bei jedem Franzosen mit einem Betrieb werden Miete, Steuern und andere Kosten ausgesetzt. Hier herrscht dagegen noch immer Bürokratismus. Auch deshalb wird der Sonntag für Angela Merkel so wichtig: Sie muss sich ein Stück ihrer Macht zurückholen. Sonst ist nach ihr das Kanzleramt nur noch die Hälfte wert.“

Ernsthaft, wen außer einer Handvoll Hauptstadtjournalisten interessiert es, ob das Kanzleramt in Kürze oder später politisch nur noch die Hälfte wert sein wird? Die Einreisekontrolle liegt schon in der Hand des Bundes. Die meisten ökonomischen Hilfsmöglichkeiten auch. Da muss sich Merkel keine Kompetenzen von den Länden zurückholen. Und glaubt tatsächlich jemand, es gäbe übermorgen in den Krankenhäusern genügend Schutzausrüstung, wenn Jens Spahn ab morgen dafür zentral zuständig ist?

Ein Land, in dem nur wenige überhaupt nachfragen, wer wofür verantwortlich zeichnet, in dem die Regierungschefin eher wie eine Kirchentagspräsidentin wirkt und nicht wie die Chefin der Exekutive, und in dem sie genau dafür von Medienmitarbeitern mit Lobpreis kalfatert wird, dass es ihr selbst peinlich sein müsste, ein solches Land leidet nicht nur unter einem Virus.

Dutzende Journalisten in Deutschland berichteten anklagend, Donald Trump habe auf seiner Pressekonferenz auf die Frage, ob er die Verantwortung für den Mangel an SARS-CoV-2-Test übernehme, geantwortet: „Ich übernehme dafür überhaupt keine Verantwortung.“ Bei ihrer letzten Pressekonferenz nach der Konsultation mit den anderen EU-Regierungschefs wurde Merkel eine auch nur ungefähr ähnliche Frage gar nicht erst gestellt. Und stattdessen in Leitartikeln so eindringlich ihre Unverzichtbarkeit beschworen, dass die Auflösung Deutschlands zu befürchten ist, falls Angela Dorothea Merkel nèe Kasner, Gott behüte, als Kanzlerin ausfällt.

Ich, eine wie oben schon angedeutet halsstarrige Person und als Einzelbürger sowieso in der Minderheit, halte es mit Karl Kraus: Von einer Regierung verlange ich vorausschauende Verwaltungstätigkeit.
Empathisch bin ich selbst.


*Ludwig der XIV sprach beim Handauflegen die Formel: „Le Roi te touche, Dieu te guérisse“, er trat also nur als Mittler auf, der Gott um Heilung bat, und nicht als eigentlicher Heiler.

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Kommentare ( 139 )

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139 Kommentare auf "Regieren bei verstummter Kritik"

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In Art.2 Abs.2 GG heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ …. Angesichts der Tatsache, dass das aktuelle Krisenszenario bereits 2013 umfassend beschrieben wurde, hat die damalige und heutige schwarz-rote Koalition das o.g. Grundrecht grob fahrlässig verletzt. Aber man hatte ja wichtigeres zu tun: Energiewende, Dieselverbot, gleichgeschlechtliche Ehe, Migration (und Migrationspakt), Genderprofessuren, der „Kampf“ gegen rechts mit der Mobilisierung des Verfassungsschutzes als „letztes Aufgebot“ zwecks Beseitigung der lästigen Opposition … Aber hey, der Spaß ist vorbei! Mit dem Ende der Krise werden wir vor einem gewaltigen Schuldenberg stehen und weiterhin jährlich 40 bis 50 Milliarden für… Mehr

Ein sehr lesenswerter Beitrag, lieber Herr Wendt, wenn Ihnen
auch ein kleiner Schreibfehler unterlaufen ist: Ihnen ist ein „i“
abhanden gekommen, sozusagen. Frau M. wird nicht KAL…fatert
[was bei ihr auch alles undicht sein mag, und wo – aber das würde
jetzt den Rahmen sprengen] – sie wird KALIF…atert.

Sie hat noch mit letzter Kraft und künstlich-pastoraler Stimme ihre Gutenachtgeschichte vorgelesen und sich dann angstschlotternd und nägelkauend verbunkert, um keine Verantwortung tragen und keine Entscheidungen treffen zu müssen. Oder glaubt tatsächlich jemand das Märchen vom infizierten Impfarzt? Ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass sie wirklich noch begreift, was um sie herum vorgeht.

„Die Regierung hat unschätzbares Kapital aufgebaut“ sagt Herr Gerhard Spörl am 23.03. in T-Online als MEINUNG zum Corona-Management der Groko. Er leugnet, nachdem es anfangs hieß „Die Regierung ist gut vorbereitet“, dass elementare Arbeitsmittel für Ärzte, Pfleger aber auch z.B. Polizisten etc (immer noch) fehlen wie Schutzkittel, Masken und Desinfektionsmittel? Warum gibt es als Vorsorge nicht große Lager, in denen diese Arbeitsmittel für Not- und Katastrophenfälle in großer Zahl vorrätig gehalten werden – von Beatmungsgeräten und wichtigen Medikamenten ganz zu schweigen? Das Handeln der Regierung ist auf dem Niveau eines Dritte-Welt-Landes: einfach planlos und den Anforderungen hinterherhechelnd! Die nun schrittweise… Mehr

Herr Spörl von T-Online ist doch auch so ein unsäglicher Kanzlerinnen-Klatschhase den ein halbwegs normal denkender sowieso nicht Ernst nehmen kann.
Das trifft Übriges auf nahezu alles auf dem T-Online-Portal (ganz vorne dabei sind hier die Artikel die auf die grünlinke und völlig verstrahlte Watson Seite verlinken, da wird einem richtig schlecht) zu, ok bis auf die DAX- und Aktienkurse, da kann man aber auch nicht wirklich etwas falsch machen.

Diese Regression in die frühe Kindheit – ob nun echt oder nur gespielt – müßte sich geistes- und religionsgeschichtlich einordnen lassen. Die große, gute, weise, aber auch strenge Mutter ist sicher eine Figur, die in vielen kollektiven Wahnsystemen vorkommt.
Soll man nun solch einen Simpel belächeln oder doch eher beneiden? Wie einfach ist doch die Welt aus der Sandkasten-Perspektive.

„… dass der Karneval wie immer stattfand“ – Karneval konnte man nicht ausfallen lassen, da wird so schön viel Propaganda gegen die größte Oppositionspartei betrieben.

…genauso wenig konnte man vor der Kommunalwahl in Bayern die Demonstration gegen rechts mit angeblich 7 500 Teilnehmern ausfallen lassen…

Kritik im Netz von Ärzten, Epidemiologen und Finanzwissenschaftern gibt es eindeutig. Hier ist eine eindeutige Kritik eines Wirtschaftwissenschaftlers: (Man braucht einen Account / frei): https://www.brn-ag.de/37131-Prof-Scholz-Lockdown-Wahnsinn-Ruin und

Der Schreiber ist > 65 und würde unterschreiben, dass er bei Nicht-Quarantäne (Untertbringung/ Isolierung der Risikogruppe) für persönliche Folgen selbst verantwortlich ist; wie man sich auch aus dem KKH auf eigene Verantwortung entlassen kann.

Aus unerfindlichen Gründen wird Merkel hier in Deutschland ein „Heiligenschein“ verliehen. Dabei hat diese Frau gar nichts, was sie interessant oder außergewöhnlich macht. Sie ist in allem der personifizierte Durchschnitt! Aber vielleicht ist es gerad das, was die Deutschen an ihr lieben: Mittelmaß und Durchschnittlichkeit!

Durchschnitt ist doch mehr als geschmeichelt angesichts all dessen, was diese Unperson darstellt und täglich vermurkst. Mir wird übel, wenn ich sie sehe. Deshalb gilt mein erster Griff der roten Taste, wenn sie auf dem Bildschirm erscheint.

Ich war vor mehr als 20 Jahren schon peinlich berührt, wenn diese ** auf dem Bildschirm erschien und ihr wahrhaft geistloses Kleinemädchen-Gerede abließ. Inzwischen widert sie mich dermaßen an, dass ich mir Sendungen, in denen ihr unvermitteltes Erscheinen droht, grundsätzlich nicht antue. Und falls sie mich wider Erwarten auf irgendeinem, eigentlich unverdächtigen Kanal dann doch mit ihrem Auftritt überrascht, schalte ich – wie auch Sie – unverzüglich ab. Zum Glück zahle ich keine Beiträge, ich muss mir also deren sonst monatliches Äquivalent nicht reinziehen – mir reicht das Programm meines Wirtslandes (auch dort weiß ich mich Merkels gelegentlichem Erscheinen zu… Mehr

Wunderbar aufgespießt, lieber Herr Wendt!
„Derzeit gibt es niemanden, der dieses Land … so umarmend führen und leiten kann.“ „… zig millionenfach in den Herzen der Menschen angekommen.“
Puh! Das ist nicht nur Polit-Soap vom Feinsten, sondern auch Komplett-Versagen der sog. vierten Gewalt, die bei diesem politischen Personal nötiger wäre denn je.
Rette sich, wer kann!

Für die Informationsvortäuscher in den Medien stellt sich stets und nur noch die Frage nach der Macht. Etwas anderes interessiert den politisch-medialen Komplex in Deutschland gar nicht. Nur unter diesem Gesichtspunkt werden Themen behandelt – oder auch nicht. Wir wohnen eigentlich eine Art Parteitag der nationalen Front bei, bei dem sich Podium und Delegierte gegenseitig hochschaukeln und die Treue versichern. Eine Kontrolle findet hier nicht statt. Die Bürger sind wahlweise (ungezogene) Kinder oder sogar „Feinde“. Die bürgerliche Gesellschaft existiert in den Köpfen der Beteiligten gar nicht mehr. Die Macht und ihre Träger müssen sich auch nicht mehr legitimieren und rechtfertigen:… Mehr