Rainer Wendt: „Europas Grenzen sind offen wie Scheunentore“

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall des zurückgekehrten Clanchefs Miri: vor allem mehr Befugnisse für die Polizei.

imago images / Christian Ditsch

TE: Herr Wendt, im letzten TE-Interview hatten Sie die Abschiebung des Bremer Clan-Chefs Miri in den Libanon als wichtigen Schlag gegen die Clankriminalität gelobt. Jetzt ist er wieder da, trotz Einreisesperre. Wird hier der Rechtsstaat lächerlich gemacht?

Rainer Wendt: Dieser Vorgang wird von vielen Einsatzkräften als Schlag ins Gesicht empfunden; der Rechtsstaat scheint wehrlos und der riesige Aufwand nutzlos. Und eine entsetzte Öffentlichkeit muss ohnmächtig zuschauen, wie ein einzelner Krimineller offen und ohne Scheu erneut straffällig wird, und die Möglichkeiten des liberalen Rechtsstaates eiskalt für sich nutzt.

Wir alle beklagen eine zunehmende Verdrossenheit und Ablehnung bei vielen Menschen, was die staatliche Autorität angeht. Aber darüber darf sich eigentlich niemand wundern, wenn die Menschen den Eindruck haben müssen, dass wir diesem hohen Maß an Frechheit und krimineller Energie nichts entgegenzusetzen haben.

Was glauben Sie – wie entwickelt sich der Fall weiter?

Das Schlimmste wäre, wenn der Mann wieder in Freiheit käme. Leider ist das alles andere als ausgeschlossen.

Ist schon etwas darüber bekannt, wie Miri wieder eingereist ist?

Abgeschoben und einfach zurückgekommen
Er ist wieder da: Clan-Boss Miri bleibt wegen "günstiger Sozialprognose"
Er schweigt sich darüber aus, soll aber angegeben haben, sich eines „Schleppers“ bedient zu haben. Außerdem hat er sich selbst wegen der damit verbundenen Straftaten angezeigt, was zu einem sofortigen Widerruf seiner Bewährung führen müsste. Damit wäre sichergestellt, dass er in eine Justizvollzugsanstalt kommt, aus der heraus er wieder abgeschoben werden kann. Aber dies alles ist ja eigentlich an Absurdität kaum noch zu überbieten. Dieser Mann lacht dem Staat frech ins Gesicht.

Miri ist ja ein prominenter Fall, aber seine Rückkehr nach Deutschland alles andere als singulär: Mittlerweile kehrt etwa jeder dritte Abgeschobene wieder illegal nach Deutschland zurück. Müsste nicht erst einmal das Asylverfahrensgesetz so geändert werden, dass Leute, die schon einmal abgelehnt wurden, nicht noch einmal mit der gleichen Geschichte das Asylverfahren durchlaufen können?

Glücklicherweise denken jetzt einige Politiker darüber nach. Es wäre dringend nötig, die wiederholte Antragstellung zu begrenzen. Das Asylrecht ist ein wichtiges Menschenrecht, das erhalten werden muss. Umso wichtiger ist es, es vor offensichtlichem Missbrauch zu schützen.

Welche gesetzlichen Möglichkeiten müssten geschaffen werden, damit der offensichtliche Missbrauch des Asylrechts nicht mehr so dreist möglich ist?

Zunächst muss der politische Wille und die Einigkeit in der Bundesregierung bei diesem Thema her, damit es überhaupt zu Veränderungen kommt. Diesen politischen Willen kann ich in der Großen Koalition noch nicht erkennen.

Nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz kann der Bundesinnenminister eine Abschiebung auch direkt an sich ziehen. Sollte er das im Fall Miri tun?
Und: braucht der Bund ein zentrales Abschiebegefängnis?

Der Innenminister lässt sich Presseberichten zufolge laufend über den aktuellen Stand informieren. Bei der Abschiebung vor wenigen Monaten hat die Bundespolizei eine entscheidende Rolle gespielt. Es ist also in guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund durchaus möglich, dass man erfolgreich ist, wenn alle Beteiligten das wollen. Dazu zählt auch die Einrichtung von Abschiebegewahrsamsmöglichkeiten in den Ländern. Die sind vielfach auch vorhanden, aber es muss davon auch Gebrauch gemacht werden.

Es gab sogar einmal einen bayerischen Plan – allerdings vor Seehofers Wechsel ins Innenministerium – Abschiebungen generell beim Bund zu zentralisieren. Wäre das aus Ihrer Sicht sinnvoll? Dann könnten sich Leute wie Miri zumindest nicht das Bundesland ihrer Wahl aussuchen.

Die Länder haben eine Zuständigkeit, auf die sie ja auch immer wieder pochen. Deshalb sind sie auch in der Pflicht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Aber insbesondere bei Gefährdern und Schwerkriminellen ist eine Stärkung der Möglichkeiten des Bundes notwendig. Und wenn die Länder flächendeckend Ankerzentren einrichten und für die Durchsetzung von Residenzpflichten sorgen würden, wären wir einen gehörigen Schritt weiter.

Was müsste Ihrer Meinung nach an den Grenzen passieren? Wieder Kontrolle, so wie die Dänen und punktuell die Franzosen es schon handhaben?

Die Bundespolizei nimmt gemeinsam mit den Landespolizeien ja schon viele grenzpolizeiliche Aufgaben im Rahmen der so genannten Schleierfahndung wahr. Außerdem sind viele Kräfte der Bundespolizei und der bayerischen Polizei an den festen Kontrollstellen in Bayern gebunden. Die vielen Aufgriffe zeigen, dass diese Arbeit wertvoll und auch für die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung wichtig ist. Auch und gerade angesichts eines größer werdenden Migrationsdrucks sollte die Bundespolizei wieder mit allen Kontroll- und Zurückweisungsbefugnissen ausgestattet werden, die erforderlich sind, um illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden. Das ist sowohl an den Landgrenzen als auch an unseren Flughäfen wichtig, um wieder die Kontrolle zu bekommen, die im Moment nicht da ist. Das ist es doch auch, was viele Menschen so massiv verunsichert: dass die europäischen Grenzen offen wie Scheunentore sind und wir die Kontrolle über unsere nationalen Grenzen nahezu vollständig aufgegeben haben. Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.

Gegner einer stärkeren Grenzkontrolle argumentieren: wenn der Staat an der Grenze überall wieder Kontrollen einführt, dann wäre der Schaden für die Wirtschaft unzumutbar.

Natürlich kann man nicht immer jede illegale Migration verhindern, denn niemand will rund um Deutschland herum die alten Kontrollhäuschen und lange Staus zurück. Aber die derzeitige Situation mit dem Verbot der Zurückweisung durch die Bundespolizei, die übrigens im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, kann so nicht bleiben.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 105 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Zu den offenen Grenzen gab Prof. Rupert Scholz, Ex-Verteidigungsminister ein Interview am 02-NOV-2019 und zwar im Podcast Gabor Steingart (Steingarts Morning Briefing). Herr Steingarts war Chefredakteur des Handelsblatts). Staatsversagen und Verfassungsbruch Grenzöffnung im Herbst 2015 “Das war eine Katastrophe. Das war eine Katastrophe. Was sie da angerichtet hat war, um es noch mal deutlich zu sagen, verfassungswidrig. Wir haben 1993 das Asylrecht reformiert. Wir haben damals mit der SPD – wir brauchten die Zweidrittelmehrheit – … damals den Artikel 16a geschaffen, der besagte politisch Verfolgte genießen Asyl. Dann kam die Einschränkung – übrigens im Einklang mit europäischem Recht: Wer aus… Mehr
Hier wird das Recht seit Jahren gebeugt und die Funktionäre stellen immer wieder etwas fest, was schon lange im Gedächtnis der Bevölkerung angekommen ist und deshalb sind Feststellungen dieser Art nicht nur kontraproduktiv, sondern auch mehr als grenzwertig, denn das Beamtenrecht hat auf alle Verstöße zu achten und sie gegebenenfalls zu ahnden, denn es könnte sonst passieren, daß sie eines Tages mit zur Verantwortung herangezogen werden, das war früher schon so und könnte zukünftig wieder passieren, denn der Schweregrad der Rechtsverletzung ist der Maßstab und der Wille einer zukünftigen Regierung, dieses ohne wenn und aber zur Geltung kommen zu lassen,… Mehr
Es gibt in Deutschland ein Heil der „Wirtschaft“, des Arbeitgebers, des Arbeitsplatzes und der Arbeit, also ein Kult, der alles andere zudeckt: von wegen wir seien aufgeklärtes Land. Nein, wir leben einen Kult hyperliberalistischen Gedankengutes, der ständig heilig gesprochen wird. Einzig wichtig ist uns letztlich das maximale Wohlgefühl über Anfhäufung und Verbrauch materieller Güter – im Übermaß: Kalr, ohne produzierte Dinge könnten wir nicht leben und unsere Sinnlichkeit genießen (was erst zur Kultur führt), aber wenn man jedes Maß verliert – wie längst geschehen – kommt eben solch ein gefährlicher destruktiver Kult heraus. Es ist doch völlig irre, dass bereits… Mehr

Was hat die Politik nur aus unserem Rechtsstaat gemacht? Der Amtseid hat völlig versagt.

Als ich früher Herrn Wendt mehrfach in Talkshows sah, war ich überzeugt, dass er Mitglied oder zumindest Befürworter der AfD ist. Meine Verwirrung war groß, als ich erfuhr, dass er die CDU-Mitgliedschaft hat. Er hat klare Vorstellungen davon, was sich in der Migrationspolitik ändern muss, hält aber offenbar die Partei für unwählbar, die als Einzige willens ist, seine Vorstellungen auch durchzusetzen. Stattdessen ist er in der Partei, die seit 15 Jahren die Politik gestaltet und seit spätestens 2015 maßgeblich genau das zu verantworten hat, was er regelmäßig und mit Recht beklagt. Finde den Fehler! Kleiner Hinweis zum schnelleren Auffinden des… Mehr

WolleWolle, Ihr ganzes Denken besteht aus Kurzschlüssen: Nicht alles, was in einem Staat schief geht, hat die Regierung verursacht. Zudem ist die Regierung nicht gleich die Partei, und die Spitze einer Partei ist auch nicht gleich der Partei usw. und so fort.

WandererX, ich bin überwältigt von Ihren hellseherischen Fähigkeiten, aufgrund derer Sie mein „ganzes Denken“ erkennen können. So gut Sie auch das Hellsehen beherrschen mögen, beim Lesen hapert es gewaltig. Ich habe nirgendwo gesagt, dass alles, was im Staat schiefgeht, von der Regierung verursacht wurde. Ich habe das lediglich auf die Migrationspolitik bezogen. Ich bitte Sie um ein wenig Nachhilfe bei der Aufbesserung meines Verständnisses des politischen Systems. Bisher dachte ich immer, dass die Regierung gebildet wird von den Parteien, deren Kandidaten vom Volk zum Zwecke der Bildung einer Regierung gewählt wurden. Sodann wird eine Person gewählt, welche dieser Regierung vorsteht,… Mehr

Täglich überholt in Deutschland der Wahnwitz die Wirklichkeit. Politisch gewollt, oder bedingt durch Unfähigkeit, Naivität und Dummheit der Verantwortlichen.

„Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.“. Niemand? Also auch nicht diejenigen, die diese Wahlergebnisse herbeigeführt haben?

14.000 Km EUAußengrenze ! Dagegen ist ein Scheunentor nur ein Mauseloch.
Es geht darum wie wir mit illegaler Migration umgehen. Ich bin sowieso kein Freund von Herrn Wendt, der wenn es um die Anwendung von Recht geht, bei sich selber mal fünfe gerade läßt.

Die Grenze zischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist 3.200 km lang. Das heißt aber nicht, dass man die Grenze nicht schließen und überwachen kann. Gerade im Mittelmeer ist es ein Einfaches, die Küsten mittels digitaler Technik zu überwachen. Die NGO’s machen das doch auch. Mit Hilfe von GPS, finden die jeden „Hilfsbedürftigen“.

Falsch, man muss nur an ein paar strategischen Stellen abriegeln.
Das verkürzt die möglichen Grenzübertritte enorm.
Und auch keine Schlepperschiffe mehr annehmen.

Sind Sie ein Grüner? Abriegeln, Grenzen kontrollieren? Wer den Bürgern solche Sachmärchen erzählt darf nicht vergessen wie unser Recht funktioniert. Zurückweisung an der Grenze beispielsweise funktioniert nur mit Staaten, die sich an die Spielregeln halten. Ist die Türkei so ein Staat oder Syrien oder oder ? Politik leicht gemacht.
Nur durch die Tatsache, dass durch illegale Einreise kein Rechtsstand zu gründen ist, sehe ich als beste und wirksamste Lösung.

Wenn Herr Wendt wirklich wollte, daß der Rechtsstaat wieder funktioniert, dann müßte er ö f f e n t l i c h die Anträge der AfD unterstützen, die zu diesem Zweck im Bundestag gestellt wurden. Aber er tut es nicht und viele andere auch nicht! Das ganze Gerede eines Seehofer (jedenfalls bis vor etwa einem halben Jahr) oder eines Maaßen oder Wendt ist nichts wert, solange diese Herren nicht bereit sind zuzugeben, daß die AfD mit vielen ihrer Forderungen r e c h t hat! So drucksen sie herum, und konkret geschieht nichts!!! Sie haben sich selbst Fesseln angelegt,… Mehr
Die Verantwortlichen können nicht zurück, denn dann würden sie für ihr Tun die Verantwortung übernehmen bzw. einräumen. (Bunkermentalität) Die AFD legt den Finger auf die Wunde, aber ob dies zur Heilung führt ist fraglich. Ich bin froh über die Existenz der AFD, sie zeigt Probleme auf , die andere Parteien in den Keller verbannt haben. Aber wir haben keinerlei Erfahrung mit Massenmigration und es wird nicht ehrlich darüber diskutiert, wem wir die Tür öffnen und warum. Wir haben gute Erfahrungen mit Ex-Jugoslaven gemacht, und mit Türken die sich in der vierten Generation noch türkisch fühlen. Mit Iranern, die sich wohl… Mehr
Möglicherweise haben Sie keinerlei Erfahrung mit der Massenmigration, Millionen Deutsche, Europäer und Amerikaner schon. Möglicherweise haben Sie oberflächlich gute Erfahrungen mit Iraner, Jugoslawen und Türken gemacht. Bestimmt waren alle sehr nett zu Ihnen, haben mit Ihnen Tee getrunken und haben Ihnen erklärt, dass der Islam Friede und Liebe bedeutet und alle nur Arbeiten und Demokraten werden wollen. Das können sie alle sehr sehr gut. Übrigens auch die Somalier, Eriträer, Tunesier, Marrokaner, Algerier, Ägypter, Iraker, Afghanen, Kurden, Palästinenser, Libanesen und all die anderen Identitätslosen mit schwerer Kindheit ebenfalls. Sie sind Meister der Diplomatie und erzählen Ihnen und uns genau das ,… Mehr
Gut, Ihre Argumente, oder besser Meinung habe ich schon einmal gehört. Damals in Bezug auf Italiener Portugiesen und Spanier…. Ich denke von der Bundesregierung, dass sie provinziell und naiv ist, weil sie denkt, dass alle die kommen lieb und nennt sind. Andererseits sind auch nicht alle böse. Wer sich total verhält , also in Ablehnung oder Zustimmung wird auf Dauer den Braten versalzen. Wenn wir Migration brauchen, brauchen wir einen Plan oder zumindest ein Konzept wie Kanada. Aber dies wird durch die Ränder des Meinungsspektrums verhindert. Aber in einem stimme ich Ihnen zu 100% zu die Aufnahme von den syrischen… Mehr
In Bezug auf Italiener, Portugiesen und Spanier, also West- Europäern, habe ich bisher noch nichts gesagt, da müssen Sie mich verwechseln. Von echten West- Europäern geht auch keine unmittelbare Gefahr aus. Den „Braten“ versalze ich gerne, aber das ist gar nicht nötig, der „Braten“ ist eh ungeniessbar. Die entscheidende Frage die Sie stellen „Wer ist gut und wer ist böse“, ist mehr eine Fangfrage. In den meisten Fällen stellt sich das erst Monate oder Jahre später heraus. „Mal gucken, was passiert“, ist keine Lösung, denn dann ist es schon zu spät. Mir würde es schon reichen, wenn man zwischen Legal… Mehr
Ich habe genauso große Bedenken um die Zukunft wie sie. Der Mißbrauch in diesem Umfang ist staatlich gewollt, denn anderenfalls hätten wir andere Gesetze. Aber wir können nicht nach Nase entscheiden deshalb brauchen wir praktikable Gesetze und vor allem ruhig Blut! Hektische Manöver alla Merkel haben uns ja erst in diese Situation gebracht mit tatkräftiger Unterstützung des ÖR. Jeder der mal in Ägypten, oder Syrien oder Tunesien war, weiß wie aggressiv und rückständig der Islam daherkommt ( abgesehen von den Touristenhochburgen). Man gehe mal nach Saudi Arabien. Der ÖR feiert diesen Scheich wie einen Helden, nur weil Frauen einen Führerschein… Mehr
Ich weiß, dass auch Sie große Bedenken haben, was unsere Gegenwart und Zukunft anbetrifft, denn ich habe vielleicht nicht alle Kommentare von Ihnen gelesen, aber doch einige und die haben mir gefallen. Wir haben praktikable Gesetze Gesetze, die aber nicht angewendet werden bzw. sukzessive außer Kraft gesetzt werden. Ein Gesetz ist z.B. das Dublin- Abkommen. Der Kommentator „Bremsenschädel“, hat auf dieser Seite (ziemlich weit oben) einen klasse Kommentar dazu geschrieben. Wenn Sie die Güte haben, nach oben zu scrollen, dann können Sie diesen Kommentar lesen und ich muss mich ihn hier nicht wiederholen. Ich war in vielen muslimischn Ländern. In… Mehr

„Das führt dann auch zu Wahlergebnissen, die niemand haben will.“
Dieser Satz ist absurd. Jeder will das seine Stimme, die er oder sie mit dem Wahlzettel kenntlich macht, zählt. In der Summe ist das das demokratische Wahlergebnis, das ALLE Wähler wollen. Wahlfälschungen will keiner – außer den Tätern, natürlich.