Im Gespräch mit TE kritisiert Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt die Verharmlosung krimineller Großfamilien – und warnt vor der Zuwanderung neuer gefährlicher Gruppen aus Osteuropa.
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TE: Herr Wendt, die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete die polizeiliche Verfolgung von Clan-Kriminalität kürzlich als „rassistisch“, der Redaktionsleiter von „Monitor“ Georg Restle warf seiner Kollegin Dunja Hayali vor, Clan-Kriminalität in ihrer Sendung zu thematisieren.
Geraten Polizisten jetzt unter Rechtfertigungsdruck?
Rainer Wendt: Dahinter steckt die Strategie, die Polizei in ihren Möglichkeiten einzuschränken. Der Vorwurf des Rassismus eignet sich dafür besonders gut. Wenn wir uns an die zweite Silvesternacht in Köln zum Jahreswechsel 2016/17 erinnern: damals führte die Polizei gleich am Hauptbahnhof Kontrollen durch, als dort wieder eine große Gruppe von Migranten angereist war. Und sofort lautete der Vorwurf aus einer bestimmten politischen Richtung: „Racial Profiling“. So, als wären die Kontrollen das Problem gewesen und nicht die Ansammlung junger Männer an diesem Platz.
Und was den Vorwurf an Dunja Hayali angeht: Ich bin ja nun nicht mit allem einverstanden, was sie sendet. Aber diese Frau in die Nähe von Rassismus zu rücken – das ist nun wirklich an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
TE: Ein Einwand derjenigen, die Bekämpfung krimineller Clans kritisieren, lautet: bei den meisten Razzien in Sisha-Bars kommt kaum etwas heraus – außer Kleinigkeiten wie Verstößen gegen das Nichtrauchergesetz und ein paar Gramm Haschisch. Haben sie damit nicht Recht?
Rainer Wendt: Das war auch die Argumentation dieses unseligen Anwalts in der Hayali-Sendung. Aber in einem Rechtsstaat kann es nicht die Strategie der Polizei sein, überall mit dem Sondereinsatzkommando einzureiten. Die so genannte Taktik der Nadelstiche soll den Clans deutlich machen: wir haben euch immer im Blick. Es stimmt, dabei werden meist Kleinigkeiten festgestellt, geringfügige Delikte. Aber auch daraus ergibt sich ein Gesamtbild. Und es ist ja nicht so, dass nur Kleinigkeiten ermittelt werden. In Berlin wurde der spektakuläre Goldraub aufgeklärt, der mutmaßlich auf das Konto eines Clans geht. Und in Bremen ist es gelungen, den Chef des Miri-Clans in den Libanon abzuschieben. Es hat 30 Jahre gedauert, bis die Polizei anfangen konnte, gegen kriminelle Clans vorzugehen, viel zu lange. Das ist spät, aber es ist gut, dass es jetzt überhaupt passiert. Wenn es nach Politikern wie Jelpke ginge, sollte damit gleich wieder Schluss gemacht werden.
TE: Jahrelang zeigten auch die Politiker der größeren Parteien kaum Interesse an der Bekämpfung der Clankriminalität. Warum wachen sie jetzt auf?
Rainer Wendt: Es stimmt, lange Zeit haben sehr viele Politiker die Warnung von Fachleuten ignoriert, die auf die systematische Ausbreitung des Miri-, des Remmo- und anderer Clans hingewiesen haben. Es hieß dann oft: das gehört zur Vielfalt und Buntheit, das wollen wir so. Was sich dort entwickelte, war tatsächlich vielfältig, bunt – aber eben auch kriminell. Erst ist Berlin zu klein für die kriminellen Clans geworden. Einige setzten sich im Ruhrgebiet in Bremen fest. Jetzt wollen weitere Clans und Großbanden auf den Markt in Deutschland, aus Osteuropa, aus Tschetschenien. Jetzt, wo es offene Bandenkriege mit Toten gibt, sehen Politiker, dass sie das Problem nicht mehr ignorieren können, und geben der Polizei endlich die nötige Unterstützung. Die Taktik der Nadelstiche, wie sie der Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen verfolgt, ist genau richtig.
TE: In letzter Zeit sprechen Polizeimeldungen dafür, dass kriminelle Banden aufrüsten. In Auseinandersetzungen werden schon einmal Maschinenpistolen eingesetzt. Sehen Sie hier eine neue Qualität?
Rainer Wendt: Bisher waren die Clans hier in Deutschland bemüht, möglichst nicht aufzufallen. Sie wollen ihre Geschäfte möglichst auf Höhe der Grasnarbe betreiben, mit so wenig Außenwirkung wie möglich. Seit einiger Zeit drängen extrem gewaltbereite Banden aus dem Osten in die deutschen Reviere, beispielsweise aus Tschetschenien, gegen die arabische Clans in Deutschland wie Schülerlotsen wirken. Wenn die sich jetzt stärker bewaffnen, dann tun sie das, um ihr Leben zu verteidigen.
TE: In Berlin ist es der Staatsanwaltschaft gelungen, mehr als zwei dutzend Immobilien des Remmo-Clans zu beschlagnahmen, die mutmaßlich mit illegal erwirtschaftetem Geld gekauft wurden. Beeindrucken solche Maßnahmen die Szene?
Rainer Wendt: Die Mieteinnahmen der Häuser gehen jetzt tatsächlich auf ein Sonderkonto der Staatsanwaltschaft. Sie sind allerdings nur vorläufig beschlagnahmt. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass das Geld für ihren Kauf tatsächlich aus kriminellen Geschäften stammt. Das hat mit der Umkehr der Beweislast, wie wir sie für diese Fälle seit 30 Jahren fordern, nichts zu tun. In anderen Ländern funktioniert eine solche Beweislastumkehr zur Bekämpfung von Geldwäsche schon gut.
TE: Wo zum Beispiel?
Rainer Wendt: In Italien. Deshalb bringen kriminelle Organisationen aus Italien ja ihr Geld zunehmend nach Deutschland. Wir haben eine europäische Union, das heißt, keine Binnenkontrollen mehr an den Grenzen. Das muss dann aber auch dazu führen, die Polizei in den Mitgliedländern mit ähnlichen Kompetenzen auszustatten.
TE: Sie selbst sind wegen ihrer Haltung zur Clankriminalität und zur Einwanderung krimineller Banden schon öfters als Rechtspopulist beschimpft worden. Wie gehen Sie damit um?
Rainer Wendt: An der Universität in Köln bin ich einmal niedergebrüllt worden. Da war die Antifa mit 60 Leuten aufmarschiert. Es war mir nicht mehr möglich, dort zu sprechen. Begriffe wie ‚Rechtspopulist’ und ‚Rassist’ werden heute aber derart inflationär benutzt, dass sie sich abnutzen.
Wenn ich so beschimpft werde, dann nehme ich das mit stoischer Gelassenheit hin.
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Auf meinem CH Ausweis und Aufenthaltstitel steht „Ausländerausweis“.
Was wohl in D los wäre, wenn so etwas dort vermerkt wäre??
Also wenn Herr Restle fragt, ob das noch Journalismus ist, darf die interessierte Öffentlichkeit fragen, ob Herr Restle noch Journalist oder ob er nicht bereits etwas anderes ist.
Nachdem sich die Kriminellen 30 Jahre etablieren durften, sollen „Nadelstiche“ es nun richten. Das ist lächerlich. Reul wird damit genau gar nichts bewirken, außer den Überstundenstau bei der Polizei weiter in die Höhe zu treiben und den Steuerzahler für kosmetische Operationen, die den Eindruck von wehrhaftem Staat erzeugen sollen, eine Menge Geld kosten. Das Umfeld der Clans geht in die zehntausende „Unterstützer“, da helfen, wenn überhaupt, nur noch sehr schwere Geschütze. Vielleicht sollte man ja den armen Clans offiziell schwerere Waffen erlauben, damit sie sich besser gegen die tschetschenischen oder anderen neuen kriminellen Organisationen aus dem Ausland verteidigen können. Alleine… Mehr
„Dagegen sind arabische Clans Schülerlotsen“
Einen Moment lang dachte ich, es ist von Merkel die Rede, aber für diese findet auch der sonst so kritische Herr Wendt im Zweifelsfall doch eher milde Worte.
Das kommt heraus, wenn Politik und Medien eine Partei aus der Erbmasse des Stalinismus über Jahre salongfähig machen, statt ihre verbrecherische Vergangenheit kompromisslos aufzuarbeiten.
Stattdessen wird das Gleichgewicht (genannt «Ausgewogenheit») wieder hergestellt, indem die von keinerlei Hypothek belastete, vielmehr auf strikte Rechtstaatlichkeit drängende AfD in den Staatsmedien (Restle, Reschke & Co hurtig voran) im Namen vermeintlicher «Demokratie» (versteht sich ohne «rechte» Opposition) verunglimpft, was das Zeug hält.
Felix Austria – Germania infelix !
Man hätte Hr.Wendt auch zu seiner Meinung bezüglich seines Kollegen Malchow befragen können.
So lange die Politik so unglaublich bescheuert und fern der Realität agiert, in dem sie Personen nicht einsperrt, deren Identität nicht konkret geklärt ist, hat es es jeder Kriminelle ohne Ausweis, hier besonders leicht Fuß zu fassen. Das beschränkte logische Denkvermögen von Politikern ist jedenfalls mehr als erschreckend, es ist ihnen total egal „wer“ das ins Land kommt und wer deren Opfer sein werden!
So lange die deutschen Grenzen bewußt und wissentlich offen gehalten werden, sollte man nicht über eine Zunahme an brutalen „Einwanderern“ lamentieren. Das wird doch offensichtlich billigend in Kauf genommen. Oder glaubt irgendjemand, Frau Merkel und ihr Anhang wüßten nicht um die Kriminalität in der Welt?
Merkel will das so. Sie wollte das, was wir haben. Verdünnung der Schonlängerhierlebenden, Angst und Unsicherheit, Denunziation und Abbau der Bürgerrechte und Freiheit. Sie hat alle weggebissen und linke Medienmeute auf ihrer Seite gehabt. Auch ihr verkorkste Satzbau ist Absicht. Sie beherrscht alle skills der Propagande, Zersetzung und Populismus. Und sie macht das vermutlich nicht allein. Dahinter steht ein gut aufgebautes Netzwerk, so muss man vermuten. Der Putsch gegen das demokratisch-freiheitliche Deutschland wird schon seit Jahren step by step vollzigen, dass Wasser, in dem der Frosch sitzt, langsam erhitzt. Na, tut es schon weh?;-)
In Berlin wurde tatsächlich ein Verbrechen aufgeklärt? Das überrascht mich jetzt!
Politik der Nadelstiche ohne Konsequenzen führt zu nichts.
Höchstens zu mehr lächerlichen Vorführen der Polizei.