Polizist spricht Ungeimpftem die Menschlichkeit ab

Ein Polizist in Uniform nennt einen Demonstranten Mörder, weil er nicht geimpft sei, und spricht ihm "jegliche Menschlichkeit" ab. Auf TE-Anfrage räumt die Polizeidirektion zwar ein Fehlverhalten ein, aber ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Es handele sich um "freie Meinungsäußerung".

Symbolbild

Ein Video aus dem sächsischen Pirna geht im Netz viral: Es zeigt ein Wortgefecht zwischen einem Corona-Demonstranten und einem Polizisten. Der Beamte wirft dem Demonstranten vor, dass dieser andere Menschen töten würde. Irritiert fragt dieser nach: „Ich töte andere Leute?“ Der Polizist wiederholt seinen Vorwurf und sagt: „Ja genau, so sieht es aus, indirekt schon.“ Und schließlich: „Sie sind ein indirekter Mörder, weil Sie hier andere Leute anstecken.“

Der Polizist fragt den Demonstranten schließlich mehrmals nach dessen Impfstatus, schließlich fragt der zurück: „Bin ich ein Mörder oder bin ich keiner?“ Der Polizist sagt: „Ja genau, weil Sie umgeimpft sind.“ Der Demonstrant will Anzeige erstatten.

— Libra0810 ?? ? (@Libra08101) December 6, 2021

Später wird der Beamte zum Demonstranten sagen: „Sie haben jegliche Menschlichkeit verloren“, und: „Sie sind kein Mensch mehr“. Als der Demonstrant fragt, ob er denn Vieh sei, entgegnet der Beamte: „Ja, weiß ich nicht, auf jeden Fall kein Mensch.“

TE fragte bei der zuständigen Polizeidirektion Dresden nach. Die erklärte, sie sehe die Aussagen des Beamten „grundsätzlich als persönliche Meinungsäußerung an“. Dies sei zwar nicht die Meinung der Direktion, und man habe sich ein anderes Verhalten gewünscht – dennoch erklärt man klar: „Dahingehend sind aktuell keine dienstrechtlichen Konsequenzen angedacht.“

Dabei sind die Äußerungen nicht nur beleidigend: Auf Frage von TE, ob diese Infragestellung der Menschenwürde eines Bürgers nicht offen gegen die gesetzliche Pflicht eines Beamten verstoße, sich in seinem ganzen Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen, äußerte sich die Polizeidirektion nicht.

Lediglich eines könnte nun Konsequenzen für den Beamten nach sich ziehen. Der Polizist trägt nämlich im direkten Bürgerkontakt keine Maske. Auf Nachfrage erklärte man: „Die Tatsache, dass der Polizist im direkten Bürgerkontakt keine Maske trug, wird mit dem Beamten ausgewertet.“

Anzeige

Unterstützung
oder