Personeller Ausverkauf der SPD

Mit Mathias Brodkorb geht der letzte SPD-Minister mit intellektuellem Format. Grund: Ärger mit Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

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Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Finanzminister Mathias Brodkorb (42) hat sein Ministeramt am 29. April 2019 spontan niedergelegt. Dem Vernehmen nach tat er diesen Schritt, so sein Schreiben an Ministerpräsident Manuela Schwesig (SPD), vor allem wegen Differenzen in Personalfragen. Und das kaum vier Wochen vor den anstehenden Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019!

Hintergründe der Differenzen: Schwesig will neue Stellen in Ministerien schaffen und dazu 50 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes nutzen; Brodkorb hatte sich dagegen gewehrt. Es ging zudem um die Frage, wie Posten in Ministerien vergeben werden und was dabei Leistung und Befähigung bedeuten. Schließlich hat Schwesig mit Heiko Geue einen Vertrauten als neuen Staatssekretär im Finanzministerium installiert – vermutlich als Aufpasser. Brodkorb am Ende wörtlich: „Das war für mich der letzte Grund zu sagen: Ich bin nicht der richtige Finanzminister für Frau Schwesig.“ Sein Landtagsmandat will er behalten.

Was wie eine regionale Posse daherkommt, ist indes symptomatisch für die real existierende SPD. Denn mit Brodkorb geht ein umsichtiger, kluger, intelligenter, intellektueller, nicht eben stromlinienförmiger Mann, der selbst in den anderen Fraktionen Ansehen genoss.

Brodkorb ist trotz seines vergleichsweise jugendlichen Alters eine interessante Persönlichkeit. Der in Rostock 1977 Geborene ging 1987 mit seiner Familie aus der DDR in die Heimat des Vaters nach Korneuburg/Österreich, um 1992 nach Rostock zurückzukehren, dort 1996 das Abitur zu machen und 2005 den Magister der Philosophie in Philosophie und Altgriechisch zu erwerben.

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Ursprünglich Mitglied der PDS, trat er 1997 der SPD bei. Zugleich entfernte er sich im Zuge seines Studiums mehr und mehr vom Kommunismus. Ab 2002 bereits gehört er dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Ehe Brodkorb Ende 2016 auf Wunsch von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und dann ab Juli 2017 auf Wunsch von Manuela Schwesig (SPD) das Finanzministerium übernahm, war er zwischen 2011 (als 34-Jähriger) und 2016 ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern Bildungsminister gewesen. Zwischen den beiden Ministerposten hatte er im Herbst 2016 für einige Wochen während der Koalitionsverhandlungen das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion inne.

Dass er 2016 das Bildungsressort verlassen hat bzw. verlassen musste, war nicht gut für die gesamte Kultusministerkonferenz, denn sie verlor damit einen ihrer ohnehin wenigen echten Köpfe. Brodkorb ist nämlich anders als so mancher rote oder grüne Bildungsminister alles andere als ein eingefleischter Sozialist oder gar Kommunist. Dazu kennt er Karl Marx zu gut. Die Bildungspolitik, die er betrieb, war das, was einmal die Bildungspolitik der CDU/CSU war: Die radikale Politik der Inklusion Behinderter ins Regelschulwesen bezeichnete er einmal als „Kommunismus für die Schule“. Die von der SPD geprägten Schulsysteme in Hamburg und Bremen kritisierte er, weil dort schulische Abschlüsse gegen zu geringe Leistungen vergeben würden. Der „Akademisierungswahn“ und der Wahn, alle Lehrpläne statt auf Inhalte auf „Kompetenzen“ auszurichten, waren ihm ein Dorn im Auge. Die „Bologna“-Transformation der Hochschulen bezeichnete er als Fehler, in der Folge führte er in Mecklenburg-Vorpommern wieder Diplom-Studiengänge ein.

Der CDU warf er als echter Rechtsextremismusexperte vor, dass sie ihre rechte Flanke vernachlässige. Den Linken attestierte Brodkorb ein programmatisches Defizit; sie wisse getreu den Geboten der politischen Korrektheit zwar, wogegen sie sei, sie habe aber im Grunde keine Orientierung und ersetze diese Substanzlosigkeit durch eine billige Jagd nach einem „metaphysischen Nazi“.

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Wie erbärmlich nimmt sich neben einem solchen Kopf doch ein Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert (29) aus. Was hat er, was kann er – außer einem Berliner Abitur, einem früh abgebrochenen Studium der Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, einer dreieinhalb Jahre währenden Arbeit in einem Callcenter, einer Arbeit in den Abgeordentenbüros der Berliner Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Dilek Kolat (SPD) und Melanie Kühnemann sowie einem 2016 begonnenen und 2017 wieder abgebrochenen Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen? Was hat er d’rauf außer ein paar marxistischen Phrasen? Kostproben: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er denkt zum Beispiel an BMW – also an eine Art „Volkseigenen Betrieb“ BMW (VEB BMW oder so). Oder: „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Und dann der Salto Mortale: DDR wolle er natürlich nicht, weil sie ja nicht demokratisch gewesen sein, so Kühnert.

Da haben wir sie wieder, die plumpe Verteidigung von Sozialismus und Kommunismus: Diese beiden seien ja gute Ideen, so implizit Kühnert, aber sie seien eben leider immer an den Umständen gescheitert oder falsch oder undemokratisch aufgezogen worden. Meint der Herr Juso-Vorsitzende. Über die zig Millionen Menschenleben, die Sozialismus und Kommunismus gefordert haben, gehen wir mal großzügig hinweg.

Arme, alte sklerotische SPD! Einen Sarrazin will man hinausekeln, einen Brodkorb hat man hinausgeekelt, weil er allen anderen Genossen über ist. Viele vom Kaliber eines Brodkorb hat die SPD freilich nicht. Einem Kevin Kühnert aber gewährt man mit kräftiger Unterstützung der Leitmedien Narrenfreiheit. Das ist der Grund, warum die SPD bei den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai mit den 10 Prozent zu kämpfen haben wird.

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Kommentare ( 92 )

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Alt-Badener
2 Jahre her

Täglich wird ein neuer Sargnagel eingeschlagen. Weshalb hört und liest man von diesem Land nur Sch . . . . e? Wer erinnert sich an nur EINE gute politische Entscheidung FÜR die deutschen Bürger? Wir haben hier im Lande keine Klimakatstrophe oder müssen hierzulande auch keinen Klimanotstand ausrufen. Nein, wir haben eine riesige Politkatastrophe, hier müsste schon längst der politische Notstand ausgerufen werden. Aber darauf müssen wir vergeblich warten, einer Kettenreaktion gleich, werden jetzt Stadt um Stadt die Klimanotstände ausgerufen, die Bürger vera . . . . . t und finanziell ausgenommen. Aber die Deutschen wollen es so, müssen sich… Mehr

Noschi0210
2 Jahre her

Hoffentlich kämpft die SPD mit noch weniger als 10 %. So kurz vor den Wahlen könnten wir dem Kühnert doch dankbar sein, dass er das jetzt schon vorbrachte.

Wilhelm Cuno
2 Jahre her

Ich finde, er geht rechtzeitig. Das, was er bei der nächsten Konjunkturkrise und der damit zusammen hängenden politischen Umwälzung vertreten müsste, wird hardcore sein. Da ist er besser aus der Schusslinie.

Bummi
2 Jahre her

Die Familie Quant hat gerade jetzt die Ausschüttung für 2018 bei BMW erhalten. Ca. 1,2 Mrd. Euro. Versteuert mit dem Satz für Kapitaleinkünfte pauschal und damit unter dem Arbeitseinkommen. Was für eine persönliche Leistung steht hier dahinter. Ich finde schon, dass man diese Frage schon stellen kann.

Ein Mensch
2 Jahre her
Antworten an  Bummi

Das wissen wir nicht weil die Fam. Quandt sich sehr bedeckt hält. Das geht uns aber auch gar nichts an. Neid ist kein guter Ratgeber und führt auch zu nichts Gutem, es sei denn er wirkt anspornend.

conanthebarbarian
2 Jahre her
Antworten an  Bummi

Familie Quandt ist Miteigentümer von BMW. Das kann jeder werden, der Aktien des Unternehmens kauft. Sie übrigens auch. Dann gibt es auch für Sie Dividende.

marxzii
2 Jahre her
Antworten an  Bummi

Diese Ausschüttungen sind schon mit der Unternehmenssteuer besteuert worden. Zusammen mit der Steuer auf Kapitaleinkünfte kommen Sie auf einen Steuersatz, der über dem Spitzensteuersatz auf Einkommen liegt.

Das betrifft dann übrigens auch den Kleinanleger.

Thorsten
2 Jahre her

Wer mit 20 nicht die Verbrechen Stalins, Mao und Pol-Pots reflektieren kann, der wird es auch mit 40 nicht schaffen.

Die meisten Linken tuen die Blutorgien als „Fehler“ ab, da nun alles „besser gemacht“ wird.

leonaphta
2 Jahre her

Wir erinnern uns, 2008 traf sich M. Brodkorb mit Egon Flaig, einem der bedeutendsten Denker gegenwärtig, selbstredend außerhalb des Mainstreams, z.B.
https://www.endstation-rechts.de/news/multikulturalismus-fuehrt-in-den-buergerkrieg-gespraech-mit-prof-flaig-iii.html
M. Brodkorb verkörpert für mich die liberale Atmosphäre der alten Bundesrepublik.

Imre
2 Jahre her

Falls die Fakten so sind, wie beschrieben, dann Zustimmung. Wie jedoch würden Sie es halten, Herr Kraus, mit dem Betrug von BMW (u.a.) in trauter Gemeinschaft mit der Bundesregierung an seinen Kunden? – BWW (u.a.) dürfen das – die Bundesregierung wird nie kritisiert – wegen der Arbeitsplätze dürfen DIE sich ALLES erlauben Meinen Sie nicht, dass da ein Wink mit dem Zaunpfahl – selbst von Kühnert – als doch angemessen erscheinen könnte? Klar, mit dem Rechtsstaat sieht es hier ohnehin nicht so tolle aus, aber soll die Verarsche wirklich folgenlos für die Verursacher durchgehen? Am Ende noch mit Assistenz der… Mehr

H. Priess
2 Jahre her
Antworten an  Imre

Und wenn man zum Betrüger wird der erst durch Gesetze anderer zum Betrüger gemacht wird?

Old-Man
2 Jahre her
Antworten an  H. Priess

Stimmt!!

F.Peter
2 Jahre her

Die Intelligenzia ist bei den Altparteien insgesamt in die Minderheit geraten. Über das warum braucht man sich nur anzuschauen, auf welchem Weg in diesen Karriere gemacht wird.
Wir bräuchten ein politisches System, das sich an der Realität orientiert. Dazu gehörte, dass Politiker vor der politischen „Vollzeitstelle“ mindestens 10 Jahre praktische Erfahrungen im realen Berufsleben absolviert haben. Anders ist der Zustrom der nur in den Geschwätzwissenschaften „gebildeten“ Personen nicht zu stoppen!

Old-Man
2 Jahre her
Antworten an  F.Peter

Da gebe Ich ihnen Recht,denn die reden und handeln über Dinge,von denen sie keinerlei Ahnung haben. Und um dem ganzen einen noch stärkeren Bezug zur Wirklichkeit zu geben :Diäten der Abgeordneten werden ab sofort nur noch in der Höhe des Durchschnitt Einkommens der Arbeitnehmer gewährt,Sonderleistungen nur nach hieb und stichfesten Belegen,z.B. für Heimatort Büro,oder für Aufwendungen als Abgeordneter. Ich bin mir sicher das unsere Parlamente schlagartig anders besetzt wären,vielleicht nicht mehr mit Parteihanseln sondern mit Bürgern aus dem tatsächlichen Leben. Ebenso müsste das Wahlrecht verändert werden zu Direktmandaten,und nicht mehr zu Listenplätzen der Parteien,denn wenn die „**“ der Politik nicht… Mehr

giesemann
2 Jahre her

SPD? Nicht – mehr – wählen. Basta.

Ruud
2 Jahre her

Brodtkorb ist mir immer nur durch seine vielfältigen „Antirassismus – Aktionen“ aufgefallen, die in Wahrheit nur ein Ablenkungsmanöber vom Bildungsauftrag der Schulen waren, und die der Hetze gegen jeden Andersdenkenden galten. Brodtkorb hat in seiner Karriere sehr eng mit Personen des linksextremen Antifa – Spektrums wie Andrea Röpke zusammengearbeitet, mit dieser zusammen sogar Bücher herausgegeben. Alleine diese Zusammenarbeit mit unappetitlichen Personen disqualifiziert ihn doch total. Wie man auf die Idee kommen kann, da würde jetzt ein „Guter“ aus der Politik ausscheiden, ist mir schleierhaft, auch wenn er mal beim Thema Inklusion einen lichten Moment gehabt haben mag.

Falk Kuebler
2 Jahre her
Antworten an  Ruud

„Brodtkorb ist mir immer nur durch seine vielfältigen „Antirassismus – Aktionen“ aufgefallen … Brodtkorb hat in seiner Karriere sehr eng mit Personen des linksextremen Antifa – Spektrums wie Andrea Röpke zusammengearbeitet“

Hmmm… Da würde mich ein Kommentar des (von mir sehr geschätzten) Herrn Kraus interessieren.