Aus Geldnot soll eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Osnabrück mehr als 300 Personen ohne die vorgeschriebenen Überprüfungen eingebürgert haben. Die Gebühren kassierte sie in bar und veruntreute sie mutmaßlich. In einigen Fällen wurden so Personen ohne klare Identität zu Deutschen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nur gegen die Beamtin.
IMAGO
Anja M. ist Nancy F. im Kleinen. So wie die Bundesinnenministerin in allen ihren Gesetzentwürfen auf mehr Zuwanderung und leichtere, ja Turbo-Einbürgerung setzte, so setzte es Anja M. – aus scheinbar ganz anderen Motiven – auf der Kreisebene um. Mehr als 300 Ausländer hat Anja M. eingebürgert, ohne dass die notwendigen Voraussetzungen vorlagen. Die bar gezahlten Gebühren hat sie veruntreut. Ermittler stießen zunächst auf „Unregelmäßigkeiten“ in ihrer Bargeldkasse. Es folgte eine Überprüfung ihrer Arbeit. Daraus ergab sich: In 74 Fällen waren die zeitlichen Fristen für die Einbürgerung (noch) nicht erfüllt. 64 Mal fehlte die vorgeschriebene Überprüfung beim Verfassungsschutz. 16 Mal wurden weder Polizei noch Staatsanwaltschaft angefragt. Und 17 Mal vergab Anja M. den deutschen Pass, ohne dass auch nur die Identität der Antragsteller geklärt war.
Da versteht sich fast von selbst, dass Anja M. sich auch nicht dafür interessierte, ob die Antragsteller ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Ebenfalls eine Grundvoraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. 189 Mal unterließ Anja M. auch diese Prüfung und beendete ihre Verfahren normalerweise in Rekordzeit: nach einigen Wochen statt nach einigen Monaten wie sonst üblich. Es war eben wirklich eine Turbo-Einbürgerung.
Wortschatz der Selbstentschuldigung: „Strafrechtlich nicht relevant“, keine Auffälligkeiten
Wir erinnern uns. Es war im gerade vergangenen August: Die von ihr erleichterten Einbürgerungen waren da laut Nancy Faeser (SPD) ein „Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. Durch sie könne Deutschland „die besten Köpfe“ gewinnen, aber eben nur dann, wenn „sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können“. Man weiß, wie befriedigend der Besitz eines deutschen Passes ist – gerade für die Inhaber von weitaus weniger geltenden Papieren. Und natürlich erzählte Faeser ständig etwas von den Bedingungen der Einbürgerung: Um in Frage zu kommen, sollten Ausländer sich „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und grundsätzlich das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen“. Wie wenig das in der Praxis gelten kann, das zeigt dieser Osnabrücker „Einzelfall“ nun.
Die vorgenommenen Einbürgerungen – und das erstaunt dann doch – waren „nach gegenwärtigem Stand strafrechtlich nicht relevant“. Das erklärte ein Sprecher des Landkreises. Das gilt aber nur für die Eingebürgerten: „Da dem Schutz der Staatsangehörigkeit ein hohes Gewicht zukommt, sind Einbürgerungen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen rücknahmefähig. Daher besteht nach jetzigem Stand keine Notwendigkeit, Einbürgerungen zurückzunehmen.“
Angeblich gab es auch keine „Auffälligkeiten“ bei den bisher erfolgten Überprüfungen. Es gäbe also keine Erkenntnisse, die gegen die Einbürgerungen sprechen, so der Sprecher des Kreises. So klingt der Wortschatz der Selbstentschuldigung, der bei solchen Skandälchen in Deutschland üblich ist. Was ist aber mit den fehlenden Identitäten, was mit den missachteten Fristen, was mit dem eventuell ungenügenden Verdienst? Das soll offenbar nach dieser Beugung des Rechts keine Bedeutung mehr haben, bleibt straffrei.
Die Straffreiheit gilt nicht für Anja M., gegen die Osnabrücker Staatsanwaltschaft laut Evangelischem Pressedienst (epd) und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „wegen Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit“ ermittelt. Die 33-Jährige soll seit Januar 2022 insgesamt 41.000 Euro an Einbürgerungsgebühren unterschlagen haben – Gebäck vermutlich nicht mitberechnet.
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Das fällt erst nach zwei Jahren auf, wenn eine Behördenmitarbeiterin 41.000 Euro Bareinnahmen in die eigene Tasche gesteckt hat? Dafür sollten mindestens sämtliche leitenden Angestellten der Ausländerbehörde dieses Landratsamtes inklusive des Landrats selbst fristlos gefeuert und ebenfalls strafrechtlich belangt werden. Wenn diese Anja M. ihre „Geschäfte“ derart ungerührt und offenbar ohne große Geheimhaltung (Gebäckberge auf dem Schreibtisch) geführt hat, ging sie vermutlich davon aus, dass wohl niemand in dieser Behörde an solchen Vorgängen Anstoß nehmen würde. Anja M. hat deutsche Staatsbürgerschaften aus persönlicher Bereicherungsabsicht verramscht. Wer weiß, wie viele Anja Ms. es noch gibt, die den Antragstellern ebenso „kulant“ über… Mehr
In Berlin müssen Ausländer nicht zu solchen Bestechungsmaßnahmen greifen. Dort wurde dem „Amt für Einbürgerung“ für 2024 ein Plansoll von 20.000 Einbürgerungen vorgegeben (2023 waren es ca. 6.700). Und ich bin mir sicher, dass die Sozialisten in diesem einem Fall eine Planübererfüllung hinbekommen. Notfalls werden die Pässe blanko übergeben.
Eine neue „gute“ Geschäftsidee für unterbezahlte Beamte respektive Verwaltungsangestellte. Das hat der Steuerzahler nun davon, daß er seine Bediensteten so schlecht bezahlt. Die Dunkelziffer bei dieser Beschäftigungs- / Verwaltungsart dürfte zweifelsohne doch etwas höher sein. Und als Rechtfertigungsgrund könnte auch eine Einstellung gegen Rechts gelten. Was ja dann auch noch allgemein beklatscht werden würde.
136,66 Euro kostet also der deutsche Pass.
Man sollte sich ergo nicht zuviel darauf einbilden, zumal das Geld ganz sicher wieder in Rekordtempo hereinkommt…
Gibt’s bei so etwas kein Vier-Augen-Prinzip? Und werden die Staatsbürgerschaften, bei denen Bestechung stattfand wieder anerkannt?
Die beschuldigte Beamtin in Osnabrück wird zu ihrer Entlastung womöglich argumentieren, dass sie die im Ampel-Koalitionsvertrag auf Seite 138 vereinbarte Neuregelung lediglich vorweggenommen und „erweitert“ habe. Dort heißt es u. a.: „Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen“. Sozusagen als weiterführende Umsetzung des Ziels 4 des UNO-Migrationspakts, vgl. dort Nr. 20 f: [Wir werden] „die Bestimmungen zur Erbringung des Staatsangehörigkeitsausweises in Einrichtungen zur Bereitstellung von Diensten überprüfen und revidieren, um sicherzustellen, dass Migranten, die ihre Staatsangehörigkeit oder rechtliche… Mehr
Schulden privater Natur bei Mitarbeitern von Ausländerbehörden sind doch letztlich nur Ausdruck einer miesen Unterbezahlung, vulgo Ausbeutung, daher: Sofort zusätzlich zum schmalen Gehalt bedingungloses Bürgergeld für dieses Klientel bei Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 25 Stunden um auch noch Zeit für die Erbringung kleinerer Gefälligkeiten im Bekanntenkreis zu haben.
Ob Anja M. tatsächlich einen bio-deutschen Hintergrund hat, und nicht vielleicht doch eine Ayse M. ist – auch Ausländerbehörden setzen auf Vielfalt -, braucht nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Wie sind wohl tausende Familienmitglieder der Remmos etc ins Land gekommen, ohne Pass, aber wurden geduldet, alimentiert und letztendlich eingebürgert?
Jeder einzelne Fall müsste aufgerollt werden.
Und dann? Ich glaube nicht, daß irreguläre Einbürgerungen rückgängig gemacht werden, selbst wenn es rechtlich möglich wäre.
Gerade bei diesen libanesischen Clans, Großfamilien mit 50 Personen und mehr, wäre das aber extrem einfach. Die meisten von ihnen haben nämlich die doppelte Staatsbürgerschaft.
Ja, jeder einzelne Fall muss aufgeklärt werden.
Genau solche Fälle sind gemeint, was eine sachgerechte Prüfung der Remigration auch von Leuten betrifft,… Und genau das haben die Qualitätsmedien in ihrer „Berichterstattung“ irgendwie vergessen. Nirgends wird thematisiert wer eigentlich genau abgeschoben werden soll, obwohl Correctiv ja angeblich alles ganz raffiniert recherchiert und mitgeschnitten hat. Es kommt immer so rüber, als ob jeder mit einem ausländischem Pass abgeschoben werden soll, eine Kerbe in die ja z.B. auch ein Mitri Sirin (der mir eigentlich gar nicht unsympathisch ist) gerne hineinschlägt. Scheint aber irgendwie niemandem aufzufallen, jedenfalls gibt es keine Nachfragen. Dank entsprechender Berichterstattung, wie „Wannseekonferenz 2.0“; „rechte Geheimtreffen“ usw., sieht… Mehr