Debatte im Bundestag: Ampel will „Turbo-Einbürgerung“ ermöglichen

Die Ampel will den deutschen Pass schneller an Einwanderer vergeben: nach fünf statt nach acht Jahren. Aber nur an Fachkräfte. So soll Deutschland „wettbewerbsfähig“ bleiben.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutscher Bundestag, Berlin, 30. November 2023
Was für ein Timing der Ampelregierung: In Zeiten, in denen sich der Antisemitismus auf den deutschen Straßen weiter ausbreitet, möchte sie ein neues Gesetz auf den Weg bringen – ein Gesetz, durch das Einwanderer schneller einen deutschen Pass bekommen sollen. Geht es nach der Ampelkoalition, sollen „hart arbeitende Migranten“ schon nach fünf Jahren einen deutschen Pass bekommen. Die „Einbürgerungsfrist“ würde somit um drei Jahre verkürzt werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Deutschland mit diesem Gesetz „moderner“ und „wettbewerbsfähiger“ machen, sagt sie bei der ersten Beratung zum Entwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am gestrigen Donnerstag. Es nütze Deutschland und fördere den Wohlstand, meint sie: Faeser möchte von ausländischen Fachkräften profitieren und diese nicht an Länder wie Kanada oder die USA verlieren. Durch das Gesetz würden diese Fachkräfte in Deutschland eine „Perspektive“ haben und somit angelockt werden, meint sie. Gelten soll das Gesetz laut Faeser für „hart arbeitende Migranten“ und für solche, die einen Beitrag zur Integration leisten, beispielsweise in Form von ehrenamtlicher Arbeit. Faesers Rede wird begleitet von Rufen und Lachen aus den Reihen der Unions- und der AfD-Fraktion.

Für die Union kommt Alexander Throm zu Wort. Er meint, es sei wie bei allen Ampelgesetzen: Die Ampelregierung tue zu wenig in Bereichen, in denen sie mehr tun müsste – wie der Sicherheit –, während sie an anderen Stellen ohne Augenmaß „über das Ziel herausschießt“. Immerhin möchte die Ampel mit dem Gesetzesentwurf auch eine Mehrstaatlichkeit ermöglichen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist für Throm allerdings kein Zeichen von Integration.

Eine „Turbo-Einbürgerung“ möchte die Union demnach so gar nicht unterstützen. Verwunderlich. War es nicht die Union unter Angela Merkel, die eine „Willkommenskultur“ ausrief und die Grenzen für Einwanderer öffnete? Nun meint Throm als CDUler: „Solche Gesetzesentwürfe spalten das Land“ und entwerteten die deutsche Staatsangehörigkeit. Was für ein Wandel.

In einem Teil des Gesetzes sind sich Ampel und Union allerdings einig: Keiner, der sich antisemitisch verhält, solle eingebürgert werden. Faeser betont „zu gegebenem Anlass“, dass nur diejenigen eingebürgert werden sollen, die sich zum Leben in einer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Demnach schließt jede Straftat mit antisemitischer Motivation eine Einbürgerung aus, sagt Faeser. Für Philipp Amthor (CDU) bleibt es angesichts des „grassierenden importierten Antisemitismus“ allerdings bei solchen „Lippenbekenntnissen“.

In einem anderen Teil sind sich Ampel und AfD einig: Deutschland würde durch dieses Gesetz attraktiver. Die AfD bezieht sich dabei allerdings nur auf „illegale Zuwanderer“ und die Ampel nur auf „qualifizierte Arbeitskräfte“. Die Ampel findet es ungerecht, dass so viele, die in Deutschland wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, nicht wählen dürfen. In ihren Reden bringen sie allerlei Einzelschicksale hervor, zum Teil unter Tränen, zum Teil aus den eigenen Reihen.

Die Ampel findet die aktuelle Einbürgerungspolitik aber nicht nur ungerecht, sondern auch „nicht zeitgemäß“: Immerhin sei in anderen Ländern wie Frankreich und Polen eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich, wie Faeser betont. Das nimmt die Union allerdings nicht als Argument: Solche Länder sind laut Throm kein Beispiel für eine gelungene Integration. Throm macht darauf aufmerksam, dass die aktuelle Frist von acht Jahren bis zur Staatsbürgerschaft dazu diene zu prüfen, ob eine Integration auch über einen längeren Zeitraum hinweg gegeben sei. Der deutsche Pass werde schließlich „auf ewig“ ausgegeben: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, zitiert Throm.

Für die Union und AfD sollen sich die Einwanderer also erst erfolgreich integrieren und dann einen deutschen Pass bekommen. Für die Ampel und Linke sollen die Migranten einen deutschen Pass bekommen und wählen dürfen, damit sie sich besser integrieren können. Aber nur die, die „hart arbeiten“ und sich „gut integrieren“. Und die sich zur deutschen Grundordnung bekennen. Und wer prüft Letzteres? Eine neue Bürokratie?

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Kommentare ( 89 )

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Gottfried
3 Monate her

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, dann muss die Union das Innenminsterium übernehmen. Diese Frau muss weg. Sie ist eine Gefahr für unser Land.

jsdb
3 Monate her

Da sollte man jedoch zuerst die Turbo (und unbedingte) Abschiebung aller Kriminellen, Terroristen, Verfassungsfeinde und Abgelehnten sowie „Geduldeten“ zuerst ausfüren …

Klaus Kabel
3 Monate her

Aber es kommen doch Fachkräfte. Es sind nun mal Berufe, in denen der Deutsche bisher nicht so erfahren war: z.B der Schwertkämpfer, ein Beruf, der seit dem Mittelalter bei uns eher nicht mehr ausgeübt wird. Oder das Messern, obwohl – da dürfte der Fachkräftemarkt gesättigt sein. Auch auf dem Gebiet der Gruppenvergewaltigung wird der Markt durch Fachkräfte gesättigt. Terrorspezialisten oder Islamknigge Referenten, Drogendealer und Einmann-Jobs alles noch noch gesucht. Es gibt nach manches Fach, das unsere schwarzen und muslimischen Facharbeiter stemmen können. Lassen wir uns überraschen. Ach ja, bevor ich es vergesse – es wäre schön, man könnte diesen irren… Mehr

Emsfranke
3 Monate her

Ich kann diese Frau nicht mehr ertragen!
Wir Deutsche sind ihr ausgeliefert!

na sowas
3 Monate her
Antworten an  Emsfranke

Sind wir nicht, das Maul geht nur so lange auf, solange die hämisch Grinsende glaubt, vom Sicherheitspersonal geschützt zu sein. Was macht sie, wenn genau diese sagen: „mach deinen Dreck alleine“

Hieronymus Bosch
3 Monate her

Ja, die Fachkräfte geben sich in Deutschland ja die Türklinke in die Hand, besonders solche aus Syrien, Irak, Afghanistan und Schwarzafrika! Die stehen schon Schlange, um hier arbeiten zu dürfen! Ja, man gibt ihnen einen Pass, damit sie aus Dankbarkeit die SPD und die Grünen wählen, weil die sie ja vor allem Bösen beschützt haben!

Orlando M.
3 Monate her

Die scheinen tatsächlich zu „denken“, dass die umworbenen Fachkräfte nicht in erster Linie wegen des Einkommens kommen, sondern wegen der Ehre, Scholz, Faeser und Baerbock wählen zu dürfen. Das ist nun schon weit fortgeschrittener Schwachsinn.
Die suchen nach Fachkräften? Dann sollen die endlich aufhören, die Arbeitnehmer als Sozialstaatskanonenfutter zu verachten und missbrauchen!

Ralph Martin
3 Monate her

Es braucht offenbar ein neues manipulierbares Prekariat.
Denn die Einheimischen sind mit den Berliner Erzählungen nicht mehr zu fangen.

Kassandra
3 Monate her
Antworten an  Ralph Martin

Wobei sie bei den anderen die Rechnung ohne den Allergrößten und seine Vorbeter gemacht haben. Deren Birne ist seit Geburt derart besetzt, dass da für solches, was andere wollen, keine Kapazität mehr zur Verfügung steht. Ganz neu der Aufruf uns permanent zu schaden: „Die IS-nahe Medienstelle Talai al-Ansar soll Ende Oktober ein Video veröffentlicht haben, in dem Muslime zu Anschlägen in „Europa, dem ungläubigen Westen und überall“ aufgerufen werden….Darin werden Muslime in „Europa, dem ungläubigen Westen und überall“ dazu aufgefordert, „Kreuzzügler“ mit Bomben, Schusswaffen, Messern, Autos, Steinen oder Schlägen und Tritten anzugreifen.“ schreiben sie u.a. in der Welt – auch… Mehr

Del. Delos
3 Monate her

„Nun meint Throm als CDUler: „Solche Gesetzesentwürfe spalten das Land“ und entwerteten die deutsche Staatsangehörigkeit. Was für ein Wandel.“ IRRTUM, Frau Kirchhof. Das ist kein Wandel. Das sind bloß Worte. Die CDU ist jene Partei, der wir das ganze Desaster überhaupt erst zu verdanken haben. Ohne das verfassungswidrige (weil dauerhafte, s. Gutachten von Udo Di Fabio aus 2016) Grenzöffnen wäre das alles nicht möglich gewesen. Und zur Erinnerung: Die BT-Abgeordnneten der Alt-Parteien haben das damals ABGENICKT. Keiner von denen ist aufgestanden und hat gesagt: „Das geht so nicht. Das will unser Volk nicht. Dafür bräuchten wir ein Mandat.“ Die EINZIGE… Mehr

Achilles
3 Monate her

Diese linksextreme Innenministerin hat immer noch nichts begriffen, ist völlig schmerzfrei. Während die Stimmung kippt und das ganze Land die längst überfällige Kehrtwende in der Ausländer- und Asylpolitik fordert, schwurbelt Frau F. einen unfassbaren Blödsinn daher („Fachkräfte“, muahahaha) und kann es nicht erwarten, den dt. Pass noch schneller zu verscherbeln. Ich könnte ko**en, wenn ich das lese.

Paul987
3 Monate her

Jeder muss den deutschen Pass bekommen! Das ist das ausgesprochen Ziel der Demokraten. Und dann geh ich in München aus dem Haus, nur zum Bäcker/Cafe. Man steht in der Reihe und merkt, es spricht keiner mehr Deutsch, weder in der Schlange noch auf den Sitzplätzen. Selbst die Angestellten sprechen nicht mehr Deutsch. Nur noch gebrochen. Man ist Deutscher in Dtl., in der Heimat, und ich versteh die Leute nicht. Ich komm mir vor wie ein Tourist, in einem fremden Land. Uns Deutschen wird die Heimat, die Identität, die Kultur, die Sprache, alles was uns als Volk identifiziert soll uns genommen… Mehr