Die Offensive hat begonnen, nur die Abschiebungen lahmen

Wenn das der Kanzler wüsste: Die Abschiebungsoffensive seiner Innenministerin – sicher nur im Verein mit den Ländern umsetzbar – lahmt. Scholz weiß auch das und bleibt auch hier vollkommen untätig, während die Anzahl illegaler Zuwanderungen explodiert, immer mehr Kommunen überfordert und Sicherheitsexperten alarmiert.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Die deutsche Abschiebungsoffensive hat anscheinend begonnen. Doch die Ergebnisse bleiben sehr dürftig bis äußerst mager. Man könnte auch mit Olaf Scholz sagen, „daran hapert es“. Gerade einmal 7.861 Personen wurden im ersten Halbjahr abgeschoben, wie das Innenministerium nun in Antwort auf eine Kleine Anfrage zugeben musste. Das waren nur etwas mehr (nämlich knapp 27 Prozent) als im letzten Jahr. Aufs Jahr gerechnet, erreicht man damit noch nicht einmal den Stand von 2018, als es immerhin mehr als 23.000 Abschiebungen in einem Jahr gab. Das war Teil jener Bemühung, für die Innenminister Horst Seehofer (CSU) damals von vielen Medien gescholten wurde. Es hapert. Man müsste eigentlich und vor allem sagen: Diese Regierung hapert, und nicht nur ein bisschen.

Die Mehrheit der Abgeschobenen in diesem ersten Halbjahr waren Männer, nämlich 4.822 Personen. Daneben gab es 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige darunter, die ebenfalls ihr Aufenthaltsrecht verloren hatten, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder ihr Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Zwei von drei Abschiebungen in Deutschland scheitern noch immer in der letzten Minute, etwa weil die Betroffenen Widerstand leisten. Manchmal wollen aber auch die Piloten oder Fluggesellschaften nicht fliegen. Manchmal verweigert sich sogar die Bundespolizei der Übernahme. Es knirscht hier und da im Gewerk, aber jeder Verwaltungsapparat müsste mit Ähnlichem leben und klarkommen, es überwinden.

So recht in Schwung kommen können die Rückführungen unrechtmäßiger Antragsteller aber erst, wenn endlich Hindernisse in der deutschen Diplomatie überwunden werden. Aber dazu muss natürlich auch Chefdiplomatin Annalena wollen, und das ist eher nicht zu erhoffen. Unter den Abschiebeländern dominieren folglich die nahen Ziele: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien. Die hauptsächlichen „Fluchtländer“ Syrien, Afghanistan oder der Irak sind dagegen weiter mit Abschiebestopps belegt und sollen das auch bleiben, wenn es nach dieser Regierung geht.

Am 30. Juni 2023 verbleiben fast 280.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, obwohl es vielleicht viel mehr sein könnten, wenn die Bundesregierung die Sicherheitslage rund um die Welt nicht mit einer derart verzerrt Optik wahrnähme. Von den knapp 280.000 sind aber wiederum nur gut 55.000 abgelehnte Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“. Der überwiegende Rest (224.768 Abgelehnte) hat eine Duldung und kann inzwischen vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ der Ampel profitieren, das heißt, trotz abgelehntem Asylbescheid ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen.

Einer geht, zehn kommen nach

Afghanen, Syrer und Iraker geraten allerdings gar nicht in diese Lage. Ihre Länder gelten als hochgradig unsicher, obwohl die „Flüchtlinge“ selbst in ihnen Urlaub machen, teils ihre Eltern dort zurücklassen. Die Migration aus diesen Ländern nach Europa entspringt also nicht der politischen Verfolgung oder der Gefahr durch Kriege, sondern dem Wunsch nach wirtschaftlich-pekuniärer Verbesserung. Nichts Neues für Aufmerksame, nur der größere Teil der deutschen Politik ignoriert dieses Faktum.

Zu den Abschiebungen kommen hinzu:

• 4.892 freiwillige Ausreisen nach Erhalt von Fördergeldern des Bundes,
• 2.309 freiwillige Ausreisen nach Fördergeldern der Länder und Kommunen,
• 2.186 Zurückweisungen an der Grenze (das geht nur an der bayrisch-österreichischen Grenze).

Alles in allem wurde das deutsche Asylsystem so in einem halben Jahr von gerade einmal 17.230 Antragstellern entlastet – während gleichzeitig 150.000 neue Anträge gestellt wurden. Man sieht, dass die Mengenverhältnisse nirgendwo auch nur annähernd aufgehen. Wo ein unzulässiger Asylbewerber zurückgewiesen oder abgeschoben wird, kommen zehn neue ins Land. All das kann also, wenn überhaupt, nur ein kleiner, zaghafter Anfang sein. Als unzulässig müssen aber 50 bis 99 Prozent der Antragsteller gelten, denn so hoch ist die echte Ablehnungsquote bei Flüchtlingsschutz und politischem Asyl. Von einem Triumph auf diesem Feld des rechtstreuen Umgangs mit illegaler Migration ist die deutsche Politik derzeit genauso weit entfernt wie in den letzten acht Jahren.

Nun hat übrigens auch der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), vor überzogenen Erwartungen an sich und etwaige Migrationsabkommen gewarnt. Wie ebenso sein Amt wie auch der Begriff des Abkommens besagt, geht es dabei gar nicht um mehr Abschiebungen, sondern um mehr Migration. Zu dumm, man hatte ihn ja präsentiert, als aufzufallen begann, dass die Ampel die von ihr versprochene Abschiebungsoffensive nicht hinbekam. So vergehen alle politischen Ambitionen dieses heillosen Haufens im Reisestaub ihrer „Beauftragten“ und Minister. In Nordrhein-Westfalen, auch Stamps Heimatland, will die schwarz-grüne Koalition derweil chancenlose Asylbewerber vermehrt an Städte und Gemeinden weiterleiten. Auch das ist eine Art mit dem Scheitern der Abschiebungen umzugehen.

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Kommentare ( 33 )

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BBHamburg
9 Monate her

Ich verstehe nicht wieso angesichts dieser offensichtlich absichtsvoll betriebenen Kampagne zur dramatischen Veränderung der Bevölkerungsstruktur und der Negation eigener kultureller Identität der Deutschen hier noch von „Scheitern“, „Versagen“, „nicht hinbekommen“ etc. geschrieben wird.
Meiner Meinung nach ist das eine unzulässige Verharmlosung eines Vorganges, der nach den Definitionen der UN („Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“) als Völkermord charakterisiert ist.
Es nicht evtl. nicht richtig, die Wahrheit zu verharmlosen, um bei den Tätern und ihrem Gefolge Gehör zu finden.

Evero
9 Monate her

Hundertausende des weltweiten Prekariats suchen jährlich Aufnahme in dem zu Ende gehenden Wohlfahrtsstaat Deutschland. Dass diese Regierungen anhaltend nicht willens sind, diese unbegrenzte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu beenden, ist eine Posse. Wir können uns diese Ampelregierung nicht mehr leisten!

Britsch
9 Monate her

Die Offensive hat begonnen?
Der Richtigkeithalber müßte man da doch wohl sagen die Geschwätzoffensive hat begonnen.
Realistisch umgesetzt wird nichts werden, gar nichts.
Vielleicht Zahlenschiebereien auf Papier
aber real gar nichts!

alter weisser Mann
9 Monate her

Nichts Neues: Geschwätzt wird viel, gemacht wird nichts.

Thorben-Friedrich Dohms
9 Monate her

Nationale Kraftanstrengung 2.0? Als Merkel im Januar 2017 die „nationale Kraftanstrengung“ ankündigte wurde sie leider mißverstanden. Sie sagte damals:„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden“. Also haben sich alle Beteiligten maximal angestrengt, möglichst allen Zuwanderern einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Mit Erfolg, muss man eingestehen, denn von 2017 bis 2022 ist die Zahl der Abschiebungen um 46 Prozent gesunken. Ich bin zuversichtlich, dass im Rahmen der jetzt angelaufenen „Abschiebungsoffensive“ alle Ausreisepflichtigen einen Aufenthaltstitel erhalten. Damit sind alle Probleme in Hinblick auf Abschiebungen gelöst. Sinnvoll wäre es sicher zusätzlich Beamte des BAMF auf den NGO-Schiffen und in den Flüchtlingslagern einzusetzen, damit die… Mehr

Jan Frisch
9 Monate her

Ich bin recht zuversichtlich, dass sich die Abschiebeoffensive derer, die hier ausreisepflichtig sind, erheblich beschleunigen ließe, wenn all jene, die steuerpflichtig sind, so lange mit der Zahlung warten, bis hierzulande wieder die Rechtstaatlichkeit eingekehrt ist.

Klaus Kabel
9 Monate her

„Die Abschiebe-Offensive hat begonnen“, und ich wähnte mich für einen kurzen Moment zu glauben, man würde die Regierung abschieben.

Juergen P. Schneider
9 Monate her

Woran es hapert? Unsere Deppen-Regierung will das Problem aus Rücksicht auf die links-grüne Idiotenideologie nicht lösen. Man nimmt, wie bei vielen anderen Projekten, lieber den Ruin des Landes in Kauf.

Micky Maus
9 Monate her

Glaubt doch nicht diesen Lügnern. Es ist doch nur wieder Volksverarschung, denn es sind ja bald Wahlen und da muß man den Menschen ja zeigen, dass man auf das Volk reagiert, und man braucht jede Stimme (falls nicht wieder manipuliert und betrogen wird). Und was soll es bringen wenn weniger als 1% abgeschoben wird. So ein plötzlicher Gesinnungswandel würde doch offenbahren, dass man bisher reichlich Fehler gemacht hat, und Lügner und unfähige Politkasper würden soetwas nie zugeben!

RobertF
9 Monate her

Diese „Abschiebeoffensive“ offenbart deutlich die Unfähigkeit der Ampel! Die eigentliche Maßnahme, die helfen würde, hat schon damals Horst Seehofer ins Spiel gebracht: Eine sofortige Schließung der Grenzen! Der Bundespolizeipräsident hat 2015 angegeben, dass seine Einheiten dazu in der Lage wären, und angeblich lag der entsprechende Erlass zur Anordnung der Grenzschließung bereits auf Seehofers Schreibtisch und er hätte ihn auf Grund seiner Ressortzuständigkeit auch eigenmächtig und gegen den Willen der Kanzlerin unterzeichnen können. Aber wir wissen ja, wie die Auseinandersetzung mit Merkel ausging: Drehhofer, als Löwe gebrüllt und als Bettvorleger geendet! Aus Angst vor seiner Absetzung durch Merkel hat er sich… Mehr

Last edited 9 Monate her by RobertF