Österreich: Türkis-blaue Regierung mit neuem Stil

Bei der gemeinsamen Präsentation vor der Presse legten Kurz und Strache Wert auf einen unaufgeregten Start: Sie könnten und wollten nicht alles anders machen, aber vieles besser.

© Alex Halada/AFP/Getty Images

In der Republik selbst haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die dortigen Medien mit einem neuen Stil bekannt gemacht. In aller Ruhe und sehr konzentriert verhandelten sie mit ihren Vertrauten und Experten. Dem alten Spiel, das die Medien in Wien und den Landeshauptstädten bisher immer genauso spielten wie in Berlin, entzogen sie den Boden: durch fast lückenlose Vertraulichkeit. So fehlte den Medien der Stoff, mit dem sie innerparteiliche Opponenten gegen Kurz und Strache, andere Interessen in den Kammern, Bünden, Länderregierungen und so weiter gewohnt waren, gegeneinander in Stellung bringen zu können.

Dieses alte Spiel lief auch deshalb ins Leere, weil die ÖVP Kurz bei seiner Wahl zum Vorsitzenden (Parteiobmann) mit den von ihm ausbedungenen Vollmachten ausstattete, die seine (formelle) Handlungsfähigkeit garantierte, wie sie seit Bruno Kreisky (informell) kein österreichischer Parteichef mehr hatte.

  • Über die Zusammensetzung der Liste Kurz der „neuen Volkspartei“ mit der neuen Farbe Türkis entschied Kurz allein.
  • 36 der 62 Mitglieder des Nationalrats der neuen ÖVP sind neu im Parlament, darunter etliche Quereinsteiger.
  • Sieben der acht künftigen ÖVP-Kabinettsmitglieder kommen erstmals ins Amt, vier sind Frauen.
  • Bei der Personenauswahl spielten zum ersten Mal die alten Machtzentren der alten ÖVP keine Rolle: die berufsständischen Bünde und die Landesverbände.
  • Alle EU-relevanten Kompetenzen liegen in Zukunft in ÖVP-Ressorts. Kurz hat mit Strache zusammen dieses öffentlich heiße Thema maximal entschärft.

Auf dem Internetportal des Boulevardblattes Österreich schreibt dessen Herausgeber Wolfgang Fellner unter anderem:

Der weiße Rauch der Zigaretten von HC Strache ist aufgestiegen, der Hund von Präsident Van der Bellen hat nicht zugebissen – wir haben nach nur 60 Tagen seit der Wahl eine neue Regierung. Selten war eine Koalitionsverhandlung so professionell, so zielorientiert, auch so amikal wie diese für Türkis-Blau …

Noch klingt das Regierungs-Programm etwas (zu) verhalten. Noch fehlen die großen Visionen etwa in der Bildung, bei der Steuerentlastung, auch bei der direkten Demokratie. Diese Regierung geht ihren Job vorsichtig, jedenfalls nicht rechtsextrem oder ultrakonservativ an. Das ist durchaus gut so.“

Kurz und Strache haben mit ihren Leuten offensichtlich persönlich und sachlich in einem Stil verhandelt, der Vertrauen schuf. Können die beiden Teams diesen Stil im Großen und Ganzen in den kommenden fünf Jahren fortsetzen, täte dies einer neuen Politik gut und könnte sogar erzieherisch auf den Stil der Medien ausstrahlen. Journalisten, die ohnedies lieber kritisch in der Sache berichten und kommentieren wollen, bekämen eine echte Chance gegenüber jenen, die von Streit und Skandälchen von Personen leben.

Austria Felix
Österreich: neue Regierung
Der größten Gefahr ist sich Sebastian Kurz bewusst, jener der überhöhten Erwartungen, die auch besteht, wenn er selbst sie gar nicht schürt. Dass in den Verhandlungen auch darüber gesprochen wurde, dokumentiert ein Satz von Heinz-Christian Strache – ganz sicher im Einvernehmen mit Kurz – bei der gemeinsamen Präsentation vor der Presse: „Wir wissen beide, dass wir keine Zauberer und Wunderwuzzis sind.“ Noch ein Satz von Strache unterstreicht das Interesse der beiden Regierungspartner in spe an einem unaufgeregten Start: Sie könnten und wollten nicht alles anders machen, aber vieles besser. Eine Ansage mit Stil.

Die hübscheste Frage bei der Präsentation stellte der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen: Welche Bedeutung die Wahl des Präsentationsortes am Kahlenberg habe. Außer Kurz und Strache dürften die meisten im Raume die Frage nicht verstanden haben. Die Schlacht am Kahlenberg 1683 war der Beginn vom Ende des Osmanischen Reiches. Kurz‘ Antwort war kurz und typisch (Strache lächelte verschmitzt), er habe so manches in den Verhandlungen beeinflusst, die Wahl des Kahlenbergs nicht (von ihm hat man übrigens einen prächtige Ausblick auf die Stadt).

Auf Welt online ist zu lesen: „Per Twitter forderte der Präsident das neue Kabinett dazu auf, proeuropäisch zu agieren.“ Damit folgt die Welt dem verengten Blickwinkel vieler deutscher Medien, die neue Regierung in Wien an ihrer Distanz zu Merkels und Macrons EU-Politik zu messen. Wahr ist vielmehr, dass Kurz, Strache und van der Bellen in allen Phasen der Verhandlungen kontinuierlich miteinander sprachen, so dass der Bundespräsident und die Verhandlungsführer stets wussten, was die eine Seite von der anderen erwarten durfte. Den von WON genannten Tweet ließ van der Bellen erst los, nachdem sich die drei über alle EU-relevanten Fragen einig waren.

Welche EU?
Donald Tusk und Viktor Orbán
Es würde mich nicht wundern, wenn Bundespräsident, Kanzler und Vizekanzler hier schon eine Routine der andauernden Zusammenarbeit gefunden hätten, von der sie noch gar nicht wissen, dass eine in der Sache ruhige große Gemeinsamkeit der österreichischen Politik einen neuen Stil bescheren könnte – bei der der politische Einfluss des Präsidenten größer ausfiele, als van der Bellen selbst erwartet hat. Am Ende werden die drei noch „best friends“. Dem persönlichen Stil von Sebastian Kurz entspräche das, dem des inzwischen als Staatsmann agierenden Heinz-Christian Strache auch und dem des nie zum Krach neigenden Alexander van der Bellen ebenfalls.

Für die Spitzenpersonen der Oppositionsparteien wie vom Krach lebende Journalisten wären das schlechte Nachrichten. Aber so ist das Leben.

Fußnote: Auf eine Kommentierung des Regierungsprogramms verzichte ich, hier können Sie sich selbst ein Bild machen. Über die öffentlichkeitsträchtigen Punkte im Regierungsprogramm schreibe ich getrennt.

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Über Österreich lacht nun die Sonne, über Deutschland die ganze Welt.

Stilvoll, unaufgeregt mit intelligenten Menschen wie Kurz hat Österreich gezeigt, wie man es besser und sogar schneller machen kann als in Merkel-Deutschland. Bätschi und in die Fresse gab es da nicht. Allein diese Wortwahl zeigt, welcher Kindergarten da in DE an der Macht sitzt und uns regieren will. Auch die Intelligenz eines Kurz vermisse ich bei den Altparteien. Wenn Kurz nur ansatzweise das durchsetzt, was in seinem Regierungspragramm steht, höre ich schon die Neider der deutschen Politiker , die nur ein Mittel kennen : Ausgrenzung und Diffamierung. Vielleicht hat der Kahlenberg ja ein zweites Mal eine ähnliche Bedeutung wie 1683,… Mehr

Viele können manches besser und schneller als Deutschland, und Sie sagen es selbst: Mit intelligenten Menschen gibt es kein „in die Fresse“!
Und nein: In Berlin sind kaum lernfähige Menschen in dem Personenkreis, aus dem sich die Regierung bilden soll. Und die, die es sind, haben (ggf. noch) nichts zu sagen…
Ich bin überzeugt, wir werden weiter leiden und neidvoll nach Österreich blicken!

„Oder könnte es sein, dass man in Berlin doch noch lernfähig „…der war gut….:-)

Jeder der hier schon länger Lebenden (im umfassensten Sinn gemeint) weiß um die Geschichte bis hin zur Schlacht am Kahlenberg.
Jeder weiß um die breite Allianz aus Polen, Österreicher und Deutschen zu jener Zeit.
Der auch in der DDR aufgelegte Roman „Die Sterne von Eger“ von Géza Gárdonyi, dessen Handlung weit über einhundert Jahre vor dieser Schlacht angesiedelt ist, zeigt die lesenswert die geschichtliche Auseinandersetzung mit dem Osmanischen Reich.
Dieser Teil der Geschichte ist gerade auch bei den Ungarn noch sehr präsent und der Kahlenberg ist ein wunderbares Symbol für den Beginn einer neuen, pragmatischen Politik- fernab von Weltrettungsphantasien!

Ach Henryke, da sind Sie aber sehr optimistisch in Bezug auf das Niveau der Geschichtskenntnisse unserer Landsleute. Süleymans I. Feldzüge gegen Wien sind geeignet „Islamophobie“ auszulösen, da will ein bestimmtes Klientel lieber nichts drüber wissen. Unsere Kinder und Enkel werden eher erzählt bekommen, dass in Süleymans Feldlazaretten die moderne Chururgie erfunden wurde, als das sie jemals in der Schule von seinen Greueltaten an der Zivilbevölkerung erfahren.

Sicher ist aber, dass Sebastian Kurz die Symbolkraft seiner Ortswahl sehr wohl einzuschätzen weiß und deshalb hätte ich etwas gegeben, um Erdogans Gesicht zu sehen, als er von dieser Wahl erfuhr.

Man erinnert sich noch an die Zeit einer ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ vor etlichen Jahren, als ein wutschäumender Joschka Fischer zu europaweiten Sanktionen gegen Österreich aufrief und damit Erfolg hatte. Die Zeiten haben sich geändert, die Koalition Kurz/Strache hat heute durchaus das Potential, wenn sie funktioniert, als stilbildend und politikverändernd in Europa hin zu Realismus und weg von deutschem universalistschen verqueren zentralistischen EU- Utopismus, wie ihn zuletzt noch Martin Schulz glaubte verkündigen zu müssen. Wien statt Berlin. Realismus statt Merkelianismus. Zu hoffen ist, dass irgendwann, wenn auch die Zeit in Deutschland dafür reif ist, ein Sebastian Kurz auf der Bühne… Mehr

Vor allem stimmen sie nicht bei CDU/CSU zu ÖVP…..das ist offensichtlich.

Sehr gut! Kurz und Strache haben (wie ich erwartete) verstanden, dass sie als erstes dem (destruktiven) Gebaren vieler Journalisten und Medienleuten diskret ein Ende setzen müssen. Weiter so, Schritt für Schritt! Lasst Euch nur nicht von Deutschland in eine erneute Katastrophe hineinziehen!

Ich bin sehr gespannt darauf was diese Koalition die nächsten Jahre zu schaffen im Stande ist und, vor allem, wie diese den deutschen Regierungsstil beeinflussen kann.

Bleibt zu hoffen, dass die Achse Wien / Budapest / Warschau Mad-Mama und 110% Schulz kaltstellen kann….

…“vom Krach lebende Journalisten“… dies ist übrigens eines der ganz großen Probleme hier bei uns. Von dieser Spezies gibt es leider zu viele. Vieles was diese Leute produzieren ist schlicht verantwortungslos.

Von der fachlichen Qualifikation und der äusserlichen Ausstrahlung her ist der erste Eindruck aus der uninformierten Ferne: absolut vorzeigbar.

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Ein wohltuender Kontrast zur deutschen Apparatschik-Geisterbahn.

Kurze Meldung aus Portugal, ebenfalls ein eher kleines Land wie Österreich. Hier gibt es laut unserem Taxifahrer sage und schreibe 1000 „Flüchtlinge“. Warum? die 800 € Sozialhilfe pro Monat würde als zu wenig verschmäht. Der Vater des Fahrers wiederum ist in Frührente und erhält sage und schreibe 350 € im Monat. Dennoch kann Portugal jedem empfehlen, der etwas zur Ruhe kommen möchte. Sehr nette, freundliche Menschen, offene Weihnachtsmärkte ohne Merkelsteine, ein weitgehend homogenes Land. Selbst die Einwanderer (Afrikaner und Brasilianer) sprechen wegen der ehemaligen Kolonien portugiesisch. Vor allem die Afrikaner sind von einer gänzlich anderen Kategorie als jene in Deuschland.… Mehr

Die größte Gefahr für unsere Altparteien ist ein gut funktionierendes Österreich, das seinen Bürgern eine menschenwürdige Alterssicherung gewährt. Wenn unsere Wähler der Altparteien erst einmal realisieren, dass es auch möglich ist, die eigene Bevölkerung nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, sondern eine Politik zum Nutzen des eigenen Volkes zu machen, werden wir ganz andere Wahlergebnisse haben. Der Armutsrentner wird sich dann nicht mehr mit dem Mantra „Deutschland ist doch so ein reiches Land“ abspeisen lassen und fröhlich weiter Pfandflaschen sammeln.

„Die größte Gefahr für unsere Altparteien ist ein gut funktionierendes Österreich,“

Da könnten Sie recht haben. Mir schien die Angst deutscher Politiker vor Fillon auch deutlich größer als die vor Le Pen. Wenn es kurz gelingt dringend nötige Korrekturen vorzunehmen ohne den liberalen und freiheitlichen Rechtsstaat zu beschädigen, hat die Alternativlosigkeit ausgedient.

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