„Nationaler Hitzeaktionsplan“: Die Öko-Lobby hat wieder ihre Finger drin

Karl Lauterbach heizt mit dem Hitzeschutzplan die Befürchtung an, auf den Corona-Lockdown könnte bald ein Klima-Lockdown folgen. Hinter dem Projekt stecken NGOs, die aus der Agora-Affäre bekannt sind und am Klima-Lockdown mitarbeiten.

IMAGO / IPON
Am Dienstag warnte der WDR: „Ab einer Außentemperatur von 25 bis 30 Grad steigt unsere Körperkerntemperatur – Arzt Heinz-Wilhelm Esser empfiehlt dann: von 13 bis 18 Uhr möglichst eher drinnen bleiben.“ Einen Tag vor dem „Hitzeaktionstag“ bereitete der öffentlich-rechtliche Sender demnach die Tonlage vor. Selbstauferlegter Lockdown bei einer relativ milden Sommertemperatur von 26 Grad? Man braucht keine allzu zynischen Gedanken zu bemühen, um darauf zu kommen. Vielleicht ist auch das Lesen eines Buchs auf einer Parkbank bald bei über 25 Grad ein Akt der Rebellion.

Am selben Tag trat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor die Bundespressekonferenz. Er kündigte die gemeinsame Erarbeitung eines nationalen „Hitzeaktionsplans” an. Zwar steht Frankreich als Vorbild Pate. Jedoch hat Lauterbach eindeutig auf die Initiatoren des deutschen Hitzeschutzprojektes verwiesen. Zu ihnen gehört Martin Herrmann. Auf der Bundespressekonferenz betonte er die Wichtigkeit des Hitzeaktionstages. „Hitzeschutz kann nur funktionieren, wenn an allen Stellen Menschen lernen die Hitzegefahren zu erkennen und aktiv werden. Der Hitzeaktionstag ruft deshalb bundesweit zu Aktionen und Informationsveranstaltungen des Gesundheitssektors auf.“

Herrmann ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG). Die KLUG war es auch, die zusammen mit der Bundesärztekammer den „Hitzeaktionstag” ins Leben gerufen hat.

Keine Frage: eine überalterte Gesellschaft, wie sie Europa kennzeichnet, hat ein größeres Problem mit Hitzetoten als eine jüngere Gesellschaft. Dazu bräuchte es nicht einmal einen Klimawandel. Dass man deswegen zum Beispiel Pflegeheime mit besseren Klimaanlagen ausrüstet, oder dafür sorgt, das ältere Patienten nicht in stickigen oder aufgeheizten Räumen vegetieren, wäre ein Ansatz, der durchaus lobenswert wäre.

Doch es gibt einen faden Beigeschmack, wenn man sich auf der Webseite der KLUG genauer informiert. Denn ein Blick auf die Förderer verrät: hinter der KLUG steckt die Öko-Lobby, die schon bei der Agora-Affäre auftauchte. Namentlich die European Climate Foundation und die Mercator Stiftung tauchen dort als Förderer auf – es sind genau diese beiden Stiftungen, die auch die Agora Energiewende aus der Taufe gehoben haben und seit Jahren fördern.

Auch das Umweltbundesamt, das in der Vergangenheit sowohl in der DUH- wie auch der Agora-Affäre eine bedeutende Rolle als Geldgeber und personelles Scharnier einnahm, taucht neuerlich auf. Von 2019 bis 2022 ist es als Förderer des Vereins ausgewiesen. Auf der Webseite des Umweltbundesamtes findet sich schnell eine Verbindung zur KLUG. Von 2019 bis 2021 förderte das Amt das Projekt „Klimawandel und Gesundheit: Bildung für transformatives Handeln“ der KLUG mit einem Betrag von 115.000 Euro. Der Lobbyregistereintrag, der erst die Vergütungen ab 2022 umfasst, stellt fest, dass in diesem letzten Förderjahr noch 50.000 bis 60.001 Euro in Form einer „Verbändeförderung“ flossen. Im selben Zeitraum überwies die Deutsche Bundesstiftung Umwelt 160.000 bis 170.000 Euro.

Dass Lobbyregister behauptet, die KLUG hätte sonst keine Spenden oder Zuwendungen von Dritten über 20.000 Euro erhalten. Woher diese Sicherheit stammt, ist unklar. Denn allein die Mercator Stiftung hat für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2024 eine Fördersumme von 210.000 Euro bewilligt. Weitere 1,44 Millionen Euro stellte Mercator ab dem Jahr 2021 zur Verfügung zum Aufbau des KLUG Think Tanks „Center for Planetary Health Policy“. Von 2019 bis 2022 flossen 320.000 Euro an den im Oktober 2017 gegründeten Verein. Ab 2023 stellt Mercator weitere 750.000 Euro in Aussicht. Das sind insgesamt rund 2,7 Millionen Euro vonseiten Mercators. Die ECF-Zahlungen sind dabei nicht enthalten.

Millionenbeträge, die an ein Kooperationsprojekt von Mercator und ECF vergeben werden? Das kommt bekannt vor: Genau so war es auch bei der Gründung der Agora Energiewende.

Über die eigene Finanzierung sagt KLUG: „Die finanziellen Mittel für unsere Arbeit erhalten wir zum einen von zahlreichen privaten Spender:innen und unseren über 500 Mitgliedern, zum anderen von privaten Stiftungen und aus öffentlichen Fördermitteln.“ Der Finanzbericht zeigt dagegen: die rund 27.000 Euro Mitgliedsbeiträge spielen im Jahresbericht 2021 eine untergeordnete Rolle. Von den rund 500.000 Euro Jahreseinnahmen stammen rund 433.000 Euro aus „privaten Spenden“. Kurz: der Verein hängt am Tropf zweier Stiftungen mit klarer Agenda und an öffentlichen Geldern.

Freilich, es stimmt: die Welt der „Klimaexperten” ist klein. Und Hitzetote sind ein Problem. Doch täte es der Seriosität solcher Anliegen gut, wenn dahinter nicht immer dieselben Geldgeber stünden, die schon in der Vergangenheit eine mehr als fragliche Agenda verfolgten. Der Gedanke liegt nah, dass nach der „Energiewende” die klimatisch korrekte „Gesundheitswende” kommt – und altbekannte Rezepte wieder zum Einsatz kommen. Vielleicht denken Sie nächstes Mal daran, wenn Sie auf einer Parkbank bei 26 Grad ein Buch lesen.

Zu düster gedacht? Bleiben wir für einen Moment beim Center for Planetary Health Policy, eben jener neuer Think TANK des KLUG, für den Mercator 1,44 Millionen hingeblättert hat. Auf deren Webseite kann man lesen, wie das Gesundheitswesen Deutschlands in Zukunft aussehen soll. Das CPHP nimmt dabei Bezug auf ein im Koalitionsvertrag vorgedachtes „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“. Dieses soll für Kommunikation und gesundheitliche Aufklärung, für sogenannte Public-Health-Aktivitäten sowie die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zuständig sein – so die Ampel-Regierung.

Doch dem Think Tank geht dies offenbar nicht weit genug. Zitat:

„Ohne eine wegweisende Verfassungsänderung droht ein neues Bundesinstitut ein zahnloser Tiger ohne spürbaren Mehrwert für die Länder und Kommunen zu werden. Denn aktuell sieht das Grundgesetz für den Gesundheitsbereich vor, dass die Umsetzung von Bundesgesetzen Ländersache ist, wenn nicht konkret bestimmte Bereiche wie zum Beispiel „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) betroffen sind. Auch eine Berufung auf die Pflicht zur öffentlichen Fürsorge würde dem Bund keine allgemeine Zugriffsmöglichkeit auf die Ausgestaltung des Gesundheitswesens auf Länderebene geben (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 2019).“

Der Gedanke wird nicht weiter ausformuliert, er muss aber zwingenderweise lauten: wenn das Bundesinstitut ein voller Erfolg werden will, dann müssen all diese Bremsklötze weg. Das Dogma der Denkfabrik lautet: Planetare Gesundheit. Hinter dem großen Wort steht neuerlich die große Transformation. Wieder CPHP:

„Um Gesundheit innerhalb planetarer Grenzen zu schützen und zu fördern, braucht es die natürlichen Systeme und Prozesse auf der Erde, die günstige Lebensbedingungen für menschliches Wohlergehen und Gesundheit schaffen, sowie politische, soziale und ökonomische Systeme, die Chancengerechtigkeit ermöglichen. Durch eine Transformation hin zu planetarer Gesundheit werden ökologische Belastungsgrenzen nicht mehr überschritten, während allen Menschen ein gesundes, würdevolles Leben in Sicherheit durch effektive und nachhaltige politische, soziale und ökonomische Systeme ermöglicht wird.“

Für einige Ohren klingt es wie eine Utopie; für andere wie eine Dystopie. Chancengerechtigkeit – oder doch eher eine Absenkung des Lebensstandards auf ein und dasselbe Niveau? Und ist ein „gesundes, würdevolles Leben in Sicherheit“ nicht eine Botschaft, die auch in den letzten Jahren bemüht wurde, aber die Kehrseite besaß, dass dafür Freiheitsrechte als Privilegien, ja sogar Egoismen gebrandmarkt wurden? Man könnte „Planetare Gesundheit“ auch mit dem Slogan zusammenfassen: ihr werdet nichts besitzen und gesund sein.

Auch das mag übertrieben klingen. Doch die Lockdown-Philosophie, obwohl nie offen ausgesprochen, klingt bei CPHP mit, wenn nicht die Heilung, sondern die Prävention im Vordergrund steht. Genau das aber ist ein Kernelement jenes Think Tanks, der von KLUG gegründet wurde und von Mercator finanziert wird:

„Für alle Akteure im Gesundheitswesen gilt das Prinzip des ‘Nicht-Schadens’, das im Anthropozän erweitert werden muss: Schaden an der Umwelt muss für Gesundheit vermieden und Prävention statt Krankheitsbehandlung priorisiert werden.“

Der Lockdown ist nicht weg. Er heißt jetzt nur anders. Mit einer solchen Prämisse ist im Namen des Klimas so gut wie alles erlaubt.

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Kommentare ( 220 )

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11 Monate her

Klima-Lockdown?
In südlichen Ländern heißt sowas meines Wissens „Siesta“. Eine vernünftige Einrichtung, wie ich finde. Natürlich wird dann abends entsprechend länger gearbeitet…

sunnyliese
11 Monate her

Im Winter kann man Demos wegen Infektionsgefahr verbieten, im Sammer dann wegen der Gefahr von Hitzeschlägen. Immer alles aus Fürsorge heraus, wird dann Karl Lauterbach sagen.

Melly
11 Monate her

Ich habe mal 7 Jahre in Dalmatien gelebt und gearbeitet. Die meisten Urlauber kamen wegen dem schönen Wetter. Die Sommermonate immer um und über die 30 Grad am Meer ! Die Adria hat im September so um die 28 Grad Wassertemperatur an der Oberfläche ! Die Schulkinder haben 3 Monate Sommerferien und so weiter…… Karl würde Wahnsinnig ! Ach wieder falsch, er ist es ja schon !

IDa1
11 Monate her

Diese vorgeschlagene Massnahme des „Hitzeschutzplanes“ dient nicht dazu, wie vorgeschoben, dem Schutz der Menschen, sondern der Einführung der nächsten Stufe der Kontrolle der Menschen.

Schwabenwilli
11 Monate her

„Ab einer Außentemperatur von 25 bis 30 Grad steigt unsere Körperkerntemperatur – Arzt Heinz-Wilhelm Esser empfiehlt dann: von 13 bis 18 Uhr möglichst eher drinnen bleiben.“ 

Das wird dann Polizeilich durchgesetzt, wer zwischen 13 und 18 Uhr ab 25 °Celsius draußen erwischt droht eine Geld oder Gefängnisstrafe.

Diogenes
11 Monate her

Vielleicht wäre es interessant, einmal in Lauterbachs Vita jeden Stein umzudrehen. Es könnten Merkwürdigkeiten oder Widersprüche oder Schwerwiegenderes dabei herauskommen. Dieser Professor tanzt auf zu vielen entfernt liegenden Hochzeiten. Vielleicht ist er aber auch ein ganz normaler Mensch? Quod ad probandum.

Er ist schließlich ein Volksvertreter, also Politiker mit viel Macht und es hat ihn ja kein einfacher Bürger willentlich und wissentlich zu seinem vorübergehenden Amt gewählt.

Last edited 11 Monate her by Diogenes
LadyGrilka55
11 Monate her

„Und Hitzetote sind ein Problem.“

Wieso eigentlich? Menschen sterben nun einmal irgendwann. So what?

„Mit einer solchen Prämisse ist im Namen des Klimas so gut wie alles erlaubt.“
Das war ja wohl auch der Sinn des skandalösen „Klimaurteils“ des Merkelianischen BVG.

Das Verbieten von Veranstaltungen wegen ach so gefährlicher Hitze ist zudem ein schöner Vorwand, regierungskritische Demonstrationen zu verbieten. Demos sind schließlich auch Veranstaltungen. Wenn der „Hitzeschutzplan“ für sonst nichts gut ist, zum Stoppen aufmüpfiger Bürger taugt er allemal.

Also eine Win-Win-Situation. Wir werden vor dem Hitzetod gerettet und der Regierung bleibt die böse Kritik erspart. 😎

Last edited 11 Monate her by LadyGrilka55
moorwald
11 Monate her

Vermutlich kann man nur ein wohlstandsverwöhntes Volk wie das deutsche statt mit der Verheißung von noch mehr Wohlstand mit der Erzeugung von gegenstandslosen Ängsten (Klima, Hitze, Corona…) davon abhalten, die eigentlichen Probleme (Massenzuwanderung, Überalterung, baldiger Kollaps des Sozialsystems, marode Infrastruktur, desolates Bildungssystem…) wahrzunehmen.
Die Angstbereitschaft scheint hierzulande besonders ausgeprägt zu sein, und die Machthaber können zuverlässig darauf zählen – und umso ungestörter ihren dunklen Geschäften nachgehen.
Dies auch eine Folge lange betriebener Entpolitisierung und der Personalisierung von Politik nach dem Muster von Familienserien. Politik verkommt zu „Narrativen“, d.h. mehr oder weniger gut verschleierten Lügen.

Waldorf
11 Monate her

Es sterben weltweit viel mehr Menschen an Kälte, denn an Hitze Die Erfindung von Heizung und Klimaanlagen ist ja nicht gerade Raketentechnik oder Neurochirurgie, unser neues Lieblingsspielzeug „Wärmepumpe“ kann regelmäßig beides (wärmen und kühlen) Die Splittgeräte hängen weltweit millionenfach vor Fassaden und klären das angeblich gigantische Problem, einfach so, auf Knopfdruck – erstaunlich… Wir haben so lächerlich wenig echt heiße Tage, dass 2/3 der Welt darüber nur müde lachen können. Zum Trost haben wir allerdings jede Menge arschkalte Tage, an denen man ohne Heizung einfach mal so heftig krank wird oder sogar stirbt. Auch dieses Problem ist seit Jahrhunderten erkannt… Mehr

Last edited 11 Monate her by Waldorf
Lesterkwelle
11 Monate her
Antworten an  Waldorf

Vortrefflich zusammengefasst! Anstatt die Gelder in Anpassungsmassnahmen zu investieren, werden sie in Billionenhöhe zum Erreichen von nie realisierbaren, aufs Jahr und aufs Zehntelgrad festgelegte Pariser Klimazielen verschwendet. Die verbissene Festlegung auf immer „ambitioniertere“ – man kann das Wort nicht mehr hören – Zeitziele führt dazu, dass man wie momentan geplant, die unsinigsten Gesetze im Schweingalopp durchpeitschen will und gemeinsam mit der verblödetetn Klimakleberbranche den Leuten weismacht, jede Verzögerung brächte dem gesamten „Planeten“ den unmittelbar bevorstehenden „Hitzetod“. Man studiere einmal die Kommentarseiten von Spiegel-online oder entsprechende Twitter-accounts. Es ist unglaublich, wie viele Menschen an diesen Humbug fest zu glauben scheinen. Und… Mehr

Albert Pflueger
11 Monate her
Antworten an  Waldorf

Sie haben meine Gedanken perfekt und schlüssig recht umfassend formuliert. Ich habe mir, als fauler Mensch, eine Kopie abgespeichert und mir so Arbeit gespart. Herzlichen Dank dafür! Derzeit beschäftige ich mich mit den Zielen und Methoden, die hinter dem Unsinn stecken. Bin mal gespannt, was dabei herauskommt. Es ist eines jedoch schon jetzt klar: Gegenwehr kann nur auf dem politischen Feld geleistet werden, denn es fehlt nicht an den wissenschaftlichen Kenntnissen und Beweisen, die das Narrativ widerlegen, sondern sie werden unterdrückt und ausgebremst, um mächtigen Interessen nicht zuwiderzulaufen. Wir haben es mit einer neuen Form von Propaganda zu tun.

Michael W.
11 Monate her

Also eine deutsche „NGO“ will die weltweite Gesundheit schützen! „Am deutschen Wesen …“ mal wieder.