Öko-Abzocker-Komplex DUH

Der eingetragene Verein „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ hat weniger als 300 Mitglieder. Trotzdem ist die DUH einer von nur 78 beim Bundesverwaltungsamt eingetragenen Verbraucherschutzverbänden: Nur sie haben die Lizenz für Abmahnungen, was für kleinere Betriebe den Tod bedeuten kann.

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Der „industriell-politische Komplex“ sagt Jürgen Resch zur Autobranche. Diese Formel hat er dem Vokabular der RAF entliehen, die gern vom „militärisch-industriellen Komplex“ sprach. Reschs eingetragener Verein „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ hat weniger als 300 Mitglieder. Trotzdem ist die DUH einer von nur 78 beim Bundesverwaltungsamt eingetragenen Verbraucherschutzverbänden: Nur sie haben in Anlehnung an die Lizenz zum Töten von Agent 007 James Bond die Lizenz für Abmahnungen, was für kleinere Betriebe den Tod bedeuten kann.

Stefan Balzter schildert in der FAZ, wie das geht:

„Was das bedeutet, bekommen zum Beispiel Autohändler und Vermieter häufig zu spüren. Gut möglich, dass sie morgen einen Brief von der DUH im Briefkasten haben, der ihnen wenig Freude bereiten dürfte. Darin wirft die DUH etwa dem Autohändler vor, in seinem Inserat fehlten die vorgeschriebenen Angaben zum Verbrauch. Oder sie weist den Hausbesitzer darauf hin, dass in seiner Wohnungsanzeige die Angaben zum Energieverbrauch unvollständig sind. Dem Schreiben liegt auch gleich ein Formular zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bei, damit lässt sich die Angelegenheit vorerst aus der Welt schaffen. Ist diese Erklärung aber einmal unterschrieben, wird jeder weitere Verstoß teuer: Zuerst sind gewöhnlich 5000 Euro Vertragsstrafe fällig, berichtet Daniel von Oldershausen von der Flensburger Kanzlei Hoeck Schlüter Vaagt. Beim zweiten Mal sind es 10.000 Euro, dann 15.000 Euro – und immer so weiter.“

Über zwei Millionen Euro schaufelt die DUH mit Abmahnungen jährlich in seine Kasse. Nennen wir sie im Resch-Jargon Öko-Abzocker-Komplex. Denn die DUH surft schamlos für ihren finanziellen Eigennutz die Umwelt-Welle einer breiten Mehrheit der Deutschen, die ökologischen Fragen mehr als positiv gegenübersteht.

1.500 Rechtsverfahren setzt die DUH jährlich in Gang, 400 kommen vor Gericht. Was aus diesem Beschäftigungsprogramm für Juristen auf welchem Wege in welchen Anteilen in der Kasse der DUH landet oder in der ihres auch formell kommerziellen Armes, der DUH-Umweltschutz-Service GmbH, wissen wir mangels Transparenz nicht. Dass aber der Staat einem „gemeinnützigen“ Verein mit einer Mitgliederzahl, die mehr nach Alibi ausschaut als Vereinsleben, die genannte Lizenz erteilt, muss misstrauisch machen. Die tägliche Schnüffelarbeit nach den Abmahn-Opfern bei eher kleinen Unternehmern, die im Paragraphengestrüpp nicht so firm sind wie die kommerziellen Denunzinaten und ihre juristischen Hilfstruppen, machen 80 Hauptamtler.

Legal ist noch lange nicht legitim
Öko-Kommerz: Beispiel „Deutsche Umwelthilfe“
Als finanzierende Großkunden der DUH-GmbH werden immer wieder Unternehmen genannt, die von der DUH als nicht ausgewiesene Gegenleistung vor Abmahnungen verschont bleiben. Auf Toyota und Peugeot wird in den Medien hingewiesen. An Spenden des Filterherstellers HJS an die DUH in sechsstelliger Höhe wird erinnert, die der 2002 gestarteten DUH-Kampagne „Kein Diesel ohne Filter“ folgten. Auch in Erinnerung gerufen wird die Einnahmen-steigernde Allianz der DUH-GmbH in Millionenhöhe mit dem norwegischen Pfandautomaten-Hersteller Tomra, als sich die DUH mit dem Getränkehandel lukrativ gegen große Handelsketten verbündete.

Der rote Faden des Öko-Abzocker-Komplexes DUH ist kein grüner im Kampf für die Umwelt, sondern ein schwarzer für die Vereins- und Firmen-Kassen. Ein Drittel des DUH-Jahresbudgets von neun Millionen generiert sie durch Industrie-Partnerschaften – Insider reden von Schutzgeldern – und von Spendern, darunter Konzernen, welche die DUH mit Abmahnungen überzogen hat. An die 35 Prozent  kommen aus aus öffentlichen Zuschüssen. Mehr als zwei Millionen Euro (an die 30% der Einnahmen) erbringen die Abmahnungen.

Hauptgeschäftsgebiet des Öko-Abzocker-Komplexes ist zur Zeit die Diesel-Industrie. Mit ihren Dieseltests, deren Technik sie nicht offenlegt, jagt die Resch-Truppe Deutschlands Autohersteller, während Resch mit dem japanischen Autokonzern Toyota seit Jahren kooperiert. Toyotas Diesel-Marktanteil ist klein, eine Kampagne gegen die deutschen Konkurrenten in Toyotas Interesse. Macht sich natürlich gut, dem Kunden zu nutzen, indem man seine Ziele umweltschützend verpackt. Und nicht wenige Medien machen da gern und sicher oft auch blauäugig mit – ohne sich der Grenzüberschreitung vom Journalismus zur PR bewusst zu sein?

Die DUH-Kampagne richtet sich aber nicht nur gegen die Diesel-Hauptwettbewerber von Toyota im deutschen Markt, sondern empfiehlt als spritsparend und zugleich sauber die Alternativantriebe Erdgas, Flüssiggas (LPG), extra sparsame Euro-6-Ottomotoren und Benzin-Hybridantriebe. Wer ist Marktführer für derartige Benzin-Hybridantriebe? Richtig, Toyota. Zur Abrundung des Bildes von DUH und Co. und als Denkhilfe für Medien, die alles für gut halten, was so tut, als ginge es um die Umwelt: Von DUH-Dieseltests bei Toyota ist in der Branche nichts bekannt.

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