Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung des Demo-Verbots

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in der Nacht "im Wesentlichen" zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts vom Freitag bestätigt: »Damit seien die beiden Versammlungsverbote des Berliner Polizeipräsidenten vorläufig außer Vollzug gesetzt.«

imago images / Shotshop
»Die für Samstag in Berlin geplanten Kundgebungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern dürfen stattfinden«, schreibt der Tagesspiegel, das  Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg habe in der Nacht „im Wesentlichen“ zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts vom Freitag bestätigt: »Damit seien die beiden Versammlungsverbote des Berliner Polizeipräsidenten vorläufig außer Vollzug gesetzt.«

Die Welt: »Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.«

Der »Demonstrationszug gegen die Corona-Politik« soll »aber eine andere als die geplante Strecke nehmen und durch größere Straßen führen: von der Leipziger Straße zum Tiergarten, durch die Tiergartenstraße und Hofjägerallee zum Großen Stern und dann auf die Straße des 17. Juni.« (Tagesspiegel)

Bei den Demonstrationen müssen alle möglichen Abstands- und sonstige Hygiene-Regeln eingehalten werden. Im tatsächlichen Ablauf wird es also auf das Verhalten der Polizei ankommen. Diese ist nicht zu beneiden. Denn sie kann den Erwartungen der Demonstranten und der Berliner Politik nicht gleichzeitig gerecht werden. »Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration „zügig“ auflösen«, hat Einsatzleiter Stephan Katte von der Berliner Polizei angekündigt.

Demonstrations-Initiator Michael Ballweg wertete laut Tagesspiegel »die Entscheidung des Gerichts als Erfolg für „unsere Grundrechte, die wir haben und die wir uns nicht genehmigen lassen müssen“ … Er betonte, dass die Demonstration am Samstag friedlich ablaufen solle. „Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen, gehören nicht zu uns.“«

Zu den Demo-Auflagen meldet die Berliner Zeitung (BZ):

»„Es gibt keine Auflage zum Mund-Nasen-Schutz“, sagt ein Sprecher der Berliner Polizei der Berliner Zeitung gerade. Es gilt also keine Maskenpflicht für die Corona-Demonstranten bei Demonstration und Kundgebung.
Der Veranstalter habe aber dafür Sorge zu tragen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Teilnehmern gehalten werde, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der Berliner Zeitung. Er müsse mit Ordnern für Einhaltung der Abstände sorgen und mit Durchsagen auf die Regel aufmerksam machen. Auf der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni ab 15.30 Uhr müsse die Bühne „weiträumig abgegittert“ werden – wie vom Verwaltungsgericht Berlin verlangt. „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Veranstalter und werden darauf achten, dass die Auflagen beachtet werden“, so der Polizeisprecher.«

Ein TE-Leser berichtet gestern abends:

Ich war jetzt von 15 Uhr bis 20 Uhr am Brandenburger Tor, am Kanzleramt, Reichstag und in diversen Seitenstraßen.

Habe mich auch mit einigen Demoteilnehmern unterhalten. Die Demo war schon da, als ich um 15 Uhr gekommen war. Danach kamen immer mehr Leute. Teilweise aus ganz Europa, aber auch aus Schwaben, Bayern, Leipzig, Potsdam usw. Einige sind sogar extra mit dem Radel angereist. Habe nette Gespräche geführt und viele Infos bekommen.

Das Publikum ist bunt gemischt. Die Mitte der Gesellschaft wird repräsentiert. Nazis habe ich nicht gesichtet. Eher junge Leute, Rentner, Ausländer,
…TV ist auch da.

Das Polizeiaufgebot ist massiv, so wie ich es gestern Abend hier vorausgeahnt habe. Von ganz Deutschland Polizeikräfte und zwar aus Bayern, Baden Württemberg, Hessen usw.

Bundespolizei ist auch anwesend und zwei Wasserwerfer habe ich in der Nähe des Kanzleramtes in Bereitschaft gesehen.

An diesem Samstag schaut nicht nur Deutschland nach Berlin. Und viele Bürger mit keinem guten Gefühl.

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Kommentare ( 49 )

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Peter Pascht
1 Jahr her

Nichts ist so mächtig wie eine Idee deren Zeit gekommen ist.
Jede uneingeschränkte Macht trägt den Keim des Verderbens bereits in sich.

Peter Pascht
1 Jahr her

Ok, das war’s dann wohl.
Sehr verehrte Frau Merkel, soll ich ihnen beim Packen helfen?
Ich bin immer für das Wohl der Allgemeinheit zu haben.
Nicht, dass da aus Versehen noch eine unerwünschte Spur von ihnen bleibt,
beim Auszug aus dem Bundeskanzleramt.

Manfred_Hbg
1 Jahr her

Mhh, ich will nicht behaupten und nicht heucheln das ich ein großer Fan u. Freund der Polizei war und bin. DENNOCH, ist es im Grunde nicht traurig und sehr aussagend das wir schon soweit gekommen sind, dass wir „DANK“ der Politik UND „DANK“ einer Polizeiführung die sich politisch einbinden läßt UND deshalb selbst auch -zumeist bunte- Straftaten verschwiegen oder zurückgehalten hat, das wir nun 2020 nicht mal mehr unsere Polizei auf der Straße vertrauen??

Th.F.Brommelcamp
1 Jahr her

Die Willkür liegt noch immer in den Händen der getreuen Sozialisten, denn wenn der Befehl von oben kommt wird die Demo wieder von der Polizei aufgelöst. Ein Grund wird sich schon finden. Die Polizeipräsidentin ist ja nicht von der Polizei gewählt, sondern von den rotgrün Sozialisten bestimmt worden.

Biskaborn
1 Jahr her
Antworten an  Th.F.Brommelcamp

Das ist wichtig zu erwähnen, bitte Polizei nicht mit der politisch eingesetzten Polizeiführung verwechseln.

jopa
1 Jahr her
Antworten an  Biskaborn

Aber der einzelne Polizist wird das tun, was jeder andere Staatsdiener zu jeder Zeit unter jedem anderen Regime auch schon getan hat: Befehle befolgen und gehorchen und bei Bedarf das eigene Volk niederzuknüppeln oder niederzushießen. Oder kann mir jemand ein Land nennen wo die Obrigkeitsdiener von Anfang an auf der Seite des Volkes standen?

T. Ruebsal
1 Jahr her
Antworten an  Th.F.Brommelcamp

Die Berliner Polizeipräsidentin wurde auf eigenen Wunsch und in eigener Regie von Herrn Geisel persönlich auf diesen Posten gesetzt. Zwei Personen, die schon wegen Strafvereitelung vorm Kadi standen, passen halt besser zusammen. Besonders wenn es um „unübliche Praktiken“ geht.

D. Ilbert
1 Jahr her

Während gestern noch vom „Aufheben eines Verbots“ die Rede war, wird heute in der WO z.B. berichtet, das OVG habe die Demonstration „erlaubt“. Hat da in aller Eile noch ein Medienbriefing im Kanzleramt stattgefunden?

Demonstrationen müssen nicht zugelassen werden. So, als wohlwollender Gnadenakt der Regierenden. Sie werden angemeldet. Basta! Und die Bandbreite, sie untersagen zu können, ist außerordentlich schmal. Auf keinen Fall müssen Demonstrationen „genehmigt“ werden.

Peter Pascht
1 Jahr her
Antworten an  D. Ilbert

Danke für ihre Klarstellung,
aber ich denke, das ist allgemein wohl bekannt, zumindest hoffe ich es.

Peter Pascht
1 Jahr her

Hat die SED-Politdame sich schon zu Wort gemeldet?
„Habe volles Verständnis für die Entscheidung des OVG Berlin“

Jene Dame mit dem „Verständnis“ für das Verbot, bevor dies überhaupt rechtlich abschließend geklärt war? Sollte ihr „Verständnis“ irgendwie Druck auf die Justiz ausüben?

Das war wohl schon wieder Eigentor, dieser Dame.

T. Ruebsal
1 Jahr her

Am Brandenburger Tor kam es zu Verhaftungen, nachdem die Antifa sich in 8er Gruppen unter die Leute gemischt und die Demoteilnehmer und die Polizei provoziert hatten. Von solchen Störgruppen sollen einige unterwegs sein. Die Vermutung liegt nahe, dass dies eine abgesprochene Aktion zum frühzeitigen Abbruch der Veranstaltung ist. PS: Bilder mit den Gesichtern der Antifanten wurden gesichert!

Peter Pascht
1 Jahr her
Antworten an  T. Ruebsal

„Die Vermutung liegt nahe, dass dies eine abgesprochene Aktion ist“
Das ist wohl bekannt, Geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor.

Kassandra
1 Jahr her

Im Netz findet man viele live streams direkt von der Demo.
Auch die webcams der Stadt zeigen Bilder von Menschen, die bereits auf der Straße sind. Vor und hinter dem Brandenburger Tor sammeln sich Menschenmengen.
Und Polizei. Natürlich.

Anstaltsdirektor
1 Jahr her

Wasserwerfer sind vor Ort, sowie tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Nanu, hat Ex- SED Genosse Geisel Angst, dass seine Antifaklientel mal wieder plündert und entglast ?

Protestwaehler
1 Jahr her
Antworten an  Anstaltsdirektor

Laut Merkelmedien 17.000 Besucher und 3.000 Polizisten…
warum auch immer man 3.000 Polizisten für 17.000 Demonstranten benötigt,
aber die gelten ja bekanntlich als besonders gefährlich.

Kalmus
1 Jahr her

Die Stunde der Komparsen. Man wird Gewalt eintragen, bewusst nah beieinander sein, Reichkriegsfahnen tragen, Hitlergruß machen. Und zum Einsatzbefehl gehört auch die effektive und unmittelbare Dokumentation durch die Medien.

T. Ruebsal
1 Jahr her
Antworten an  Kalmus

Ist bereits geschehen und immer vor den Augen von Polizei und Mainstream-Medien. Die gewünschten Bilder werden geliefert. Pfui Teufel!

Reiner Wehpunkt
1 Jahr her
Antworten an  Kalmus

Ein gutes Beispiel für „effektive und unmittelbare Dokumentation der Medien“ liefert ZDFonline. Unter der Überschrift „Gewalt bei Corona-Demos-Wenn Polizisten absichtlich angehustet werden“ wird ein Interview mit Polizeihauptkommissar Huke gebracht, der linientreu Sätze absondert wie: „Neu ist aber, dass verstärkt von Gruppierungen, wie den Corona-Leugnern, Gewalt gegen uns verübt wird, bei denen man es zunächst nicht vermutet hätte.“ Und ein GdP-Sprecher ergänzt: „Wir erleben zunehmend, dass Kundgebungen von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen gewaltbereiter werden.“ Was den Polizisten fassungslos macht: Es wird vermehrt dazu aufgerufen, Kollegen anzuhusten und anzuspucken, um sie anzustecken.“ Der Artikel auf ZDFonline endet mit dem Satz: „Jan-Patrick Huke… Mehr

Manfred_Hbg
1 Jahr her
Antworten an  Reiner Wehpunkt

Ähm, ZDFonline? Grübel Grübel….., ist das nicht ein angehöriger Sender vom #Staatsfunk!? (Iro off)

Auch von ZDFonline oder ZDFdoku ist doch nichts anderes zu erwarten als linkes Gehetze und Blodgeschwafel sowie 24/7 gesendete Hitler-vu. Nazi-Dokus. Man könnte auch sagen, „ZDF, ihr linker Staatssender für die VolksWRZIEHUNG!

Manfred_Hbg
1 Jahr her
Antworten an  Kalmus

Man nennt solch „Komparsen“ auch
„Agent Provocateur“!