Nordrhein-Westfalen hebt epidemische Notlage auf

Die Koalitionsfraktionen in Düsseldorf haben sich darauf geeinigt, die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" auslaufen zu lassen - man geht damit einen anderen Weg als der Bund. Armin Laschet hält sich bedeckt.

IMAGO / Political-Moments

Nordrhein-Westfalen beendet die „epidemische Lage“. In Düsseldorf haben sich Vertreter der Regierungsfraktionen auf ein Ende des Ausnahmezustandes geeinigt: Ab dem 19. Juni entfallen die Sondervollmachten der Landesregierung. Während der Bund ohne Not seine Notermächtigungen verlängert hat, wählt das größte Bundesland einen anderen Weg. FDP-Fraktionschef Christof Rasche erklärte: „Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und gut begründet sein. Die Entwicklung der Infektionszahlen entspannt sich. Deshalb ist es möglich, die pandemische Lage auslaufen zu lassen. Damit werden die Grundrechtseingriffe zurückgefahren.“

Auch die SPD und sogar die Grünen stimmen der Aufhebung der Sondergesetzgebung zu: Der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte laut dpa, dass es für die Grundrechtseingriffe zurzeit „keine Grundlage mehr“ gäbe. Die gleichen Parteien, die im Bund an sachgrundlosen Sondervollmachten festhalten, sehen in NRW keine Notwendigkeit für ein Corona-Regime mehr – ob man die Worte von Kutschaty in Berlin gehört hat? Immerhin konterkarieren die Nordrhein-Westfälischen Landesverbände von SPD und CDU damit das Argumentationsmuster ihrer Bundesparteien gehörig.

Offiziell war Ministerpräsident Armin Laschet nicht an der Konsensfindung beteiligt. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen formulierte auch zurückhaltender: Weiterhin sei Vorsicht geboten, die Pandemie sei noch nicht vorbei – doch man könne, zumindest vorübergehend, die Sonderbefugnisse aufheben. Auch das CDU-geführte Gesundheitsministerium sieht aktuell keine wirkliche Corona-Gefahr mehr.

Das Pandemie-Gesetz in NRW ist umstritten, weil es dem Staat massive Sondervollmachten einräumt. So kann die Landesregierung zum Beispiel direkt in medizinische Behandlungen eingreifen und diese per Verfügung untersagen oder verschieben. Die „pandemische Lage“ war im April letzten Jahres beschlossen worden und wurde mehrfach verlängert – mit einer Unterbrechung im Sommer vergangenen Jahres. Ob im Herbst, wie letztes Jahr, eine erneute Corona-Ermächtigung erfolgt, ist offen.

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Kommentare ( 33 )

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Cubus
1 Monat her

Bad Cop – Good Cop? Nicht ohne Grund wurde das Infektionsschutzgesetz an Pfingsten novelliert – was gilt denn jetzt? Verwirrung gehört zu totalitären Systemen, zu glauben hier sei irgendetwas vorbei, ist naiv, das geht immer weiter, jetzt ist halt ein wenig Dance, der Hammer schlägt bald wieder. Mittlerweile sind die Menschen so abgestumpft, dass sie die Ungehörigkeit gar nicht mehr sehen, sie gar dankbar sind, wenn man ihnen etwas zurückgibt, was man ihnen nie hätte wegnehmen dürfen. Diese Politiker, diese Funktionäre in eigener Sache, gehören alle in den Knast. Während meine Kinder in der Schule mit Maske gequält werden, das… Mehr

Melusine
1 Monat her

Hofft da einer seine Schäfchen vor der Wahl noch ans Trockene zu bringen? – Und gewiss ist Mutti in B. informiert, hat auch gütig nickend ihr Einverständnis gegeben, geht es doch hier um Höheres als nur um die (angebliche) Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung.
Wer denkt, setzt sein Kreuzchen im September anderswo.hin Schon nur dieses dreckige Manöver ist ausreichend, solche Leute ins Abseits zu schicken.

macrotrader
1 Monat her

Im günstigsten Fall ein Versuchsballon.
Ansonsten wird das natürlich rückgängig gemacht, oder ?

taliscas
1 Monat her

Traut er sich immer noch nicht mit der Kranken zu brechen?! Mit dem wird das nie was!

LadyGrilka55
1 Monat her

„Immerhin konterkarieren die Nordrhein-Westfälischen Landesverbände von SPD und CDU damit das Argumentationsmuster ihrer Bundesparteien gehörig.“

Das ist unverzeihlich! Wann kommt der Befehl zum „Rückgängigmachen“? Nach den Wahlen?

moorwald
1 Monat her

Vom Merkelismus muß man sich verabschieden, wie man auch manche Psychopharmaka absetzt: „ausschleichend“…
Man sollte Laschet nicht unterschätzen. Was hätte er von offener Rebellion?

Mugge
1 Monat her

Der Fachausdruck hierfür lautet: Kanzleranabolika.

HansKarl70
1 Monat her

Ist doch zu offensichtlich!!! Traue nie einem Politiker. N I E !!!

Ferengi
1 Monat her

Scheinbar ist die Pandemie in allen Ländern, die die Fußball-EM austragen, vorbei, außer natürlich in Deutschland. Man schaue sich die Zuschauer in den Stadien an (gerade eben Ungarn – Portugal). Da scheint es keine Pandemie mehr zu geben: Masken sieht man nicht, die Menschen liegen sich in den Armen und sitzen mit Alkohol direkt nebeneinander. Da bin ich dann auf den Kontrast heute Abend in Münchens Aliianz-Arena gespannt…

U.M.
1 Monat her

Bonbons vor der Wahl. Und schwupps macht sich nach der Wahl eine XY-Mutant auf den Weg und alles geht wieder von vorne los. Wenn einmal solche freiheitsentziehende Maßnahmen getroffen wurden, werden sie so leicht nicht aus der Hand gegeben. Besonders von Politikern nicht.