Neue EU-Kommission: Wird von der Leyen ersetzt?

Die CDU mag sie nicht auf ihren Plakaten haben, Söder ätzt gegen das EU-Verbrennerverbot. Könnte Ursula von der Leyen am Ende lautlos ersetzt werden? Im Gespräch sind nun zwei Regierungschefs aus Südosteuropa. Der Grieche Mitsotakis und der Kroate Plenković haben eins gemeinsam: Beide müssen EU-Außengrenzen schützen.

picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Ursula von der Leyen und Kyriakos Mitsotakis, Brüssel, 18.04.2024

Immer mehr Leuten scheint aufzufallen, wie wenig präsentabel Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin und implizite Kandidatin für den Chefjob in der nächsten Kommission eigentlich ist. Auch sie selbst scheint das gewissermaßen einzusehen, indem sie Debatten mit anderen Spitzenkandidaten scheut, als ob sie die als Amtsinhaberin nicht nötig hätte. Anscheinend hält sie sich – als das Brüsseler Kind, das sie in den zwölf ersten Jahren ihres Lebens war – für die geborene Kommissionspräsidentin, unanzweifelbar, allem demokratischen Streit enthoben.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auf eine Art ist sie das auch. Denn sie verdankt ihr Amt keiner demokratischen Wahl, sondern allein dem Raffinement Macrons, der damals, vor fünf Jahren, Christine Lagarde (auch kein Kind von Traurigkeit übrigens) auf dem EZB-Chefsessel durchsetzen wollte und dafür eine Morgengabe an die Deutschen und Angela Merkel brauchte. Einmal installiert, behielt von der Leyen ihr undemokratisches Gehabe bei, wofür der beste Beweis die Aushandlung des Pfizer-Deals war, bei dem sie jedes Protokoll beiseite schob und mit ihrem Buddy Bourla direkt simste und telefonierte. Das kostete die Steuerzahler in der EU mutmaßlich 35 Milliarden Euro – die genaue Summe ist unbekannt, weil der Preis der Einzeldosis bis heute verheimlicht wird. Durch die Vernichtung von mRNA-Stoffen, die nicht genutzt wurden und verfielen, entstand allein in Deutschland ein Schaden von vielleicht 1,6 Milliarden Euro (bei 19,39 Euro pro Dosis). Mindestens 83 Millionen mRNA-Dosen wurden allein in Deutschland vernichtet. EU-weit dürften es mehr als 4,1 Milliarden Euro Schaden sein.

Nun ist UvdL im Ernst untragbar geworden – nicht für die CDU an sich, wohl aber für deren Wahlplakate, die Carsten Linnemann letzte Woche in Berlin präsentierte. Angeblich sollen die brandneuen Photo-Motive, die man schon von ihr gemacht hat, erst in der Schlussphase der Kampagne zum Einsatz kommen, wenn man den Beistand der Kandidatin besonders zu brauchen meint. Das erfuhr Bild auf Nachfrage. Solange begnügt man sich bei der CDU mit sinnleeren Sinnsprüchen wie „Sicherheit braucht Ihre Stimme“ oder „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa“. Aber Freiheit oder Sicherheit stellen sich nicht schon durch Aussprechen oder Abdrucken der Worte her. Nein, es wären Taten gefragt gewesen, schon vor vielen Jahren.

Nun sind die Unionsparteien also vage unzufrieden mit der Spitzenkandidatin. Sie hätten es eigentlich besser wissen können. Auf dem EVP-Kongress in Bukarest im März fehlten UvdL bereits die Stimmen der französischen Konservativen und einiger slowenischer Teilparteien. Die Franzosen warfen der Kommissionschefin vor, eine „technokratische Tendenz“ innerhalb der EU zu verkörpern und die „Kandidatin von Emmanuel Macron und nicht der Rechten“ zu sein. Von der Leyen habe sich mit der „Anti-Wachstums-Politik der Linken“ und dem „antinuklearen Dogma der Ökologisten“ verbündet, sei auch bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gescheitert, hieß es in Ciottis Brief vom 5. März. Die Nähe zu Macron schärfte hier den Blick. Aber auch für die Républicains folgte daraus nicht Austritt aus der EVP, sondern die Abwesenheit beim Wahlkongress.

Nun will selbst die Wetterfahne Söder kein Verbrenner-Aus mehr

Dass der offene Brief eine zutreffende Beschreibung der ersten Amtszeit von der Leyens ist, scheint inzwischen auch in der Union wieder aufzufallen. Sogar die personifizierte Wetterfahne Markus Söder hat sich nun gegen das Verbrenner-Aus via EU-Beschluss gestellt, obwohl Söder natürlich noch 2020 selbst ein Verbrennerverbot ab 2035 gefordert hatte. Daher blies eben damals der grüne Wind, nun kommt er aus der entgegengesetzten Richtung. Im neuen EU-Parlament wird ein Verbrenner-Aus wohl ohnehin keine großen Chancen mehr haben, ebenso wie viele andere der ökologistischen Politiken, die durch eine rechte Mehrheit abgelehnt werden dürften, wie sie auch im Rat der Staats- und Regierungschefs immer deutlicher wird.

Trotzdem will niemand die Wahl der Kandidatin rückgängig machen. Aber es könnte ja ganz genauso laufen wie bei ihrer eigenen Inthronisierung: Dem offiziellen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurde damals von der Leyen vorgezogen. So könnte man morgen wieder einen Kommissionschef aus dem Hut zaubern, der besser in die aktuellen Machtverhältnisse in der EU passen würde. Und der wachsende Widerstand gegen die Kandidatin UvdL zeigt sich auch genau daran: dass die Liste möglicher Alternativkandidaten wächst. Neben dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird nun auch der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ins Gespräch für die Nachfolge seiner Busenfreundin Ursula von der Leyen gebracht.

Die kritisch-konservative Athener Tageszeitung Estia hatte dieses Gerücht schon zu Jahresbeginn verbreitet. Mitsotakis bereitet sich demnach schon seit geraumer Zeit für neue Aufgaben vor. Das sei auch der Grund dafür gewesen, das Gesetz zur griechischen „Ehe für alle“ so eilig durch das Parlament zu bringen, obwohl der Gesetzentwurf in breiten Teilen der Wählerschaft – zumal der konservativen – so unpopulär ist, dass das auch einen liberalen Zentristen wie Mitsotakis aus der Bahn werfen könnte.

Neuanfang mit Mitsotakis in Berlaymont?

Nun ist Mitsotakis nicht von Abwahl gefährdet, dazu sind die Alternativen in Griechenland (noch) zu schwach. Aber ein EU-Amt würde durchaus zum Profil des Griechen passen, der in Griechenland einiges erreicht hat und vielleicht nicht mehr viel darüber hinausgehen kann. Im Gegenteil, nun warten die Mühen der Ebene auf ihn, zum Beispiel in Sachen einer Mittelstandsförderung, die noch nicht wirklich Wachstum generiert. Derweil hat das Bahnunglück im Tempi-Tal gezeigt, dass noch nicht alles zum Besten in Griechenland steht, was die ordnungsgemäße Verwendung von (auch EU-) Geldern angeht. Diesem Sumpf könnte Mitsotakis vorschnell entfliehen wollen, vielleicht zugunsten eines sauberen Neuanfangs in Berlaymont.

Zwischen Arroganz und Bürgerferne
Was hat Ursula von der Leyen noch zu verbergen?
Mitsotakis oder auch Plenković werden als mögliche Kommissionschefs keine grundsätzliche Abkehr vom breiteren Programm der EVP bedeuten. Wohl aber haben sie schon durch ihre geographische Herkunft einiges gemeinsam. Beide stehen für einen aktiven EU-Außengrenzschutz. In den kommenden fünf Jahren könnte einer der beiden Politiker als Scharnier zu einer neuen EU-Gesetzgebung auch in diesen Fragen dienen und vielleicht – wer weiß? – sogar Tatkraft dabei entfalten.

Dabei ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass die übergroße Koalition aus EVP, S&D und Renew schlicht durch eine supergroße Variante unter Einschluss der dann wohl auch leicht geschrumpften Grünen ersetzt wird. Aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass das neue Parlament anders funktionieren wird als bisher: Mehrheiten jenseits der quasi offiziellen Parlaments-Koalition werden häufiger werden. Eine „Brandmauer“ im deutschen Sinn gibt es im EU-Parlament ohnehin nicht. Schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben EVP, die Konservativen und Reformisten (EKR) und die ID-Fraktion (mit AfD und Rassemblement) bei vielen Gesetzesprojekten zusammen abgestimmt, vor allem, was die Rückabwicklung des ökologistischen New Green Deals der EU angeht. Diese Tat ist noch nicht vollendet. Dass sie weitergeht, dafür spricht einiges.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 46 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

46 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Martin Mueller
26 Tage her

EU-KOMMISSION – ohne demokratische Legitimation…Also quasi sowas wie das EU-Politbüro.. Und vdL ins Amt gemauschelt, vorbei an den zur demokratischen Wahl stehenden beiden Kandidaten. Obwohl diese Beiden auch durch keine demokratische Auswahl nominiert wurden. Die EU leidet am Symptome des demokratischen Defizites. Und das ist immer gefährlich, weil Demokratie von oben sich vom Politischen ins Ideologische verfestigt. Eine selbstbefruchtende Herrschaft des politischen Establishment, die zu einer Korrektur politischer Fehlentscheidungen kaum mehr fähig und willig ist. Darum werden auch unliebsame Meinungen so heftig mit gesetzlich und justiziabel herbeikonstruierten Novellen und Paragraphen bekämpft. Die EU-Granden wollen keinen offenen Diskurs, sie erwarten und… Mehr

Last edited 26 Tage her by Martin Mueller
Sperrdifferential
26 Tage her

Alles an Ursula von der Leyen wirkt marionettenhaft: von der Frisur über ihre Mimik mit dem Dauerlächeln und ihren sprachlichen Ausdruck bis zur Körpersprache. Sie wirkt wie ein Produkt elitärer Erziehung ohne Herz, der Aneignung von Wissen ohne tiefere Intelligenz und des Abspulens übertriebener Manieren bei oberflächlicher Charakterbildung. Aufgrund dieser Eigenschaften, vor allem aber ihres harmlos erscheinenden Äußeren ist sie die optimale Thron-Besetzung für einen totalitären Apparat wie die EU-Kommission.

Gert Friederichs
26 Tage her

Sie wurde eingesetzt und an die Fäden geknüpft, wie all die anderen Comics, die behaupten, Politik zu verstehen und zu machen. Der Nächste bitte!

Sabine M
27 Tage her

Von den Laien muß weg, aber was kommt danach?

dienbienphu
27 Tage her

VdL ist echt verbraucht. Warum man sie nur so lange behalten hat nach den ganzen Skandalen? Sie ist ja wohl kaum mehr als ein Gesicht für die Medien. Die Fäden dürften andere ziehen.

Rainer Schweitzer
27 Tage her

„…behielt von der Leyen ihr undemokratisches Gehabe bei, wofür der beste Beweis die Aushandlung des Pfizer-Deals war, bei dem sie jedes Protokoll beiseite schob und mit ihrem Buddy Bourla direkt simste und telefonierte.“ Nein das war nicht einfach nur undemokratisch, es war geradeheraus kriminell. Die Auftragsvergabe ist EU-weit gesetzlich geregelt. UvdL hat hier als Einkäuferin gehandelt, die sie nicht ist. Sie hat die offiziellen Kommunikationswege für solche Verfahren bewußt und gezielt umgangen, denn von ihrem Mobiltelefon aus hätte sie auch Mails verschicken können, die dann im offiziellen Mai-System auch gesichert und archiviert worden wären. Sie hat nicht dafür gesorgt, daß… Mehr

Jippie
27 Tage her
Antworten an  Rainer Schweitzer

man könnt ja mal in Moskau nachfragen, was so alles gesprochen und geschrieben wurde….
Ob da ein Zusammenhang bezügl. des Drängens der CDU für Taurus Lieferungen an die Ukraine besteht?

Unglaeubiger
27 Tage her

UvdL, eine Deutsche die gegen das eigene Land gearbeitet hat, die charakterlos das Geld der Deutschen verpulvert usw,. Ein Weib von Merkels Gnaden, undemokratisch installiert, um die Wünsche von K. Schwab, WHO, Gates und Konsorten durchzudrücken. Kriegslüstern, verlogen und augenscheinlich auch korrupt. Enteignung und lebenslang wegsperren wären das Mindeste für diese überhebliche, sich selbst überschätzende, narzisstische, psychopatische Ausprägung in Menschengestalt.

RA.Dobke
27 Tage her

Es wäre ein guter Versuch, finde ich! Andere meinen sogar „ab in die Tonne“und beziehen sich auf das, was diese Person sich allein ih ihren Ämtern alles geleistet hat.

Sonny
27 Tage her

Das wird aber auch allerhöchste Zeit!
Der Tag, an dem wieder die Realität in die Politik Europas einzieht, hätte Chancen, zum Feiertag erhoben zu werden.
uvdl will ich nur noch an einem Ort sehen: Vor Gericht!

Last edited 27 Tage her by Sonny
Georg J
27 Tage her

Nie durch den Souverän gewählt, aber diesen knebeln, das ist die Vorgehensweise von UvdL. Wer zum Teufel will so eine Anführerin?
Niemand, außer den Strippenziehern im Hintergrund, die vdL in ihrem Interesse installiert haben. Mit Demokratie hat dieses Personalgeschacher Nichts, aber auch Garnichts zu tun.