Bei früheren Veranstaltungen gingen Einladungen an Vertreter aller Bundestagsfraktionen. Der neue Siko-Chef änderte diese Praxis – ohne Begründung.
IMAGO / Metodi Popow
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es unter ihrem neuen Leiter Christoph Heusgen eine Änderung der bisherigen Praxis, ausgewählte Bundestagsabgeordnete einzuladen. Erstmals erhielten Abgeordnete der AfD keinen Zugang. Unter seinem Vorgänger Wolfgang Ischinger war es noch üblich gewesen, mit Außen- und Sicherheitspolitik befasste Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen einzuladen. Eine Begründung dafür, dieses Verfahren aufzugeben, teilte Heusgen nicht mit.
Heusgen gehörte als langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels zu den engsten Mitarbeitern der damaligen Kanzlerin. Er gilt als Mit-Architekt ihrer Russland- und Energiepolitik.
Auf der Sicherheitskonferenz in München treffen sich noch bis Sonntag Politiker und Sicherheitsexperten aus Europa und den USA. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ein Novum in der Einladungspolitik ist auch, dass in diesem Jahr kein Vertreter Russlands an dem Treffen teilnimmt.
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Die Münchner Unsicherheitskonferenz (?),man kann sich das Format sparen. Ischinger war ja auch schon ein Sonderfall mit Kniebeugen Syndrom vor den USA. Aber dieser Heusgen, au weia, das wird böse Enden. So stelle ich mir Gesinnungsgehilfen vor, glattgesichtig, im Ungefähren verbleibend, den Rüssel steht’s im Wind. Dieser Mensch macht mir Bauchschmerzen. Er strahlt etwas aus, das ich nicht mal beschreiben kann. Bei Gekauften, ist das manchmal so, man erkennt die, kann aber nicht sagen in wie fern sie nicht loyal sind. Vielleicht auch Quatsch, aber ich habe mich seltenst getäuscht. Ich traue ihm keinesfalls. Aalglatt, deshalb : aufgepasst, er ist… Mehr
Herrlich. Stoltenberg: „Wir liefern keine Streubomben“ UN Beobachter: „Gemäss Beobachtern greift die Ukraine bei der Abwehr der russischen Bodentruppen auf Geschosse des Typs MAT-120, aus spanischer Produktion zurück. Diese bestehen aus perfider Streumunition mit über 13’000 Projektilen pro Granate.“ Ein entsprechendes Abkommen haben nicht unterschrieben: die USA, Schweden, Finnland, Griechenland, die baltische Staaten, die Ukraine. Stoltenberg ist einfach nur ein großer Lügner. WS forderte Kampfjets. Antwort : nein. Jetzt Streubomben: wieder nein. Mal sehen, wann er sagt, „Dann wenigstens Kampfjets.“ Diese Kapser sind primitiv und durchschaubar. Bester Spruch „Putin sollte sich einmal 360 Grad drehen.“ Wie doof ist so ein… Mehr
Diese Konferenz weist ein Niveau auf, dass mit dem Niveau des Bundestages aktuell zu vergleichen ist.
Derzeit ist die AFD eine Alternative, die konservatives Gedankengut vertritt und sich dafür vom LINKEN Jan Korte als SCHEISS NAZIS im Bundestag beschimpfen lassen muss, ohne das Göring-Eckardt eingeschritten wäre.
Nachzulesen im Protokoll des BuTages: Seite 45
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429
In früheren Jahren gab sich diese Konferenz wenigstens noch den Anschein eines Dialogforums. Jetzt ist es ganz offen eine Veranstaltung, auf der die „Verbündeten“ eingenordet werden. Sogar die Moderatoren sind us-regierungsnah wie Amanpour von CNN. Eine AfD mit Fragen z. B. Zu Nordstream würde da nur stören. Der Ruf der Veranstaltung ist so ruiniert, dass man dafür nicht mehr halb München ein Wochenende lang lahmlegen sollte.
Wäre es nicht zielführender, die gesamte Bag.. / Teilnehmerschaft an dieser Veranstaltung sofort nach deren Beendigung an die Ostfront zu verfrachten?! Als Lackmustest, ob Anspruch und Wirklichkeit dieser Schleudertruppe überhaupt konform sind? Außerdem diente diese -sehr konsequente und nachhaltige – Aktion todsicher dem Frieden dort, und darüber hinaus mindestens europaweit!!!
In gewisser Hinsicht haben Sie recht, noch ist es allerdigs so, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei im deutschen Bundestag ist, egal ob sie eine andere Meinung zu irgendwas hat. Daher gehört sie dazu.
Mir geht die „Heiligsprechung“ von Selenskij durch die restlichen Parteien übrigens genauso auf den Senkel, wie die Dämonisierung Russlands. Ich trauen Beiden nicht!
Das Vertreter einer demokratisch gewählten Partei im Bundestag nicht eingeladen werden, auch noch ohne offizielle Begründung, ist für mich ein absoluter Skandal und sollte dringend thematisiert werden.
Es stellt sich mir hier die Frage: wen kann er einladen und wen nicht? Wessen Entscheidung ist das? Allein die dieses Merkel-Jüngers? Dann ist das ganze Sicherheitsgetöse ein abgekartetes Spiel.
Wer den Vertretern von 10-15% der Wähler jegliche politische Mitwirkungsmöglichkeit unmöglich machen will, bei dem ist es mit der Demokratie nicht weit her. Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die Gralshüter der Demokratie arbeiten an ihrer Aushöhlung. Man mag von der AfD und ihrer romantischen Verbundenheit mit Russland und Putin (verbindet sie mit Teilen von SPD und Linker) halten, was man will, dass man heute seine politischen Gegner nicht argumentativ stellt, sondern mit Verfahrenstricksereien und der Missachtung der einfachsten Regeln von Höflichkeit und Respekt versucht, ihn mundtot zu machen, ist einer Demokratie und demokratischer Parteien unwürdig. Diese Verletzung der einfachsten… Mehr
Das ist doch logisch: Dieser SikoVerein hat etwas zu verbergen!
Die Ukrainer wollen zum Beispiel Streumunition einsetzen – aber gleichzeitig in die Nato – wie pervers ist das alles? Da stört die AfD!
Dass der Mann die AfD aussperrt, kann man als Geständnis werten.
Als außen- und sicherheitspolitischer Berater von Merkel hat er nicht nur die verfehlte Russland Politik zu verantworten, sondern wohl auch die unkontrollierte Grenzöffnung 2015 und das daraus entstandene existenzbedrohende Sicherheitsrisiko für dieses Land.
Das gerade so ein Dilettant nun die Münchener Sicherheitskonferenz leitet, spottet jeder Beschreibung.