Mit Kavanaugh endet die US Liberal Era

Der Amtsantritt von Brett Kavanaugh markiert die Zeitenwende im westlichen Kulturkampf mehr als die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor zwei Jahren.

Saul Loeb/AFP/Getty Images

Brett Kavanaugh ist nach der Wahl im Senat und seiner Angelobung Mitglied des Supreme Court. Das Oberste US-Gericht hat damit auf Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit. Auf dieses Ziel haben die Republikaner seit dem Beginn der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan hingearbeitet, ohne es in über 40 Jahren zu erreichen. Präsident Donald Trump gelang binnen zweier Jahre, mit Neil Gorsuch und nun Brett Kavanaugh zwei Richter in den Supreme Court zu bringen.

Dieser Erfolg dürfte die Stellung von Donald Trump innerhalb der Republicans verändern. Für seine Anhänger ist das eine Bestätigung, die Trump in den Mid-Term-Wahlen beflügelt. Ob den Democrats der Zorn ihrer Anhänger dort nützen wird, wird der November zeigen.

Die Parallelen zwischen dem Kulturkampf in ganz Nordamerika und Europa sind unübersehbar. Die seit den 1970ern siegreiche Linke wehrt sich verzweifelt und in den Mitteln immer hemmungsloser gegen das Ende ihrer Meinungshoheit.  So wie der Sieg der Linken jenseits des Atlantiks begann und auf die europäische Seite überging, vollzieht sich nun die Gegenbewegung auf gleiche Weise.

Die Democrats und ihre Verbündeten in Hollywood, Chicago und so weiter werden mit ihrem Versuch, Brett Kavanaugh durch ein Impeachment aus dem Amt zu hebeln, keinen Erfolg haben, sondern ihre Niederlage noch verschärfen. So wie in Deutschland der Versuch, mit allen Mitteln eine „rechte Gefahr“ weit über die tatsächlich – und immer – existierenden Radikalen und Extremisten dieser Denkrichtung hinaus zu inszenieren, gegen ihre grün-rot-(schwarz-gelben) Aktivisten und ihre real existierenden und agierenden Extremisten von Antifa und Co selbst zurückschlagen wird.

Der Amtsantritt von Brett Kavanaugh markiert die Zeitenwende im westlichen Kulturkampf mehr als die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor zwei Jahren. Ein wirklich historischer Tag, den die deutschen Medien bis dato nicht erkannt zu haben scheinen.

Zwei Monate vor der geplanten Unterzeichnung des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration durch die Mitgliedsstaaten der UN ist Kavanaugh auch eine Garantie dafür, dass Trump seinen kritischen Ansatz gegen eine sich selbst ermächtigende Weltregierung in New York fortsetzen kann. Die Republicans mussten mehr als 40 Jahre warten, bis der von ihnen gar nicht gewünschte Trump ihr Ziel verwirklichte. Die Minderheit der nach Recht und Freiheit geordneten Länder könnte so noch rechtzeitig vor der Vereinnahmung durch die Mehrheit derer gerettet werden, in denen Recht und Freiheit nichts gelten.

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Kommentare ( 169 )

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Gesetz den Fall, die Vergewaltigungsvorwürfe stimmen, ist das kein wirklicher Sieg…

Es gab keine „Vergewaltigungsvorwürfe“. Eine Frau will irgendwann von irgendwem an irgend einem Ort „geschubbst“ worden sein, so genau erinnert sie sich nicht mehr. Immer wenn sie konkret werden sollte, wenn es um Zeugen ging, war sie sich nicht mehr sicher.

Vielen Dank für diesen Artikel. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie mit Ihren Einschätzungen richtig liegen. Und vielen Dank vor allem für den letzten Satz des Artikels:
„Die Minderheit der nach Recht und Freiheit geordneten Länder könnte so noch rechtzeitig vor der Vereinnahmung durch die Mehrheit derer gerettet werden, in denen Recht und Freiheit nichts gelten.“
An diesem Konjunktiv und diesem Satz werden meine Hoffnung und ich uns jetzt festhalten.

Darf ich hier etwas gestehen? Ich bin eigentlich ein Linker. Ein Liberaler. Jemand, der für das Recht der Frau auf Abtreibung ist, der für die Entkriminalisierung von Homosexuellen ist. der für die Gleichberechtigung der Frau ist, und so weiter. Aber meine Gesinnungsgenossen haben mich zum Rechten gemacht. Klar, ich war immer militanter Anti-Marxist – aber die Marx’sche Theorie haben meine Gesinnungsgenossen ohnehin nie ernst genommen oder auch nur verstanden – Marx zu lesen und zu verstehen erfordert ja intellektuelle Mühe. Ich habe immer Ruth Benedict oder Margaret Mead und ihren geistigen Ziehvater Franz Boas bewundert, die „Erfinder“ des Konstruktivismus; ebenso… Mehr
Herrn Stillers Erfahrungen sind auch meine Erfahrungen. Aus einer sozialdemokratischen Sozialisation stammend, habe ich auch frühzeitig die rhetorische Gewalt kennen gelernt, sobald man eine differenziertere Sichtweise auf die Welt vertreten hat. Viele meiner ehemaligen „Gegner“ (Schulfreunde, Kommilitonen) wollen sich nicht mehr an die haarsträubenden Positionen, die sie zwischen DKP und KBW vertreten haben, erinnern, geschweige denn diskutieren. Man hat ja Karriere – vornehmlich im öffentliche Dienst gemacht, da war der Verbalradikalismus als sprachliches Zugehörigkeitssignal nicht unnütz. Sie erwähnten Helmut Schelsky – „Die Arbeit tun die anderen. Von der Priesterherrschaft der Intellektuellen“ – die Lektüre wirkt nach 40 Jahren wie eine… Mehr
Ich lese hier immer wieder den Begriff „Schlammschlacht“- Wer sich mal die Anhörung der Frau Ford anhört, in voller Länge, auf youtube, der wird feststellen, dass es viel schlimmer ist. Es ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, eine Professorin und Führungskraft eines grossen Unternehmens, redet wie ein 13-jähriges Mädchen, zieht nach jedem Satz ihre Stimme hoch, um das arme unschuldige Hascherl zu simulieren. Die Lügen, die uns diese Frau – als Marionette der Senatorin Feinstein – auftischt, sind unglaublich. Ein Beispiel: Sie verschob mehrmals den Termin zur Anhörung, da sie unter „Flugangst“ leidet. Die Staatsanwältin fragt sie dann, warum… Mehr

Auch schien es diese Dame nie zu stören, immer wieder auf Partys zu gehen, auf denen sie den selben, angeblich Gangrape betreibenden Personen begegnen kann. Und das über mehr als ein Jahr von 1982-83 rum.

Noch einmal etwas zum Thema der Kindheitserinnerungen, die Jahrzehnte zurückliegen, um die es in dieser Schmierenposse ja ging. Im Focus wurden vor einigen Monaten Auszüge eines Buches des türkischstämmigen Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak veröffentlicht, in dem er seinen Werdgang als Migrant in Deutschland schildert. Dieser Mann „lehrt“ (wenn man seine ideologischen Verdrehungen so nennen will) als Professor in NRW und bildet da junge Lehrer aus. In seinem Buch jammert er, wie gemein und rassistisch alle Deutschen zu ihm waren, und wie viele Knüppel ihm zwischen seine Beine gelegt worden. So will er sich noch genau daran erinnern, dass angeblich „die ganze… Mehr
Frappierend bleibt bei der Schlammschlacht im US-Kongress aber wieder mal eines. Öffentlichkeit bei der Berufung in öffentliche Ämter. Wo hätte man in Deutschland jemals erfahren oder gar erlebt, wie Richterberufungen in Bundesgerichte oder das Verfassungsgericht ablaufen? Bei uns wird in Hinerzimmern parteipolitisch gekungelt und der geneigte Bürger erfährt lediglich beim Verfassungsgericht, wer berufen wurde. Nachweis der juristischen Kompetenz durch gesprochene Urteile sind Fehlanzeige. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass Minister und Senatoren auf den Richterstuhl gelangen? Welche juristischen Meriten hatt beispielsweise Peter Müller als Saarländischer Ministerpräsident erungen, um ins Bundesverfassungsgericht zu wechseln? Den Bürger würde sicherlich interessieren, wie… Mehr

Es bestehen sozusagen weder konkrete Anforderungsprofile noch Assessmentcenter mit Interviews – sowohl beim hieven in Ämter von Politikern, Richtern und sonstigen Beamten.
Obwohl man weiss, dass gerade soziale Kompetenzen nur überaus schwer veränderbar sind…

Ex-MP des Saarlands Müller war vor seiner politischen Karriere Richter an einem Amtsgericht. Aber er hat schon als Ministerpräsident beweisen, daß er nicht gestalten und verwalten kann. Unbedingte Voraussetzungen für mich, wenn man eine Führungsfunktion beanspruchen will. Das hat Müller zB mit der Schuldenpolitik, Strukturwandel, etc. im Saarlande gezeigt, daß es an den Voraussetzungen bei ihm mangelt. Solches setzte ich aber auch für einen Verfassungsrichter voraus. Müller war federführend zuständig für das sogenannte Kopftuchurteil des BVerfG. Hierbei hat das BVerfG nach einem Gutachten der Ditib entschieden. Hallo, nach Vorgabe einer faschistoiden islamistischen Türkenorganisation (dieselbe welche die überflüssige Größenwahnsinnsmoschee mit Erdogan… Mehr
Ich habe die ekeleregende inzenierte Rufmordkampagne und die Anhörung live verfolgen können. Die Demokraten haben sich damit schlichtweg ins eigene Knie geschossen und massiv an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den amerikanischen Bürgern verloren.. Was in den deutschen MSM geflissentlich unterschlagen wird ist neben der enormen Bedeutung der nunmehr konservativen Mehrheit im Supreme Court die Auswirkung auf die jetzt im November stattfindenden sog. Mid-term Wahlen zum Senat. Traditionell war es üblich (nach dem sog. „check and ballance“- Prinzip) dass nach der Wahl eines Republikaners als Präsident der mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet ist, ein Gegengewicht im Senat geschaffen wird. Alles deutet darauf… Mehr

Gibt einen schönen Begriff im englischsprachigen Internet, der die Krankheit benennt, unter der Linke und andere amerikanische Spinner so leiden:

„Trump Derangment Syndrome“

Beten wir daür, dass es so kommt. Diese demokratische Partei hat jedes Mass und jeden Anstand verloren. Ich kann keinen Amerikaner mehr ernst nehmen, der die noch wählen will…

Während des US Wahlkampf prophezeite ein Kommentator das eine von den beiden Parteien diese Schlacht nicht überleben wird. Es werden die Demokraten sein, die sich in einen vernünftigen Teil (Reagan Demokraten) und in eine sich immer weiter radikalisierende Sekte (Trump: „radical democrats“) aufspalten werden.
Trump ist kein konservativer Hardliner. Eigentlich ist er eher ein Reagan Democrat. Aber wahrscheinlich wusste er das er mit seiner Agenda nur gewinnen kann wenn er die Reps kapert.

Reagan war nur zu Beginn seiner politischen Karriere ein Demokrat. Ist dann aber zu den Republikanern gewechselt (weil ihm die Demokraten zu weit nach links abgedriftet sind), schon deutlich vor seiner Wahl zum Präsidenten.

Liberal ist Mist.

(Hat jetzt aber nichts mit der künftigen Splitterpartei zu tun.)

Trumps Kavanaugh Nominierung war ein strategisches Meisterstück. Trump hat damit die Brücke zu den „Never-Trumpers“ und dem Establishment im republikanischen Lager geschlagen und den Demokraten ein schwer verdauliches Mahl bereitet. Mit der Wahl Kavanaughs in den Supreme Court hat Trump nicht nur die Republikaner hinter sich vereint, er hat auch die Republikaner in sein Lager geholt. Wie Trump, haben die Senatoren Mitch McConnell, Charles Grassley und Susan Collins Steherqualitäten gezeigt, die früher aus konservativer Höflichkeit im Dunklen geblieben wären. Damit scheint die Erfolgsserie der Republikaner aber noch nicht beendet. Eine Untersuchung im Kongress hat am 3.10.18 zwei Dinge über die… Mehr

Trump war noch cleverer: es sind nicht seine eigenen Vorschläge, sondern er hat sich von mehreren „Think tanks“ unterstützen lassen. Es ist ihm damit ein historischer Coup gelungen, der ihn in die Annalen der Republikaner fest verankert.

Für seine Gegner wird es sehr eng. Vor allem, da diese mediale Schlacht ihre längerfristigen Nachwirkungen haben wird. Vermutlich wird durch die ganze Gesellschaft ein Rechtsruck gehen, um solche Exzesse zu unterbinden. Damit wird die schärfste Waffe der linken Generisten geschleift.

Wollen wir hoffen, dass es so kommt. Vor Trump liegt noch eine Menge Arbeit. Ich hoffe, es wird endlich begonnen, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Trump will, Putin will, aber viele alte kalte Krieger der Reps wollen eben nicht. Dabei wäre ein Ende der Eiszeit ein noch viel wichiger Schlag gegen die neoliberalen Kriegstreiber um Hillary Clinton als die jetzige Richterbenennung. Das ist nämlich die grösste Angst dieser Leute, ein Trump der die Welt friedlicher und sicherer macht, gemeinsam mit dem verlässlichen Partner Putin. Wenn das gelingen würde, könnte man diesem selbsthassendem, dekadenten Establishment weltweit einen gewaltigen Schlag verpassen,… Mehr

@RUUD

Für die Pläne Trumps, eine friedlichere Welt zu organisieren, ist Putin nicht bereit. Putin braucht für den eigenen Machterhalt den Feind von außen. Die USA, auch unter Trump, bleiben für das russische und Putin stützende Establishment, dieser Feind von außen.

Ohne substantielle Veränderungen in Putins Politik kann Trump ein solches Risiko nicht eingehen. Es ist an Putin zu zeigen, dass er für solche Veränderungen bereit ist. Er könnte Trump bei der Denuklearisierung Nordkoreas offen unterstützen. Das wäre ein Signal, auf das Trump positiv reagieren könnte. Davon ist Putin aber sehr weit weg…

Unsinn. Ich habe in Russland etliche Freunde: Ärzte, Juristen, Lehrerinnen: Leute, die im Westen eher links wählen. Die unterstützen alle Putin, weil nur er Stabilität bringt und weil er velässlich ist. Dazu muss man ihn als Russe nicht vergöttern.

Mit dieser niveaulosen Schmutzkampagne von Links und ihren medialen Helfern, hat sich die Lügenpresse ihren Titel redlich verdient.
Mittlerweile bin ich sicher, daß Trump auch zu einer zweiten Amtszeit gewählt wird.