Ursache und Wirkung. Von der Natur- bis zur Geisteswissenschaft beschäftigen sich viele kluge Köpfe mit diesem Wechselspiel. Die Berliner Politik blendet es indes gerne aus. Steigt der Mindestlohn um 8,4 Prozent, stärker also als der Rest der Löhne, dann zwingt das Unternehmer, auch andere Mitarbeiter besser zu bezahlen – was wiederum die Inflation ankurbelt, also die allgemeinen Preise verteuert. Keine Zauberei, nicht mal große Wissenschaft, sondern einfacher Menschenverstand.

Und doch haben CDU, CSU und vor allem die SPD Ursache und Wirkung ausgeblendet, als sie im vergangenen Jahr die zuständige Kommission unter Druck gesetzt haben, den Mindestlohn weit stärker als das restliche Lohnniveau anzuheben. 15 Euro hatte die SPD gefordert, 13,90 Euro sind es geworden. Im Wahlkampf von 2021 hatten sich die Sozialdemokraten die Kanzlerschaft von Olaf Scholz mit dem Versprechen gekauft, mit staatlichem Zwang in die Autonomie von Unternehmern und Gewerkschaftern einzugreifen, die zusammen die Kommission bilden. 2025 wollte die SPD das Schauspiel wiederholen.

Seit gerade mal drei Wochen gilt der neue Mindestlohn und schon wirkt er. Das hat eine Umfrage ergeben, die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Auftrag gegeben worden war. Demnach planen 40 Prozent der Betriebe, die Preise zu erhöhen, um die Kosten für den gestiegenen Mindestlohn wieder hereinzuholen. 13 Prozent plant, Personal abzubauen. In Handel und Gastronomie sind es sogar 20 Prozent – also jeder Fünfte.

Jedes zweite Unternehmen sei von der Erhöhung betroffen, teilt die Kammer mit. Wobei sich die Folgen nicht auf sie beschränken: „Eine Mindestlohnerhöhung verändert die gesamte Lohnstruktur, und zwar nicht nur in den unteren Lohngruppen“, erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian. Etliche Arbeitgeber sähen sich veranlasst, auch Löhne, die über dem Mindestlohn liegen, anzupassen, um einen entsprechenden Abstand zum Mindestlohn beizubehalten. Über alle Branchen hinweg gäben 40 Prozent der Befragten an, auch die Löhne in höheren Lohngruppen anzuheben. In der Industrie sei es sogar fast jeder Zweite.

Die Kammer warnt vor den Wirkungen: „Aufgrund der schwachen Wirtschaftslage entstehen aktuell ohnehin kaum neue Arbeitsplätze“, sagt ihr Chef, Adrian. Zudem seien die Arbeitskosten schon heute im internationalen Vergleich viel zu hoch: „Die Mindestlohnerhöhung und steigende Sozialabgaben treiben die Arbeitskosten weiter in die Höhe. Das bremst Investitionen und Investoren aus – gerade im Mittelstand. Die Politik muss gegensteuern und die Sozialabgaben wirksam begrenzen: Zum Beispiel, indem sie Fehlanreize zur Frühverrentung abbaut und das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der Lebenserwartung anpasst.“