6,3 Milliarden Euro. So viel schulden Bürgergeld- und Arbeitslosengeldempfänger dem Staat. Sie hatten es zu Unrecht bezogen oder falsch bemessen. Eigentlich müssten sie es zurückzahlen. Dafür müsste das Arbeitsamt eine Rückforderung stellen. Aber der Staat tut das offensichtlich nicht immer. Willkommen im deutschen Wunder-Sozial-Staat, der beim Auszahlen großzügig ist und nachlässig beim Kontrollieren. Und beim Rückfordern anscheinend ohnmächtig.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer ist ein Offenbarungseid. Die von SPD-Frau Andrea Nahles geführte Bundesagentur für Arbeit treibt bei langjährigen Forderungen weniger als 1 Prozent – in Worten: EIN Prozent (!) – ein. Die anderen 99 Prozent? Das wird verschleppt, bis es verjährt. Allein 2024 ging so knapp eine Milliarde Euro endgültig verloren. „Niedergeschlagen“, ist der bürokratische Fachausdruck. Es bedeutet aber: Es ist weg.

Sozialstaat ohne Sanktion, Staat ohne Ernst

Der Skandal liegt nicht nur in der Höhe der Summe, sondern im System dahinter. Forderungen werden festgestellt und dann mehr oder minder einfach vergessen. 43 Prozent der Rückforderungen beim Bürgergeld sind älter als fünf Jahre. Beim Arbeitslosengeld sind es 44 Prozent. Ein Staat, der bei Parkverstößen binnen Tagen mahnt, lässt Sozialschulden in Milliardenhöhe einfach liegen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Armutsschicksale, sondern um Überzahlungen. Verspätete Arbeitsaufnahme, falsche Angaben zu Einkommen oder Vermögen, rückwirkend anzurechnende Einnahmen. Klassische Fälle also, in denen Rückforderungen nicht nur rechtlich möglich, sondern zwingend geboten wären. Der Bundesrechnungshof rügt das seit Jahren. Passiert ist aber nichts.

Nahles’ Bundesagentur: groß im Verteilen, klein im Eintreiben

Unter Andrea Nahles ist die Bundesagentur für Arbeit zur Verwaltungsruine mit Moralauftrag mutiert. „Fördern statt fordern“ war gestern. Heute scheint das Motto „auszahlen statt nachfragen“ und „verjähren statt eintreiben“ zu sein. Weniger als ein Prozent Rückholquote bei Altfällen. Das ist kein Verwaltungsproblem, sondern institutionelles Versagen.

Die Behörde prüft nach Beendigung von Leistungsfällen, so Insider, oft nicht einmal, ob ein Erstattungsanspruch besteht. Erstattungsbescheide werden offenbar auch gar nicht erlasst, Mahnverfahren ausgesetzt und Missbrauch nicht systematisch verfolgt. Kontrolle gilt anscheinend als unsozial, Sanktionen als politisch äußerst riskant.

Dass nun ausgerechnet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Alarm schlägt, ist bezeichnend und peinlich zugleich. Denn dieselbe CDU hat das Bürgergeld mitgetragen, die Sanktionspraxis entschärft und jahrelang weggesehen. Jetzt, wo die Zahlen öffentlich sind, versucht man, sich entrüstet zu geben.

Gitta Connemann hat recht: Milliarden verjähren zu lassen, ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die arbeiten, Steuern zahlen und jeden Euro umdrehen müssen. Es zerstört Vertrauen nicht nur in die Arbeitsagentur, sondern in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt.

Der Sozialstaat braucht Regeln, die durchgesetzt werden

Ein Sozialstaat ohne Kontrolle ist kein Sozialstaat, sondern ein Umverteilungsautomat. Wer Leistungen zu Unrecht bezieht, muss diese zurückzahlen. Sonst ist das nichts anderes als finanzpolitischer Selbstmord.

Die Bundesregierung redet von Haushaltsdisziplin, Solidarität und Gerechtigkeit. Die Arbeitsagentur spricht beschönigend von „Zahlungsstörungen“. Man will fördern, aber nicht fordern. Helfen, aber nicht kontrollieren. Und wundert sich dann, wenn Milliarden verschwinden.

Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Nachlässigkeit, sondern durch Fairness. Und Fairness bedeutet, dass Regeln für alle gelten – auch für Leistungsempfänger. Wer das nicht durchsetzt, und schlimmer, nicht durchsetzen will, zerstört das Fundament des Staates.

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