Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse, wenige Prozentpunkte werden zu Änderungen aufgebauscht und Antworten immer unzuverlässiger, weil sich die Schweigespirale verstärkt, wo immer mehr Leute Angst haben, „falsche“ Antworten zu geben. Gerade deshalb lassen die aktuellen INSA-Zahlen aufhorchen.

Laut Forsa für die Ostsee-Zeitung kommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 37 Prozent und wäre stärkste im Land. Die SPD von MP Manuela Schwesig fällt auf 23 Prozent, die CDU liegt bei 13, SED-Die Linke bei 11 Prozent. Für Rot-Rot reichte es damit nicht mehr. Rechnerisch ginge nur SPD, SED-Die Linke und CDU, weil für die CDU die Brandmauer gilt. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Solche Umfragedaten wird Merz ebenso ignorieren wie den Gasverbrauch, der den Zufluss übersteigt und aus Speichern gedeckt wird, die weitgehend geleert sind.

Die Nomenklatura lebt in einer Schönwetter-Welt. Ist’s nicht schön, hält sie Augen, Ohren und Mund zu. Und das sollen die Untertanen gefälligst auch tun.

Merz, von der Leyen, und Co. setzen ihre politische Zukunft gegen die von Vance und Rubio. Das ist russisches Roulette und keine Außenpolitik.

Merz tritt der Anti-Trump-Liga bei. Seine Aussage, Trumps MAGA-Kulturkampf sei nicht seine und der EU Sache, soll täuschen. In Wahrheit stellt sich Merz auf die Seite des alten D.C.-Apparats samt Democrats. Vance, Rubio und Trump wissen das. Die Analyse im Oval Office: Merz und die anderen im Brüsseler Käfig klammern sich verzweifelt an die Hoffnung, nach Trump käme Newsom oder ein anderer von den Democrats, die „große Transformation“ ginge weiter. Daraus wird nichts, aber zeigt, wer bis jetzt noch für möglich hielt, Merz könnte sich teilweise in Richtung Freiheit, Markt und Recht bewegen, muss erkennen, das wird er nicht tun.

Tagesnebelgranate. Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner eigenen Partei zurück (Rheinpfalz und NBR): „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration.“ – So tun, als könnte die CDU das Tabuthema grenzenlose Masseneinwanderung mit genzenlosen Folgen anfassen, und dann zensieren, wer das tun will.

Merz setzt auf Zensur des Internet. Was immer Politiker der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD wie ihrer stillen Teilhaber Grüne und SED-Die Linke in den folgsamen Medien fordern, ablehnen und fordern und ablehnen: Es lohnt nicht hinzuhören, es sind nur Scheingefechte zur Erzeugung von Überschriften. An wirkliche Probleme trauen sie sich nicht ran, wollen die gescheiterten Wenden fortsetzen. Noch mehr von den Steuerzahlern kassieren. Weiter Schulden machen. Mit der Rüstung gegen Russland lässt sich viel begründen, wo die weltweite Klimarettung propagandistisch nicht mehr zieht. Angstmachen ist ein uraltes Herrschaftsmittel. Mit der Feindformel – Personen, die die Meinungsfreiheit „unterlaufen“ – lässt sich die bürgerliche Existenz jedes Ungehorsamen vernichten. Die Angst davor soll die noch Uneinsichtigen zum Schweigen bringen. Das Social-Media-Verbot unter 16 ist der Einstieg in die Vollzensur.

Merz will den Ukrainesieg. Ziel der europäischen Bemühungen sei, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann (Rheinpfalz und NBR)“. Die „russische Machtclique“ könne „auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“ sagte Merz und: „Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren.“ – Traumatisierte Soldaten ist ein ernstes Thema, um das sich in Deutschland nach zwei Kriegen niemand gekümmert hat. Traumatisierte Soldaten hat auch die Ukraine. Und mit jedem Kriegstag werden es mehr in beiden Ländern. Doch das kümmert die Machthaber in Moskau und Kiew nicht. Die in Berlin und Paris und Brüssel erst recht nicht, die „auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“ in ihrem innenpolitische Krieg ums politische Überleben.

Die Bundesversammlung soll den nächsten Parteien-Bundespräsidenten am 30. Januar 2027 abnicken. Der Wahltermin 14. Februar kommt nicht infrage, weil an dem Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet und Kanzler Merz Wert auf die Staatsgäste aus aller Welt legt. – Merz wird sich wundern, was da auf ihn wartet.

Und wo bleibt das Positive? Das kommt schon, nicht aus Polit-Berlin, aber aus D.C. und Rom, Budapest, Prag, Bratislava und so weiter. – Erstmal dieses heiter.  CocaCola trinkt der Beobachter nicht, aber amüsiert sich gern bei dem wirklich guten Werbespot.

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