Was in Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft immer noch gut läuft, tut’s TROTZ der politmedialen Klasse. Familien wie zahllose Ehrenamtler sind das soziale Gerüst und die alten wie neuen Stammtische – linear und digital. Glauben Merz und Co., die freie Gesellschaft durch Zensur zum Schweigen bringen zu können, werden sie sich über die Phantasie freier Bürger wundern. Diese finden immer Mittel und Wege.

Mittel und Wege fanden Hidden Champions schon immer, sonst gäbe es sie nicht. Es gibt 1.600 Weltmarktführer, mehr als in USA, China und Japan zusammen. Das sind jene Unternehmer, die ohne Steuersubventionen und deshalb erfolgreich sind. Und aus demselben Grund von Politik, Staat und den Gewerkschaften der Arbeit und des Kapitals schon immer mit Missachtung gestraft wurden. Es wären noch mehr, hätte der Parteienstaat den Raum für Unternehmensgeist nicht immer enger gemacht und würde er nicht die Unterlasser honorieren. Auch für Hidden Champions gilt am Ende die Weisheit der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres findest du überall.

Ganz frei ist die Wirtschaft auch in den USA nicht. Aber viel weniger Staat als in der EU und China zahlt sich deutlich aus. Interessant wird das Bild in einem Jahr, wenn die Folgen des MAGA-Staatsabbaus zu sehen sein werden.

Zum CDU-Parteitag überreicht der Bundesverband der deutschen Industrie Kanzler Merz die Botschaft: „Jetzt muss die Regierung liefern“. BDI-Präsident Leibinger fordert konkrete Reformschritte statt weiterer Ankündigungen. Nach drei Jahren Rezession und Stagnation reiche es nicht mehr, Wirtschaft zur Priorität zu erklären. Entscheidend sei die Umsetzung: schnellere Genehmigungen, konsequenter Bürokratieabbau, flexible Arbeitszeitmodelle und tragfähige Sozialversicherungen. „Das ist keine Liste netter Wünsche, sondern Voraussetzung, um die Rezession endgültig zu überwinden“, warnt Leibinger. Jede politische Entscheidung müsse sich an Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum messen lassen.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein umfassendes Reformpaket – vergleichbar mit der „Agenda 2010“. Nach INSA bewerten 54 Prozent der Befragten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als schlecht oder sehr schlecht, nur 19 Prozent als gut. 71 Prozent der Befragten sprechen sich für grundlegende Reformen aus – parteiübergreifend. – Siehe dazu Holger Douglas im TE-Wecker. Auch dort die katastrophalen Folgen der ideologischen Sackgasse Energiewende. 

EnBW gehört mehrheitlich der öffentlichen Hand. Sinkende Gewinne und geringere Ausschüttungen treffen damit auch Land und kommunale Eigentümer. Karlsruhe soll rund 50 Millionen Euro Gewerbesteuer an EnBW zurückzahlen wegen nachträglicher steuerlicher Korrekturen. Haushaltssperren und Ausgabenkürzungen stehen im Raum. Das ist nicht der einzige Fall. Auch in Neckarwestheim, Gemrigheim und Philippsburg werden nun Rückforderungen an die Gemeinden erhoben. So muss Neckarwestheim 14 Millionen Euro Gewerbesteuer an die EnBW zurückzahlen. Kommunalpolitiker der meisten Städte und Gemeinden sehen diesen Einbruch als symptomatisch für eine tiefe strukturelle Haushaltskrise. Ohne weitere Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen sind zukünftige Investitionen, freiwillige Leistungen und der städtische Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Das kommt zur ohnehin dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden hinzu. Sozialausgaben, hohe Energiekosten und keine Konjunktur belasten mit zweistelligen Milliarden-Defiziten. Die EnBW-Pleite ist kein isolierter Unternehmensvorgang, sondern strukturell für die kommunalen Finanzen.

Die CDU beschäftigt sich vor ihrem Parteitag in Stuttgart auf klassische Weise mit sich selbst. „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Sekretär Linnemann der FAZ und gestand Probleme: „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“ … „Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Erste Schritte seien getan. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen.“ – Wumm – Ex-MP Koch sagte der FAZ, die CDU sei für Friedrich Merz seine Heimat: „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei `die Partei, der ich nahestehe`, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen.“ – Wumm – CDU-Vize Prien warb um Geduld. Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge: „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.“ – Wumm – Heute soll Merz als Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. 2024 hatte er knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten. Ex-CDU-Sekretär Polenz sieht in Merz‘ Aussage „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu wollen, ein Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der Rheinischen Post, jetzt sei nicht die Zeit für ein „Schaulaufen von Kronprinzen“. Deutschland brauche vor allem angesichts der außenpolitischen Bedrohungen eine stabile Regierung. Polenz: „Da sind Spekulationen darüber, wie es nach der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren weitergeht, völlig fehl am Platz. Friedrich Merz will diese im Keim ersticken.“ Der 70-Jährige Merz hatte am Mittwoch in Trier gesagt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen.“ Sein Vater sei im Januar 102 geworden. – Wumm – JU-Vormann Winkel setzt auf klare Reformentscheidungen: „Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern (Rheinischen Post)“. Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, da „erwarten die Menschen Antworten, statt Problembeschreibungen …Das darf kein Verwaltungsparteitag, sondern muss ein Reformparteitag werden. Die CDU braucht den Mut zu Entscheidungen.“ – Wumm – CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Hagel begrüßte die Teilnahme von Angela Merkel: „Die CDU wird in diesen Zeiten gebraucht und sie ist immer dann bärenstark, wenn sie geschlossen ist (ntv).“ – Wumm – Zu Merkel und Merz siehe oben Koch. – CDA-Vormann Radtke hält „nichts von Grünen-Bashing … Es gibt gute Gründe, warum ich in der CDU und nicht bei den Grünen bin. Aber ich unterstelle den Grünen nicht, sie würden Deutschland bewusst Schaden zufügen wollen. Das will nur die AfD.“ – Wumm – Passend ist Grünen-Spitzenkandidat Özdemir dafür, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Das aktuelle Asylsystem befördere das Recht des Stärkeren, was vor allem Frauen und Kinder benachteilige. Diese seien besonders schutzbedürftig. – Özdemir und Merz sind vom selben Stamm: konservatives Signal und sozialistisch weiterfahren.  

Forsa kritisiert, Politik lege den Fokus auf die falschen Themen. „Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei ist für die Bürger mit großem Abstand die wirtschaftliche Lage das größte Problem (Rheinische Post).“ Bei der Wahl hätten viele Wähler die Hoffnung gehabt, die Bundesregierung werde sich mehr um die Wirtschaft kümmern.  – Hat Forsa von den katastrophalen Folgen der Masseneinwanderung für die Wirtschaft noch nichts gehört?

Nach dem KI-Debüt von ZDF-Moderator Hayali bläst man jetzt bei einem Kongreß zum KI-Halali. Hayali soll eine KI-Diskussionsrunde leiten. Mit dabei der KI-Experte Rudi Völler und der geborene KI-Experte Habeck.

Damit die Meinungsfreiheit mit KI nicht aus dem Internet vertrieben wird, baut das US-Außenministerium ein Online-Portal namens freedom.gov auf, um Menschen in Europa und darüber hinaus Zugang zu Inhalten zu ermöglichen, die von dortigen Regierungen gesperrt wurden. Das soll die Zensur der EU-Kommission außer Kraft setzen.

Das Persönliche wird in der politmedialen Klischeewelt von Parteien und Ideologien regelmäßig unterschätzt. Stimmt die „Chemie“ zwischen Menschen, kann sie sehr viel bewirken. Wie diese Szene zwischen Ungarns Orbán und Argentiniens Milei beim Start des Friedensrates von Donald Trump illustriert.

Sahara. Die Natur ist klimapolitisch auf der Seite von Donald Trump.

Donald. Moderne Propaganda kennt viele Gesichter. Seit Propaganda in PR umgenannt wurde, immer noch mehr.

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