Jetzt kommt die Kontaktsperre für alle, die nicht für andere arbeiten müssen

Die Maßnahmen, die Bundeskanzlerin bei der heutigen Konferenz mit den Länderchefs vorschlug, werden nun sogar schon zwei Tage früher als zunächst geplant kommen. Ab Montag soll mehr oder weniger alles stillstehen, was mit sozialem Leben und gemeinschaftlichem Vergnügen zu tun hat.

imago images / photothek

Die Beschlussvorlage, mit der Bundeskanzlerin Merkel heute in die Konferenz mit den Regierungschefs der Länder ging, ist Medienberichten zufolge im Großen und Ganzen angenommen worden. Das bedeutet das fast vollständige Einfrieren des sozialen Lebens in Deutschland. In der Vorlage, die schon vor der Konferenz bekannt geworden war, steht im Wortlaut: „Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.“

Dieser Lockdown unterscheidet sich nur in zwei wesentlichen Punkt noch von dem des März: Weder Schulen und Kindergärten, noch der Einzelhandel sollen geschlossen werden. Auch betont die Beschlussvorlage, dass man „in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen“ wolle. Unmittelbare zusätzliche Einschränkungen für das produzierende Gewerbe sind also nicht vorgesehen.

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 Wie Medien aus den Verhandlungen berichteten, sollen sie Maßnahmen nun sogar schon am 2. November, also am Montag in Kraft treten. In der Beschlussvorlage stand der 4. November. Ziel sei es „zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können.“

Im Einzelnen soll laut Vorlage des Kanzleramtsfolgendes gelten:

  • „Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.“
  • „Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.“
  • „Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen.“ Dazu gehören laut Vorlage: „Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungenb. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen“, „Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen“, „der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern“, „Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen“. Nicht enthalten ist in der Aufzählung allerdings der Spielbetrieb des Profi-Sports.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt“. Von Profi-Sportveranstaltungen war in der Beschlussvorlage nicht die Rede. Laut Medienberichtensoll soll Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen werden. Das gelte auch für die Fußball-Bundesliga.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.“ Eine Begründung, warum Friseursalons ausgenommen werden, findet sich nicht.
  • „Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.“
  • „Schulen und Kindergärten bleiben offen. Angesichts der hohen Infektionszahlen werden weitere Schutzmaßnahmen durch die Länder eingeführt.“

Zusätzlich zu den schon beschlossenen sozialstaatlichen und wirtschaftspolitischen Unterstützungszahlungen stellt die Beschlussvorlage weitere Zahlungen in Aussicht:

  • „Für die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wird der Bund eine Nothilfe“ (hier vermerkt die Beschlussvorlage: „Konzept wird in der MPK erläutert“ ) gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen.“
  • Außerdem soll „der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.“

Panik ist kopflos
„Wellenbrecher-Shutdown“
Unternehmen sollen zwar weiterarbeiten, allerdings hätten Arbeitgeber „eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen“. Darum soll „jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.“

Die sogenannten „vulnerablen Gruppen“, also Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, und zwar Patienten und Bewohner ebenso wie das Personal, sollen auf Kosten des Bundes mit Schnelltests  regelmäßig auf Infektion getestet werden.

„Bund und Länder“, heißt es in der Beschlussvorlage werden „die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.“

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Kommentare ( 322 )

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moorwald
27 Tage her

Nur ein Aufstand kann noch helfen, der auch in passivem Widerstand bestehen könnte.
Von Politikern darf man nichts mehr erwarten.

moorwald
28 Tage her

Weltgericht
Wenn die jetzt verordneten MIttel nicht wirken sollten, was ziemlich sicher ist, wird die Regierung nichts revidieren, sondern zu „Mehr desselben“ greifen.

Sie kann gar nicht anders, da die Fiktion der Unfehlbarkeit ihre einzige Daseinsgrundlage ist.
Und so muß es auch sein – bis zum Untergang, der so vieles mit sich reißen wird.
Wäre man bloßer Zuschauer, so könnte man dieses Drama und Lehrstück mit intellektueller Befriedigung verfolgen.
Denn diese Unentrinnbarkeit hat etwas beinahe Kosmisches. Ein bißchen von einer Beethovenschen Symphonie (Eroica oder c-moll /Erste Sätze).
Oder von einer Lawine.

Peter Pascht
28 Tage her
Antworten an  moorwald

„Wenn die jetzt verordneten MIttel nicht wirken sollten“
dan ist doch klar warum, weil sie sich nicht darn gehlten haben. Einfache SED-Demagogie.
So nach dem Motto, wenn die Räder beim PKW auf dem Eis durchrutschen muss man noch mehr Gas geben.
„Sie kann gar nicht anders, da die Fiktion der Unfehlbarkeit ihre einzige Daseinsgrundlage ist.“ Wie einst bei der SED auch.

moorwald
30 Tage her

Merkel und Gefolge beschützen nicht das Volk, sondern bestrafen es präventiv.

NurEinPhilosoph
1 Monat her

Dieselbe Taktik, welche Merkel half, Bundeskanzlerin zu werden und ihre Machtbasis zu festigen, wird nun im grossen Stil auf die Bevölkerung angewendet.

Asymmetrische Demobilisierung.
Wie sagte Merkel: der Winter wird hart und dauert evtl. 3-4 Monate (=ist das die tatsächliche geplante Dauer des 2. Lockdowns?).
Mit Drohungen, temporären Berufsverboten für Selbstständige (weil politisch Selbstdenkende?), staatlich verordneten „Absonderungsbefehlen“ (=Pflicht zur Quarantäne), durch soziale Isolation, Verunglimpfung Andersdenkender oder Ungläubiger, vagen Aussagen zur Länge des Ausnahmezustands, soll offenbar nun ein dauerhaftes Klima der Existenzangst und tiefen Verunsicherung geschaffen werden, um die Menschen zu ermüden und schliesslich zu zermürben.

So kann man leichter durchregieren…

mlw_reloaded
1 Monat her

Planlos ohne es zu kaschieren. November Shutdown, Weihnachten Party, Januar wieder Shutdown. Fasching mit Maske, dann aber gleich wieder alle nach Hause.

Warum nicht gleich kompletter Shutdown auf Dauer, und pro Quartal eine staatlich organisierte Freibier-Sause um die Suizidrate im Zaum zu halten?

moorwald
1 Monat her

Kontaktsperre – woran erinnert uns das?

Ein ganzes Volk wird an harmlosen, zwischenmenschlichen Kontakten, die das wirkliche Bindemittel einer Gesellschaft sind, gehindert.
Was steckt dahinter?
Man muß die Menschen aus ihren gewachsenen Bindungen lösen („Kulturevolution“…HJ, FDJ,), damit sie beliebig formbar und beherrschbar werden.
Auch darin folgt die Physikerin a.D. bekannten Mustern.

Andreas
30 Tage her
Antworten an  moorwald

Mittlerweile glaube ich nicht mehr, dass die „frühere“ FDJ-Funktionärin zufällig in die Nähe Kohls gekommen ist. M.E. wurde sie gezielt plaziert und durch andere UBoote in Partei und Medien stückweise nach vorne geschoben. Natürlich hat sie irgendwann ihren Weg, der so verheerend für Deutschland ist, selbst gemacht, aber vorher wurden ihr meines Erachtens viele Hindernisse aus dem Weg geräumt. Wem das nützt? Wohl jedem, der Europa und insbesondere Deutschland schwach und nicht konkurrenzfähig halten will. Ich denke, da führt „jemand“ den billigsten Krieg gegen Deutschland mit maximalem Erfolg.

Jan des Bisschop
1 Monat her

Es ist doch wunderbar, wie sich diese großartige Frau um uns dumme Bürger sorgt, dass wir dafür ein paar Freiheitsrechte abgeben müssen ist nur zu verständlich, dass das ganze ohne rechtliche Grundlage erfolgt, ist doch nur natürlich. Wenns nach mir ginge dürfte es kein Jahr mehr ohne Corona oder ähnliche Hysterien geben. Früher wurde viel zu viel Geld in Vergnügungen, wie Sport, Messen, Partys und sonstige überflüssige Veranstaltungen ausgegeben. Nur die Veranstalter gehen Pleite, aber das gute Gefühl, dass das Geld an den wertvollsten Teil der Bevölkerung, die Neubürger, geht, steigt und die leiden doch am meisten unter diesen selbstverständlichen… Mehr

kett_wiesel
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Dr. Brinkhaus, Sie haben jetzt die ultimative Gelegenheit diese Frau dahin zu schicken wo sie hingehört. Ziehen Sie den Artikel 20 und stellen ein konstruktives Mißtrauensvotum. Mit der FDP eine Minderheitsregierung unter AFD-Duldung bilden. Interims-Kanzler Dr.Schäuble. Holen Sie sich den Bundestag, den Bundesrat und vor allem die CDU zurück. Inhaftierung der Regierung nach der Abwahl wg. grober Staatsschädigung, nannte man auch mal Hochverrat… Diese ganzen linken Systemvernichter haben nur knapp 40% der Stimmen (ohne Wahlbetrug wären es noch weniger), also hat der bürgerliche Block 60% – tun Sie etwas, denn wie Gorbatschow… Mehr

Last edited 1 Monat her by kett_wiesel
macrotrader
1 Monat her

Es fühlt sich an als würde der Staat einen Stellungskrieg gegen seine Bürger führen.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  macrotrader

Nee, das ist kein Stellungskrieg, sondern eine Einkesselung mit Dauerfeuerzwecks Demoralisierung

Til
1 Monat her

Merkel hat Deutschland großen Schaden zugefügt, aber in der Pandemie macht sie Vieles richtig. Die einschneidenden Maßnahmen sind notwendig, um eine Katastrophe zu verhindern, und ich bedauere, dass sich Merkel nicht schon bei der letzten Ministerkonferenz durchsetzen konnte.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Til

Sie macht gar nichts richtig, sondern will die einzig zuständigen Länderchefs auf ihre Linie bringen – das allein ist der Zweck der Konferenzen. Es soll nur nach entschlossenem, überlegtem Handeln aussehen.
Sie liefert wie immer dazu nur die leere Rhetorik

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Til

Was passiert aber, falls die Fallzahlen im Januar oder Februar wieder hochgehen sollten ? Gibt es dann einen 3. Lockdown und immer so weiter ? Was ist den Menschen und Bürgern bzw. der Wirtschaft noch zuzumuten ? Müssen wir nicht vielmehr über alternative Lösungsmöglichkeiten nachdenken ? Die letzten 8 Wochen hätte man dazu auf Regierungsebene durchaus nutzen können. Viele Gastwirte, Hotels und auch Konzertbetreiber sowie Kulturschaffende haben für ihre Einrichtungen gute Hygienekonzepte in den letzten Wochen und Monaten ausgearbeitet und dafür auch einiges entwickelt und investiert. Ich kenne einige dieser Leute in der BRD. Ich bekomme in Berlin schon mit,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss
Gruenauerin
1 Monat her
Antworten an  Til

Was für eine Katastrophe? Es tut mir leid, aber ich glaube, dass ich in einem anderen Land lebe, in dem Land, in dem ich lebe, gab es keine Katastrophe und wird es auch keine Katastrophe geben. Wenn nicht einmal die ganz schweren Grippewellen mit sehr viel mehr Toten vor Jahren in die Nähe einer Katastrophe gerückt worden sind, wo gibt es dann heute eine? Es geht um etwas ganz anderes und es gibt genügend Lesestoff, um das zu begreifen. Übrigens, informieren Sie sich bitte einmal darüber, WAS der Test eigentlich testet und was er gar nicht kann und ob er… Mehr

Peter Pascht
28 Tage her
Antworten an  Til

Woher wissen sie das?
Oder wissen sie es nicht, sondern glauben es blos?
Warum glauben sie es?